Pressemitteilungen

Zum heutigen Bericht über ein neues Sicherheitskonzept für Baden-Württemberg ohne Pläne, junge, auffällige Asylbewerber zu trennen und gesondert unterzubringen, wie der Ministerpräsident eigentlich angekündigt hatte (Schwäbische Zeitung von heute), sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wenn das die seit einem Jahr angekündigten Maßnahmen gegen ‚Tunichtgute‘ sein sollen, um den Ministerpräsidenten beim Wort zu nehmen, dann ist es mal wieder ein Beweis für die Ideen – und Tatenlosigkeit dieser Landesregierung. Einige dieser Konzepte bestehen schon. In anderen Fällen ist der Mehrwert dieser Maßnahmen sehr gering. Tunichtgute, also strafbar gewordene junge Asylbewerber ohne jegliche Bleibeperspektive, müssen so schnell es geht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden. Hier fehlt der Landesregierung aber der Wille. Die Grünen blockieren seit Jahren die Einstufung der Maghrebstaaten und Gambia als sichere Herkunftsländer. Und Innenminister Strobl frisiert seine Abschiebezahlen dadurch, dass er gut integrierte Asylbewerber, die einer Beschäftigung nachgehen, abschiebt, anstatt aggressive und gewaltbereite Personen.“

Zu der Debatte um die Kriminalität von Ausländern aufgrund der jüngsten Tötungsdelikte von Stuttgart-Fasanenhof und Frankfurt sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sind fürchterliche, tragische Taten, die jeden von uns emotional aufwühlen. Da sie spontan und ohne Ankündigung passieren, werden sie sich auch in Zukunft leider nie ganz verhindern lassen. Schäbig ist es jetzt, wenn AfD und andere politische Kräfte die Tat instrumentalisieren, um Hass gegen Flüchtlinge und andere Menschen mit Migrationshintergrund zu schüren. Deren Fraktionsvorsitzende Alice Weidel sollte sich schämen und bei den Angehörigen des Stuttgarter Opfers entschuldigen, weil sie Sequenzen aus dem Tötungsvideo auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht hat.

Es darf aber zugleich nicht aus falsch verstandener Rücksichtnahme jede Debatte um die Fehler in der Migrationspolitik als ausländerfeindlich abgetan werden. Wir müssen die Sorgen vieler Menschen in unserem Land ernst nehmen, sondern riskieren wir es, diese Menschen an die AfD zu verlieren. Es muss dabei klar sein, dass derjenige, der als Flüchtling die Unterstützung und die Gastfreundschaft unseres Landes genießt, dann aber dennoch straffällig wird, schnell die Folgen dieses Handelns spüren muss. Hier ist sowohl bei der Strafverfolgung als auch bei Abschiebungen ein konsequenteres Auftreten des Rechtsstaates als bisher erforderlich. Tatsächlich geht die Zahl der Abschiebungen in Baden-Württemberg seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2018 sind von 8.974 Abschiebungsversuchen 5.956 gescheitert. Selbst aus der Abschiebehaft heraus gelingen in Baden-Württemberg die Rückführungen in nicht einmal 80% aller Fälle. Härte zeigt der Staat dagegen bei gut integrierten und damit leicht greifbaren Menschen. Wir fordern hier seit langem eine Umkehr der Politik. Ein guter Anfang wäre es dabei, wenn die Grünen ihre Blockadehaltung gegen die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufgeben und diese etwa um die Staaten Nordafrikas ergänzen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den heute beschlossenem Einwanderungsgesetz und dem sogenannten „Geordnete-Rückkehr“-Gesetz erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist gut, dass sich endlich etwas in die richtige Richtung bewegt. Der große Wurf in der Migrationspolitik sind die Gesetze aber nicht. Die Maßnahmen werden weder im nennenswerten Umfang die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte vorantreiben noch eine stärkere Rückführung abgelehnter Asylbewerber erreichen.

Seit Jahren fordert die FDP eine pragmatische Einwanderungspolitik. Durch ein Einwanderungsgesetz muss echten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, die Einwanderung ermöglicht werden. Der Gesetzentwurf der Großen Koalition stellt sich aber explizit gegen ein Punktesystem. Ein Anreiz für qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland, sich gerade für Deutschland zu entscheiden, entsteht dadurch nicht.

Daneben muss auch die Rückführung von Menschen ohne Aufenthaltsberechtigung endlich effektiv umgesetzt werden. Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt dauert solange, soweit die Situation in ihren Heimatstaaten dies erfordert. Danach müssen sie grundsätzlich das Land verlassen – es sei denn, dass sie durch gelungene Integration die Anforderungen des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Die Rückführung in die Heimatstaaten muss dabei konsequenter als bislang durchgesetzt werden. Dabei müssen dringend auch die Asylverfahren durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um die Maghreb-Staaten und Georgien, beschleunigt werden. Die Grünen müssen hier ihre Blockadehaltung im Bundesrat aufgeben.

