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Das neue Hochschulrecht – eine Novelle unter dem Eindruck von Corona

Nach fast zehn Jahren grüner Führung im Wissenschaftsministerium des Landes brachte die Landesregierung mit dem Gesetzesentwurf zur Änderung von Vorschriften des Landeshochschulgesetzes (Viertes Hochschuländerungsgesetz – 4 HRÄG) am 20.10.2020 ein buntes Sammelsurium hochschulrechtlicher Änderungen in den Landtag ein. Am Mittwoch, den 25.11.2020, befasste sich der Wissenschaftsausschuss des Landtags mit dem Entwurf in einer turbulenten Sitzung. Der folgende Blogbeitrag widmet sich den Streitpunkten des Gesetzesentwurfs, einzelnen bedenkenswerten Regelungen des Entwurfs sowie den Positionen der FDP/DVP-Fraktion.


Man kann wohl sagen, dass der von der Landesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf mit einem bunten Strauß Blumen vergleichbar ist. Jede Blume steht hierbei für eines der unter Wissenschaftsministerin Theresia Bauer angesammelten Probleme, die scheinbar noch eilig vor Ende der Legislaturperiode im März 2021 gelöst werden müssen. Anders als bei den Änderungen im Hochschulrecht im Juni 2020 handelt es sich bei den aktuellen Vorschlägen der Landesregierung nicht nur um punktuelle Änderungen. Vielmehr werden durch die Novelle weite Teile des Hochschulgesetzes, sowie darüber hinausreichende Regelungen abgeändert, ergänzt oder neubegründet – und zwar mit beträchtlichen Auswirkungen auf Forschung und Lehre. Zugegebenermaßen enthält der bunte Blumenstrauß an Anpassungen einige schöne Blüten, also erstrebenswerte Regelungen oder zumindest Ansätze. Zu nennen ist beispielsweise die von uns seit Jahren geforderte Einführung der optionalen Bauherreneigenschaft der Hochschulen, welche es den Hochschulen in der Zukunft erleichtern wird, Bauvorhaben zu realisieren. Bekanntlicherweise kann ein an sich schöner Strauß Blumen jedoch durch einzelne oder in diesem Fall sogar mehrere verwelkte Blüten sein schönes äußerliches Erscheinungsbild verlieren.

Ein Indiz für die hohe Zahl welker Blüten war bereits die Menge der Änderungsanträge der Regierungsfraktionen am eigenen Gesetzentwurf. Für die FDP/DVP-Fraktion ergaben sich in der Folge nicht nur aufgrund des Gesetzesentwurfes, sondern auch aufgrund der von der Regierungsfraktion gestellten Anträge viele Fragen und das Erfordernis, mit vier Änderungsanträge sowie einem Entschließungsantrag Nachbesserungen vorzunehmen.

Neue Regeln zum Tierschutz – mehr Fluch als Segen für die Hochschullehre

Eine verwelkte Blüte stellt definitiv die Erweiterung des Aufgabenkanons der Hochschulen um den Aspekt des Tierschutzes und die Einführung des neuen § 30a LHG dar. Mit dieser Regelung wird es den Hochschulen im Ergebnis verwehrt, Tiere an den Hochschulen für Lehrzwecke – und somit zumindest mittelbar auch für Forschungszwecke – zu verwenden. Die von der Landesregierung vorgesehene Regelung stellt aus unserer Sicht nicht nur einen erheblichen und unverhältnismäßigen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Forschung und Lehre dar, sondern wird sich zukünftig auch negativ auf die Qualität der baden-württembergischen Hochschulausbildung und deren nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit auswirken. Dass die Bedenken der Liberalen hierzu nicht unbegründet sind, ergibt sich aus der zahlreichen Kritik am Entwurf in der Expertenanhörung.

So stellt sich nicht nur die Universität Hohenheim, sondern auch die Landesrektorenkonferenz, sowie die Studiendekane der Biologischen Fachbereiche an den Universitäten ausdrücklich und fundiert gegen den Entwurf. Konsens der Experten ist, dass für die Studierenden direktes Anschauungsmaterial unerlässlich ist, um in der Zukunft Forschungen anstellen zu können, die wiederum dem Tierwohl dienen. Auf lange Sicht schadet der Entwurf daher vielmehr dem Tierwohl, als diesem geholfen wird. Nicht zu vernachlässigen ist, dass die Verwendung von Tieren durch Hochschulen bereits heute weitgehenden Regularien unterliegt. Vor allem wird an den Hochschulen im Land bereits heute das 3R-Prinzip praktiziert. Demnach werden längst Tierversuche durch Alternativen ersetzt (replace), die Zahl der Versuchstiere begrenzt (reduce) und die Belastung der Tiere auf ein unerlässliches Maß verringert (refine).

