Pressemitteilungen

Ulrich Goll

Anlässlich einer Debatte zur Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Im März 2018 kündigte Innenminister Strobl große Veränderungen im Rettungsdienst an. Endlich, so schien es, war die Landesregierung angesichts der zahlreichen Probleme dort aufgewacht. Seit Jahren werden die gesetzlichen Hilfsfristen nicht eingehalten. Die Rettungsdienste leiden unter Personalmangel, der zum Ausfall von Einsatzschichten führt. Rettungswagen werden zum Krankentransport eingesetzt, weil sich der Rettungswageneinsatz lukrativer abrechnen lässt, der Krankentransport nicht rentabel ist. Bereichspläne geben nicht die tatsächliche Situation und die Anforderungen der Rettungsdienstbereiche wieder. Den Notfallsanitätern fehlt die Rechtsgrundlage für zahlreiche Behandlungen.

Leider aber bewegt sich die Landesregierung  nur sehr langsam. Fast ein Jahr dauerte es, bis sie sich zur Installierung des „Ärztlichen Leiters Rettungsdienst“ durchringen konnte. Für den Appell an den Bund, Rechtsklarheit für die Notfallsanitäter zu schaffen, brauchte sie ein halbes Jahr. Nicht entschieden ist, wie es mit den integrierten Leitstellen weiter gehen soll, welche Konsequenzen die Landesregierung aus den nun meldepflichtigen Schichtausfällen zieht, wann Krankentransport und Rettungsdienst ernsthaft getrennt und die Zahl der Einsatzfahrzeuge erhöht werden. Zeit aber ist das Letzte, was man sich im Rettungsdienst leisten kann. Es geht dort jeden Tag um Menschenleben.

Wir wollen jetzt, dass die Landesregierung ihren Aufsichtspflichten nachkommt, mehr Ausbildungsplätze für Notfallsanitäter geschaffen werden, mehr Mittel u. a. der Krankenkassen für den Rettungsdienst und eine Zulassung privater Rettungsdienste in den unterversorgten Rettungsdienstbereichen.“

Ulrich Goll

Zur aktuellen Situation des Rettungsdienstes in Baden-Württemberg sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen ist nicht zuletzt das Resultat der mangelnden Bereitschaft von CDU, Grünen und SPD, u. a. folgende Probleme anzugehen:

  • Die Rettungsdienste leiden unter Personalmangel, der zum Ausfall von Einsatzschichten führt. Gleichzeitig aber hat die Landesregierung mit den Rettungsdiensten und den Krankenkassen den Ausbildungsbedarf auf 350 Ausbildungsplätze pro Jahrgang gedeckelt. Diese Deckelung muss aufgehoben werden.
  • Rettungswagen werden zum Krankentransport eingesetzt, weil sich der Rettungswageneinsatz lukrativer abrechnen lässt, der Krankentransport nicht rentabel ist. Wir fordern seit Jahren, dass Rettungsdienst und Krankentransport getrennt werden und der Krankentransport ausreichend finanziert wird.
  • Bereichspläne geben nicht die tatsächliche Situation und die Anforderungen der Rettungsdienstbereiche wieder. Sie müssen endlich schneller aktualisiert und veröffentlicht werden. Der Zuschnitt der Rettungsdienstbereiche ist zu überprüfen.
  • Es muss mehr Geld in den Rettungsdienst fließen, um mehr Personal und Material einsetzen zu können. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus, bei uns waren es nur 40 Euro. In Hessen kamen so 2016 acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner, in Niedersachsen gar zehn, bei uns waren es nur fünf Rettungswagen.

