Pressemitteilungen

Bayern sieht entsprechende Pflicht vor.


Zur Meldung, wonach das Land keine FFP2-Pflicht im ÖPNV vorsehe, weil es dazu nicht die Befugnis habe, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Es mutete zur Pandemiebekämpfung schon kurios an, wenn in Museen mit großen und größten Abständen eine FFP2-Maske vorgeschrieben wird, in dicht gedrängten Bussen und Bahnen hingegen nicht. Mich überzeugt die Argumentation des Landes nicht, es könne eine solche Regelung nicht vornehmen. Exakt eine solche Pflicht sieht nämlich § 2 Abs. 1 der bayerischen Regelung vor (BayIfSMV).“

Transparenz geboten.


Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung sowie das Mitglied im Verkehrsausschuss, Hans Dieter Scheerer, sagten im Zusammenhang mit der Meldung, wonach Minister Hermann Klarheit zu den weiteren Kosten bei Stuttgart 21 verlange:

 

„Es zeichnet schon ein gewisses Zerrbild, wenn Minister Hermann einerseits stets den Eindruck erweckt, als sei er allwissend und besser im Bilde als alle anderen und jetzt gibt er vermeintliche Ahnungslosigkeit zu möglichen Risiken vor. Es steht nicht außerhalb der Wahrscheinlichkeit, dass ihm Hinweise dazu vorlagen. Denn die große Kostendynamik ist ein allgemeines Phänomen. Weitere Risiken werden seit geraumer Zeit diskutiert, mit Sicherheit in aller Tiefe im Lenkungskreis der Projektpartner. Denn dabei handelt es sich nicht um eine Kaffee-Runde. Als Projektpartner ist das Land eingebunden. Das verdeutlicht auch die Klage gegen das Land zur so genannten Sprechklausel.“

Attraktivität aller Verkehrsträger steigern.


Im Zusammenhang mit der Beratung zum Entwurf des Haushalts des Verkehrsministeriums für das Jahr 2022 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Die Mobilität der Zukunft gestalten wir am besten in einem fairen Wettstreit der Ideen ohne Eifersüchteleien. Es ist deshalb von vorgestern, wenn sich unser Landes-Verkehrsminister noch immer grämt, dass im Bund kein Grüner zum Bundesverkehrsminister ernannt wurde. Genauso von vorgestern ist es, wenn hier im Land noch immer mit ideologischen Scheuklappen gegen echte Technologieoffenheit und die Attraktivität aller Verkehrsträger argumentiert und gehandelt wird. Nach wie vor bemerken wir eine Politik gegen die individuelle Mobilität.

 

Und es ist unschön, wenn der grüne Verkehrsminister immer wieder vermeintlich schöne Geschenke ins vorweihnachtliche Schaufenster stellt und andere sollen dann zahlen. Das ist der Fall bei dem landesweiten Jugendticket, zu dem gestern im Landtag gesprochen wurde – hier ist weder klar, ob es flächendeckend kommt, noch wie die Verantwortlichen vor Ort die 30-Prozent-Kofinanzierung stemmen sollen. Noch schlimmer verhält es sich mit der ÖPNV-Garantie. Hier sollen die Aufgabenträger massive Angebotsverbesserungen finanzieren. Als vermeintlicher Ausweg wird ein so genannter Mobilitätspass propagiert. Diesen lehnen wir in bestem Einvernehmen mit dem Bund der Steuerzahler entschieden hab. Es ist ja auch reichlich geschickt eingefädelt: Der Verkehrsminister feiert sich für die Idee der zusätzlichen Angebote und die regionale Ebene hält ein ganzes Bündel von Schwarzen-Petern in den Händen. Denn sie ziehen den Ärger auf sich, wenn sie die Bürgerinnen und Bürger, die vielleicht gar nie Bus und Bahn fahren werden, zur Kasse bitten.

 

Es ist gut, dass der Bund die Weichen in Richtung synthetische Kraftstoffe stellt. Besondere Bedeutung werden diesen im Luftverkehr bekommen. Es ist gut, dass der Bund noch stärker Richtung Wasserstoff marschiert und die Tankinfrastruktur voranbringen wird.

 

Ein besonderes Augenmerk müssen wir auf den Logistikbereich, den Fahrermangel und die Arbeitsbedingungen der Fahrerinnen und Fahrer richten. Hier muss deutlich mehr passieren. Auch hier sendet die neue Bundesregierung mit einer wesentlich verbesserten Migrations-Regelung positive Signale aus.“

 

Angebot zulasten Dritter – zudem ist landesweite Umsetzung mehr als fraglich.


Grüne und CDU im Landtag haben einen Antrag mit dem Thema „Jugendticket BW für den ÖPNV“ gestellt. Die CDU-Fraktion möchte nun über diesen Antrag sprechen. Für die FDP/DVP-Fraktion äußert sich dazu das Mitglied im Verkehrsausschuss, Friedrich Haag:

 

„Das Angebot klingt zunächst toll: Für 365 Euro können Jugendliche bis 21 Jahre, unter gewissen Voraussetzungen sogar bis 27 Jahre im ganzen Land Bus und Regionalbahnen nutzen. Wie so oft, wenn unser grüner Verkehrsminister vollmundige Ankündigungen macht, lohnt sich der Blick ins Kleingedruckte: Das Land übernimmt nämlich nur 70 Prozent der Kosten seiner Versprechungen.