Ein weiterer Malus des aktuellen Vorstoßes der Landesregierung: den Hochschulen werden für die Umstellung auf „Alternative Lehrmaterialien“ keinerlei finanzielle Mittel bereitgestellt. Gewollt ist demnach eine kurzfristige Nachhaltigkeit zum Nulltarif, was für uns insbesondere während den andauernden Belastungen auch der Hochschulhaushalte durch die Covid-19-Pandemie eine Farce darstellt. Hinsichtlich der Regelungen zum Tierwohl werden mittlerweile selbst innerhalb der Regierungsfraktionen kritische Stimmen laut. Längst war in den Medien zu lesen, dass die CDU die Neufassungen zum Tierschutz ebenfalls für zu weitgehend ansieht. Man hat dort wohl endlich die Risiken für den Hochschulstandort erkannt, will aber ganz offensichtlich an dieser Stelle den Koalitionsfrieden auf der Zielgeraden nicht noch riskieren. Wir haben mit einem zielgerichteten Änderungsantrag versucht, diese Gesetzesänderung zu verhindern (Änderungsantrag Drucksache 16/9310 zum Gesetzesentwurf Drucksache 16/9090).

Für die FDP-DVP Fraktion war klar und alternativlos:

  • die Streichung des Tierwohls aus dem Aufgabenkanon der Hochschulen zur Verhinderung der damit verbundenen Einengung der Hochschullehre.

  • die Sicherung der hervorragenden Ausbildungsqualität an den Hochschulen, insbesondere für die betroffenen Studiengänge wie die Biologie.

  • die Wahrung der aktuell geltenden und realistischen Anforderungen an die Verwendung von Tieren für Forschung und Lehre (insbesondere 3R-Prinzip, sowie das geltende TierSchG sowie die TierVersuchsVO).

Aus dem Gesetz zur offenen Kommunikation wird das Verschleierungsverbot

Mit dem neugefassten § 9 Absatz 1 des Landeshochschulgesetzes plant die Landesregierung, den Hochschulen die Möglichkeit an die Hand zu geben, eine Verhüllung des Gesichtes zu untersagen. Die Liberalen habe sich zu dieser Thematik in ihrem Gesetzesentwurf (Drucksache 16/896) aus dem Oktober 2016 bereits umfassend positioniert und ein umfangreicheres Verschleierungsverbot an den Hochschulen gefordert. Der aktuelle Vorstoß der Landesregierung fällt in die Kategorie „gut gemeint, aber schlecht gemacht“. Insbesondere schafft er keine klaren Regelungen und stattet die Hochschulen so beispielsweise mit der Möglichkeit aus, eine Verhüllung des Gesichtes „zur Erreichung des Ziels einer konkreten Lehrveranstaltung“ zu verbieten. Welche Situationen hiervon genau erfasst sein sollen bleibt unklar. Im Übrigen sind weitere Regelungen zum Verbot von Gesichtsverhüllungen von den Hochschulen durch Satzung zu regeln. Im Ergebnis wird den Hochschulen also der schwarze Peter zugeschoben, selbst die Regelungen zu treffen und mögliche juristische Zwistigkeiten zu verantworten. Die Landesregierung entzieht sich der Verantwortung, verwendet unbestimmte Rechtsbegriffe und überlässt den Hochschulen die Regelungen im Einzelfall. Dabei sollte klar sein, dass ein Verbot der Verschleierung nicht nur auf Gesetzes- sondern auch auf Einzelfallebene (entschieden durch die Hochschulen) unverhältnismäßig sein kann. Die Hochschulen werden daher wohl eher Zurückhaltung walten lassen.

Die Liberalen fordern daher:

  • Klare und hinreichend bestimmte Vorgaben zur Untersagung der Verhüllung des Gesichtes.

  • Entlastung, statt Belastung der Hochschulen.

Die Einführung von Online- Sitzungen von Hochschulgremien und Online-Prüfungen für die Studierenden, nicht nur während der Corona-Pandemie

Die Digitalisierung ist, genau wie die rechtssichere Gewährleistung von Online-Sitzungen und Online-Prüfungen, eine Herzensangelegenheit der Liberalen. Jedoch sind die Vorgehensweisen, durch die die vorliegenden Regelungen des § 10a (Online Sitzungen) und § 32a (Online-Prüfungen) in das Landeshochschulgesetz eingefügt werden sollen, sehr fragwürdig.

