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Zur Bekanntgabe der diesjährigen Fördermaßnahmen des Programms Ländlicher Raum (ELR) durch Minister Bonde sagte der Sprecher der FDP-Landtagsfraktion für den Ländlichen Raum, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die Bürger im ländlichen Raum können sich nicht ansatzweise auf Grün-Rot verlassen. Mit der missratenen Polizeireform wird das Leben auf dem Land unsicherer. Das Chaos in der Verkehrspolitik schneidet ländliche Kommunen zusehends von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Die Schulinfrastruktur droht mancherorts auszubluten und in der Förderpolitik gängelt die Landesregierung den ländlichen Raum mit immer neuen ideologischen Auflagen und Stellschrauben.“

Die FDP-Landtagsfraktion lehnt den von Grün-Rot geplanten Nationalpark Schwarzwald ab. Dies verdeutlichte ihr agrar- und naturschutzpolitischer Sprecher Dr. Friedrich Bullinger in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs im Landtag. Nach den Worten von Bullinger sage die FDP-Landtagsfraktion Ja zur Natur- und Kulturlandschaft, Ja zu einem nachhaltigem Tourismus, Ja zum Schutz seltener Arten, Ja zur naturnahen Waldbewirtschaftung und Ja zu Mensch und Natur.

Die Liberalen sagten allerdings Nein zu einem künstlichen grün-rotem Prestigeobjekt namens Nationalpark, der auf Pump geschaffen werden soll und langfristig zu teuer sei;

Nein zu einem Nationalpark, der nachweislich weder einen ökologischen noch ökonomischen Mehrwert erwarten lasse; Nein zu den übertriebenen Einschränkungen; Nein zu     zusätzlicher Bürokratie; Nein zum Verzicht auf natürliche Ressourcen durch Stilllegung, Totholz und den zu erwartenden Borkenkäfer und Nein zur geplanten Vernichtung von Volksvermögen.

Nein vor allem deshalb, so Bullinger, weil die Bürgerinnen und Bürger vor Ort sich eindeutig  bei einer Wahlbeteiligung von über 50 Prozent sich bis zu 83 Prozent gegen die Schaffung dieses künstlichen Prestigeobjekts von Grün-Rot ausgesprochen haben. Es gehe beim Nationalpark Nordschwarzwald nicht um den Bestandschutz wie auf Rügen oder dem Wattenmeer, sondern um einen künstlich einzurichtenden Nationalpark ohne Mehrwert. Die Landesregierung verfahre nach der Devise „Gehört-werden ist nicht Erhört- werden, entschieden wird im Landtag“.

Bullinger: „Also auf gut Deutsch: Was schert mich die Meinung der Bürger? Das Gutachten ist von Anfang so angelegt gewesen, dass nichts anderes heraus kommen konnte, als die Befriedigung der Wünsche und den Vollzug der Wahlversprechen an die Wahlhelfer von Nabu und BUND.“

Bullinger weiter: „Ich frage Sie nachdrücklich, warum wurden zum Beispiel Alternativen wie sorgsame forstliche Bewirtschaftung mit Erweiterung von Bannwäldern, die stärkere ökologische Ausrichtung des Naturparks oder die Einrichtung eines Biosphärenparks als Alternativen gegenüber gestellt? Nein, es muss ein Prestigeobjekt namens Nationalpark werden, der den Beweis schuldig bleibt, besser zu sein als die genannten Alternativen. Ein künstlich geschaffener Nationalpark, wie er jetzt geplant ist, ist kein effektives Instrument zur Sicherung der Biodiversität. Ich habe mich vor Ort von der naturnahen Waldwirtschaft überzeugt und Fachleute haben mir bestätigt, dass die Artenvielfalt im Totholzbereich zwar anders, aber niedriger sein wird. Auch sind die Auswirkungen auf Forstwirtschaft und Tourismus im Gutachten unzureichend und teilweise falsch dargestellt. Was den Tourismus angeht, sind die Erwartungen völlig überzogen. Den hochgerechneten Luftnummern von Besucherzahlen fehlt jeglicher Beweis der Seriosität. Die Einschätzung der Borkenkäferproblematik widerspricht der tatsächlichen Gefahrenlage, man möge sich nur aktuell im Nationalpark Bayerischer Wald informieren.“

Nach den Worten von Bullinger sei das Gutachten zu keiner Zeit ergebnisoffen in die Wege geleitet worden, von Beginn sei der Nationalpark dogmatisch, ideologisch und alternativlos betrachtet worden. „In der Koalitionsvereinbarung steht, ich zitiere: ‚dabei streben wir die Einrichtung eines Nationalparks an und suchen hierzu den Dialog mit allen Akteuren vor Ort‘.