Dort wo es nötig ist, müssen die betreffenden auch in Abschiebehaft genommen werden können. Die Abschiebehaft muss aber getrennt von der Haft in Justizvollzugsanstalten erfolgen. Korrekturbedarf besteht auch bei der landesweit einzigen Abschiebehaftanstalt in Pforzheim. Wegen ihrer zentralen Lage ist sie ein denkbar ungeeigneter Standort, worauf wir seit Jahren hinweisen. Hier muss Innenminister Strobl endlich sinnvolle Alternativen aufzeigen.“

Nico Weinmann

Anlässlich der Debatte um die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen in Baden-Württemberg sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Der Vorschlag von Innenminister Strobl, Abschiebehäftlinge in regulären Justizvollzuganstalten unterzubringen zeigt, dass er die verfassungsgerichtlichen Vorgaben verkennt. In Gefängnissen sind verurteilte Straftäter unterzubringen. Abschiebepflichtige Personen gehören dort nicht hin. Für sie müssen separate Unterbringungsorte geschaffen werden.

Die FDP/DVP Fraktion hat bereits in der Vergangenheit hingewiesen, dass die bestehenden Abschiebekapazitäten nicht ausreichen. Leider folgte die Landesregierung unserer Forderung, zusätzliche Abschiebehaftplätze zu schaffen, nicht. Das Ergebnis sieht man jetzt. Es ist untragbar, wenn Abschiebungen scheitern, weil Grün-Schwarz nicht die entsprechenden Mittel für eine vorhergehende Unterbringung bereitstellt.

Der Vorschlag des Innenministers ist aber auch aus Perspektive der Justizvollzugsbediensteten inakzeptabel. Baden-Württemberg ist bereits jetzt Schlusslicht in Deutschland beim Verhältnis von Mitarbeitern zu Haftinsassen. Würde man Strobl folgen, dann würde sich die Situation in den Gefängnissen noch weiter verschlimmern. Die Versäumnisse der Landesregierung dürfen aber nicht auf dem Rücken der Mitarbeiter in den Haftanstalten ausgetragen werden.“

Ulrich Goll

Zur Ankündigung von Bundesfinanzminister Scholz, die Mittel für die Flüchtlingsunterkunft, -verpflegung und -integration zu kürzen und zur Ablehnung dieser Pläne durch Innenminister Strobl sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Verweis auf die rückgehende Zahl der Asylbewerber taugt nicht als Argument für die Kürzung der Finanzmittel. Immerhin müssen vor allem die Gemeinden weiter ganz erhebliche Beträge zur Versorgung der schon bei uns lebenden Migranten aufwenden. Wenn Bundesfinanzminister Scholz in absehbarer Zeit Mittel in diesem Bereich kürzen will, sollte er mit seiner SPD endlich eine Migrationspolitik unterstützen, die Verfolgten Schutz bietet, qualifizierte Zuwanderung in unsern Arbeitsmarkt ermöglicht, Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund aber zeitnah in die Heimatländer zurückführt oder abschiebt.“

Ulrich Goll

Anlässlich der von der CDU beantragten aktuellen Debatte im Landtag zu „Ausreisepflicht durchsetzen – für Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Vor 2015 scheiterten viele vernünftige Ansätze zur Steuerung der Migration an der Totalverweigerung der CDU. Dann verordnete Bundeskanzlerin Merkel Knall auf Fall ihrer Partei einen Richtungswechsel um 180 Grad. Aus der CDU wurde die Partei, die in Regierungsverantwortung die seit Jahren anhaltende ungeordnete Migration nach Deutschland und die darauf beruhende gesellschaftliche Spaltung zu verantworten hat.

Der Titel der heutigen aktuellen Debatte beschreibt so, was die CDU mittlerweile zwar auf Parteitagen beschwört, sie bis heute in der Realität aber gerade nicht umsetzt. Von 2016 bis 2018 fällte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 744.501 negative Asylentscheidungen. Im gleichen Zeitraum wurden aber mit 72.841 Menschen weniger als 10 Prozent der Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund abgeschoben. Von den Abgeschobenen kommt statistisch auch noch jeder Dritte wieder nach Deutschland zurück. Angesichts dieser Zahlen brauchen wir statt leerer Versprechen endlich ein praktikables Asyl- und Flüchtlingssystem sowie ein modernes Einwanderungsrecht mit Kriterien von der Bildungsqualifikation bis hin zur Integrationswilligkeit. So lange aber die CDU nur in Sonntagsreden und auf Parteitagen stark ist, beispielsweise in Hessen den Ministerpräsidenten stellt und trotzdem nach dem Willen der Grünen nicht für die Ausweitung sicherer Herkunftsländer stimmt, wird die Ordnung der Migration nach Deutschland wohl nicht gelingen.“

Ulrich Goll

Anlässlich der aktuellen Debatte zur Ausweitung sicherer Herkunftsländer sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien verdeutlichen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Die entsprechende Einstufung sollte daher eigentlich selbstverständlich sein.

