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Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen!

Innovativ, ressourcenschonend, ökonomisch und ökologisch zukunftsfest: so geht liberale Landwirtschaft!

Eine starke Landwirtschaft ist für unser Land von enormer Bedeutung: sie erhält unsere wertvolle Kulturlandschaft, trägt zu einem ausgewogenen Wasser- und Bodenhaushalt bei, sichert wirtschaftliche Existenzen und sorgt für Ernährungssicherheit in einer Welt mit immer mehr Menschen.

Mit den Auswirkungen der Corona-Krise, zunehmenden Extremwetterlagen, sich verändernden Konsumentenbedürfnissen und nicht zuletzt oftmals ideologiegetriebenem oder unzureichendem Regierungshandeln sieht die Landwirtschaft in Baden-Württemberg derzeit einer Vielzahl von Herausforderungen entgegen.

Als FDP wollen wir diese Herausforderungen anpacken und uns für eine starke, innovative, ökologisch und ökonomisch zukunftsfeste Landwirtschaft in Baden-Württemberg einsetzen.

Wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg machen uns für eine flächengebundene, ressourcenschonende und nachhaltige Landwirtschaft stark. Wir sind überzeugt, dass die Interessen der Landwirtschaft mit dem Umwelt- und Naturschutz Hand in Hand gehen.

Wir wollen Artenschutz und die Erzeugung hochwertiger, heimischer Lebensmittel in Einklang bringen. Dafür braucht es selbstbestimmte Unternehmerinnen und Unternehmer, die sich durch Eigenverantwortung, Flexibilität und Innovationsfreude auszeichnen.

Die landwirtschaftlichen Betriebe im Land erbringen eine Vielzahl von Leistungen, die nur zum Teil am Markt vergütet werden – von der Erhaltung ökologisch wie touristisch wertvoller Kulturlandschaften über den Wasser- und Bodenhaushalt bis hin zu einem Beitrag zur Ernährungssicherheit. Wir Freie Demokraten wollen es den Betrieben daher einfach machen, sie von unnötiger Bürokratie befreien und ihnen Chancen ermöglichen.

Viele Landwirtsfamilien sind über Jahrhunderte in ihren Gemeinden verwurzelt und tragen entscheidend zum sozialen Leben im ländlichen Raum bei. Um Familienbetriebe auch in Zukunft zu erhalten, wollen wir die richtigen Anreize für die nachfolgende Generation setzen.

Die Corona-Pandemie unterstreicht die Bedeutung der heimischen Landwirtschaft für die Ernährungssicherheit. Bisher konnten wir in Deutschland von einem hohen Selbstversorgungsgrad bei allen relevanten Lebensmitteln und Agrarprodukten profitieren. Dazu trug auch die Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Agrar- und Ernährungswirtschaft bei. Die mehr als 4.700 Betriebe im Lebensmittelhandwerk, über 5.000 Betriebe im Ernährungsgewerbe und die über 33.200 landwirtschaftlichen Betriebe konnten trotz Corona weiter sehr zuverlässig produzieren.

Die Corona-Krise ist aber noch lange nicht vorbei. Die wirtschaftlichen Folgen der zweiten Corona-Welle und des Lockdowns sind katastrophal. Auch für die Landwirtschaft. Wenn auch die Verkäufe und Umsätze in der Lebensmittelbranche boomen, profitieren die Landwirte bisher kaum davon. Ein Grund ist der Absatzeinbruch in der Gastronomie, bei Hotels und in Teilen der Lebensmittelindustrie und des Großhandels. Mit dem Andauern der Pandemie droht vielen Menschen außerdem der Jobverlust. Das wirkt sich auch auf die Kaufkraft und Nachfrage bei Nahrungsmitteln aus.

Die Herausforderungen des Tier-, Arten-, Klima-, Umwelt und Bodenschutzes sowie der Sicherung der Lebensmittelproduktion lassen sich nicht durch Verbote und Auflagen bewältigen. Stattdessen müssten technologische Innovationen in Pflanzenschutz und Züchtung stärker als bisher genutzt werden. Notwendig sind machbare Lösungen entlang des technischen Fortschrittes.

Unsere Impulse für eine starke Landwirtschaft:

1. Einseitige Bevorzugung des Ökolandbaus stoppen

Die ökologisch bewirtschaftete Fläche hat sich in den letzten fünf Jahren bereits verdoppelt. Doch die grün-schwarze Landesregierung ist damit nicht zufrieden und plant einen Ausbau des Ökolandbaus bis 2030 auf 30 Prozent.

Eine weitere Verdreifachung des Ökolandbaus in der begonnenen Dekade lässt sich wohl kaum am Markt nachzeichnen. Der Marktdruck bei einer politisch forcierten Steigerung des ökologischen Landbaus wird absehbar zu einem Preisverfall führen und sodann unmittelbar auf den Erzeuger durchschlagen, was auch nicht im Interesse der Biolandwirte sein kann.

Die grün-schwarze Landesregierung aber verkennt diese Situation mit der im Juli 2020 beschlossenen Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes komplett.


Wir Freie Demokraten haben uns von Anfang an entschieden gegen das Gesetz gestellt, denn es konfrontiert die Landwirte mit einer überdimensionalen Aufgabenflut und Bürokratie. Artenschutz gelingt nicht mit einer planwirtschaftlichen Bevorzugung des Ökolandbaus. Die forcierte Öko-Umstellung wird lediglich einen ruinösen Preiskampf bei Bioprodukten zur Folge haben. Durch die niedrigen Erträge können Ökoprodukte zu ähnlich hohen Treibhausgasemissionen wie konventionelle Produkte führen und sind daher nicht per se klimafreundlicher. Ein Kilo Biofleisch hat also nicht unbedingt einen niedrigeren CO2-Fußabdruck als konventionelles Fleisch.