Von wegen Dialog. Es wird durchgezogen, koste es was es wolle, egal was die Bürger davon halten“, so Bullinger. Wie man demokratisch und bürgerverträglich ein solches Projekt angehe, zeige das Nein der schwarz-gelben Landesregierung in Bayern zum geplanten Nationalpark Steigerwald in Unterfranken. Bullinger: „Ich zitiere den Staatskanzleichef Huber: ‚Es gibt keine großflächigen Unterschutzstellung von Wäldern gegen den erklärten Willen der Bevölkerung vor Ort‘. So sieht Gehört-werden aus, meine werten grün-roten Kollegen. Da wird der Bürger ernst genommen und nicht veräppelt, indem ihm ein künstlicher Nationalpark übergestülpt wird.“

Im grün-roten Gesetzentwurf fehle der wichtige Punkt, so Bullinger weiter, wo ehrlich gesagt werde, was dieses Prestigeobjekt die Bürgerinnen  und Bürger kosten wird. Die knapp hundert Stellen erforderten sicher mehr als die von der Landesregierung genannten sechs bis sieben Millionen Euro. Verschwiegen werde, dass dem Land durch die Totholz-Kernzone dauerhaft jährlich rund zwei bis drei Millionen Euro durch fehlenden Holzverkauf verloren gehen. „Das sind in 30 Jahren 100 Millionen Euro – das verschweigen Sie“, so Bullinger abschließend.

„Entscheidend für die Attraktivität der ländlichen Räume sind eine gute Schulstruktur, die Vielfalt von Vereinen, eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur und genügend Arbeitsplätze.“ Dies sagte der agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedlich Bullinger, in einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Jugend auf dem Land in Baden-Württemberg“. Da die jungen Menschen im ländlichen Raum mobil sein müssen, sollten „noch mehr Kommunen den Geldbeutel für ein Ruftaxi und einen Rufbus aufmachen“, so die Forderung von Bullinger. Dem Landkreis Schwäbisch Hall beispielsweise sei ein solcher Rufbus, der auch an den Wochenende verkehre,  über 400 000 Euro wert.

Nach den Worten von Bullinger sind die Prognosen alarmierend, wonach aufgrund des demographischen Wandels die ländlichen Räume  immer mehr Einwohner an die Ballungsräume verlieren. So weisen 13 Landkreise im Land bereits Einwohnerverluste auf. Der Trend zur Urbanisierung sei also überdeutlich, was sich auch auf dem Mietwohnungsmarkt in den Großstädten widerspiegele. Bullinger: „Viele junge Menschen gehen eben auf Grund ihrer hervorragenden schulischen Bildung zum Studieren in die Universitätsstädte und versuchen danach möglichst dort auch Arbeit zu finden.“

Bisher seien die attraktiven ländlichen Räume sozusagen das stabilisierende Rückgrat des Landes gewesen. Die grün-rote Landesregierung müsse alles Notwendige tun, damit der ländliche Raum gegenüber den Ballungsräumen nicht noch mehr an Terrain verliere, so Bullinger. Der Kurs, den die schwarz-gelbe Vorgängerregierung vorgegeben habe, dürfe nicht aus den Augen verloren werden:

• Gleichwertige Schul- und Bildungsbedingungen in Stadt und Land erhalten;
• Die Rahmenbedingungen für junge Familien und für ältere attraktiv gestalten;
• Die infrastrukturelle und wirtschaftlichen Einrichtungen, insbesondere die öffentliche Daseinsfürsorge erhalten;
• Aus-, Weiter- und Fortbildungseinrichtungen in ländlichen Räumen weiter fördern und
• Kultur, Freizeit und Vereinswesen unterstützen und nicht in Leuchttürme der Großstädte noch mehr Geld stecken.