Zum Schaden für unser Asylsystem nutzen die Grünen die Anerkennung sicherer Herkunftsländer aber zur eigenen Profilierung. Dafür nehmen sie in Kauf, die rechtspopulistische AfD zu stärken und die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen. Die Grünen erwecken dazu bewusst den Eindruck, mit der Einstufung werde das Recht auf Asyl beschnitten. Dies ist aber gerade nicht der Fall. Die Einstufung führt lediglich zu einer Regelvermutung, die durch das Aufzeigen persönlicher Verfolgung widerlegt werden kann.

So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer im Bundesrat wahrscheinlich erneut an den Grünen scheitern. Dabei wäre die Ausweitung sicherer Herkunftsländer ein wichtiger Schritt, um unser Asylsystem praktikabler zu machen. Über den aktuellen Gesetzentwurf hinaus sollte ein Automatismus eingeführt werden, der Staaten bei einer Anerkennungsquote von unter zehn Prozent automatisch zu sicheren Herkunftsländer erklärt. Weitere Maßnahmen beispielsweise zur verbesserten Rückführung und Abschiebung von Menschen ohne Asyl- und Fluchtgrund und zur Gewinnung qualifizierter Zuwanderung sind längst überfällig.“

Zu Meldung, die Landesregierung halte sich das Votum in Sachen Ausweitung sogenannter sicherer Herkunftsländer offen, Innenminister Strobl könne das Verhalten der Grünen nicht nachvollziehen, das Staatsministerium wolle den Gesetzentwurf erst prüfen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die äußerst geringen Anerkennungsquoten bei Migranten aus dem Maghreb und Georgien zeigen, dass es sich bei diesen Staaten um grundsätzlich sichere Herkunftsländer handelt. Da mit der Anerkennung auch nicht das Recht auf Asyl beschnitten wird, gibt es keinen ernsthaften Grund, die Einstufung zu verweigern. Die Grünen haben aber erkannt, dass sie und die rechtspopulistische AfD die einzigen sind, die von Fehlern in der Flüchtlings- und Asylpolitik und einer Spaltung der Gesellschaft bundesweit profitieren. So wird die Anerkennung sicherer Herkunftsländer erneut an den Grünen scheitern. Innenminister Strobl sollte dabei nicht erstaunt tun. Seit 2016 regiert er mit den Grünen und lässt sich von ihnen vorschreiben, was er im Asylbereich und bei der inneren Sicherheit machen darf und was nicht.“

Ulrich Goll

Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministeriums zum Sonderstab „Gefährliche Ausländer“ sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Sonderstab ‚Gefährliche Ausländer‘ verdeutlicht, dass in unserm Land die Belange von Sicherheit und Migration nicht richtig in Einklang gebracht sind. So ist es zwar zu begrüßen, wenn 34 gefährliche Ausländer aufgrund der Arbeit des Sonderstabs das Land verlassen mussten. Sicherheitsbehörden, Ausländerbehörden und die Justiz sollten allerdings flächendeckend so gut zusammenarbeiten, dass es keiner Sonderstäbe bedarf. Hier haben die Landes- und die Bundesregierung noch viel nachzuholen. Der Sonderstab ist nicht die Lösung für alle Probleme, wie der erfolglos dem Sonderstab gemeldete, mit 29 Straftaten bekannte Hauptverdächtige der Freiburger Gruppenvergewaltigung beispielhaft zeigte. Gleichzeitig muss das Migrationsrecht praktikabler ausgestaltet werden. Man kann nicht zufrieden sein, wenn im Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis 31. Mai 2018 landesweit insgesamt 8.030 Abschiebungen geplant wurden, davon aber 4.886 scheiterten, wenn in den zwölf Monaten bis Mai 2018 aus den Landesaufnahmeeinrichtungen 583 Personen abgeschoben werden, 1.406 Abschiebungsversuche aber scheitern.

Der Rechtsstaat zeigt sich auch alles andere als durchsetzungsstark, wenn einer der Rädelsführer der Gewalt gegen die Polizei in Ellwangen nach seiner Abschiebung mit einem neuerlichen Asylantrag zurück nach Deutschland gelangt. Der Drehtüreffekt, dem der Sonderstab 2018 in 10 Fällen mit Wiedereinreisesperren begegnete, muss grundsätzlicher angegangen werden.“

Zur Meldung, Innenminister Strobl fordere in einem Brief an Innenminister Seehofer die Möglichkeit, renitente Ausländer bei Überstellungen in andere EU-Staaten spontan in Haft nehmen zu können und die Möglichkeit straffälligen Ausländern leichter den Schutzstatus entziehen zu können, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Üblicherweise handeln Mitglieder von Landesregierungen durch Gesetzentwürfe. Wenn das Land nicht zuständig ist, versucht man mittels Bundesratsinitiativen tätig zu werden. Für beide Aktivitäten braucht man zunächst die Unterstützung des Koalitionspartners. Nach zweieinhalb Jahren Grün-Schwarz hat Innenminister Strobl wohl weniger denn je den Anspruch, sich gegen die Grünen durchzusetzen. So werden aus sinnvollen Bundesratsinitiativen Briefe an Bundesminister, die getreu dem Motto von Ministerpräsident Kretschmann gehört aber nicht erhört werden. Defizite im Asylsystem werden auf diese Weise nicht beseitigt, die innere Sicherheit wird nicht verbessert. Innenminister Strobl aber schafft es einmal mehr in die Schlagzeilen. Statt eines Selbstdarstellers braucht das Land jedoch einen Problemlöser als Innenminister.“