Insgesamt muss die Landesregierung ihre exekutive Handlungsverweigerung beenden, ihre Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum endlich nutzen.“

Zur Meldung Innenminister Strobl kündigt eine umfassende Reform des Rettungsdienstes an, wobei u. a. ärztliche Leiter eingesetzt und Notfallrettung und Krankentransport getrennt werden sollen, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Von wegen, es ist alles in Ordnung im Rettungsdienst, wie von CDU, SPD und Grünen bislang immer wieder behauptet. Eine Reform des Rettungsdienstes ist überfällig. Lediglich am politischen Unwillen der drei Parteien lag es, dass die längst bekannten und von der FDP in zahllosen parlamentarischen Initiativen thematisierten Defizite nicht angegangen wurden. Bei aller Freude über den Gesinnungswandel des Innenministers und das Aufgreifen der Forderungen der FDP hat die Bevölkerung einen Anspruch auf die Beantwortung der Frage, warum die Probleme im Rettungsdienst so lange von den verantwortlichen Stellen und Politikern geleugnet wurden.“

Hans-Ulrich Rülke

In der heutigen aktuellen Debatte thematisierte die FDP-Landtagsfraktion die Situation des Rettungsdienstes im Land. Recherchen u. a. des SWR hatten zahlreiche seit Jahren bestehende Defizite bestätigt:

  • Strukturell sind 20 Prozent der Bevölkerung unterversorgt, weil Rettungswagen in über 450 Gemeinden zu oft später als in 15 Minuten kommen.
  • Personalmangel führt zum Wegfall ganzer Rettungsdienst-Schichten.
  • Rettungswagen werden in rechtswidriger Weise für den Krankentransport genutzt, da dies finanziell lukrativ ist.
  • Bereichspläne, die den Rettungsdienst vor Ort strukturieren, sind zum Teil veraltet.

Anlässlich der Debatte sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rettungsdienst sind fraglos engagiert, aber sie und die Bürger werden allein gelassen. Seit Jahren reagiert die Landesregierung nicht adäquat auf die bekannten Defizite. Es fehlen Personal und Einsatzmittel, Rettungsdienst-Schichten fallen aus, der Rettungsdienst wird als Krankentransport missbraucht – dies sind nur einige der gravierenden Mängel. Die Unterversorgung von Teilen der Bevölkerung ist offenkundig.

Immer wieder haben wir die Landesregierung zum Einschreiten aufgefordert. Aber weder SPD und Grüne noch CDU und Grüne waren bereit, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Lieber duldeten sie Missstände zum Schaden der Bevölkerung als dass sie ihre aufsichtsrechtlichen Möglichkeiten konsequent nutzten. Was der politischen Spitze im Innenministerium ganz offensichtlich fehlt, ist eine gesunde Fehlerkultur. Nun hat sich wenigstens der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium hervorgetraut. Wie auch wir fordert er die Verpflichtung zusätzlicher Leistungsträger für die unterversorgten Regionen. Hieran ansetzend muss das Innenministerium sofort tätig werden und seine Aufsichtsrechte und den vorhandenen Gestaltungsspielraum ernst nehmen. Die Bereichspläne müssen besser kontrolliert und veröffentlicht werden. Die Deckelung der Ausbildungskapazitäten für Notfallsanitäter muss beendet werden. Weil unter anderem Krankenhäuser immer wieder Sanitäter abwerben, ist stärker über den Bedarf hinaus auszubilden. Der Missbrauch des Rettungswagens für den Krankentransport muss aufhören. Dazu ist der Krankentransport kostendeckend zu organisieren.

Es muss auch mehr Geld und Material ins System: Die Absprachen mit den Kostenträgern sind unzureichend und eine Gefahr für die Bevölkerung, wenn Personal und Material wissentlich zu gering angesetzt werden. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer im Jahr 2016 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kamen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügte man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohnern.