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Ländlichen Raum nicht ausgrenzen“ sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende und agrarpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Dr. Friedrich Bullinger:

„Bisher war es politischer Konsens, die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen im ländlichen Raum gegenüber den Ballungszentren zu sichern. In Baden-Württemberg ist dies in der Vergangenheit hervorragend gelungen. Die strukturelle Ausgeglichenheit zwischen ländlichen Räumen und urbanen Zentren ist gegenüber allen anderen Bundesländern ein Alleinstellungsmerkmal. Dank der hervorragenden Strukturpolitik für den ländlichen Raum durch die Vorgängerregierungen haben wir ein Wirtschafts- und gesellschaftspolitisches Juwel geschaffen, das in Deutschland einzigartig ist. Schon frühzeitig wurde erkannt, dass man in einem High-Tech-Land kein Bauernministerium braucht, sondern ein Ministerium für den ganzen ländlichen Raum. Der ländliche Raum ist Wirtschafts- und Erholungsraum und ein Garant für die Stabilität des ganzen Landes. Der ländliche Raum muss daher im Blickfeld der Landespolitik bleiben. Er ist mehr als eine Ausgleichsfläche für Naturschutz, sondern eine Region mit großer Bedeutung als Wohn- und Wirtschaftsstandort.

Über den Naturschutz und die Landwirtschaft hinaus prägen eine gute Verkehrs- und Infrastruktur, ein breites Bildungsangebot und qualitativ hochwertige Arbeitsplätze die Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg. Die grün-rote Landesregierung setzt diese Errungenschaften mit ihrer destruktiven Politik aufs Spiel. Die FDP fordert deshalb wieder mehr politisches Engagement zugunsten des ländlichen Raums. Gleiches gilt für die Förderung der Ansiedlung von Firmen. Der ländliche Raum verlangt verlässliche Rahmenbedingungen und keine ideologische Klientelpolitik.

Freizeit, Wohn- und Erholungswerte sind wichtige Faktoren für Standortentscheidungen.
Die strukturellen Entwicklungsaufgaben sind ohne Hilfe im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme von den Städten und Gemeinden nicht zu bewältigen. Der Mittelstand, die kleinen und mittleren Unternehmen sind Träger des Beschäftigungserfolgs und brauchen weiter die Unterstützung in der Wirtschaftspolitik. Existenzgründungen und Betriebsübernahmen verdienen deshalb im ländlichen Raum besondere Unterstützung.

Ich fordere daher einen Ausbau des ELR-Programms und eine praktikable Handhabung, keine falsch verstandenen ökologischen Behinderungsvorschriften sowie eine Neuauflage und Neuausrichtung des Existenzgründungs und –übernahmeprogramms durch das Rest-Wirtschaftsministerium beim Finanzminister. Die klassische Landwirtschaft trägt den ländlichen Raum mit. Wir brauchen daher auch in Zukunft eine Landbewirtschaftung mit wettbewerbsfähigen Betrieben. Wir dürfen diese nicht nur als Landschaftspfleger für Erholung suchende Großstädter betrachten.

Die FDP tritt ein

–     für die Stärkung der Eigenverantwortung statt der Bevormundung von Land-                 wirten, Handwerkern, Mittelständlern und Gastronomen.
–     für weniger Bürokratie statt immer mehr Auflagen,
–     für Marktöffnung statt Marktabschottung,
–     für Fachlichkeit statt Ideologie,
–     für Ökologie und Ökonomie.

Die Zahlen sprechen für sich. Während man in den 70-er Jahren noch von ‚Armenhäusern‘, vom ‚württembergisch-badischen Sibirien‘ sprach, haben wir heute bundesweit die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, zum Beispiel in Oberschwaben und in Hohenlohe-Franken.
Durch eine vorausschauende Wirtschafts- und Strukturpolitik, durch ein einmaliges ELR-Programm, durch Städtebausanierungsmaßnahmen, eine Bildungsoffensive mit vielen beruflichen Gymnasien in ländlichen Räumen, mit einem Netz von Hochschul- und Hochschulaußenstellen, insbesondere durch die flächendeckende Einrichtung von dualen Hochschulstandorten und Außenstellen von Fachhochschulen, ist es gelungen, dass Baden-Württemberg einmalig ist und an der Spitze steht.

