Pressemitteilungen

Fink-Trauschel: Queerpolitik nicht den Extremisten überlassen

Linksradikales Logo beim CSD Freiburg inakzeptabel.

Die Betreiber des Christopher-Street-Days (CSD) in Freiburg, der sich für Akzeptanz und Toleranz in Fragen der sexuellen Orientierung und Identität einsetzt, wählte in diesem Jahr ein Logo der linksradikalen „Antifaschistischen Aktion“. Das führt dazu, dass sowohl der Landesverband des Lesben- und Schwulenverbands Deutschland (LSVD) als auch die Interessengemeinschaft CSD Stuttgart erklärt haben, in diesem Jahr nicht am CSD in Freiburg teilzunehmen und sich darüber entsetzt zeigten. Das kommentiert die Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

„Queerpolitik und damit auch der CSD gehört in die Mitte der Gesellschaft. Eine wie auch immer geartete Solidarisierung mit Extremisten ist dagegen völlig daneben. Das Vorgehen des CSD Freiburg zielt auf die Spaltung der Gesellschaft. Jene, die in Queerpolitik fälschlicherweise nur einen Vorwand für sozialistische Denkweisen sehen, werden sich bestätigt fühlen. Dem Anliegen des CSD wird damit ein Bärendienst erwiesen.

Während jeder Demokrat Antifaschist sein sollte, ist die sogenannte Antifaschistische Aktion in weiten Teilen linksextrem und verfassungsfeindlich. Weder die historischen Wurzeln in einer kommunistischen und auch gegen die SPD gerichteten Schlägerbande noch die spätere autonome, militante Antifa seit den 1970ern ist ein legitimer Bezugspunkt für demokratische Politik.“

 

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Trauschel und Scheerer: Weiterhin kein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept für queere Geflüchtete in Sicht

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Zur Antwort der Landesregierung zum Antrag (Ds. 17/3683) „Gewaltschutzkonzepte in Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg“ sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

„Die Landesregierung bleibt entgegen ihrer Ankündigung aus dem letzten Frühjahr bis heute ein Rahmengewaltschutzkonzept für Landeserstaufnahmeeinrichtungen schuldig. In Anbetracht aktueller Krisen ist es umso wichtiger, dass dieses zeitnah erarbeitet und verabschiedet wird. Um die hohen Schutzstandards insbesondere für queere Geflüchtete auch in der Fläche sicherzustellen, ist ein landesweites Rahmengewaltschutzkonzept längst überfällig.“

 

Der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Hans Dieter Scheerer, ergänzt:

 

„Dass die Verabschiedung des Rahmengewaltschutzkonzepts durch die hohe Zahl an Geflüchteten verzögert wird, sollte für die Landesregierung erst recht ein Argument dafür sein, bei der Fertigstellung mehr Tempo zu machen und die Kommunen endlich adäquat und ausreichend bei der Bewältigung der aktuell hohen Fluchtmigration zu unterstützen. Diese geben ihr Bestes, sind aber oft an den Grenzen ihrer Kapazitäten angelangt und es hilft dann wenig, wenn die Landesregierung immer nur nach dem Bund ruft.“

 

Den beantworteten Antrag finden Sie unter:

 

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/3000/17_3683_D.pdf

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Trauschel und Haußmann: Der Kampf gegen HIV ist noch nicht gewonnen

Aufklärung und Ausbau von Testangeboten weiterhin notwendig.

Anlässlich des Welt-AIDS-Tags sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

 

“Im Jahr 2022 ist HIV kein Todesurteil mehr – klar ist aber auch, dass der Kampf gegen Aids noch nicht gewonnen ist. Weltweit starben im letzten Jahr rund 650.000 Menschen an den Folgen von HIV und noch immer erhalten rund ein Viertel der Betroffenen keine Medikamente gegen das Virus. In Deutschland geht man davon aus, dass über 9.500 Menschen nichts von ihrer HIV-Erkrankung wissen und deswegen keine Behandlung erhalten. Bessere Aufklärung über das Virus und der Ausbau sowie die Akzeptanzsteigerung von Testangeboten bleiben weiterhin wichtige Themen. Am heutigen Welt-Aids-Tag zeigen wir deshalb Schleife und setzen ein Zeichen gegen Diskriminierung und Stigmata der Betroffenen.”

 

Jochen Haußmann, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt:

 

„Die Aidshilfen Baden-Württemberg haben heute ein wichtiges Zeichen gesetzt, das die FDP/DVP-Fraktion gerne unterstützt. Mein Dank gilt allen, die sich hier auf besondere Weise engagieren. Es geht am Weltaidstag auch um Ausgrenzungen und Stigmatisierungen von Menschen, die vom HI-Virus betroffen sind. Prävention und Aufklärung in Sachen Aids sowie gute Zugänge zu Therapie-Angeboten bleiben ganz wichtige gesundheitspolitische Themen, für die wir uns einsetzen.“

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Trauschel: Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen ist mehr als ein Symbol

Baden-Württemberg darf kein Ort der Hasskriminalität gegen queere Menschen sein.