Artenschutz ist eine Aufgabe, die nur im Schulterschluss mit der gesamten Gesellschaft gelingen kann. Das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes aber schiebt die Verantwortung nahezu ausnahmslos auf die Landwirtschaft.

Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft ein, die Umweltverträglichkeit, Arten- und Tierschutz mit wirtschaftlichem Erfolg für die heimische Landwirtschaft verknüpft. Wir wollen die unternehmerische Landwirtschaft stärken, indem wir Innovationen und Forschung fördern – im ökologischen wie auch im konventionellen Landbau.

2. Pflanzenschutz und Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen balancieren

Artenschutz gelingt auch nicht mit einer wissenschaftsfernen, praxisuntauglichen Zielvorgabe zur Pflanzenschutzmittelreduktion, wie sie das grün-schwarze Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes vorsieht. Es braucht eine solide Strategie, die das berechtigte Interesse des Pflanzenschutzes und der Ertragssicherheit mit Umweltmaßnahmen so balanciert, dass sie realistisch ist und eine wirtschaftliche Anwendung ermöglicht.

Das Gesetz wird nicht nur den Landeshaushalt erheblich belasten, es gefährdet mit utopischen Zielvorgaben die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe im Land und führt schlimmstenfalls zur Abwanderung der Urproduktion ins Ausland.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass beim Thema Pflanzenschutz Entscheidungen auf Grundlage wissenschaftlicher und fachlich fundierter Expertise getroffen werden müssen. Pflanzenschutzmittel sind nicht per se zu verteufeln.

Werden im Ackerbau weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt, verringern sich die Erträge. Als Konsequenz müssen bisher ungenutzte Flächen zur Nahrungsmittelproduktion herangezogen werden. In Summe steigt so der Flächenverbrauch und der Druck auf die Artenvielfalt erhöht sich. Deshalb müssen wir weg von einer reinen Verbotsstrategie und dazu übergehen, die Erforschung und Erprobung neuer Pflanzenschutzmittel sowie die Einführung digitaler Mess- und Ausbringmethoden zu fördern und zuzulassen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

Wir wollen eine intensive und effektive Agrarforschung sowie technische Innovationen strategisch entwickeln, um synthetische Pflanzenschutzmittel in der konventionellen Landwirtschaft und umweltbelastende Pflanzenstärkungsmittel im Ökolandbau zu verringern. Ziel ist hierbei auch die Entwicklung und der Einsatz resistenter Kreuzungen und alternativer Pflanzenschutzmittel. Dafür braucht es auch kontinuierliche Aus- und Fortbildungsangebote für den nachhaltigen integrierten Pflanzenschutz und Biodiversitätsmaßnahmen.

3. Praxisnahe Forschung statt Verbote

Veränderte klimatische Bedingungen, neue Schädlingsresistenzen und eine kontroverse politische Diskussion über den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln stellen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft vor große Herausforderungen.

Um Ernteausfälle infolge des Klimawandels zu minimieren und Agrarsysteme weniger anfällig gegen immer stärker schwankende Anbaubedingungen zu machen, müssen Nutzpflanzen widerstandsfähiger gegen Wassermangel, Versalzung, Hitze, Kälte, Krankheiten und Schädlinge sein und sollten darüber hinaus eine höhere Nährstoffeffizienz aufweisen. Neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR-Cas haben das realistische Potenzial innerhalb relativ kurzer Zeit zur Lösung solcher Herausforderungen beizutragen. Die 2012 veröffentlichte Methode CRISPR-Cas erlaubt es, minimal-invasiv in die Pflanzen-DNA einzugreifen. Anders als in der bisherigen Genmanipulation werden damit keine transgenen Pflanzen mit artfremden Erbgut erzeugt. Vielmehr handelt es sich um eine Punktmutation, wie sie auch in der Natur ständig vorkommt.

Die grün geführte Landesregierung verlangt mit ihrer aktuellen Agrarpolitik aus städtischer Sicht heraus von den Landwirten regional, ressourcenschonend und mit weniger Pflanzenschutzmitteln zu produzieren und Pflanzen anzubauen, die gut für den Boden sind. Gleichzeitig schlägt sie ihnen aber das mögliche Instrument (z. B. neue gentechnische Verfahren wie CRISPR/Cas9) dazu aus der Hand.

Im Juli 2020 legte Ministerpräsident Kretschmann aufgrund des grünen Streits um die Gentechnik sogar das geplante Forschungsprogramm „Genome-Editing – mit Biotechnologie zu einer nachhaltigen Landwirtschaft“ des Wissenschaftsministeriums auf Eis.

Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) von 2018 wurden zudem alle Pflanzen, die mit Verfahren der gezielten Punktmutation erzeugt wurden, pauschal als gentechnisch veränderte Organismen (GVO) eingestuft und auch deren Verarbeitungsprodukte einer Kennzeichnung nach Gentechnikrecht unterworfen. Die herkömmlichen Erbgut-Eingriffe bei Pflanzen mittels Strahlung oder Chemikalien hingegen wurden nicht der umfangreichen Regulierung für „Gentechnisch veränderte Organismen“ (GVO) unterworfen.

Die pauschale juristische Einstufung neuer Züchtungsmethoden als Genmanipulation durch den Europäischen Gerichtshof ist nicht sachgerecht, verhindert die Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel und verschlechtert die Biodiversität.