Infolge der Vernachlässigung des ländlichen Raums durch die neue Landesregierung ist die Attraktivität Baden-Württemberg als Wirtschaftsstandort gefährdet. Wie grün-rote Politik gegen den ländlichen Raum ausschaut, ist zu beobachten bei

1.    einer falschen Schulpolitik, die zusammen mit der demographischen Entwicklung nicht kurz-, aber mittel- und langfristig zu einem beschleunigten Schulortsterben auf dem Lande führen wird und damit die Attraktivität der blühenden Gemeinden im Land schädigt. Das ist eine Politik für das Lieblingskind Ganztags- und Einheitsschulen,  gegen die anderen Schulformen und vor allem eine Politik auf Kosten der Berufsschulen. Das ist ein Schlag gegen die duale Ausbildung in den ländlichen Räumen.

2.    einer Wohnungspolitik, die die Ballungszentren und damit den Trend der Urbanisierung verstärkt. Sie ist gegen den ländlichen Raum gerichtet (Abitur im ländlichen Raum, Studium in der Metropole und keine Rückkehr in den ländlichen Raum).

Wenn Minister Bonde erklärt, dass die Ausweisung neuer Wohngebiete in ländlichen Räumen nicht mehr zeitgemäß sei, legt er Knüppel in den Weg aufstrebender Landgemeinden.
Selbstverständlich gilt Innenentwicklung vor Außenentwicklung, aber attraktive Landgemeinden müssen auch noch wachsen können und Unternehmer, die etwas unternehmen wollen, brauchen Gewerbegebiete.

Die übertriebene Polizeireform der Landesregierung, die wie die entsprechende Reform in Bayern laut  Aussage des Präsidenten der Polizeigewerkschaft Bayerns und SPD-Landtagsabgeordneten Schneider ein Flop werden wird, geht ebenfalls auf Kosten der ländlichen Regionen ( z. B. Abbau Polizeischule Wertheim).

Verkehrsadern sind Lebensadern. Dies stellt die Entwicklung in den letzten 30 Jahren z.B. entlang der A 6 zwischen Heilbronn und Nürnberg eindrücklich dar. Wer eine Verkehrspolitik wie der Verkehrsverhinderungsminister Hermann betreibt, bis hin zur Ausdünnung des Schienen-Personen-Verkehrs, schwächt und schadet der ländlichen Entwicklung.

Die Chancen des ländlichen Raums durch die Energiewende sind sehr gut, sie dürfen allerdings nicht übers Knie gebrochen werden. Mit seinen Schnellschüssen bei der Windkraftpoli-tik in Baden-Württemberg missbraucht der Energieminister den ländlichen Raum und schadet dem  Erholungs- und Tourismusland Baden-Württemberg. Ja zur Windenergie, aber bitte in Form von Windparks und besser abgestimmt mit Möglichkeiten der Energiespeicherung. Nicht wie jetzt, wo man versucht, die Bürgermeister gegenseitig auszuspielen, um schnell eine Effekthascherei für grüne Argumente zu finden.

Die FDP-Landtagsfraktion fordert eine Beendigung der Politik gegen den ländlichen Raum. Ich wiederhole meine Forderung bei der Landespressekonferenz vom 23. August 2012, dass  die Landesregierung im Staatsministerium eine Stabsstelle für die Querschnittsaufgaben zur Entwicklung und Sicherung der Attraktivität des ländlichen Raums in Baden-Württemberg einrichten soll. Wir brauchen dazu keine neuen Personalstellen, sondern hochqualifizierte Mitarbeiter aus den betroffenen Ministerien, die ein Gesamtkonzept erstellen und die Einzel-ressorts so koordinieren, dass die bisherige erfolgreiche Politik für den ländlichen Raum endlich fortgeführt wird. Politik für den ländlichen Raum muss Chefsache werden, Herr Ministerpräsident Kretschmann.“