Im Juni dieses Jahres wurde eilig eine LHG-Novelle durch das Parlament gebracht, die die Handlungsfähigkeit der Hochschulgremien in Corona Zeiten sichern sollte. Regelungen zu Online-Sitzungen sollten von den Hochschulen in Form von Satzungen ausgefüllt werden. Bereits damals haben wir gerügt, dass hierdurch den Hochschulen abermals der schwarze Peter zugeschoben wird. Dies gilt insbesondere bei einen solch sensiblen Aspekt wie dem rechtssicheren Umgang mit Online-Sitzungen. Wenige Monate später ist nun auch die Landesregierung klüger und schafft einen Maßstab durch § 10a LHG mit konkrete Vorgaben. Wir hätten eine (weniger eingriffsintensive) Handreichung für die Hochschulen dieser Regelung ganz klar vorgezogen. Fragwürdig ist auch, wieso der sehr ausführliche und detailreiche Entwurf des § 10a LHG erst als Änderungsantrag der Regierungsfraktionen nicht mal 24 Stunden vor der beschlussfassenden Sitzung eingeführt wurde. Damit wurde aus der Politik des Gehörtwerdens eine Politik der Überrumpelung und die neue Regelung nicht zuletzt auch der Expertise der Verbände vorsätzlich entzogen.

Hinsichtlich der Einführung der Online-Prüfungen in § 32a LHG gilt Entsprechendes. Bereits in dem Antrag „Rechtssichere Durchführung von Prüfungen aufgrund der Corona Pandemie“ (Drucksache 16/8050) haben wir die Probleme herausgearbeitet und auch hier kritisiert, dass die Hochschulen bei der Durchführung der neuen und notwendigen Prüfungsform sich selbst überlassen und damit vom Landesgesetzgeber im Stich gelassen werden. Auch durch diese Neuregelungen wird anstelle einer weniger eingriffsintensiven Handreichung des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung eilig das Hochschulrecht fortgeschrieben. Die Hochschulen, die ihre Regelungen für Online-Prüfungen im Rahmen ihrer Satzungsautonomie bereits fortgeschrieben hatten, müssen nun erneut nachbessern, weil sich nun Kollisionen mit der neuen Fassung des höherrangigen LHG ergeben können. Diese Probleme waren vorhersehbar und hätte bereits im Voraus gelöst werden müssen.

Die kritische Stimme des Landesdatenschutzbeauftragten

Zur Qualitätssicherung sollen an den Hochschulen nun auch „äußere Studienverlaufsdaten“ erhoben und verarbeitet werden. Erfasst sein sollen hiervon unter anderem die Daten ehemaliger Bewerber, die sich nicht an der betroffenen Hochschule eingeschrieben haben. Nicht nur nach Auffassung des Landesdatenschutzbeauftragten, sondern auch nach dem Verständnis der Liberalen, sind die angepeilten Regelungen mit den gesetzlich geltenden Regelungen der DSGVO nicht vereinbar. Zunächst ist zu kritisieren, dass sich die Regelung erneut lediglich mit unbestimmten Rechtsbegriffen begnügt. Was „äußere Studienverlaufsdaten“ genau sein sollen, bleibt hierbei unklar. Ferner sind die betroffenen Daten nach der Beziehung der Hochschule grundsätzlich zu löschen. Die Erhebung der Daten der Betroffenen wird von der Landesregierung als „akzeptiert“ hingenommen, sofern die betroffene Person nicht widerspricht. Eine solche Widerspruchslösung entspricht nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO. Vielmehr bedarf es eigentlich einer datenschutzrechtlichen Einwilligung der Betroffenen

Daher fordert die FDP-DVP Fraktion:

  • ein kraftvoller Bürokratieabbau für die Hochschulen zur Entlastung der Verwaltung

  • Effektiver Datenschutz für Betroffene

Die wirkliche Verbesserung der Rolle und des Status der Lehrbeauftragten steht weiterhin aus

In der Vergangenheit waren Lehrbeauftragte hochschulrechtlich der Gruppe der sonstigen Mitarbeiter zugeordnet. Der Gesetzesentwurf ordnet sie nun der Gruppe der „akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ zu. Grundsätzlich ist dies ein Schritt in die richtige Richtung, wenn man die Interessenlagen im Blick hat. Es bleiben aber Zweifel, ob dies zu einer Verbesserung der Situation der Lehrbeauftragten – insbesondere an Musik- und Kunsthochschulen – führen wird. In Form eines Entschließungsantrags haben wir uns daher für die Stärkung der Rechte der Lehrbeauftragten eingesetzt, die schließlich einen beträchtlichen Teil der Lehre übernehmen und auch in der Corona-Krise besonders gefordert waren.