Zur Forderung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen, die in Gruppen Straftaten begehen, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang hat Ministerpräsident Kretschmann mit seinen Koalitionsregierungen die Augen vor der handfesten Kriminalität, die von Teilen der Flüchtlinge ausgeht, verschlossen, obwohl wir seit 2016 immer wieder darauf hingewiesen haben und Konsequenzen forderten. Wenn der Ministerpräsident nun im AfD-Jargon die von ihm bisher negierten Probleme beschreibt, stellt er seiner eigenen Regierungsarbeit ein schlechtes Zeugnis aus. Zu befürchten bleibt zudem, dass seinen markigen Worten kaum Taten folgen werden. Bloße Kraftmeierei, wie wir sie schon vom Innenminister kennen, hilft der inneren Sicherheit und der Bevölkerung aber nicht.“

Unter der Überschrift „Strobl setzt Merkel unter Druck“ berichtet die Frankfurter Allgemeine vom 28.06.2018, Innenminister und CDU-Landesvorsitzender Strobl habe Bundeskanzlerin Merkel in einem Brief dringlich aufgefordert, sich für eine nachhaltige Reform der Dublin-Verfahren und des Europäischen Asylsystems einzusetzen. In Fällen der Wiedereinreise entgegen der vom Bamf verhängten Wiedereinreisesperre nach bereits durchgeführten Dublin-Verfahren müsse eine zügige, ja sofortige und unmittelbare Rückführung in den zuständigen Mitgliedstaat erfolgen, diese Forderung sei essentiell. Strobl sorge sich, dass seine Bitte, die er schon am 25.06.2018  in der Sitzung des CDU-Präsidiums vorgetragen habe, von der Kanzlerin überhört worden sein könnte.

Noch am 15.06.2018 ließ Innenminister Strobl gegenüber der Heilbronner Stimme erklären, er werde in der aktuellen Debatte kein Öl ins Feuer gießen, sondern sei in der Brandbekämpfung tätig. Am 18.06.2018 erklärte Strobl dann, Alleingänge in Europa mögen erstmal nach starkem  Maxe aussehen – sie schlagen aber viel kaputt und sie schaden. Zum Agieren Strobls sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Agieren des Innenministers und CDU-Vize in der Migrationskrise ist nur als große Strobl-Medienshow nachvollziehbar. Am 15. Juni wollte er im unionsinternen Streit kein Öl ins Feuer gießen, am 18. Juni stützte er die Bundeskanzlerin und watschte die CSU mit markigen Worten ab, knapp zehn Tage später schickt er medienwirksam einen Brandbrief an die Bundeskanzlerin, die ihn überhört haben könnte. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass sie ihn überhört hat. Die Kanzlerin wird ihm allerdings den Stellenwert zumessen, der einem Landesvorsitzenden und stellvertretenden Ministerpräsidenten gebührt, der sich nur schwer in der eigenen Partei, in der eigenen Fraktion und Regierung aber gar nicht durchsetzen kann. So bleibt wie so oft beim Agieren Strobls allein der mediale Aufschlag ohne inhaltliche Relevanz. Besser wäre es, er kümmere sich um die zahlreichen Baustellen im Land wie die Situation der Polizei, die Rückführung von Migranten ohne Asyl und Flüchtlingsstatus oder die Situation in den Flüchtlingseinrichtungen.“

Zur Regierungspressekonferenz mit Innenminister Strobl, in der dargestellt wurde, die Koalition habe den Streit um Abschiebungen beigelegt, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Das Konzept, das im Film ‚Täglich grüßt das Murmeltier‘ noch Charme hatte, taugt in Baden-Württemberg längst nicht zur Unterhaltung. Das ständige Zelebrieren von Einigkeit bei der Abschiebung, auf das dann die Fortführung des Streites folgt, schädigt das Ansehen des Rechtsstaats und sorgt bei der Bevölkerung für Politikverdrossenheit. Aber der Streit wird weitergehen; mit dem neuerlichen Brief von Ministerpräsident Kretschmann an den Bundesaußenminister ist das Feld schon bereitet. Und der Streit ist gewollt, denn die grünen und schwarzen Wahlkämpfer profitieren von dem Theater, indem sie bei ihrer jeweiligen Gefolgschaft den harten Umgang mit dem Koalitionspartner anpreisen können.