Wir Freie Demokraten setzten uns für eine zeitnahe Überarbeitung des Gentechnikrechts an den wissenschaftlichen Erkenntnisstand ein, um für neue Entwicklungen offen zu sein. Wir wollen mit neuen Forschungsrichtungen der Grünen Biotechnologie wie dem Genome-Editing offen und transparent umzugehen. Wir fordern eine faktenbasierte, ergebnisoffene Bewertung neuer Technologien, anstatt pauschalisierender Verbote.

4. Landwirtschaft 4.0 – der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung

Wir Freie Demokraten wollen auch die Chancen der Digitalisierung für die Agrarwirtschaft nutzen. In der Landwirtschaft 4.0 liegt für uns der Schlüssel für eine erfolgreiche Zukunftsbewältigung. Die moderne Landwirtschaft ist steigenden Qualitätsanforderungen, zunehmendem Preisdruck, internationaler Konkurrenz sowie hohen Erwartungen im Umwelt- und Tierschutz ausgesetzt. Der Einsatz von datengetriebenen Lösungen, das Monitoring von (Echtzeit-)Daten und das damit verbundene rasche Handeln im Ernstfall erlauben eine ernst zunehmende Steigerung der Ressourceneffizienz und liefern dem Landwirt das Rüstzeug, um den oben genannten Herausforderungen erfolgreich entgegenzutreten.

Doch was nützen den Landwirtinnen und Landwirten die besten digitalen Lösungen, wenn sie diese aufgrund fehlender Netzabdeckung gar nicht anwenden können? Ohne die richtigen Rahmenbedingungen geht es nicht.

Wir Freie Demokraten haben die Landesregierung in den vergangenen Jahren immer wieder aufgefordert, für eine flächendeckende Versorgung mit hochleistungsfähigem Internet auf Basis von Glasfaser- und 5G-Mobilfunktechnik einzutreten.

Unseren Landwirten droht ein herber Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit, wenn außerhalb Baden-Württembergs die Bereitstellung digitaler Infrastruktur wesentlich weiter vorangeschritten ist als hierzulande. Eine fehlende digitale Infrastruktur zählt Umfragen unter deutschen Landwirten zufolge zu den häufigsten Investitionshemmnissen in digitale Technologien und Lösungen.

Landwirte benötigen gute Entscheidungsgrundlagen für Investitionen in weitere Techniken. Wir wollen die Zuverlässigkeit der Technik erhöhen und die weitergehende Forschung über die Nutzung des Digital Farming stärken. Öffentliche Daten müssen in digitaler Form frei verfügbar sein. Um auch kleineren landwirtschaftlichen Betrieben eine digital gestützte Präzisionslandwirtschaft zu ermöglichen, wollen wir die notwendigen Geodaten und die Satellitenpositionssignale für die Land- und Forstwirtschaft gebührenfrei zur Verfügung stellen.

Wir Freie Demokraten fordern eine verstärkte Innovationsförderung für Smart Farming‐ und Precision Farming‐Technologien unter Einbindung der baden‐württembergischen Hochschulen und landwirtschaftlichen Landesanstalten. Damit die smarten Technologien nicht zum gläsernen Betrieb oder zur Konzentration von Marktmacht führen, setzen wir uns in Europa für ordnungspolitische Leitplanken bei der Sicherheit und dem Schutz von Daten sowie bei der Standardisierung von Schnittstellen und Datenformaten ein.

5. Risikomanagement und Planungssicherheit statt staatlicher Soforthilfen

Die alte Bauernregel „Eine Ernte auf dem Feld, eine in der Scheune und eine auf der Bank“ reicht heute bei Weitem nicht mehr zur Risikoabsicherung aus. Extreme Wettereinflüsse wie Starkregen, Hagel, Frost oder Trockenheit bedrohen den wirtschaftlichen Erfolg der Landwirtschaft.

Unsere Landwirtinnen und Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen und langfristige Planungssicherheit für ihre Betriebe.

Wir Freie Demokraten machen uns für die Einführung einer steuerfreien Risikoausgleichsrücklage als steuerlichen Anreiz zur Vorsorge durch Rücklagenbildung stark. Wir setzen auf Eigenverantwortung und betriebliches Risikomanagement.

Das Prinzip der Hilfe zur Selbsthilfe steht dabei im Fokus. Die aktuelle wiederkehrende Gewährung öffentlicher Ad-hoc-Zahlungen, haushaltswirksamer Unwetterbeihilfen oder öffentlich bezuschusster Liquiditätsdarlehen im Fall einer Naturkatastrophe ist für Land und Bund teuer sowie verwaltungsintensiv und für die Landwirtinnen und Landwirte keine verlässliche dauerhafte Lösung.

Die Forderung nach der Risikorücklage steht im grün-schwarzen Koalitionsvertrag. Die grün-schwarze Landesregierung scheint von diesen Versprechungen aber nichts mehr wissen zu wollen.

Wir Freie Demokraten fordern eine Bundesratsinitiative für eine steuermindernde Risikoausgleichsrücklage für die Land- und Forstwirtschaft, damit die „Werkbank unter freiem Himmel“ unabhängig von öffentlichen Geldern besser eigenverantwortlich für Witterungsrisiken vorsorgen kann.

Wir Freie Demokraten sind der Ansicht, dass das Agrarinvestitionsförderprogramm neben einem aus langfristiger Rechtssicherheit und Bürokratiefreiheit geprägten Investitionsklima die zentrale Stellschraube einer zukunftssichernden Agrarpolitik darstellt. Deshalb wollen wir das Agrarinvestitionsförderprogramm des Landes verstärken und das Verfahren zur Gewährung von Investitionsförderungen entschlacken und vereinfachen.