 

Das erinnert fatal an die ÖPNV-Garantie, bei der wiederum das Land erhebliche Angebotsverbesserungen verspricht, die Kosten dann aber bei den Kreisen bleiben oder via Mobilitätspass auf die Bürger abgewälzt werden. Beim Jugendticket ist zu beachten, dass die örtlichen Gremien über das Angebot entscheiden – nicht das Land. Es kann also sein, dass sich das vollständig als Kartenhaus entpuppt, das ganz schnell in sich zusammenfällt. Denn infolge der Corona-Krise steht die kommunale Ebene vor massiven Herausforderungen. Das Jugendticket soll jährlich 140 Mio. Euro kosten.

 

Wir Freien Demokraten meinen, dass diese Gelder viel besser für Qualitätssteigerungen für Bus und Bahn verwendet werden sollten. Denn oft genug fährt das ‚Eltern-Taxi‘ nur, weil die Verbindungen mit Bus und Bahn grauenvoll umständlich oder wesentlich zeitintensiver sind. Offenbar ist der grün-schwarzen Landesregierung aber eine Symbolpolitik mit erheblichen Mitnahmeeffekten lieber. Denn warum soll ein junger Berufstätiger bis 21. Jahre zum Supersparpreis fahren können, obwohl er genug verdient? Mittelfristig werden zudem wachsende Finanzlöcher gegraben. Der Zuschussbedarf wächst von Jahr zu Jahr. Denn von den 365 Euro kommt man nie mehr weg. Das plakative 1 Euro pro Tag macht deutlich, warum.“

Bodenseegürtelbahn, Gäubahn, Hochrheinbahn und Rheintalbahn nur einige Beispiele.

Im Zusammenhang mit dem heutigen Festakt anlässlich der Elektrifizierung der Südbahn sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

„Die Elektrifizierung der Südbahn mit dem heutigen Festakt ist ein großartiger Tag für Baden-Württemberg. Weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme stehen auf der Tagesordnung und müssen endlich beschleunigt vorangebracht werden. Sei es die Elektrifizierung der Bodenseegürtelbahn oder die Ertüchtigung der Magistrale Stuttgart-Mailand, die sich hinter dem völlig verfehlten Begriff Gäubahn versteckt. Auch bei der Rheintalbahn muss in Zukunft deutlich schneller gebaut werden, damit die international eingegangenen Verpflichtungen und Versprechungen auch eingelöst werden. Denn nur mit einer leistungsfähigen Schienen-Infrastruktur kann dieser wichtige Verkehrsträger im Wettbewerb gestärkt werden.“

 

Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg durch SWEG nicht ohne Probleme.


Im Vorfeld der für heute angekündigten Online-Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zur Zukunft von Abellio Rail in Baden-Württemberg, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag Dr. Christian Jung:

 

„Ich warne vor einem drohenden Schienenverkehrs-Chaos in Baden-Württemberg. Die SWEG steht mit der Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg vor ganz erheblichen Herausforderungen. Die pünktliche und zuverlässige Erbringung von Verkehrsleistungen in Metropolregionen ist etwas ganz Anderes. Hier übernimmt das Landesunternehmen SWEG eine große Verantwortung. Dadurch, dass Minister Hermann sich selbst bei der SWEG zum Aufsichtsratsvorsitzenden machen lässt, wird er in Zukunft noch deutlich mehr als bisher für die Qualität des Schienenverkehrs einstehen müssen. Ich warte zudem mit Spannung darauf, wie sich die anderen Schienenverkehrsunternehmen bei zukünftigen Vergaben durch das Land positionieren, wenn der entsprechende Landesminister im Aufsichtsrat eines mitbietenden Unternehmens sitzt. Ob das die reine Lehre von Wettbewerbsneutralität und transparenten Verfahren ist, müssen dann andere entscheiden.“

Im Nachgang zu seiner zusammen mit Dr. Christian Jung MdL und dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD am 16.11.2021 erfolgten Akteneinsicht im Verkehrsministerium Baden-Württemberg zu Abellio Rail Baden-Württemberg sagte Hans Dieter Scheerer für die FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag:

 

„Nach der gemeinsamen Akteneinsicht mit der SPD haben sich einige Erkenntnisse ergeben. Uns wurden Akten gezeigt, allerdings war zum aktuell laufenden Insolvenzverfahren keine Einsichtnahme möglich. Die Vorgänge rund um die Insolvenz von Abellio und den Kauf durch die SWEG werden weiter zu prüfen sein. Es sind noch wichtige Fragen offen und ist ganz klar, dass wir hier sehr aufmerksam dranbleiben werden.“

Vorgänge in Nordrhein-Westfalen werfen weitere Fragen auf.