Verantwortungsvolle Politik hingegen wäre die konsequente Durchsetzung des Asylrechts mit der Notwendigkeit, Abschiebungen vorzunehmen; auch die Verbesserung der Integration und Prävention, flächendeckender staatlicher Islamunterricht an den Schulen und der Ausbau der Ausbildungskapazitäten für die Polizei wären sinnvoll und angezeigt.“

Zur Meldung, wonach das grüne Staatsministerium Gesprächsbedarf mit dem CDU-geführten Innenministerium wegen der Abschiebungen nach Afghanistan habe und an die „Kriterien der grün-schwarzen Landesregierung für Abschiebungen“ erinnere, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jeden Tag bietet die grün-schwarze Koalition neue Schlagzeilen in Sachen Abschiebungen und der Durchsetzung des Asylrechts. Angesichts der anhaltenden Kakofonie wird man den Eindruck nicht los, Grüne und CDU haben sich darauf verständigt, aneinander vorbei zu regieren, um der jeweils eigenen Klientel zeigen zu können, man stehe in der Sache fest zur Parteiprogrammatik. Das durch solch ein Verhalten auch die nachgeordnete Verwaltung, beispielsweise mit Blick auf die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen, erheblichen Schaden erleidet, wird offensichtlich in Kauf genommen. Mit verantwortungsvoller Politik hat das Gebaren von Grün-Schwarz längst nichts mehr zu tun.“

Zur heutigen Meldung, die Grünen und Ministerpräsident Kretschmann forderten eine Neubewertung der Lage in Afghanistan, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion:

„Man muss schon sehr weltfremd sein, wenn man in der Aktion der Grünen einen konstruktiven Beitrag zur Durchsetzung unseres Asylsystems sehen will. Hier geht es wenige Wochen vor der ersten Wahl im Superwahljahr um die Pflege der eigenen Klientel. Da wird Ministerpräsident Kretschmann ganz Parteisoldat.

Nachdem er noch vor wenigen Tagen die Versuche von Innenminister Strobl, abgelehnte Asylbewerber zurückzuführen bzw. abzuschieben, unterstützt hat, stellt er sich nun wieder ganz in den Dienst seiner grünen Dogmatiker. So fällt er dem Innenminister in den Rücken und bleibt in Sachen Abschiebung unehrlich.“

Zur Meldung, der Vorsitzende der Grünen in Baden-Württemberg, Oliver Hildenbrand, kritisiere das von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten beschlossene Maßnahmenpaket, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist noch keinen Monat her, da zelebrierten Grüne und CDU in der Asylpolitik den Koalitionsfrieden. Nun, wo es um konkrete Verbesserungen bei der Abschiebung gehen soll, bestätigt sich unsere damalige Vermutung: Die Eintracht war nur vorgeschoben.

Wie bisher ist weiten Teilen der Grünen an einer Durchsetzung der Rückführung bzw. Abschiebung von Ausländern ohne Asyl- und Flüchtlingsgrund nicht gelegen. Schon bevor es überhaupt an die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen geht, wird Ministerpräsident Kretschmann von den eigenen Leuten zurückgepfiffen. Da die Grünen im Bund, in Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Berlin die gleichen ideologischen Positionen vertreten, kann man nicht davon ausgehen, dass die besprochenen Maßnahmen überhaupt bundesweit umgesetzt werden. So wird diese Initiative zur Verbesserung von Abschiebungen ebenso im Bund-Länder-Geflecht

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann, er unterstütze Kanzlerin Merkel in ihrer Flüchtlingspolitik und die Bundeskanzlerin habe das Recht auf Asyl verteidigt, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es gehört schon viel Ignoranz dazu, den Kurs von Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 als richtig zu erachten. Mit der unkontrollierten Aufnahme hunderttausender Menschen aus sicheren Drittstaaten ignorierte die Bundesregierung europäisches Recht und erschwerte eine Lösung der Flüchtlingskrise auf europäischer Ebene.

Der Schließung der Balkanroute gegen den Widerstand der Bundeskanzlerin ist es zu verdanken, dass die Flüchtlingszahlen im Jahr 2016 abnahmen. Vor allem die Kommunen, die die Lasten vor Ort zu tragen haben, und die Asyl- und Sicherheitsbehörden leiden aber weiter unter der falschen Politik der Bundesregierung.

Längst ist nicht klar, in welchem Umfang Terroristen und Kriminelle die Chance zur unkontrollierten Einreise nach Deutschland nutzten. Immer deutlicher wird jedoch, dass viele der zu uns gekommenen Menschen weder über einen Asylgrund verfügen noch als Flüchtlinge anerkannt sind. So verteidigte die Kanzlerin, entgegen der Aussage von Ministerpräsident Kretschmann, auch nicht das Recht auf Asyl.

Statt sich der Kanzlerin anzubiedern, sollte Ministerpräsident Kretschmann lieber auf die Worte von Finanzminister Schäuble hören, der die Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 als Fehler bewertet, und Innenminister Strobl bei der Durchsetzung des Asylrechts unterstützen.“

Anlässlich der heutigen Landespressekonferenz mit Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit ihrer heute zelebrierten Einigkeit bei der Abschiebung und den neuen Gesetzgebungsvorhaben reagiert die grün-schwarze Landesregierung auf die Stimmung im Land nach dem Anschlag in Berlin. Mit der Beruhigung der Bevölkerung im Wahljahr haben sie endlich ein gemeinsames Ziel in der Innenpolitik. Der Koalitionsfriede ist  so taktisch motiviert und nicht von gemeinsamen fachlichen Überzeugungen getragen. Die Einigkeit in der Koalition wird spätestens dann wieder enden, wenn die CDU mit der Durchsetzung von Abschiebungen ernst macht und die Grünen mehr Druck von ihrer Klientel bekommen als von der verunsicherten Bevölkerung.