6. Hofnachfolge sichern

Nicht nur kleinere Betriebe stellen sich immer öfter die Frage, ob sie die nötigen betrieblichen Investitionen noch bewältigen können oder ob die vorzeitige Hofaufgabe hinsichtlich der eigenen Altersvorsorge womöglich die sicherere Variante ist.

Um den neuen Erwartungen gerecht zu werden, benötigt die heimische Landwirtschaft eine Investitions-, Forschungs-, Beratungs-, Ausbildungs- und Modernisierungsoffensive.

In den meisten Fällen ist es sicher so: Der bestehende Hof wird vom Vater an die Tochter oder den Sohn übergeben – wenn eines der Kinder den Betrieb weiterführen möchte und sich keine außerlandwirtschaftliche Tätigkeit gesucht hat. Dagegen ist der Anteil der Quereinsteiger und Neugründer verschwindend gering. Genaue Zahlen aus Deutschland liegen zwar nicht vor. Doch zeigen Berichte aus den Niederlanden, dass etwa 2 bis 3 Prozent der Höfe von Menschen übernommen werden, die nicht auf einem Bauernhof aufgewachsen sind und auch nicht direkt zu einer Bauernfamilie gehören.

Um unsere landwirtschaftlichen Betriebe auch in Zukunft zu erhalten, müssen Anreize für die nachfolgende Generation gesetzt werden und das Berufsbild attraktiv gehalten werden. Nur so kann es gelingen, die landwirtschaftlichen Strukturen im Land zu erhalten und den Wunsch nach hochwertigen, regionalen Lebensmitteln zu erfüllen.

Die Hofübergabe ist ein Thema für alle Generationen. Leidenschaft allein reicht dabei nicht aus, um Landwirt zu werden. Auch kommunikativ und risikobereit zu sein, gehört heute mehr zum Berufsbild denn je. Daher ist es umso wichtiger, auch den Weg der außerfamiliären Hofübergabe zu erleichtern.

Wir Freie Demokraten wollen junge Landwirte bei der Übernahme und eventuellen Neuausrichtung ihrer Betriebe unterstützen. Denn sie tragen als Gründer und junge Selbstständige zum Wohlstand unserer Gesellschaft bei, bieten Ausbildungsplätze und bilden das Rückgrat eines wirtschaftlich starken und lebendigen ländlichen Raumes.

7. Die Brücke zwischen Gesellschaft und Landwirten schlagen

Immer mehr Verbraucherinnen und Verbraucher wollen wissen, wo und unter welchen Bedingungen ihre Lebensmittel erzeugt werden. Sie müssen sich ungehindert und verständlich informieren können. Gleichzeitig müssen landwirtschaftliche Betriebe und Nahrungsmittelproduzenten aber ihre Arbeit verrichten können, ohne unter Generalverdacht zu geraten. Dem wollen wir Freie Demokraten entgegenwirken, die Zusammenhänge zwischen Landwirtschaft und unserer Ernährung wieder sichtbar machen und für mehr Akzeptanz in der Gesellschaft werben.

Wir Freie Demokraten wollen zum Dialog von Landwirtschaft und Gesellschaft aufrufen. Um den Herausforderungen der Zukunft gewachsen zu sein, brauchen wir eine faktenbasierte Auseinandersetzung mit allen beteiligten Akteuren: Handel, Landwirte, Umweltschützer und Verbraucherschützer sowie die Verbraucher.

Eine noch bessere Vermarktung unserer hochwertigen regionalen und saisonalen Produkte verlieren wir ebenfalls nicht aus den Augen. Denn hiermit unterstützen wir unsere heimischen Betriebe sowie den Erhalt unserer Kulturlandschaft und zugleich betreiben wir damit wirksamen Klimaschutz.

8. Tierwohl fördern

Industrielle Tierhaltung, Qualhaltung, Antibiotika-Einsatz, Treibhausgas-, Feinstaub-, Keim-und Geruchsemissionen oder Missstände bei Tiertransporten und in Schlachthöfen – die landwirtschaftliche Tierhaltung steht mehr denn je in der Kritik.

Wir Freie Demokraten haben den Tierschutz in der Landesverfassung verankert.

Wir wollen, dass die Nutztierhaltung im Ländle so artgerecht wie möglich erfolgt. Deshalb setzen wir uns für die Etablierung eines verpflichtenden Tierwohlkennzeichens auf europäischer Ebene ein, das die Haltungsbedingungen für alle Tiere in Europa verbessern kann. Tiertransportbedingungen sind selbstverständlich bis zum endgültigen Beförderungsort einzuhalten.

Um die Einhaltung der Regelungen besser kontrollieren zu können, setzen wir uns für eine Ausweitung der Kontrollen ein. Noch immer aber fehlen im Land über 150 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Wir Freie Demokraten fordern die Landesregierung seit 2016 auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die zuverlässige Arbeit der amtlichen Veterinär- und Lebensmittelkontrolle in allen Stufen der Lebensmittelherstellung zu verbessern und die begonnenen Verstärkungen im Stellenplan fortsetzen, wurde bisher kaum erfüllt.

Grün-Schwarz hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Für die Veterinärämter gab es gerade einmal 44,5 Stellen. Solange Landwirtschafsminister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

9. Die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik marktwirtschaftlich modernisieren

Die auf EU-Ebene getroffenen Entscheidungen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stellen die Weichen für die Agrarpolitik in Europa und damit auch in Baden-Württemberg.