Im Vorfeld der für Mittwoch, 10.11.2021, zusammen mit der SPD beantragten Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zu dem Thema „Aktueller Sachstand zum Insolvenzverfahren Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH und zum geplanten Kauf durch die SWEG“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses ist ein wichtiger Schritt zu mehr Transparenz in Sachen Abellio. Warum zahlt die landeseigene SWEG dem Vernehmen nach 6 Mio. Euro für Abellio Rail Baden-Württemberg, wenn aus Nordrhein-Westfalen zu hören ist, dass dort die niederländische Mutter einen unteren dreistelligen Millionenbetrag nachschießt und es ein ganz geordnetes neues Vergabeverfahren geben soll? Das ist nur die drängendste einer Vielzahl von Fragen. Gemeinsam mit meinem Kollegen Hans Dieter Scheerer habe ich bereits letzte Woche einen Antrag in den Landtag eingebracht, der weitere relevante Punkte aufgreift. Denn es gilt, die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu wahren.“

Hinweise:

Der oben erwähnte Antrag trägt den Titel „Übernahme der Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH durch die Südwestdeutsche Landesverkehrs-GmbH (SWEG)“, Drucksache 17/1138.

Antrag 1138

Der Artikel zu Nordrhein-Westfalen ist wie folgt abrufbar https://www.waz.de/wirtschaft/rrx-abbellio-nrw-rueckzug-angebot-id233738965.html

SPD und FDP nehmen Kontrollrechte des Parlaments sehr ernst.


Die bekannt gewordenen Umstände, dass Abellio zum Jahresende seine Schienenverkehre im Land einstellen wird und die SWEG für 2 Jahre per Notvergabe die Leistungen übernehmen soll, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Dr. Christian Jung:

„Abellio fährt in Baden-Württemberg nun endgültig aufs Abstellgleis. Damit fällt eine tragende Säule des Schienenverkehrs weg. Dieser Vorgang erfordert ein Höchstmaß an Transparenz. Deshalb haben wir zusammen mit der SPD eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt. Es muss klar sein, wie es in Baden-Württemberg mit dem Schienenverkehr ab 01.01.2022 weitergeht, wie diese neue Beauftragung der SWEG zustande kam und was das für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutet. Denn die SWEG soll die gesamt Abellio Baden-Württemberg kaufen. Hier sind die Ansprüche des Landes auch gegen den Mutterkonzern zu wahren. Auch wird spannend sein, welche Auswirkungen auf zukünftige Ausschreibungsverfahren des Schienenverkehrs dieses Vorgehen hat. Es war richtig, dass ich Akteneinsicht beim Verkehrsministerium beantragt habe. Es gibt noch viele Unklarheiten.“

Abellio-Debakel droht Freude über Südbahn-Eröffnung zu überschatten.


Im Zusammenhang mit einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Elektrifizierte Südbahn – Meilenstein für die ÖPNV-Offensive in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

 

„Die Eröffnung der elektrifizierten Südbahn ist ein wichtiger Meilenstein. Wir Freien Demokraten sehen in einem attraktiven und funktionierenden Schienenverkehr einen wichtigen Standortfaktor. Ich hoffe, dass es mit der neuen Bundesregierung nicht mehr nötig sein wird, dass das Land die Hälfte der Kosten für solche Investitionen übernehmen muss, damit überhaupt etwas passiert. Wir brauchen insgesamt eine Stärkung des Verkehrsträgers Schiene. Nicht zuletzt im Güterverkehr liegt noch sehr viel im Argen und auch das Netz ruft dringend nach Ausbau für mehr Redundanzen.

 

Ich sehe aber leider auch die große Gefahr, dass die Freude über die Inbetriebnahme zum Fahrplanwechsel vom Abellio-Debakel überschattet werden könnte. Hier gibt es immer noch viele Fragezeichen.

 

Wir sind gespannt, wie sich die Zugangebote auf der Südbahn entwickeln werden und welches Fahrzeugmaterial dann tatsächlich zum Einsatz kommt. Die Landesgarantie wurde ja bereits um 355 Millionen Euro erhöht. Mit weiteren Ausbauschritten muss erreicht werden, dass das Manko der um 40 Minuten verlängerten Reisezeit Ulm – Basel rasch ausgeglichen wird.“

Klares Nein zu einem ideologischen Kulturkampf gegen das Auto.


Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Bezahlbare Mobilität für die Bürger in Baden-Württemberg“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Mobilität der Menschen im Land zu erhalten ist ein wichtiger Auftrag an die Politik. Wir Freien Demokraten setzen auf die Vielfalt und Attraktivität aller Verkehrsträger. Der Klimaschutz ist wichtig. Wir treten deshalb für die volle Einbeziehung des Verkehrssektors in den Europäischen Emissionshandel ein. Einen einseitigen ideologischen Kampf gegen das Auto als wichtige Säule der individuellen Mobilität lehnen wir ab. Es ist deshalb auch sehr zu begrüßen, dass es kein starres Tempolimit auf Autobahnen geben wird. Die Telematik ist hier deutlich weiter, als manche Träume aus der Mottenkiste einer veralteten Verkehrspolitik.