Insgesamt sind die Vereinbarungen der Koalition kein Grund zur Freude, da sie die größten Defizite nicht aufgreifen. Das Personal bei der Polizei wird nicht deutlich aufgestockt, wie die Anfrage der FDP in der letzten Woche zeigte. Auch die strukturierte Gegenwehr gegen das Werben von Salafisten und Islamisten, beispielsweise auf Basis der flächendeckenden Einführung des Islamunterrichts an Schulen, wird weiter nicht in Angriff genommen. Rechtsdurchsetzung zieht so weiter gegenüber dem Gesetzesaktionismus den Kürzeren.“

Zur heutigen Meldung im Kontext der dubiosen Entstehungsgeschichte des bundesweit diskutierten Asylpapiers von Innenminister Strobl erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Die FDP Fraktion verlangt von Ministerpräsident Kretschmann Aufklärung, ob er damit vertraut war, dass Strobls Asylpapier nicht etwa, wie er explizit betonte, nur für den Bundesparteitag erarbeitet wurde, sondern das grün-schwarze Regierungshandeln unzweideutig berührte.

Von Innenminister Strobl verlangen wir Aufklärung darüber, wie sich aus seiner Sicht das Verhältnis von Partei und Regierungsapparat  darstellt. Inwieweit gab es in dieser Frage Kontakte zwischen dem Innenministerium und dem Staatsministerium? Darauf muss der Innenminister eine klare Antwort geben. Die FDP hat die Strobl-Vorschläge als Antrag, eine Bundesratsinitiative zu beschließen, in den Landtag eingebracht. Damit ist es den Grünen unmöglich geworden, sich länger wegzuducken.“

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen des Bundesinnenministers Thomas de Maizière, die innere Sicherheit zentraler als bislang zu organisieren, erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab. Die Kompetenz auf Länderebene soll erhalten bleiben.

Positiv sehe ich eine Verschärfung der Regelung für sichere Drittstaaten. Allerdings wundert mich, dass die Regierung Merkel hier ihre Politik radikal ändert, ohne dass die Kanzlerin dies einräumt.

Die Kompetenz für die Abschiebungen kann der Bund gerne haben. Dann können die Grünen in Baden-Württemberg schon keine abgelehnten Asylbewerber mehr vor der Abschiebung aus dem Flugzeug holen.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann in der heutigen Landespressekonferenz gesagt habe, das sog. Strobl-Papier betreffe die Landesregierung nicht und die asylpolitischen Vorschläge von Innenminister Strobl hätten keine Bedeutung fürs Land, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die FDP-Landtagsfraktion wird die Strobl-Initiative aufgreifen. Dazu werden wir einen Entschließungsantrag in den Landtag einbringen, mit dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Vorschläge von Innenminister Strobl als Bundesratsinitiative umzusetzen. Wenn unser Entschließungsantrag im Landtag zur Abstimmung steht, wird sich zeigen, ob und mit welchem Ergebnis Ministerpräsident Kretschmann mit Innenminister Strobl über die Initiative redet.“

Zum heutigen Statement von Ministerpräsident Kretschmann, die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin sei im Kern richtig, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Bundeskanzlerin Merkel machte in der Flüchtlingskrise zahlreiche Fehler. Schon die Öffnung der Grenzen war ein Fehler. Sie hätte mit geschlossenen Grenzen für eine europäische Lösung werben müssen. Doch statt alle Kraft in eine Bewältigung des Flüchtlingsstroms zu investieren, heizte sie diesen mit ihrer Selfiepolitik noch an. Monatelang war die Exekutive überfordert. Darunter leiden die Verwaltung und die Sicherheitsbehörden bis heute. Wenn Ministerpräsident Kretschmann die Politik der Bundeskanzlerin trotzdem für richtig erachtet, nimmt er die großen Probleme, die durch sie verursacht werden und der Bevölkerung klar vor Augen stehen, nicht ernst.“

In einer von der FDP- Fraktion beantragten Aktuellen Debatte unter dem Titel „Wie will die Landesregierung endlich den Flüchtlingszugang in den Griff bekommen?“ bezeichnete der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke „den derzeitigen Zustrom von Flüchtlingen als die größte Herausforderung, mit der unser Land seit langem konfrontiert ist.“

Nach den Worten von Rülke habe die Kanzlerin mit Ihrer Selfie-Kultur das falsche Signal einer unbegrenzten Willkommenskultur in Deutschland gesetzt. Frau Merkel sei dadurch für den Ansturm der Flüchtlinge nach Deutschland mitverantwortlich. Bei aller Weltoffenheit und Solidarität müsse man aber eingestehen, dass unsere Aufnahmefähigkeit nicht unbegrenzt sei. Rülke: „Deshalb muss sich die Landesregierung endlich dazu aufraffen, ihren Beitrag zu leisten, um den Flüchtlingszugang in den Griff zu bekommen.“

