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Wir wollen ein vielfältiges jüdisches Leben in Baden-Württemberg


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke erklärt, warum er als Gründungsmitglied beim Verein engagiert ist:

„Leider ist auch in unserer heutigen Zeit der Antisemitismus allgegenwärtig. Die Gesellschaft und die Politik sind daher im Einsatz gegen Antisemitismus gefordert. Angesichts unserer Geschichte tragen wir eine besondere Verantwortung. Es ist beschämend, wenn Menschen aus Sorge um ihre Sicherheit nicht mit einer Kippa in der Öffentlichkeit unterwegs sind. Ich engagiere mich in dem Verein, damit es in Baden-Württemberg weiterhin ein vielfältiges jüdisches Leben gibt.

Neben der Aufgabe, die Sicherheit für jüdische Einrichtungen zu gewährleisten, muss die Politik Aufklärung betreiben, damit antisemitisches Gedankengut gar nicht erst entsteht. Der Antisemitismusbeauftragte der Landesregierung Michael Blume führt in seinem Bericht aus, dass der Antisemitismus in der Gesellschaft wieder zunimmt. Es ist dabei wichtig, alle Arten von Antisemitismus zu bekämpfen – ganz egal ob dieser eine rechtsextreme, islamistische oder israelfeindliche Ausprägung hat. Erst jüngst erreichte die AfD-Fraktion mit der Einladung von Björn Höcke zu ihrem Neujahrsempfang einen neuerlichen Tiefpunkt. Der Einsatz gegen den Antisemitismus ist wichtiger denn je.“

Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Bei der Ausbildung der Lehrer für islamische Theologie an einer Hochschule im Land dürfen wir nicht den leisesten Verdacht zulassen, dass radikalislamische und fundamentalistische Kräfte Einfluss auf die Ausbildung nehmen könnten. Wer die Praktiken der Muslimbruderschaft kennt oder im Verfassungsschutzbericht nachliest, der weiß, dass die teilweise schwer erkennbaren Vernetzungen der radikalislamischen Organisationen zur Vorsicht mahnen, wenn man schädliche Einflüsse auf die Lehre einer kritischen, aufgeklärten Theologie vermeiden will. Ich sehe die Verantwortung bei Wissenschaftsministerin Bauer, die Hochschulen im Land in diesem Thema weiter zu sensibilisieren und weitere organisatorische Vorsorge zu treffen, dass der Austausch mit dem Verfassungsschutz an den Hochschulen gelingt. Es kann doch nicht sein, dass die Umtriebe der Muslimbruderschaft beim Verfassungsschutz jahrelang dokumentiert werden, die Hochschulen jedoch nicht hinreichend intensiv darauf geachtet haben, dass die Distanz der Hochschullehre zu radikalislamischen Umtrieben sicher gewahrt bleibt.“

Alevitische Gemeinde VS

Freundlich empfing die Alevitische Gemeinde in Villingen-Schwenningen die Delegation der FDP, die am Dienstagvormittag deren Räumlichkeiten besuchte. Aus dem Landtag kamen gleich drei liberale Abgeordnete, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Timm Kern und Andreas Glück sowie der innenpolitische Sprecher und ehemalige Justizminister Ulrich Goll.

Das Gespräch fand in offener Atmosphäre mit namhaften Vorstandsmitgliedern der alevitischen Gemeinde statt, darunter die Stadträtin Elif Cangür, Bünyamin Toy und Ali Bal. „Wir wissen, dass die Aleviten ein Musterbeispiel an Integration sind“, sagte Andreas Glück gleich zu Beginn des Gesprächs. Themen gab es viele zu besprechen, denn die Frage der Muslime in der Gesellschaft beschäftigt die Politik momentan vielfältig. Es zeigte sich, dass in vielen wichtigen Bereichen wie Freiheitsrechte, Akzeptanz und Gleichberechtigung die Aleviten mit dem liberalen Gesellschaftsentwurf übereinstimmen.

Dennoch bestand nicht zuletzt aufgrund der momentanen Entwicklungen in der Türkei ein erheblicher Gesprächsbedarf. Die autoritäre Haltung der derzeitigen türkischen Staatsführung und die Gefahren eines fanatischen Islamismus auch für die deutsche Gesellschaft bestimmen momentan große Teile der politischen Agenda. Von Seiten der FDP stellte der Abgeordnete Timm Kern, der auch bildungs- und religionspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, klar, dass die Werte einer offenen Gesellschaft von niemandem in Frage gestellt werden dürften. „Wir begrüßen sehr den Dialog mit der alevitischen Gemeinde. Das Gespräch ist Grundlage einer friedlichen und offenen Gesellschaft“, so Kern. Zur Vermeidung von abgekapselten Parallelgesellschaften sahen die FDP-Abgeordneten die Bildung als Schlüssel. „Die Modellprojekte eines islamischen Religionsunterrichts mit in Deutschland ausgebildeten Theologen in deutscher Sprache und unter deutscher Schulaufsicht  zeigen, in welche Richtung es gehen kann. Sie ermutigen uns sehr,  dieses Anliegen in der Landespolitik weiterzutragen“, zeigte sich Kern zufrieden mit dem Gesprächsverlauf.

Zur Aktuellen Debatte im Landtag „Der Islam gehört zu Baden-Württemberg“ sagt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Eine Debatte über den Islam lässt sich nicht auf einen plakativen Satz verengen. Vielmehr halte ich es für gefährlich, wenn die grüne Landtagsfraktion mit einer einschichtigen Debatte den selbstverständlichen Konsens im Parlament in Frage stellt, der unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft in Baden-Württemberg repräsentiert. Denn für eine parteipolitische Instrumentalisierung, um dem politischen Gegner zu schaden, ist dieses Thema gänzlich ungeeignet.

Es ist eben nicht möglich, pauschal den Islam zu Baden-Württemberg gehörig zu nennen. Der Islamische Staat, Hassprediger und die Scharia gehören nämlich sicher nicht zum Land. Aber diese radikalen Strömungen machen glücklicherweise nur einen sehr kleinen Teil der Muslime aus, die bei uns im Land auf dem Boden von Recht und Gesetz willkommen sind.“