Wirklicher Klimaschutz ist mit synthetischen Kraftstoffen möglich. Denn nicht jeder im Land kann sich teure Elektroautos leisten. Und die deutliche Über-Förderung von Batteriefahrzeugen ist den Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht länger zuzumuten – zumal es häufig um reine Mitnahmeeffekte geht. Viele Menschen im Land sind auf ihr Auto angewiesen. Um zur Arbeit zu kommen, um ihren Kindern Bildung zu ermöglichen und auch für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Deshalb muss das Auto weiterhin seinen Platz haben. Die Utopie der Mobilitätsgarantie für alle Dörfer im Land wird weder finanzierbar noch angesichts des Fahrermangels umsetzbar sein.

Die Euphorie der grün-schwarzen Landesregierung über drastisch steigende Preise für das Anwohnerparken, die sie selbst auf den Weg gebracht hat, ist völlig verfehlt.

Mobilität bleibt durch Wettbewerb bezahlbar. Es war ein großes Verdienst der FDP, das Fernverkehrsmonopol der Bahn zu brechen und so dem Fernbus den Weg zu ebnen. Nicht nur, dass diese bequem und günstig sind, sie haben auch den Quasi-Monopolisten Deutsche Bahn unter Zugzwang gesetzt. Ohne die Konkurrenz des Fernbusses wäre es eher unwahrscheinlich, dass es zu den Sparpreis-Angeboten auf breiter Front gekommen wäre.

Einmal mehr zeigt sich, dass Wettbewerb und freiheitliche Ansätze die besten Garanten für gute Angebote sind.“

Minister Hermann sollte besser seriös an einer Lösung arbeiten.


Zu Äußerungen des Verkehrsministers Hermann zur Zukunft von Abellio erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich bin schon sehr erstaunt, dass Minister Hermann sich hier öffentlich über Zerschlagungsphantasien für Abellio äußert. Einmal mehr müssen Mitglieder des Verkehrsausschusses des Landtags brisante Nachrichten zu Abellio aus der Presse erfahren. Bis heute kennen wir noch nicht einmal die Details des Deals zur Überbrückung bis zum Jahresende. Heute Spekulationen über eine Zerschlagung von Abellio in der Öffentlichkeit zu kommentieren, statt seriös und mit der gebotenen Transparenz Lösungen auszuhandeln, ist ein Politikstil, der lediglich zu Verunsicherung der Mitarbeiter führen wird. Eine Fortführung des Betriebes wird noch schwieriger werden. Die Verunsicherung der Fahrgäste durch solche Diskussionen ist ebenfalls kein Beitrag zur Stärkung des sich gerade langsam von Corona erholenden ÖPNV.

Schon bei den bisherigen Meldungen zur Überbrückungslösung frage mich, ob es im Hinblick auf weitere Verhandlungen mit Abellio besonders intelligent ist, bereits mögliche Optionen mit namentlicher Nennung eines Eisenbahnverkehrsunternehmens zu ventilieren. Minister Hermann sollte nicht vergessen, dass die Gelder, die er hier ins Feuer stellt, öffentliche Gelder sind. Auch wenn er sagt, die Regionalisierungsmittel seien Bundesmittel, dann laufen diese über den Landeshaushalt und es ist noch nicht abschließend geklärt, ob nicht auch Landesgelder im Spiel sind. Es braucht ein sauberes Verfahren und klare Transparenz. Nicht zu vergessen ist, dass Abellio einen Vertrag zu erfüllen hat. Ich frage mich, ob es so klug ist, in der Zeitung verlautbaren zu lassen, dass möglichst keine Züge ausfallen und die Arbeitsplätze gesichert werden. Jeder weiß: Triebfahrzeugführer sind überall gesucht. Offenbar hat Minister Hermanns Lokführer-Pool überhaupt keinen positiven Effekt gehabt. Es darf keinesfalls sein, dass sich Abellio einen schlanken Fuß macht und die öffentlichen Kassen dann für deren Management-Fehler geradestehen.

Minister Hermann lobt sich für sein Schienenfahrzeug-Modell, bei dem dem Land die Fahrzeuge gehören. Da stelle ich die Frage, ob Abellio weiterhin in voller Höhe die Leasing-Raten bezahlt. Der ganze Vorgang ruft geradezu nach detaillierter Aufarbeitung. Ich sehe mich auf ganzer Linie bestärkt, dass ich bei Minister Hermann Akteneinsicht beantragt habe. Es darf keinesfalls der Anschein entstehen, dass man aus Angst vor ausfallenden Zügen, diesem Unternehmen vor der Bundestagswahl leichtfertig gutes Geld geboten hat.“

Millionen von Steuergeldern könnten im Feuer stehen.


Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 1 „Bericht des Verkehrsministeriums zum Sachstand SPNV-Leistungen Abellio“ in der Sitzung des Verkehrsausschusses des Landtags am 23.09.2021 sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDPP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Die Vorgänge rund um das Schutzschirm- und Insolvenzverfahren von Abellio und hier die Rolle des Landes werfen zahlreiche weitere Fragen auf. Es geht darum, größtmögliche Transparenz herzustellen und klar herauszuarbeiten, ob vorschnell wichtige Detailfragen zu Summen und Quoten mit unbeteiligten Dritten kommuniziert wurden. Und dies womöglich vor der Beteiligung des Landtags. Im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werde ich weitere Fragen stellen und Einsicht in die Vorgänge nehmen. Mir ist bisher beispielsweise völlig unklar, in welcher Höhe das Land für Abellio in die Bresche springen wird.“

FDP-Fraktionen beschließen mobile Smart-City-Strategie.


Mittlerweile leben mehr als 70 Prozent der Deutschen in der Stadt. Die Urbanisierung hat die Städte stark verändert. Sie sind komplexer und dynamischer als je zuvor. Sie sind Wirtschaftsmotor und Ideenschmiede. Dennoch birgt die Verstädterung auch zahlreiche Konflikte – um begrenzte Ressourcen wie Parkflächen, Straßen, Fuß- und Radwege oder Grünflächen. Die Urbanisierung geht oft zulasten der Lebens- und Aufenthaltsqualität in den Städten. Bestehende Stadtstrukturen bedürfen deshalb zwingend eines Updates.

Die verkehrspolitischen Sprecher aller FDP-Fraktionen haben gemeinsam Vorschläge zur technologischen Um- und Neugestaltung der Städte erarbeitet. In dem Positionspapier “Smart City – Visionen für eine smarte Mobilität für die urbanen Räume von Morgen” stellen sie ihre Ideen für eine Optimierung der Städte vor. Dazu der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP -Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

“Unsere Städte brauchen zwingend ein Update, damit sie lebenswert bleiben. Ziel unserer Smart-City-Strategie ist eine klimaneutrale, benutzerfreundliche und intelligente Mobilität. Diese soll nicht nur weniger Abgase und Lärm emittieren, sondern gleichermaßen den Wohlstand unserer Gesellschaft sichern sowie die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken. Den Übergang zu einer emissionsfreien Mobilität wollen wir aber keinesfalls durch Verbote erzwingen, da diese weder die Lebensqualität der Gesellschaft verbessern noch Innovationen vorantreiben.

Insgesamt haben wir 15 Punkte für einen echten Paradigmenwechsel in der urbanen Mobilität erarbeitet. So wollen wir unter anderem Genehmigungs- und Planungsverfahren unter stärkerer Beteiligung der betroffenen Bürger vereinfachen und beschleunigen. Bedeutsame Infrastrukturgroßprojekte wie beispielsweise Stuttgart21 oder der Ausbau der Rheintalbahn dürfen sich nicht über mehrere Dekaden erstrecken. Des Weiteren gilt es, die Share-Economy zu beflügeln, eine Qualitätsoffensive des Öffentlichen Verkehrs voranzutreiben und die Logistik zu transformieren, indem beispielsweise die Nachtlogistik ausgebaut werden soll. Das bisherige ‘weiter so’ muss ein Ende haben. Wir wollen mit unseren Ideen eine digitale Evolution der Mobilität in urbanen Räumen auslösen.”

Es gilt zu verhindern, dass rund um den 1. Oktober 2021 ein Teil des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg im Regionalbereich zusammenbricht.


Zur Meldung, dass das Land mit dem angeschlagenen Bahnunternehmen Abellio eine Fortführungsvereinbarung getroffen hat, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Christian Jung:

„Bisher hat es Verkehrsminister Hermann nicht geschafft, die Oppositionsparteien und mich als verkehrspolitischen Sprecher über die Abellio-Vereinbarungen in Kenntnis zu setzen. Mit seinem nicht-transparenten Agieren versucht er gerade zu verhindern, dass rund um den 1. Oktober 2021 ein Teil des Schienenverkehrs in Baden-Württemberg im Regionalbereich zusammenbricht. Der Minister muss nun damit rechnen, dass wir den Komplex Abellio und das Agieren des Landes genauestens überprüfen werden. Es ist völlig unklar, in welcher Höhe der Steuerzahler bei dieser Hängepartie beteiligt wird. Ich vermisse in diesem Fall eine transparente Zusammenarbeit und bin aus verschiedensten Gründen über die Arbeit des Ministers nicht amüsiert.“

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel würden reichen.