Die Probleme sind bekannt, Lösungsvorschläge gemacht – Die Landesregierung muss nun endlich handeln. So lange sie aber versucht, den Mantel des Schweigens über die Probleme im Rettungsdienst zu breiten und sie die zuständige Abteilung im Innenministerium ausbremst, so lange wird es kaum ernsthafte Verbesserungen geben. Und so werden weiter völlig unnötig Menschen in Not und Mitarbeiter im Rettungsdienst leiden.“

Ulrich Goll

Zur Berichterstattung des SWR über das Rettungswesen und zur Aussage des zuständigen Abteilungsleiters im Innenministerium, die Stilllegung von Rettungsfahrzeugen sei nicht hinnehmbar, wenn man eine Aufstockung beschlossen habe und wenn der Bedarf von den Leistungsträgern nicht erfüllt werden kann, müsse man sich weitere Leistungsträger für den Rettungsdienst suchen, sagten der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Seit Jahren leidet das Rettungswesen unter anderem an mangelndem Nachwuchs, einer falschen Behandlung des Krankentransports und einer völlig unzureichend  wahrgenommenen behördlichen Aufsicht. Immer wieder haben wir die Landesregierung darauf hingewiesen und mehr Engagement gefordert – bisher vergeblich.“

Rülke erinnert: „Noch im Juni 2017 hat das Innenministerium unsern Vorschlag, weitere Leistungsträger in unterversorgten Regionen zuzulassen, abgelehnt, Daten zur Einhaltung der Hilfsfristen wurden uns nur widerwillig und auf mehrfache Nachfrage hin gegeben. Wir begrüßen, dass es nun hoffentlich zu einem Umdenken kommt.“

„Auch mit Blick auf den herrschenden Personalmangel und den Krankentransport“, so Goll, „ist die Landesregierung bisher ihrer Verantwortung nicht gerecht geworden. Sie hat die Umsetzung der vom Bund beschlossenen Einführung der Notfallsanitäter verschleppt, die Deckelung der Ausbildungszahlen für diese dringend benötigten Menschen gut geheißen und immer wieder bestritten, dass es eine Vermengung von Rettungsdienst und Krankentransport gibt. Auch an diesen Stellen erwarten wir, dass die Landesregierung endlich tätig wird.“

„Wir wollen hoffen“, so Rülke und Goll abschließend, „dass der Abteilungsleiter im Innenministerium bei seinen jetzigen Bemühungen nicht von einem unwilligen Staatssekretär und seinem Minister gebremst wird.“

Ulrich Goll

Zur Veröffentlichung des Qualitätsberichts für den Rettungsdienst 2016 und zur heutigen Feststellung von Innenminister Strobl in der Pressemitteilung des Innenministeriums, „Wir brauchen flächendeckend gleiche Qualitätsstandards im Rettungsdienst. Nur mit der absoluten Transparenz über alle Daten der Rettungskette, können wir an den richtigen Stellschrauben drehen.“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Wieder einmal fallen Reden und Handeln bei Innenminister Strobl weit auseinander. Er ist der für den Rettungsdienst zuständige Minister. Sein Innenministerium schließt auf Landesebene Verträge mit den Leistungserbringern im Rettungswesen. Innenminister Strobl könnte sich alle Daten der Rettungskette auf den Tisch legen lassen und auch veröffentlichen, wie wir dies schon seit Monaten fordern. Er könnte dafür sorgen, dass unterversorgte Regionen gestärkt werden. Wenn wir ihn aber mit der Nichteinhaltung der Hilfsfristen und dem Mangel an Personal und Rettungsmitteln konfrontieren, schiebt er immer wieder Gründe vor, warum er nicht verantwortlich ist. Offensichtlich will er sich des Themas nicht nachhaltig annehmen. Trotz des großartigen Engagements der Angehörigen des Rettungswesens werden so auch weiterhin Menschen in unserm Land länger auf Hilfe warten müssen, als dies bei einem gut aufgestellten Rettungswesen sein müsste.“