Wir Freie Demokraten stehen auch weiterhin für eine starke GAP ein. Das bisherige Mittelvolumen wird jedoch aufgrund der wegbrechenden Mitgliedsbeiträge Großbritanniens kaum mehr zu halten sein. Zudem gerät die Systematik flächenbezogener Direktzahlungen zusehends in die Kritik. Wir Freie Demokraten wollen frühzeitig einen langfristigen und zukunftssichernden Rahmen für eine neue GAP entwerfen, der beginnend mit der GAP-Reform 2027 umgesetzt werden soll. Wir wollen den landwirtschaftlichen Betrieben mit diesem Kurs ermöglichen, schrittweise und planbar unabhängiger von den Direktzahlungen zu werden.

Auflagen, quadratmetergenauen Fördermaßnahmen und verpflichtenden Vor-Ort-Kontrollen haben ein bürokratisches Bollwerk geschaffen, das für Landwirtinnen und Landwirte kaum noch zu durchdringen ist. Die ultraexakten Abrechnungen und Kontrollen stehen schon lange in keinem rationalen Verhältnis mehr zu möglichen Zahlungsabweichungen.

Der Landesrechnungshof Baden-Württemberg hat in seiner beratenden Äußerung vom Juli 2015 „Kontrollsystem und Verwaltungskosten bei EU-Förderverfahren in den Bereichen EGFL und ELER (für die Förderperiode 2007-2013)“ ermittelt, dass sich der Aufwand für Vor-Ort-Kontrollen bei allen Förderungen im Verhältnis zu den dadurch vermiedenen Fehlern auf das 60-Fache belief. Bei flächenbezogenen Fördermaßnahmen der zweiten Säule (ELER) hätten sich im Durchschnitt Verwaltungskosten in Höhe von 32 Prozent ergeben.

Wir Freie Demokraten wollen das aufwändige und kostspielige Kontrollsystem der europäischen Landwirtschaftsförderung entbürokratisieren und eine Bagatellgrenze bei der Überprüfung förderungsfähiger Bruttoflächen einführen.

Die Agrarpolitik muss Vertrauen in die Sachkunde und das selbstbestimmte Wirtschaften der Landwirtinnen und Landwirte setzen. Agrarsubventionen müssen sukzessive abgebaut werden, um die Unabhängigkeit europäischer Landwirtinnen und Landwirte zu erreichen. Sie müssen selbst entscheiden können, wie sie ihre Flächen und Betriebe bewirtschaften. Vorgaben bis ins Detail, bieten keine Perspektiven.

Mit diesen und weiteren Impulsen wollen wir die Landwirtschaft in Baden-Württemberg stärken – heute wie in Zukunft. Technologie und Innovation statt Verboten und ideologiegetriebener Politik, sinnvolle Maßnahmen statt symbolischem Handeln – das ist der politische Boden, auf dem die Landwirtschaft im „Ländle“ kann. Noch mehr zu unseren Ideen für eine starke Landwirtschaft erfahrt ihr in unserem Positionspapier „Für eine starke Landwirtschaft im Ländle – heute und morgen“ oder auf den Social-Media-Kanälen unseres agrarpolitischen Sprechers Klaus Hoher.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Energie; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Pressemitteilungen

Klaus Hoher

Das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung stellt die gesamte Landwirtschaft und Ernährungssicherheit infrage und erweist dem Naturschutz einen Bärendienst.

Anlässlich bevorstehenden Kabinettsentscheidung der Bundesregierung zum Insektenschutzgesetz erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 „Das geplante Paket des Bundesumweltministeriums aus Insektenschutzgesetz und geänderter Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung hilft dem Insektenschutz nicht, belastet aber die Landwirtschaft massiv. Es erweist dem Naturschutz einen Bärendienst und torpediert die bisherigen Anstrengungen der Landwirte in Baden-Württemberg. Ich begrüße, dass auch Landwirtschaftsminister Peter Hauk das erkannt hat und gemeinsam mit seinen Amtskolleginnen aus Niedersachsen und Bayern bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für Alternativen geworben hat. Nun gilt es, dass Hauk Wort hält und beim Bund die dringend notwendigen Änderungen durchsetzt. Eine Einschränkung der Erzeugung landwirtschaftlicher Flächen aus ideologischen Gründen und ohne zu erwartenden Nutzen für den Naturschutz können wir nicht hinnehmen. In Baden-Württemberg sind 17,5 % der Landesfläche als Natura 2000-Gebiete geschützt. Werden die aktuellen Vorschläge zum Insektenschutzgesetz beschlossen, wird dort der Pflanzenschutz künftig massiv eingeschränkt. Die gesamte Landwirtschaft und Ernährungssicherheit würde infrage gestellt.

 

Unsere Landwirte brauchen einen echten Dialog und faire Kooperationsangebote. Was sie nicht brauchen, sind symbolpolitische Gesetzestexte, leere Versprechungen und Naturschutz mit der Gesetzeskeule. Pauschale Verbote und zusätzliche Unterschutzstellungen sind der falsche Weg, wenn politische Maßnahmen akzeptiert und Insekten geschützt werden sollen. Andernfalls sind es bald die Landwirte, die vom Aussterben bedroht sind.“

Klaus Hoher

Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden.

Zum heute von der FDP/DVP Fraktion verabschiedeten Positionspapier „Wald und Forstwirtschaft der Zukunft“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Die aktuelle Politik der grünen Urwald-Romantik muss gestoppt werden. Der Waldumbau wird nur gelingen, wenn wir die wirtschaftlichen Funktionen in Einklang mit dem Umwelt- und Artenschutz und der Erholungsfunktion bringen. Statt immer mehr Flächen, vor allem im Staatswald, unter Prozessschutz zu stellen und aus der Nutzung zu nehmen, müssen wir auf produktionsintegrierten Naturschutz setzen. Es werden neue Forschungsansätze benötigt, mit denen sich die Auswirkungen etwaiger Faktorenkombinationen auf die Waldökosysteme selbst und ihre Ökosystemleistungen besser abschätzen lassen. Zum Aufbau klimastabiler Wälder müssen wir auch auf nicht-heimische Baumarten wie Douglasien oder Zedern setzen.