Im Zusammenhang mit der Meldung, wonach das Land für die Beschaffung von Doppelstock-Triebzügen den Finanzierungsrahmen des Landes um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro erhöhen müsse, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss, der FDP-Abgeordnete Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbrauch können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro. Ist das nur Missmanagement oder sollte letztes Jahr bewusst der Kostenrahmen überschaubar gehalten werden? Denn es war schon vor Jahren deutliche Kritik der FDP geäußert worden, warum man in den Stuttgarter Netzen Single-Decks gekauft hatte. Urplötzlich legte wenige Jahre später dann das Land eine Kehrtwende hin und sagte, für das Konzept von Stuttgart 21 brauche man Doppelstock-Triebfahrzeuge.“

Öffentliche Hand kann weit mehr tun, als Bürger bei Dachsanierungen zu drangsalieren.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Nutzung von Verkehrsinfrastrukturanlagen für die Photovoltaik (Landtags Drucksache 17/235) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Dr. Christian Jung:

 

„Ich bin geradezu begeistert, dass Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) auf die Deutsche Bahn wegen der Nutzung von Bahnhofsdächern für Photovoltaikanlagen zugehen wird. Er spricht von einem „Flächenschatz“. Es ist ein Unding, dass kein einziger der 684 Bahnhöfe im Land hierfür bisher genutzt wird. Das zeigt mir auch: Die öffentliche Hand könnte sehr viel mehr tun, um die Solarenergie voranzubringen und hierfür die Flächen der Verkehrsinfrastruktur nutzen. Es ist gut, dass das Land alle Verkehrsflächen im Eigentum des Bundes und des Landes einem Solar-Screening unterziehen wird. Ich fände es auch weitaus charmanter, wenn die öffentliche Hand mit ihren ambitionierten Zielen bei sich selbst anfinge, anstatt Hausbesitzer bei ohnehin teuren Dachsanierungen mit Solaranlagen zu drangsalieren, deren Amortisation sie im Zweifel gar nicht mehr erleben. Spätestens zum Jahresende werde ich nachhaken, was aus den Gesprächen des Verkehrsministers wurden.“

 

Anlage: beantworteter Antrag  „Nutzung von Verkehrsinfrastrukturanlagen für die Photovoltaik“, Landtags-Drucksache 17/235

Sinnvolle Alternative bei nicht elektrifizierbaren Strecken.


Zur Meldung, wonach heute der erste Wasserstoffzug auf der Zollernalbbahn den Regelbetrieb aufnähme, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Dr. Christian Jung:

„Ich begrüße den Einsatz von Wasserstoffzügen sehr. Sie sind überall dort eine hoch sinnvolle Technik, wo Elektrifizierungen nicht wirtschaftlich darstellbar sind. Die jetzt auf der Zollernalbbahn eingesetzten Fahrzeuge haben eine Reichweite bis 1.000 km. Das verdeutlich überaus klar, wo die Nachteile von batterieelektrischen Zügen liegen. Neben erheblichem Batteriegewicht ist es die kurze Reichweite und damit das Erfordernis, bald wieder unter Fahrdraht zum Aufladen zu kommen. Was wir für die Mobilität der Zukunft brauchen, ist der rasche Einstieg in die Wasserstoff-Wirtschaft mit Brennstoffzellen und synthetischen Kraftstoffen. Nur so gelingt effizienter und effektiver Klimaschutz.“

Noch vor einem Jahr hieß es, die Mittel reichen.


Im Zusammenhang mit der Übersendung des Gesetzentwurfs für einen Nachtragshaushalt (Drucksache 17/400), der in § 5 Abs. 1 eine Erhöhung der Garantieermächtigung zu Gunsten der landeseigenen Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg AöR (SFBW) um 527 Millionen Euro auf dann 3,527 Milliarden Euro beinhaltet, sagte das Mitglied im Verkehrsausschuss Hans-Dieter Scheerer:

„Es braucht dringend eine Aufklärung, warum das Land nach nur einem Jahr für 130 Doppelstock-Triebfahrzeuge 527 Mio. Euro mehr an Garantien will. Noch vor einem Jahr schrieb Minister Hermann in seiner Antwort auf einen Antrag der FDP (Doppelstocktriebfahrzeuge für den regionalen Schienenverkehr in Baden-Württemberg, Drucksache 16/8301), dass es derzeit ‚nach Auffassung der Landesregierung keiner weitergehenden Absicherung durch den Haushaltsgesetzgeber‘ bedürfe. So schnell ändern sich die Zeiten! Die vorgebrachten Argumente überzeugen in keiner Weise. Denn Anforderungen an die Fahrdynamik, das Bremsvermögen und den Energieverbraucht können sich nicht innerhalb dieser kurzen Zeit grundlegend ändern. Fraglich ist auch der weitere Punkt Druckdichtigkeit. Hier ist dringende Aufklärung geboten! Denn 18 Prozent mehr ist ein ordentlicher Aufschlag. Pro Fahrzeug sind es rund 4 Millionen Euro.“

Hinweis: Die genannte Drucksache ist wie folgt abrufbar: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/8000/16_8301_D.pdf

Der Verkehrsausschuss des Landtags berät am Donnerstagnachmittag über das Schutzschirmverfahren des Bahnunternehmens Abellio. Dies haben die Landtagsfraktionen der SPD und der FDP/DVP im Rahmen des Selbstbefassungsrechts der Ausschüsse beantragt. Die verkehrspolitischen Sprecher von SPD und FDP, Hans-Peter Storz und Christian Jung, fordern Verkehrsminister Winfried Hermann auf, im Ausschuss ausführlich Rede und Antwort zu stehen.