Baden-Württemberg soll Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen werden. Dazu sagt Alena Trauschel, Sprecherin für LSBTTIQ der FDP/DVP-Fraktion:

„Hasskriminalität gegen queere Menschen findet nach wie vor auch in Baden-Württemberg statt. Unser Bundesland als eines der ersten zum Freiheitsraum für LSBTTIQ+-Personen auszurufen, ist daher mehr als ein Symbol. Es bedeutet: Verstöße gegen die Grundrechte von LSBTTIQ-Personen sind nicht akzeptabel und werden strafrechtlich verfolgt. Zugewanderte wie auch Einheimische müssen sich in diesem Kontext stärker an den Werten unseres Grundgesetzes orientieren. Und es bedeutet: Wir fördern und wertschätzen Vielfalt in unserem Land und setzen uns politisch dafür ein. Das ist mehr als ein Lippenbekenntnis und daran werden wir die Landesregierung messen.“

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SPD und FDP: Transidente Strafgefangene gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht unterbringen!

Florian Wahl und Alena Trauschel: „Der Staat hat das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren“.

Nach dem Freitod einer Transfrau in einem Hamburger Männergefängnis fordern die queerpolitischen Sprecher der SPD und FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg bessere Haftbedingungen für transidente und intergeschlechtliche Personen auch im Südwesten. Mit einem gemeinsamen Antrag hatten die Abgeordneten Wahl und Trauschel jüngst die Haftbedingungen transidenter Strafgefangener in Baden-Württemberg beleuchtet [Antwort im Anhang dieser E-Mail] und dabei festgestellt, dass diese auch in Baden-Württemberg stark verbesserungswürdig sind.

 

In ihrer Beantwortung macht die Landesregierung deutlich, dass sie bei transidenten Personen nicht automatisch das angegebene Geschlecht akzeptiert. Selbst wenn bereits eine Personenstandsänderung erfolgt ist, also dass das angenommene Geschlecht in den offiziellen Papieren steht, wird immer noch eine Einzelfallprüfung durchgeführt. Bei dieser Prüfung findet ein Abgleich statt, ob das – mittlerweile im Pass stehende Geschlecht – auch der Identität entspräche. Erst danach erfolgt eine Entscheidung, ob die inhaftierte Person in einem Frauen- oder Männergefängnis untergebracht wird.

 

Alena Trauschel, Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion für LSBTTIQ: „Der Staat hat bei inhaftierten Menschen – wie bei allen anderen Menschen – das rechtlich anerkannte Geschlecht zu akzeptieren. Wer als Frau oder Mann ins Gefängnis kommt, muss so behandelt werden, wie die Person sich definiert. Da müssen zunächst Stereotypen aufgebrochen werden, wenn Menschen im falschen Gefängnis sitzen.“

 

„Dies kann – wie nun in Hamburg geschehen – fatale Folgen haben“, ergänzt SPD-Sozialexperte Florian Wahl und fordert: „Transidente Menschen müssen gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug untergebracht werden! Dass es im Jahr 2022 noch solche Überprüfungen gibt, finde ich erschreckend. Es tangiert massiv die Menschenwürde, wenn der Staat sogar das in seinen Papieren registrierte Geschlecht hinterfragt. Zumal sich die Frage stellt: Wie will man diese Überprüfung überhaupt durchführen? Zudem müssen transidente Menschen die Möglichkeit haben, dem Geschlecht adäquate Hygieneartikel und Kosmetika – im Zweifel auch außerhalb des Gefängnisses über die Gefängnisleitung – bestellen zu können. Es kann nicht sein, dass ein trans* Mann im Gefängnis keine Tampons zur Verfügung gestellt bekommt!“

 

Beide Abgeordnete fordern, transidente Menschen zukünftig allein gemäß dem von ihnen angegebenen Geschlecht im Strafvollzug unterzubringen. „Denn hier geht es um die Sicherheit und die Menschenwürde der Betroffenen und eine anständige Unterbringung gemäß ihrem rechtlich anerkannten Geschlecht“, so Trauschel und Wahl.

Gemeinsamer Antrag der Abgeordneten Florian Wahl und Alena Trauschel „Umgang mit transidenten und intergeschlechtlichen Personen im baden-württembergischen Strafvollzug“ (Drucksache: 17 / 1685)

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Wehende Regenbogenfahne

Trauschel: Hasskriminalität gegen LSBTTIQ im Netz hält weiter an

Präventionsmaßnahmen der Landesregierung gegen Hasskriminalität im Netz reichen nicht aus.