Der Abschuss von wiederkäuendem Schalenwild darf nicht die einzige Lösung zum Schutz von Verbissschäden sein. Wir müssen vor allem auch auf die Errichtung von Schutzanlagen setzen. Die grün-schwarze Förderpolitik verkennt diese Tatsache aber komplett. Wir Freie Demokraten bekennen uns zum Grundsatz ‚Waldumbau mit Wild‘.

 

In den Wäldern herrscht ein Mangel an Fachkräften. Dass Forstminister Hauk nun 130 Stellen (s. a. Drucksache Nr. 9594) im Rahmen des Notfallplans geschaffen hat, war notwendig und gut, ist aber angesichts der Schäden auf Rekordniveau durch Stürme, Dürre und Borkenkäfer nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nur mit mehr Fachleuten und einer starken Forstverwaltung können die Wälder für den Klimawandel gewappnet werden. Wir Freie Demokraten machen uns stark – für den Wald, die Fortwirtschaft und das Wild. Der Aufbau klimastabiler Wälder erfordert den Schulterschluss aller Beteiligten.“

 

Positionspapier Wald

Klaus Hoher

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel.

Nachdem im Landkreis Konstanz bei einem Schwan und damit bei einem zweiten Wildvogel im Land die Geflügelpest amtlich festgestellt wurde, erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

„Das Risiko von weiteren Seucheneinträgen über Wildvögel in Nutzgeflügelhaltungen, Hobbyhaltungen und zoologische Einrichtungen in Baden-Württemberg wird als hoch eingestuft. Das Krisenmanagement im Kampf gegen die Geflügelpest darf jetzt auf keinen Fall verschlafen werden. Überwachungsmaßnahmen hinsichtlich toter oder kranker Wildvögel müssen unverzüglich weiter intensiviert werden. Die Biosicherheit in den Geflügelhaltungen muss überprüft und gegebenenfalls optimiert werden.

Wir brauchen den bestmöglichen Schutz für das Haus- und Nutzgeflügel. Ich begrüße, dass das Landratsamt Konstanz und das Landratsamt Bodenseekreis das weitere Vorgehen im Rahmen einer Allgemeinverfügung festlegen. Ich fordere Agrarminister Hauk auf, umgehend auch landesweit greifende Maßnahmen zur Eindämmung vorzulegen und rechtzeitig Vorkehrungen zu treffen.“

Klaus Hoher

Invasive Arten vertreiben einheimische Tiere und schaden der biologischen Vielfalt.

 

Zum Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes erklärt der jagdpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Um der Ausbreitung von Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunden, Minks und Nutrias einen Riegel vorzuschieben, greift der aktuelle Entwurf der Durchführungsverordnung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes zu kurz. Genauso wie die Grau- und Kanadagans sollten auch Nilgänse in der Schonzeit in bestimmten Vogelschutzgebieten gejagt werden dürfen. Nilgänse haben sich mittlerweile zu einer echten Plage für Menschen und Tiere entwickelt. Sie verdrängen heimische Arten, weil sie mit ihnen um Nahrung und Nistplätze konkurrieren. Die Gänse sind dabei nicht gerade zimperlich: Sie vertreiben sogar Greifvögel und Störche aus dem Nest. Gerade diese aggressive Art soll aber verschont bleiben. Bisher ist in dem Verordnungsentwurf auch keine Nutzung von Kofferfallen für Waschbären vorgesehen. Sie ist aber viel effektiver als die bisher eingesetzten Drahtfallen. Durch die Größe des Fangraums und den Auslösemechanismus am hinteren Innenrand der Falle wird gewährleistet, dass auch größere Tiere durch den herabfallenden Deckel nicht verletzt werden.

 

Die Jagd ist ein wichtiger Teil des gelebten Natur- und Artenschutzes. Die Jäger können am besten beurteilen, ob der Abschuss notwendig ist oder nicht. Daher sollte Minister Hauk die Forderungen der Jäger und Verbände ernst nehmen und bei der Durchführungsverordnung nachbessern. Nil- und Kanadagänsen, Waschbären, Marderhunde, Minks und Nutrias vertreiben einheimische Tierarten, worunter letztendlich die biologische Vielfalt leidet.“

Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann beim Wort.

 

Anlässlich der Äußerung von Ministerpräsident Kretschmann, dass er seinem Landwirtschaftsminister weiterhin den Rücken stärkt, meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Aktuell ist es zu früh, den Rücktritt von Landwirtschaftsminister Hauk zu fordern. Die jüngsten Skandale haben gezeigt, dass es auch strukturelle Probleme sind, die maßgeblich zu den massiven Verstößen gegen den Tierschutz an den Schlachthöfen in Biberach, Gärtringen und Tauberbischofsheim geführt haben. Wir nehmen Ministerpräsident Kretschmann aber beim Wort. Sollte es noch einmal zu einem Schlachthof-Skandal kommen, dann ist das Maß für uns Freie Demokraten voll.

 

Minister Hauk muss endlich liefern und seiner gesetzlich verankerten Plicht zur Durchsetzung des Tierschutzes nachkommen. Viel Arbeit, die da auf den Minister zukommt, denn unser Antrag – Drs. 8998 brachte zu Tage, dass es von 2018 bis 2020 bei zahlreichen Kontrollen in Schlachthöfen Beanstandungen bei der Betäubung von Rindern oder Schweinen gab. Wir erwarten, dass Hauks angekündigtes Maßnahmenpaket greift und es nicht bei Lippenbekenntnissen bleibt“.