“Das Land bezahlt den Schienenverkehr. Deswegen muss sich der Landtag ein umfassendes Bild der Lage und ihrer Auswirkungen auf das Verkehrsangebot machen“, betonen Storz und Jung

SPD-Verkehrsexperte Storz: “Wir wollen von Verkehrsminister Winfried Hermann wissen, mit welchen konkreten Maßnahmen der Zugbetrieb in Baden-Württemberg für alle Fahrgäste gesichert wird. Genauso wichtig ist die Frage: Welche Lehren für die Zukunft zieht die Landesregierung aus dieser Misere? Schließlich ist es nicht die erste Bauchlandung, die Winfried Hermann mit den Ausschreibungen des regionalen Bahnverkehrs gemacht hat.”

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jung, ergänzt: „Wie geht es jetzt mit dem Schienenverkehr im Land weiter? Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass der Schienenverkehr pünktlich und zuverlässig fährt. Ich möchte von Verkehrsminister Hermann einen klaren Fahrplan sehen, wie es mit und nach dem Schutzschirmverfahren weitergeht.“

Fliegen billiger als Bahn ist als Legende entlarvt.


Im Zusammenhang mit der Beantwortung seines Antrags „Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg“ (Landtags-Drucksache 17/72), sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Die Antwort aus dem grünen Verkehrsministerium spricht eine klare Sprache, was passieren würde, wenn man tatsächlich so genannte Kurzstrecken-Flüge bis 1.500 km verbieten würde: Es wäre der sichere Tod für den Luftverkehrsstandort Baden-Württemberg. In Mannheim fielen sage und schreibe alle Flüge weg, in Stuttgart 89 %, in Karlsruhe/Baden-Baden 70 % und in Friedrichshafen 89 %. Und auch die Behauptung, Fliegen sei billiger als das Bahn fahren, wird endlich als Legende enttarnt. Mir schreibt Minister Hermann, dass nach einer entsprechenden Studie fast 90 % der Bahn-Testbuchungen günstiger als der vergleichbare Flug waren. Wer es mit dem Klimaschutz ernst meint, der muss auch beim Fliegen auf synthetische Kraftstoffe setzen, so genannte SAF. Innovationen statt Ideologie sind praktizierter Umweltschutz. Baden-Württemberg kann auf seine Flughäfen nicht verzichten. Sie sind das Tor zur Welt für unsere Wirtschaft und bringen die Menschen sicher in den Urlaub.“

Rasche Reaktivierung von Bahnstrecken wichtiger als langwieriger Bau von Oberleitungen.


Zur Aussage von Verkehrsminister Hermann, der Einsatz von Dieselloks solle bald der Vergangenheit angehören und batterieelektrische Züge seien eine Option, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Ich freue mich, dass Minister Winfried Hermann sich meiner Forderung anschließt, bei Streckenreaktivierungen möglichst auf den kosten- und zeitaufwändigen Bau von Oberleitungen zu verzichten. Ich hatte schon Mitte Juni 2021 in einer Stellungnahme zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Ludwigsburg über Möglingen nach Markgröningen (Landkreis Ludwigsburg) bereits darauf hingewiesen, dass den Menschen, die händeringend auf die Inbetriebnahme der Bahnstrecke warten, nicht damit gedient ist, erst mit langen zeitlichen Verzögerungen eine Oberleitung an das vorhandene Gleis zu bauen.

Überrascht bin ich indes, dass der Minister – wie auch schon im Automobilbereich – ausschließlich an batterieelektrische Antriebe denkt und moderne Techniken wie die Brennstoffzelle offenbar komplett ausblendet. Dabei macht uns unser Nachbarland Hessen gerade vor, wie es geht. Dort werden ab Ende 2022 im Rhein-Main-Verkehrsverbund 27 wasserstoffgetriebene Triebzüge vom Typ Coradia iLint des Herstellers Alstom in Betrieb gehen.

 

Anders als die von Minister Hermann gepriesenen Batteriezüge sind diese Züge auch nicht darauf angewiesen, zwischendurch auf Bahnstrom zum Laden der Akkus zugreifen zu müssen. Vielmehr können diese Züge mit einer Tankfüllung bis zu 1.000 Kilometer weit fahren. Für mich ist ganz klar der Brennstoffzellen-Zug der Top-Favorit.“

Abellio-Schutzschirmverfahren darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbs werden.