In der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der FDP-Landtagsfraktion zum Rettungswesen (Drucksache 15/8039) stellt die Landesregierung fest, dass ihr die Statistik zur Einhaltung der Hilfsfristen in den Jahren 2014 und 2015 nicht vorliegt. Die Ausrüstung des Rettungsdienstes mit modernen Hubschraubern, die Patienten intensiv versorgen können, werde immer wichtiger, so die Landesregierung. Die Einführung hänge aber von der Kostenübernahme der Krankenkassen und Unfallversicherungsträger ab. Zu Meldungen, wonach immer wieder Rettungswagen aufgrund von Personalmangel nicht besetzt werden können, verweist die Landesregierung auf eine dazu fehlende Statistik. Ihr seien nur vereinzelte Aufzeichnungen bekannt. Die Gewinnung von Nachwuchs sieht sie als Problem an und verweist dazu unter anderem auf eine Stellungnahme des Badischen Roten Kreuzes. Dazu und zur Beantwortung von zwei weiteren parlamentarischen Anfragen durch die Landesregierung und zum Rettungsdienst (Drucksachen 15/5466, 15/6890) insgesamt sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll:

„Der Rettungsdienst in Baden-Württemberg befindet sich in einem unhaltbaren Zustand. Zu den Hilfsfristen liegen uns nur die Zahlen von 2013 vor. Demnach wurde die Hilfsfrist von zehn Minuten von den Rettungswagen lediglich in 66,7 Prozent der Fälle erreicht. Notärzte blieben gar nur in 60 Prozent der Fälle innerhalb dieser Frist. Aktuellere Daten hat die Landesregierung nicht und sie zeigt auch kein sonderliches Interesse an den Daten, wie die Beantwortung unserer Anfrage zeigt. Aus Fachkreisen hört man, dass die Daten für 2014 noch schlechter ausfallen sollen.“

„Dass es auch besser gehen kann“, so Rülke, „zeigt Hessen. Dort wurde im Jahr 2013 in 90 Prozent der Fälle die 10-minütige Hilfsfrist erreicht. In Hessen gaben die Krankenkassen und Unfallversicherer allerdings auch 47 Euro pro Einwohner für den Rettungsdienst aus. In Baden-Württemberg waren es nur 40 Euro pro Person. Und während in Hessen acht Rettungswagen auf 100.000 Einwohner kommen, in Niedersachsen gar zehn Rettungswagen, begnügt man sich im Flächenland Baden-Württemberg mit fünf Rettungswagen auf 100.000 Einwohner. Nur Hamburg verfügt über noch weniger Rettungswagen. Auch um die Gewinnung von Nachwuchs ist es schlecht bestellt. So können immer wieder Rettungswagen nicht besetzt werden, weil die Personaldecke infolge des mangelnden Nachwuchs zu gering ist. Statt aber mehr Notfallsanitäter auszubilden, haben die Krankenkassen als Kostenträger die Zahl der Auszubildenden gedeckelt. Dabei könnten durchaus mehr Notfallsanitäter ausgebildet werden, wie aus Fachkreisen zu hören ist. Die Anschaffung von modernen Hubschraubern wird auch von der Landesregierung als wichtig erachtet, scheitert aber am Willen der Krankenkassen und Unfallversicherungsträgern, die Kosten zu übernehmen.“

„Bei der Verabschiedung der Novellierung des Rettungsdienstgesetzes sind wir davon ausgegangen“, ergänzt Goll, „dass sich die Landesregierung nun endlich ernsthaft um Verbesserungen im Rettungsdienst kümmert und auch die noch offenen Baustellen angeht. Immerhin gab sie ihren ursprünglichen Plan, die Hilfsfristen einfach zu verlängern, auf. Diese Annahme war aber offensichtlich falsch, wie nun die Beantwortung unserer parlamentarischen Anfrage zeigt. Trotz der bekannten Defizite schiebt die Landesregierung alle Verantwortung auf die Leistungserbringer wie das DRK und die Kostenträger ab. Dabei ist die Landesregierung für die Gewährleistung eines bedarfsgerechten Rettungsdienstes zuständig. Die Beauftragung der Leistungsträger entbindet sie gerade nicht von ihren Pflichten wie zum Beispiel der Aufsicht. Die Regierung denkt aber anscheinend nicht daran, sich vor allem mit den Krankenkassen anzulegen. Es kann nicht sein, dass die Hilfsfristen kaum noch ernst genommen werden, Menschen in den Städten und auf dem Land sterben, weil der Rettungsdienst zu lange unterwegs ist. Es kann nicht sein, dass Schichten ausfallen, weil die Personaldecke zu dünn ist und Nachwuchs fehlt. Keiner will verantwortlich sein, aber die Kostenträger verweigern mehr Geld und mehr Ausbildungsplätze. Die Landesregierung gibt sich unbeteiligt und fordert noch nicht mal Statistiken getreu dem Motto: ‚Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß‘.“