Dazu gehöre aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion die Umsetzung des ersten Asylpakets. Noch immer habe es die grün-rote Landesregierung nicht geschafft, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes von Geld- auf Sachleistungen umzustellen. Auch die Einführung der Gesundheitskarte für Flüchtlinge scheitere entweder an der Unfähigkeit oder dem Unwillen von Grün-Rot. Rülke: „Das Versagen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise und das Zaudern des Ministerpräsidenten, wenn es beispielsweise um die Zustimmung im Bundesrat zur Benennung weiterer sicherer Herkunftsstaaten geht, ist Wasser auf die Mühlen radikaler Populisten.“

Gerade die Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsstaaten um die Maghreb-Länder Tunesien, Algerien und Marokko wäre nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke ein wesentlicher Schritt, um die Asylverfahren hierzulande effektiver und schneller abzuwickeln. Ministerpräsident Kretschmann habe jedoch nicht das Landeswohl im Blick, sondern versuche ein weiteres Mal die grüne Basis zu befrieden, indem er einen Kuhhandel für seine Zustimmung in der Länderkammer anstrebe. „Schon bei der Benennung von Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsländern mussten wir diesen Eiertanz beobachten.“ Im Landtag von Baden-Württemberg habe sich Ministerpräsident Kretschmann gegen die damalige Erweiterung gestellt, um dann am nächsten Tag in Berlin zuzustimmen. Er habe sich damals gerühmt, die Einführung der Gesundheitskarte in den Flächenländer herausgehandelt zu haben, die er wohlgemerkt im eigenen Land nun nicht umgesetzt bekommt, so Rülke weiter. Kretschmann sei bereits in der Presse mit dem Ausspruch zitiert worden, dass „eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten mehr bringen muss, als mir Ärger“. Der Ministerpräsident betone unermüdlich, es sei nicht erwiesen, dass aus sicheren Herkunftsstaaten weniger Flüchtlinge kommen. Genau dies lasse sich aber mit konkreten Zahlen belegen, so Rülke. Die Einstufung der Staaten des Westbalkans als sichere Herkunftsländer hat sich nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden bewährt. Bundesweit gingen die Asylbewerberzahlen aus den sechs Balkanstaaten im vergangenen Jahr deutlich zurück. Insgesamt kamen 2015 rund 30 Prozent aller Flüchtlinge von dort. Waren es im März noch 62 Prozent aller Asylbewerber, so kamen im Dezember 2015 nach der Einstufung von Albanien, dem Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten nur noch acht Prozent. In Zahlen ausgedrückt heißt das für die Bewerber aus Albanien, von wo im vergangenen Juli noch 1391 Personen und im August 1116 Personen kamen, einen Rückgang auf nur noch 71 Personen im November 2015 und 52 im Januar 2016.

Angesichts der Entwicklung dieser Antragszahlen und der deutlich schnelleren Verfahren für Bewerber des Westbalkans sei es nach den Worten des FDP- Fraktionsvorsitzenden nun geboten, auch die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien möglichst schnell als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des §29a Asylgesetz einzustufen. Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko und Algerien steigt seit Ende letzten Jahres stark an. Laut aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge kamen allein im Dezember 2015 fast 2.300 Asylbewerber aus Algerien und 3.000 aus Marokko nach Deutschland. Im Vergleich dazu begehrten im Gesamtjahr 2014 weniger als 4.000 Menschen aus diesen beiden Staaten in Deutschland Asyl.

Wie Rülke weiter sagte, sei die Chance auf ein Bleiberecht für Asylbewerber aus diesen Staaten sehr gering. Im vergangenen Jahr wurden gerade einmal 1,6 Prozent der algerischen und 3,7 Prozent der marokkanischen Asylbewerber anerkannt. Die Schutzquote für Asylbewerber aus Tunesien liege sogar nur bei 0,2 Prozent.

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf, die grüne Ideologie aufzugeben und wichtige Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik nicht weiter zu blockieren. Herr Kretschmann darf seine Zustimmung im Bundesrat nicht von seiner grünen Wunschliste abhängig machen. Entweder sind Marokko, Algerien und Tunesien sichere Herkunftsländer oder nicht, dann muss man das beschließen und keine Klüngelei betreiben“, so Rülke abschließend.

„Um dem derzeitigen Flüchtlingsstrom Herr zu werden, bedarf es spürbarer Veränderungen in der Flüchtlingspolitik. Es muss sowohl auf europäischer Ebene wie auch in der nationalen Bewältigung der Flüchtlingskrise ein Zahn zugelegt werden.“ Dies sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, in einer aktuellen Debatte des Landtags mit dem Thema „Verantwortung übernehmen, Integration fordern“.