Im Zusammenhang mit der gestrigen Pressemitteilung des Unternehmens Abellio GmbH, wonach dieses ein Schutzschirmverfahren beantragt habe, in dessen Rahmen es eigenverantwortlich ein Restrukturierungsverfahren durchführen könne und für drei Monate Löhne und Gehälter von der Bundesgentur für Arbeit übernommen würden, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung:

„Das Schutzschirmverfahren bei Abellio darf nicht zur Hypothek des Wettbewerbsmodells im Schienenverkehr werden. Schon jetzt sind die Weichen so zu stellen, dass auch nach dem Schutzschirmverfahren die Züge fahren. Es braucht jetzt klare Perspektiven. Denn sonst springt das motivierte Personal ab und die Angebotskonzeption könnte wie ein Kartenhaus zusammenfallen. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, dass die Züge pünktlich und zuverlässig fahren. Hier sehe ich Verkehrsminister Hermann klar in der Pflicht, denn das Land ist Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs.

Es wirft leider auch ein schales Licht auf die Szene, wenn für offenbare erhebliche unternehmerische Fehlentscheidungen nun die solidarisch finanzierte Agentur für Arbeit für drei Monate Löhne und Gehälter bei Abellio zahlt. Für die Beitragszahler dürfte das wenig erbaulich sein. Ich bin froh, dass ich rechtzeitig einen Antrag zum Thema Abellio in den Landtag eingebracht habe. Er stellt die drängenden Fragen, die wir mit Verkehrsminister Hermann im Ausschuss eingehend besprechen werden. Ein einfaches ‚weiter so‘ darf es nicht geben.“

Hinweis: Der Antrag „Sicherstellung des Öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg“ (Drucksache 17/298) ist beigefügt, da er noch nicht online abrufbar ist.

Objektiver Bedarf und Wirtschaftlichkeit als Voraussetzungen.


Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann eine Studie zur Stuttgart-21-Zusatzstation vorstellte und diese für machbar und notwendig erachte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Christian Jung:

„Das bisherige Konzept der grün-schwarzen Landesregierung zur Stuttgart-21-Zusatzstation ist noch nicht rund. Es gibt sehr viele offene Fragen. Vor allem muss Landesverkehrsminister Hermann die Finanzierung klären. Bei den Kosten muss er ehrlich sein. Denn ich rechne eher mit deutlich mehr als einer Milliarde Euro für die Zusatzstation, da man Verkehrsprojekte prinzipiell nicht schönrechnen darf, was Minister Hermann eigentlich wissen müsste. Sehr zentral ist zudem die Frage, ob es einen objektiven verkehrlichen Bedarf gibt. Nur weil immer eine Verdoppelung im ÖPNV und auf der Schiene behauptet wird, heißt es noch lange nicht, dass diese auch kommt. Ich nenne die Stichworte demografischer Wandel, Folgen aus der Corona-Krise und Trend zu Homeoffice und Online-Einkaufen. Ohne objektiven verkehrlichen Bedarf und Wirtschaftlichkeit des Projekts darf dem Steuerzahler dieses Wagnis keinesfalls aufgebürdet werden. Ansonsten droht der Verdacht, dass es sich um ein spätes Rückzugsgefecht uralter Stuttgart-21-Diskussionen handeln könnte. Im Übrigen: Wenn der Bund, die Deutsche Bahn und die Stadt Stuttgart als Eigentümerin der Grundstücke nicht mitmachen, wird es die zusätzliche unterirdische Station nicht geben, da das Land Baden-Württemberg dafür alleine kein Geld hat. Wir brauchen jetzt harte Fakten statt diffuse Wunschvorstellungen.“

LReg Antrag Ergänzungsstation 17_53

Jochen Haußmann

Busse ohne Fahrgäste sind alles andere als Klimaschutz!

 

Zur Meldung, wonach der Landkreistag die künftige grün-schwarze Koalition eindringlich davor gewarnt habe, die Kosten für den geplanten Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs auf die Kommunen abzuwälzen und er es für einen «ordnungspolitischen Sündenfall» erachten würde, wenn die zusätzlichen Busse und Bahnen sowie das benötigte Personal über eine kommunale Nahverkehrsabgabe finanziert werden sollte, statt dass das Land die Kosten der Basisinfrastruktur dieses Landesprojekts finanziere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

 

„Der Landkreistag liegt mit seiner Kritik völlig richtig. Die neue grün-schwarze Landesregierung macht es sich zu Lasten der Kommunen sehr einfach. Sie will eine Mobilitätsgarantie in jeden Winkel des Landes zwischen 5.00 und 24.00 Uhr. Weil sie dafür keine Mittel bereitstellt, sollen das Geld dafür die Kommunen und Kreise in Form einer Nahverkehrsabgabe einkassieren. Die Nahverkehrsabgabe wird vermutlich Jahr für Jahr teurer, weil man das gewünschte 365 €-Ticket durch andere Einnahmen kompensieren muss,  und auch wegen des enorm steigenden Verwaltungsaufwands. Insbesondere im ländlichen Raum stellt sich die drängende Frage, ob es tatsächlich dem Klimaschutz dient, zusätzliche leere Busse durch die Gegend fahren zu lassen. Mir kommt es eher so vor, als werde der Versuch einer Verkehrs-Bevormundung mit der Brechstange unternommen. Die Digitalisierung und das automatisierte Fahren bieten weit intelligentere Möglichkeiten als dieses teure Rahmenprogramm.“