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Zur Meldung, bis zum Ende der Legislaturperiode werde die Polizei in Baden-Württemberg deutlich schwächer aufgestockt als geplant, statt der von Innenminister Strobl versprochenen 900 zusätzliche Stellen für Streifenpolizisten werden bis 2021 lediglich 232 zusätzliche Polizisten Dienst tun, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Argumentation des Innenministeriums zur Personalsituation bei der Polizei ist ein Offenbarungseid des Innenministers. Immerhin warnt die FDP seit dem Jahr 2016, dass der von der CDU versprochene Stellenaufwuchs angesichts der fehlenden Ausbildungskapazitäten und der Pensionierungen unrealistisch ist. Innenminister Strobl hat aber jahrelang auf sein unehrliches Versprechen beharrt,um bei der Bevölkerung gut dazustehen. Damit nicht genug, hat er erst 2018 richtig damit angefangen, die Ausbildungskapazitäten wieder aufzubauen,die Grün-Rot abgebaut hatte.“

Zur heutigen Landespressekonferenz von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl, in der Ministerpräsident Kretschmann betont, dass die Landesregierung effiziente und zukunftsfähige Strukturen für die Polizei schaffe, Innenminister Strobl erklärt, die Polizei gehe maßgeschneidert in die Zukunft, die Aufstellung der Verkehrspolizei sei Bürgernähe in Reinform, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Mit immer neuen Lobeshymnen bedenkt die grün-schwarze Landesregierung ihre sogenannte Umsetzung der Evaluation der Polizeistrukturreform. Dies soll darüber hinwegtäuschen, dass das polizeifachlich erarbeitete Evaluationsergebnis gerade nicht umgesetzt wird. So wird weder das von der Evaluationskommission geforderte vierzehnte Polizeipräsidium geschaffen, noch wird die besonders stark kritisierte zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme im ländlichen Raum abgeschafft. Ursprünglich wurde die zentralisierte Verkehrsunfallaufnahme geschaffen, um die Polizeireviere von der Unfallaufnahme zu entlasten. Dadurch, dass die Polizeireviere aber trotzdem weiter Unfälle aufnehmen, bleibt die mit der Zentralisierung versprochene Entlastung der Reviere weiter aus. Schlimmer noch, das in der zentralen Verkehrsunfallaufnahme gebundene Personal fehlt seit der Reform und nun dauerhaft  in den Revieren. Auf diese Weise werden die schon zu stark belasteten Reviere dauerhaft geschwächt.

Entgegen der Behauptung der Koalition geht die Polizei so nicht maßgeschneidert in die Zukunft. Sie bleibt ein Spielball von Grünen und CDU, polizeifachliche Belange treten weiter in den Hintergrund, Millionen werden für schlechte Strukturen verbrannt.“

 

Mit Blick auf die heute beschlossene Übernahme von Schmerzensgeldansprüchen von im Dienst verletzten Beamten stellt Goll fest:

„Seit dem Jahr 2015 fordern wir eine solche Übernahme, die es in Bayern schon seit geraumer Zeit gibt. Innenminister Strobl hätte hier deutlich früher handeln sollen.“

 

Zur Berichterstattung über „Fangquoten“ bei der Polizei sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Grundsätzlich ist gegen Zielwerte polizeilicher Arbeit nichts zu sagen. Allerdings müssen diese unter Beachtung der Situation der inneren Sicherheit und der Polizei  festgelegt werden. So darf es nicht passieren, dass Polizeibeamte bis zur Erschöpfung in Einsätze zur Überwachung der Gurtpflicht geschickt werden, für die Allgemeinheit gefährliche Delikte aber nicht mit dem notwendigen Verfolgungsdruck in den Fokus genommen werden.“

 

 

Für unsinnige Maßnahmen werden Millionen verschleudert, die Polizei vor Ort muss aber auf Kosten der inneren Sicherheit sparen und wird demotiviert

Nach medialer Berichterstattung, habe das Polizeipräsidium Aalen seine Dienststellen angewiesen, ab sofort auf äußerste Haushaltsdisziplin zu achten, Beschaffungen seien nur noch zulässig, wenn sie unmittelbar für die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs notwendig seien, bei einer weiteren Zuspitzung werde man schwerwiegendere Maßnahmen wie die Aussetzung von Reparaturen bei größeren KfZ-Schäden in Betracht ziehen müssen. Im Polizeipräsidium Mannheim hätten viele Polizeireviere präventive Streifenfahrten deutlich eingeschränkt oder untersagt. Dazu sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Noch letzte Woche hat die grün-schwarze Koalition ihre Anstrengungen im Bereich der Polizei gelobt. Immer wieder erklärt Innenminister Strobl, die Polizei in Baden-Württemberg sei bestens ausgestattet. All diese an politischer Unehrlichkeit kaum zu überbietenden Aussagen sind angesichts der regelmäßigen Berichte über Sparmaßnahmen in den Polizeipräsidien und über fehlendes Material und Personal vor Ort ein Schlag ins Gesicht der Polizeibeamten.