Klaus Hoher

Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern.

 

Zum Vorschlag von Landwirtschaftsminister Hauk einen Mindestpreis für Fleisch einzuführen, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Ein Mindestpreis löst keine Probleme, schafft aber viele neue. Die höheren Preise kommen nicht bei den Landwirten und regionalen Schlachthöfen an und fließen daher auch nicht in tiergerechtere Haltungsformen. Wer Tierschutz will, muss Tierschutz verbindlich einfordern. Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, denn sie können derzeit ihre Ställe leider nicht einfach genug umbauen, Bürokratie und überzogene Umweltauflagen hindern sie daran. In der Veterinärverwaltung mangelt es an Kontrollpersonal. Darum sollte sich der Landwirtschaftsminister kümmern, anstatt planwirtschaftliche Mindestpreise einzufordern und damit die Verantwortung von sich zu schieben.“

Klaus Hoher

 

Schlachthöfe und Kontrollpersonal müssen beim Tierschutz unterstützt werden.

 

Anlässlich des von den Fraktionen der FDP/DVP und SPD durchgesetzten öffentlichen Berichts von Landwirtschaftsminister Hauk zu den anhaltenden Missständen in den regionalen Schlachtbetrieben und zum Handeln der Landesregierung meint der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Das Maßnahmenbündel, das Minister Hauk im heutigen Ausschuss vorgestellt hat, um die Missstände an den regionalen Schlachthöfen zu beseitigen, ist nichts anderes als die gleiche Liste altbekannter Lippenbekenntnisse, von denen bisher nichts umgesetzt wurde. Vor allem bei der Aufstockung des dringend benötigten Kontrollpersonals ist seit Jahren nichts passiert. Noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Seit 2016 fordere ich die Landesregierung auf, die fehlenden Stellen aufzustocken. Grün-Schwarz aber hatte lieber auf einen Schlag 256 neue Stellen in der Umweltverwaltung geschaffen. Die heute angekündigten 40 Stellen für die Veterinärverwaltung sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Solange Minister Hauk nicht für ausreichend Kontrollpersonal sorgt und die Verantwortung einseitig auf die regionalen Schlachthöfe abschiebt, werden Verstöße gegen den Tierschutz weiterhin durch Tierrechtsaktivisten mit fragwürdigen Maßnahmen aufgedeckt werden.

 

Tauberbischofsheim, Gärtringen und nun Biberach – drei warnende Beispiele. Grün-Schwarz versagt beim Tierschutz auf ganzer Linie. Mit einem Landwirtschaftsminister, der seiner Pflicht zur Durchsetzung von Recht und Ordnung nicht nachkommt, nimmt die grün geführte Landesregierung nicht nur in Kauf, dass Tiere leiden. Sie verspielt außerdem das Vertrauen der Verbraucherinnen und Verbraucher und ruiniert den Ruf der gesamten Fleischbranche im Land. Dadurch setzt sie auch zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel.“

 

Klaus Hoher

 

Gesetze zum Verbraucher- und Tierschutz sind nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen.

 

Zu den vermeintlichen tierschutzrechtlichen Verstößen in einem Schlachthof in Biberach äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings war es für mich nur eine Frage der Zeit bis zum nächsten Schlachthof-Skandal. Wieder einmal war es eine Tierschutzorganisation mit fragwürdigen Maßnahmen, die die Verstöße aufdeckte und nicht die zuständige Behörde.

 

Die notwendigen Gesetze zum Tier- und Verbraucherschutz sind da, aber sie sind völlig nutzlos, wenn sie nur auf dem Papier stehen. Betäubungsanlagen müssen auf den neuesten Stand der Technik gebracht werden. Systematische Kontrollen sind nötig. Die Veterinärämter müssen endlich die notwendige personelle Unterstützung bekommen. Dazu habe ich die Landesregierung seit Jahren mehrfach aufgefordert. Aber noch immer fehlen im Land fast 200 Amtsveterinäre und über 150 Lebensmittelkontrolleure. Das zeigt, welchen Stellenwert das Tierwohl und der Verbraucherschutz bei Grün-Schwarz haben. Für uns Freie Demokraten ist der Tierschutz ein zentrales Anliegen. Auf unsere Initiative hin ist er als Staatsziel in der Landesverfassung verankert worden.

 

Wenn wir weiterhin regionale Schlachthöfe im Land haben wollen, müssen wir ihnen verlässliche Rahmenbedingungen bieten. Die Landesregierung muss endlich ihrer Arbeit nachgehen und konkrete Maßnahmen vorlegen, wie sie Missstände und Verstöße gegen den Tier- und Verbraucherschutz in Zukunft vermeiden will.“

Klaus Hoher

Minister Hauk will sich mit Ausreden aus der Schlachthof-Affäre in Gärtringen wenden.

In der öffentlichen Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses zur Schlachthof-Affäre in Gärtringen, die von FDP/DVP und SPD beantragt wurde, sagte der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Glänzte Minister Hauk beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof noch durch Untätigkeit, war er in der Schlachthof-Affäre in Gärtringen alles andere als untätig. In der heutigen Sondersitzung hat sich unser Verdacht bestätigt, dass der Landwirtschaftsminister maßgeblich zum Schlachthof-Skandal beigetragen hat. Schon 2018 wurden in dem Schlachthof erhebliche Mängel im Betäubungsprozess, im baulichen Bereich, bei Personalschulungen und Standardarbeitsanweisungen festgestellt. Aufgrund der Verstöße ordnete das Landratsamt ein Zwangsgeld an, das der Landwirtschaftsminister nach einem Besuch bei seinem Parteifreund, dem Geschäftsführer des Schlachthofs, kurzerhand aber aussetzte. Die Begründung, die der Minister nach Bekanntwerden des Skandals liefert, ist fadenscheinig. Der Schlachthof sei wegen der Corona-Pandemie systemrelevant für die Fleischversorgung gewesen und habe als regionale Schlachtstätte Bedeutung für den Tierschutz, für die Tierhaltung und für das regionale Metzgerhandwerk gehabt. Der Minister verstrickt sich in Rechtfertigungen und nutzt Corona als Ausrede für Vetternwirtschaft.