Fazit

Aufgrund der doch beachtlichen Risiken, welche die aktuelle LHG-Novelle für die Hochschulen mit sich bringt, konnten die Liberalen dem Gesetzesentwurf der Landesregierung nicht zustimmen. Neben teils schwerwiegenden Eingriffen in die Freiheit von Forschung und Lehre (bspw. Tierwohl) würden die Hochschulen Konstellationen mit erheblicher Rechtsunsicherheit (bspw. Datenschutz, Online-Sitzungen und Online-Prüfungen) ausgesetzt werden. Solche Konsequenzen, die sich nachteilig auf die Qualität der baden-württembergischen Hochschulausbildung auswirken, können wir insbesondere in Zeiten der Corona-Pandemie nicht hinnehmen. Die Hochschulen sind durch die aktuelle Situation bereits hinreichend belastet und sollten nicht noch weiteren Restriktionen ausgesetzt werden, die ihnen mehr schaden als dienen.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Erschließungsbeiträge – Wir fordern Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer!

Das Kommunalabgabengesetz Baden-Württemberg soll im November und Dezember 2020 reformiert werden. Einer der Kernpunkte der Novelle ist eine Neuregelung der Erschließungsbeitragserhebung für kommunale Straßen. Wir bei der FDP/DVP fordern hier Verlässlichkeit und Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer: Es muss eine echte Verjährungsregelung beschlossen werden und jahrzehntelange rückwirkende Erhebungen von Beiträgen für Bestandsstraßen muss ausgeschlossen werden!

Hintergrund: Was sind Erschließungsbeiträge und warum sind sie ein Problem?

Erschließungsbeiträge sind die Umlage der Kosten für den Bau von kommunalen Straßen auf die Anlieger. In Baden-Württemberg hat diese zwingend zu erfolgen und es besteht keine Möglichkeit für die Kommunen, auf die Erhebung zu verzichten. In der Praxis bedeutet dies ganz konkret, dass die Anlieger, sobald eine Straße fertig gebaut ist, von der Gemeinde eine Rechnung bekommen und Beiträge bezahlen müssen. Dies können durchaus mal mehrere zehntausend Euro sein.

In der tagtäglichen Praxis in Baden-Württemberg lassen sich dabei zwei typische Fallkonstellationen unterscheiden:

Erschließungsbeiträge für Neubaustraßen

Dies sind Beiträge für Straßen, die kürzlich komplett neu angelegt wurden, bspw. in Neubaugebieten, und deren Erhebung sehr häufig mit dem ersten Grundstücksverkauf erfolgt. Die Beiträge werden erwartet und sind vorhersehbar und meist sind dies klare Fälle.

Erschließungsbeiträge für Bestandsstraßen

Es kommt hingegen auch zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen, d.h. für Straßen, die seit vielen Jahren und häufig gar Jahrzehnten baulich (nahezu) fertiggestellt sind und für den Verkehr freigegeben sind. Die Anwohner rechnen nicht mehr mit und wissen nichts von Erschließungsbeiträgen und werden dann aus heiterem Himmel mit Gebührenbescheiden von mehreren 10.000 Euro konfrontiert.

Wie kann es aber nun zu einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen für Bestandsstraßen kommen? Hintergrund davon ist, wann eine Straße im formal-juristischen Sinne als „erstmalig endgültig technisch hergestellt“ ist – diese Herstellung ist nämlich eine Voraussetzung, damit eine Gebührenerhebung erfolgen kann. Wenn dies noch nicht erfolgt ist, kann auch keine Gebührenerhebung stattfinden.

„Endgültige Herstellung“ bedeutet, dass der tatsächliche Ausbauzustand der Straße dem geplanten Ausbauzustand (bspw. in Bauplänen) entspricht. Nur wenn dies gegeben ist, ist auch eine technische Herstellung gegeben. Wenn aber beispielsweise eine Straße nicht so breit ist wie im Bauplan vorgesehen, noch eine Straßenbeleuchtung vorgesehen ist oder ein Gehweg noch gebaut werden muss, ist auch die Straße noch nicht „technisch fertiggestellt“. Wenn eine Straße gar ohne Bauplan (wie es nach dem Krieg öfters vorkam) gebaut wurde, ist eine Herstellung im formellen Sinne überhaupt (noch) nicht möglich.