In einem politischen Trauerspiel haben die letzten beiden Landesregierungen Millionen für eine Polizeireform verbrannt, die beispielsweise ein neues Führungs- und Lagezentrum in Aalen brachte, obwohl in Waiblingen ein solches schon zur Verfügung stand. Während für solch unsinnige Maßnahmen beispielsweise 8,5 Millionen Euro ausgegeben werden, wird die Polizei vor Ort zum Sparen auf Kosten der inneren Sicherheit gezwungen. Nicht anders zu bewerten ist es, wenn der Streifendienst eingeschränkt wird und die die Arbeit der Polizei verbessernden Materialien nicht angeschafft werden dürfen.“

„Die Diskussion um die finanzielle Ausstattung der Polizei zeigt beispielhaft, wie absurd die Politik der grün-schwarzen Landesregierung ist. Statt die staatlichen Pflichtaufgaben ernst zu nehmen, gibt sich die Koalition der Geldverschwendung zur Befriedigung der eigenen Klientel hin. So wurde der Landeshaushalt seit dem Jahr 2011 von 35 Milliarden Euro auf 51 Milliarden Euro aufgebläht, das Geld beispielsweise in einen Nationalpark-Besucherzentrum versenkt, dessen Baukosten langsam in Richtung der 40-Millionen-Euro-Grenze gehen. Auf der anderen Seite ist für die Ausstattung der Polizei nicht genügend Geld da, sollen die Polizeipräsidien sparen. Dabei ist doch klar, dass Sparmaßnahmen dort unmittelbar auf den Zustand der inneren Sicherheit durchschlagen. So braucht die eh schon personell besonders geforderte Polizei mehr Unterstützung statt Sparvorgaben eines Innenministers, der über seine Förderung der inneren Sicherheit schwadroniert, in der Realität aber dafür verantwortlich ist, dass Polizeibeamte im Einsatz ans Sprit sparen statt an die Gefahrenabwehr denken müssen. Im Einsatz vor Ort müssen sie auf Kladde schreiben, die dann in doppelter Arbeit im Revier in den Computer übertragen wird, weil in den Streifenwagen weder Laptop noch Smartphone zur Verfügung stehen.“

Auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, stellt die Landesregierung u. a. fest, dass im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen durch das 1.500er Stellenaufwuchsprogramm lediglich 11 neue Polizeistellen entstehen werden. Bis 2022 werden ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen, wie diese ersetzt werden, kann die Landesregierung noch nicht sagen. Die Personalsituation muss daher nach Ansicht von Goll weiter Sorge bereiten. Goll wörtlich:

„1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei hat die CDU der Bevölkerung versprochen. Von diesen 1.500 Stellen soll die Polizei im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Aalen lediglich 11 Stellen erhalten. Das ist denkbar wenig und wir werden nachforschen, wohin denn die anderen Stellen gehen sollen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Zahl der Stellen nicht der Zahl der Polizeibeamten entspricht. Aktuell fehlen 16 Vollzeitkräfte, wie die Zukunft aussieht, ist unklar. Denn bei aller positiven Darstellung des Innenministers wird die Bedeutung der Abgänge durch die Pensionierung von Polizeibeamten oft übersehen. Allein für den Bereich des Polizeipräsidiums Aalen schätzt die Landesregierung, dass bis 2022 ca. 321 Polizeibeamte in Pension gehen werden. Wie diese nachbesetzt werden, ist unklar. Landesweit werden wir aufgrund der Pensionierungen und der zu geringen Ausbildung Ende 2019 ca. 620 Polizeibeamte weniger haben als am 31.12.2017. Erst ab 2020 wird die Zahl wieder steigen. Aber noch Ende 2021 werden wir 20 Polizeibeamte weniger haben als Ende 2016. So muss uns die Personalsituation bei der Polizei weiter mit Sorge erfüllen, es sind mehr Anstrengungen der Landesregierung erforderlich.“