 

Dass Minister Hauk die Dinge gerne beschönigt, zeigen auch die Ergebnisse des Schlachthof-Monitorings, die das Ministerium anlässlich der Sondersitzung nun veröffentlicht hat. In den 40 untersuchten Schlachthöfen gab es ganze 435 Beanstandungen. Ganz anders schilderte das der Landwirtschaftsminister vor einem Jahr (8. Oktober 2019) gegenüber der Presse. Im Rahmen der Prüfungen sei in keinem der 40 untersuchten Schlachthöfe ein offensichtliches Fehlverhalten im Umgang mit Schlachttieren festgestellt worden. Anstatt Vetternwirtschaft zu betreiben, muss der Minister endlich seiner im Grundgesetz verankerten Pflicht nachkommen und den rechtlichen Rahmen zum Schutz der Tiere einhalten, wenn er die regionalen Schlachthöfe wirklich stärken will.“

Klaus Hoher

Landwirtschaftsminister schadet wieder einmal mehr dem Tierschutz und dem Ruf der gesamten Branche.

Zu der Schließung des Schweinehaltungsbetriebs in Rottweil, äußert sich der agrar- und tierschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

„Man hätte meinen können, dass es nach der Untätigkeit des Landwirtschaftsministers beim Corona-Skandal im Birkenfelder Schlachthof im April und seinem wohl maßgeblichen Beitrag zum Schlachthof-Skandal in Gärtringen im August nicht mehr schlimmer kommen könnte. Doch wieder einmal scheint Landwirtschaftsminister Peter Hauk den Verstoß gegen Recht und Tierschutz billigend in Kauf genommen zu haben. Die tierschutzrelevanten Mängel in dem nun geschlossenen Schweinehaltungsbetrieb in Rottweil waren bereits im Juli bekannt geworden, nachdem die „Soko Tierschutz“ entsprechendes Bildmaterial veröffentlicht hatte. Erst im August hatte der Verein mit der Veröffentlichung des Bildmaterials aus dem Schlachthof in Gärtringen zur Veröffentlichung des Skandals beigetragen. Auch damals machte die zuständige Aufsichtsbehörde den Schlachthof erst dicht, als der Druck der Medien zu groß wurde. Auch hier hätte monatelange Tierquälerei verhindert werden können.

Das Fehlverhalten des Landwirtschaftsministers in Sachen Tierschutz ist nicht mehr tragbar! Peter Hauk muss endlich seiner Arbeit nachgehen, anstatt sie von Tierschutzvereinigungen erledigen zu lassen. Er schadet nicht nur dem Wohl der Tiere, er ruiniert den Ruf einer gesamten Branche und gefährdet die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Betriebe und des Lebensmittelhandwerks im Land! Ich fordere den Landwirtschaftsminister eindringlich auf, endlich konkrete Maßnahmen vorlegen, wie er Missstände und Verstöße gegen den Tierschutz in Zukunft aufdecken und vermeiden will.“

Klaus Hoher

Leere Floskeln helfen weder den Tafelläden im Land, noch bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

 

Zum Start der Aktionswoche gegen Lebensmittelverschwendung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, erklärt der ernährungs- und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Klaus Hoher:

 

„Die Landesregierung hat es der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘ richtig erkannt: Das Land braucht dringend neue Helden – und das nicht nur bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.  Statt leere Floskeln und symbolpolitische Aktionswochen braucht es zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung konkrete Maßnahmen und genau da endet das grün-schwarze Engagement. Denn einen der wichtigsten Partner im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung –  die 147 Tafelläden im Land – lässt die Landesregierung mitten in der Corona-Pandemie im Stich, wie unser Antrag ‚Verringerung von Lebensmittelverschwendung durch Landesförderung für Tafelläden‘ ans Tageslicht brachte. Während Hessen 1,25 Millionen Euro und Nordrhein-Westfalen 900.000 Euro Notfallhilfen wegen der Corona-Pandemie bereitstellen, gibt es für die Tafeln in Baden-Württemberg keinerlei unbürokratische und schnelle Unterstützung. Lediglich ein Hilfsprogramm ‚Vereine in Not‘ für gemeinnützige Vereine und zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Zuständigkeitsbereichen des Ministeriums für Soziales und Integration gebe es der Antwort der Landesregierung zufolge. Die Tafelläden im Land nehmen aber nicht nur eine wichtige Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung ein, sondern auch im Einsatz gegen soziale Notlagen. Angesichts Corona- und Klimakrise sind das also gleich zwei unerlässliche Funktionen.

 

In den letzten Monaten der Corona-Pandemie gingen die Abnahmemengen deutlich zurück und die Einnahmen sind entsprechend gesunken. Fixkosten wie zum Beispiel für Mieten und Transportfahrzeuge der Tafeln blieben zum Teil ungedeckt. Da hilft auch keine Symbolpolitik mit der Aktionswoche ‚Lebensmittelretter – neue Helden braucht das Land‘, wenn es für viele ehrenamtlich getragene Tafelläden zwischenzeitlich um die Existenz geht.“