Die Hasskriminalität gegenüber LSBTTIQ-Personen in Baden-Württemberg ist vor allem im Internet ein anhaltendes Problem. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums zu einem Antrag der LSBTTIQ-Sprecherin Alena Trauschel und der innenpolitischen Sprecherin Julia Goll der FDP/DVP-Fraktion hervor (Drucksache 17/1167).

 

Wie aus den Antworten des Ministeriums hervorgeht, ist die Aufklärungsquote im Berichtszeitraum 2020 mit 13,33% erschreckend gering. In den meisten Fällen werden die politisch motivierten Straftaten dem rechten Milieu zugerechnet und lagen im Bereich der Volksverhetzung und Beleidigungsdelikte, insbesondere im Internet.

 

Zu den weiteren Ergebnissen der Stellungnahme des Innenministeriums sagt Alena Trauschel: „Die anhaltend hohen Beleidigungsdelikte gegen LSBTTIQ-Personen machen Grund zur Sorge und zeigen, dass die Alltagsdiskriminierung noch immer eine große Rolle spielt. Das führt zwangsläufig dazu, dass der Kontakt zu Behörden und Institutionen aus Scham oder mangelndem Vertrauen vermieden wird und wir mit hohen Dunkelziffern rechnen müssen.

 

Die Landesregierung hat diese Problematik zwar erkannt, jedoch reichen ihre bisher ergriffenen Maßnahmen nicht aus. Es fehlt noch zu oft an klar definierten Ansprechpersonen zu LSBTTIQ-feindlicher Gewalt, die über psychosoziale Beratungsstellen oder den allgemeinen Opferschutz hinausgehen. Die Sensibilisierung und Aufklärung der Belange von LSBTTIQ-Personen muss nicht nur in Behörden, sondern auch gesamtgesellschaftlich konsequenter durchgeführt werden. Dabei darf der Gewaltschutz nicht an der Grenze zum Digitalen halt machen – Täter im Netz müssen die rechtsstaatlichen Konsequenzen von Hate Speach und Hetze genauso wie im analogen Bereich zu spüren bekommen.“

 

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Trauschel: EU-Kommission muss gegen menschenfeindliche Gesetze in Ungarn vorgehen

Prüfung eines Vertragsverletzungsverfahrens ist erster wichtiger Schritt.

 

Alena Trauschel, Sprecherin für Europapolitik und LSBTI der FDP/DVP Fraktion, kommentiert die Pläne von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, gegen das umstrittene Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität in Ungarn vorzugehen:

 

„Ich bin froh, dass sich Frau von der Leyen dem Problem der massiven Diskriminierung von Homosexuellen in Ungarn annimmt. Dieses Gesetz ist das genaue Gegenteil unserer europäischen Werte und muss notfalls über ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof gestoppt werden.

 

Information und schulische Aufklärung sind wesentliche Instrumente, um frühzeitig gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit zu sensibilisieren. Als Europäer müssen wir uns daher geschlossen gegen die menschenfeindlichen Gesetze von Viktor Orban stellen.“

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Trauschel: Keine Steuerfreiheit mehr für die UEFA nach Entscheidung über Münchner Stadion

Symbol der Toleranz ist kein politisches Statement.

Die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel, fordert ein Ende der Steuerfreiheit von Europameisterschaften:

„Ich fordere, dass die UEFA bei Europameisterschaften keinerlei Steuererleichterungen im Bereich der Einkommen- oder Körperschaftsteuer durch die Bundesregierung erhalten soll. Die Fußballverbände begründen ihre Bitten um steuerliche Begünstigungen regelmäßig mit dem öffentlichen Interesse an den Großereignissen, welche die Menschen friedlich zusammenbringen sollen.

Tatsächlich soll laut UEFA-Statut Diskriminierung aktiv bekämpft werden.

Wenn jedoch die UEFA im Fall des Münchener Stadions ein universales Symbol der Toleranz – die Regenbogenfarben – als politisches Statement bewertet statt als die von den Statuten eingeforderte Diskriminierungsbekämpfung, sieht man, was von diesen Lippenbekenntnissen in der Praxis zu halten ist.

Die UEFA ist ein Milliardenunternehmen, das sich seine Werte offenbar danach aussucht, wie man gerade am besten Geld verdienen kann. Wer so agiert, verwirkt jedes Recht auf Steuernachlässe unter dem Deckmantel des Gemeinwohls.“

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Trauschel: Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer endlich abschaffen

Entscheidend ist das individuelle Risikoverhalten.

Zum heutigen Weltblutspendetag kommentiert die LSBTTIQ-Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Alena Trauschel:

„Derzeit werden im ganzen Bundesgebiet dringend Blutspenden gebraucht, die Reserven werden immer knapper. Es ist absurd, dass in einer solchen Situation Menschen allein aufgrund ihrer sexuellen Identität von der Spende ausgeschlossen werden.

Das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer muss endlich abgeschafft werden. Für die Eignung ist nicht die sexuelle Identität maßgeblich, sondern das individuelle Risikoverhalten eines jeden Menschen.“

 

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