Gemeinsam stellten Rülke und Goll abschließend fest: „Die nächste Landesregierung muss das Thema offensiv angehen. Wenn sich die Meldungen hinter vorgehaltener Hand bestätigen und die Hilfsfristen weiter nur so selten eingehalten werden, kommt man an einschneidenden Maßnahmen nicht vorbei. Wir scheuen uns nicht, den Krankenkassen auf die Füße zu treten oder beispielsweise die Mindestanzahl von Rettungswagen pro Einwohner vorzuschreiben. Andere Länder zeigen, dass eine Verbesserung der Situation möglich ist.“

„Wir machen mit dieser Anfrage deutlich, dass das Thema Rettungsdienst in der politischen Agenda aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ganz nach oben gehört. Gerade bei der Frage der Ausbildung von Rettungssanitätern und bei den Bedingungen für den Krankentransport sind stimmige Konzepte notwendig – hier darf die Politik den aktuellen Herausforderungen nicht hinterherhinken“. Dies sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll, in der Landtagsdebatte über die Große Anfrage der FDP-Landtagsfraktion mit dem Titel „Aktuelle Situation und Perspektiven des Rettungsdiensts in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/2858).

Als Hauptpunkte für eine Diskussion nannte Goll folgende Bereiche: Zum einen sieht der innenpolitische Sprecher Anpassungsbedarf bei den Rahmenbedingungen zum Krankentransport. „Eine Hilfsfrist von 40 Minuten für den Krankentransport wäre ein geeignetes Mittel, Wartezeiten insbesondere in Krankenhäusern zu verringern. Dies ist nicht nur im Sinne einer guten Klinikorganisation geboten, sondern dient auch dem Wohl der Patienten, die dann nicht stundenlang auf Krankenhausfluren auf ihren Transport warten müssen“, so Goll. Hier könne sich die Landesregierung nicht mit der pauschalen Aussage, es gebe keinen Bedarf für eine Hilfsfrist, aus der Affäre ziehen. Schließlich gebe es eine solche Frist aus gutem Grunde in anderen Bundesländern. Durch entsprechende Umorganisation könne dies auch ohne nennenswerte finanzielle Mehrbelastung gestemmt werden, zumal die entsprechenden Anbieter selbstverständlich nicht mit zusätzlichen Anforderungen konfrontiert werden dürften, ohne die entsprechenden Rahmenbedingungen zu erhalten, die ihnen dies ermöglichen.

Zudem haben sich nach den Worten von Goll die Anforderungen an das Personal im Rettungsdienst in den letzten Jahren stetig gewandelt. So sei der Einsatz des Rettungswagens längst nicht mehr der schlichte Transport zum versorgenden Krankenhaus. „Unmittelbar nach dem Eintreffen am Einsatzort beginnt eine notfallmedizinische Versorgung auf hohem Niveau. Dies erfordert eine entsprechende Ausbildung und natürlich auf eine angemessene Vergütung für diese wichtige, nicht selten über Leben und Tod entscheidende Tätigkeit“, sagte Goll. Hier müsse von allen Seiten ein Beitrag dazu geleistet werden, die Attraktivität dieses zukünftig ‚Notfallsanitäter‘ genannten Berufsbildes zu erhalten und wenn möglich zu steigern.

Goll weiter: „Wir danken nicht zuletzt allen im Bereich der Notfallrettung Tätigen, sie leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Sie verdienen Anerkennung für Ihre Arbeit. Dazu gehört allerdings auch die Schaffung von zeitgemäßen Rahmenbedingungen durch den Gesetzgeber“.