Zur Meldung, wonach die Polizeigewerkschaft angesichts Zehntausender Pensionierungen vor Engpässen bei der Polizei in mehreren Bundesländern warnt und für Baden-Württemberg im Jahr 2021 ein Plus von 204 Polizeibeamten errechnet, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Warnung der Gewerkschaft der Polizei vor Personalengpässen ist richtig. Angetreten ist die CDU mit dem Versprechen, 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei zu schaffen. Nun soll es nach Berechnung der Gewerkschaft der Polizei bis 2021 gerade einmal 204 zusätzliche Polizeibeamte geben. Damit bleibt die CDU dem Wähler 1.296 zusätzliche Polizeibeamte zur Verbesserung der inneren Sicherheit im Land schuldig.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zu der Befragung des Innenministeriums zur Zufriedenheit mit der Polizeireform: „Jeder der persönlich Kontakt zu den Polizeibeamten hat, wusste von der Unzufriedenheit in den Dienststellen. Dafür hätte es keiner Befragung bedurft. Die Polizeiführung im Land hat den Bezug zu den Beamten auf der Straße verloren.“

Weder wurde der Streifendienst gestärkt, noch wurde mit der Reform Bürokratie abgebaut wurde. Die Fraktion sieht sich insbesondere in der Auffassung gestärkt, dass der Zuschnitt der regionalen Polizeipräsidien nicht den Anforderungen einer bürgernahen Polizeiarbeit entspricht.

Die Gewerkschaft der Polizei warnt vor einer weiteren die Belastung der Polizei durch Einsätze im Zusammenhang mit Flüchtlingen, der fremdenfeindlichen Pegida-Bewegung, Fußballrowdys,  Wohnungseinbrüchen und der zunehmenden Gewalt. Die Arbeit sei so nicht zu leisten, so GdP-Landeschef Rüdiger Seidenspinner. Dazu sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Zum wiederholten Mal warnt die Gewerkschaft der Polizei vor einer Überlastung der Polizei. Darüber muss man sich nicht wundern.“ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke sei es zunächst die Umsetzung der völlig überdimensionierten Polizeireform gewesen, die von den Beamten besonderes Engagement verlangte.  Rülke: „Noch sind die Folgen der Polizeireform nicht ausgestanden, da müssen sich die Beamten und Beamtinnen einer weiteren Herausforderung stellen, nämlich der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung in und um Flüchtlingseinrichtungen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion zur Entlastung der Polizei schnellere und effektiv organisierte Abschiebungen, die die Zahl der Flüchtlinge signifikant reduzieren, und eine Aussetzung des Familiennachzugs.“

„Wir brauchen zudem mehr Personal“, sagte Goll. „Leider hat die Landesregierung viele Monate weitgehend unnütz verstreichen lassen. Schon Anfang des Jahres forderte die FDP-Landtagsfraktion 1.000 zusätzliche Stellen bei der Polizei und eine bundesweite Werbung für den Eintritt in den baden-württembergischen Polizeidienst“, so der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. „Noch nicht einmal zur ordentlichen Bezahlung junger Beamter ist die Landesregierung bereit. Immer wieder lehnt sie unsere Forderungen nach einer Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ab. Durch die Absenkung wird den jungen Beamten in den ersten drei Jahren je nach Besoldungsgruppe bis zu acht Prozent des Gehalts weggenommen“, so Goll, der in der ersten Beratung des Gesetzentwurfes zur Änderung des Beamtengesetzes in dieser Woche einen weiteren FDP-Antrag zur Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung ankündigte.

„Wir hoffen“, so Rülke und Goll, „dass die Landesregierung nun endlich die Dimension ihrer Handlungsverpflichtungen erkennt und Taten folgen lässt. Demokratie ist entgegen der Ansicht des Ministerpräsidenten nicht langsam, wenn Tatkraft und Sachverstand zusammentreffen.“

Zu Medienberichten, nach denen ein Sprecher des Innenministeriums erklärte, die Polizei im Südwesten solle in den kommenden beiden Jahren zehn Prozent ihrer Ausgaben einsparen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Erst leistet sich die grün-rote Landesregierung eine völlig überzogene Polizeireform, die Millionen verschlingt und die Polizei von ihrem Kerngeschäft, der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten, abhält. Nun sollen die so verschwendeten Mittel    offensichtlich auf Kosten der Handlungsfähigkeit der Polizei wieder hereingeholt werden. Angesichts zunehmender Wohnungseinbrüche und der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch religiöse Extremisten setzt Grün-Rot wieder einmal völlig falsche Signale. Die Koalition spielt auf diese Weise nicht nur mit der Inneren Sicherheit; sie lässt auch keine Möglichkeit aus, die Angehörigen der Polizei zu demotivieren.“