Nach den Worten von Rülke müsse es beispielsweise gelingen, die Zahl der Flüchtlingszugänge in die Bundesrepublik zu verringern. Dies könne über einen europäischen Verteilungsschlüssel und die verstärkte Gewährung von vorläufigem subsidiärem Schutz umgesetzt werden. Rülke: „Dies dient eben auch der Integration – denn für die Gewährung von humanitärem Schutz und zur Förderung der Integration gibt es nun mal faktische Grenzen der Leistungsfähigkeit. Nur in diesen Grenzen können wir unseren selbst gesetzten hohen Ansprüchen gerecht werden.“

Es irritiere in diesem Zusammenhang allerdings, dass sowohl die Kanzlerin als auch der baden-württembergische Ministerpräsident nicht müde werden, von der Unabänderlichkeit durchlässiger Grenzen zu schwadronieren. Denn es sei ein Ammenmärchen, dass sich nationale Grenzen nur mit Stacheldraht und Schießbefehl schützen ließen. Man könne nicht gleichzeitig die Stärkung der europäischen Außengrenzen durch eine Grenzpolizei fordern und dadurch in Abrede stellen, dass für eine vorübergehende nationale Regelung die deutsche Bundespolizei zur Verfügung stünde – natürlich ohne Schießbefehl und Stacheldraht. Rülke wörtlich: „Denn wir können nicht darauf warten, bis sich die europäischen Mitgliedsstaaten zu einer funktionsfähigen Flüchtlingsverteilung zusammengefunden haben.“

Die FDP-Landtagsfraktion habe das Handwerkzeug für eine gelingende Integration der Menschen, die bei uns bleiben werden, schon längst erkannt. Ein möglichst schneller Zugang in den Arbeitsmarkt sei dazu der Schlüssel. Den Weg dahin habe die FDP bereits klar vorgezeichnet durch die strikte Anwendung des Asylrechts und die Gewährung subsidiären Schutzes – aber eben auch durch Schaffung eines modernen Einwanderungsgesetzes. Dieses müsse nach den Ausführungen von Rülke klar benennen, wer unter welchen Voraussetzungen in Deutschland  eine dauerhafte Bleibeperspektive erhalte, weil wir ihn auf unserem Arbeitsmarkt brauchen. „Dies darf aber nicht erst für 2017 in den Blick genommen werden, wie  es die CDU plant. Denn auch Kriegsflüchtlinge, die die Kriterien eines solchen Einwanderungsgesetzes erfüllen, könnten auf dieser Grundlage längerfristig in Deutschland bleiben, um sich mit ihrer Arbeitskraft in der hiesigen Wirtschaft einzubringen“, so Hans-Ulrich Rülke.

In den kommenden Jahren liege vor uns eine immense Integrationsaufgabe. Die Grundlage für eine Integration muss nach Auffassung der Freien Demokraten bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen gelegt werden. Mit Hilfe von Integrationsveranstaltungen, die insbesondere Verfassungswerte vermitteln, mit dem Grundgesetz in Muttersprache und mit Hilfe von muttersprachlichen Leitfäden, wie man sich in unserer Gesellschaft zurechtfinde. Ziel müsse es sein, so Rülke, Integrationskurse möglichst bald verpflichtend ab dem ersten Tag anzubieten. Entscheidend sei auch der Spracherwerb, der idealerweise ab dem ersten Tag mit niederschwelligen Angeboten in der Erstaufnahme starten sollte. Diese Angebote sollten kostenfrei – aber dafür verpflichtend sein. Damit werde die Möglichkeit geschaffen,  dass Flüchtlinge möglichst schnell ihren Lebensunterhalt ganz oder teilweise selbst bestreiten können. Für einen schnelleren Arbeitsmarktzugang seien Handwerk, Industrie und Gewerkschaften sowie Bildungs- und Ausbildungsinstitutionen und auch die Politik gefordert. Das gelte auch für einen möglichst unbürokratischen Zugang zu Praktika, Ausbildungs-und Arbeitsplätzen, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, dass Ministerpräsident Kretschmann im Vorfeld des grünen Landesparteitags ein Umdenken seiner Partei angesichts der Flüchtlingskrise fordert, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit der Aufforderung an seine Parteibasis, liebgewonnene Positionen angesichts der Flüchtlingskrise aufzugeben, bietet mir der Ministerpräsident eine der seltenen Gelegenheiten zum Lob. Damit wird unsere stetige Forderung erhört, die ideologischen Einfärbungen in den Landesgesetzen über Bord zu werfen. Dieses Umdenken begrüßen wir ausdrücklich. Denn der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, gerade in Ballungsgebieten, wird immer drängender. Aus unserer Sicht geht es nicht ohne Mobilisierung privater Investoren, die von der Landesregierung bisher jedoch verschreckt wurden mit der Einführung der Mietpreisbremse, einer teilweise absurden Landesbauordnung, falschen energiepolitischen Maßnahmen und mangelhaften Flächenfreigaben. Wo Kretschmann gerade dabei ist, die offensichtlich hinderlichen grünen Symbole aufzuräumen, rate ich auch dazu, das Handbuch der grünen Staatsrätin im Staatsministerium Erler abzuräumen, das den Ausreisepflichtigen das Kirchenasyl empfiehlt und damit die Ankündigung Innenminister konterkariert, fortan konsequenter abschieben zu wollen.