Es kann also zu der Situation kommen, dass eine Straße gebaut wurde, für den Verkehr freigegeben wurde und seit vielen Jahrzehnten in Benutzung ist, ohne dass sie im formellen Sinne „technisch hergestellt“ wurde. Daher kann es dann noch nach Jahrzehnten zu einer Erhebung von Beiträgen kommen, wenn bspw. der noch fehlende Gehweg angelegt wurde und damit die Herstellung erfolgt. Es kann auch vorkommen, dass Straßen grundsaniert werden, und alle Kosten dann auf die Anleger umgelegt werden. Da formal die Straße nie fertiggestellt war, ist dies immer noch eine „erstmalige Erschließung“ und damit müssen die anliegenden Grundstücksbesitzer an den Kosten beteiligt werden.

Diese Situation führt in sehr vielen Gemeinden in Baden-Württemberg zu Unruhe und Unverständnis. Zu Recht beklagen Grundstücksbesitzer die fehlende Vorhersehbarkeit und Planbarkeit.

Wie groß das Problem in Baden-Württemberg insgesamt ist, ist uns nicht bekannt. Uns liegen jedoch Zahlen für eine Stadt mit ca. 25.000 Einwohnern vor. Diese hat insgesamt 680 beitragsrechtliche Straßen und Straßenabschnitte. Davon sind 454 verbindlich als nicht mehr beitragspflichtig fertiggestellt, bei ca. 170 steht die Fertigstellung noch aus und bei 50-60 Straßen ist die Situation noch ungeklärt. Es ist davon auszugehen, dass in vielen anderen Kommunen in Baden-Württemberg eine ähnliche Situation anzutreffen ist.

Wieso spielen Erschließungsbeiträge aktuell eine Rolle?

Am 11. November 2020 hat das Plenum des Landtags von Baden-Württemberg eine Novelle des Kommunalabgabengesetzes (KAG) debattiert. Das KAG regelt die Erhebung von Beiträgen durch die Kommunen und damit auch die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die aktuelle Novelle sieht eine Änderung vor. In §20 wird ein neuer Absatz 5 eingefügt. Darin heißt es:

„Die Festsetzung eines Beitrags ist ohne Rücksicht auf die Entstehung der Beitragsschuld spätestens 20 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vorteilslage eintrat, nicht mehr zulässig.“

Damit möchte die Landesregierung einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nachkommen. Dieses hatte eine solche Verjährungsfrist gefordert, damit soll dem Gebot der Belastungsklarheit und -vorhersehbarkeit nachgekommen werden.

Was heißt diese Regelung nun aber in der Praxis? In der Rechtsprechung sowie in der Begründung des Kommunalabgabengesetzes heißt es dazu:

„Im Erschließungsbeitragsrecht kommt es für die Bestimmung des Eintritts der Vorteilslage maßgeblich darauf an, ob eine beitragsfähige Erschließungsanlage technisch entsprechend dem (Aus-)Bauprogramm der Gemeinde vollständig und endgültig hergestellt ist“

Die bedeutet also, dass eine zwingende Voraussetzung für die Erhebung von Erschließungsbeiträgen nach wie vor die vollständige, endgültige technische Herstellung einer Straße ist. Erst wenn dies der Fall ist, können Beiträge erhoben werden, und erst dann beginnt die Verjährungsfrist zu laufen.

Dies wird darauf hinauslaufen, dass sich in der Praxis der Erschließungsbeiträge überhaupt rein gar nichts ändert. Erschließungsbeiträge für Bestandsstraßen werden nach wie vor möglich sein, diese Altfälle werden durch die KAG-Novelle nicht gelöst werden. Die Verjährung dürfte nur in den allerwenigsten Fällen greifen und so gut wie gar keine Wirkung entfalten.

Was ist die FDP/DVP-Position dazu?

Rede Prof. Dr. Erik Schweickert


Grundsätzlich halten wir das System der Erschließungsbeiträge für richtig. Wenn ein Grundstück durch eine Straße erschlossen wird, soll der Grundstücksbesitzer für diesen Vorteil seinen Beitrag leisten und die Kosten sollen umgelegt werden. Wichtig ist, dass dies vorhersehbar und planbar ist. In Neubaugebieten ist dies aber überhaupt kein Problem und die Praxis hat sich bewährt.

Problematisch sehen wir hier die sogenannten Altfälle, wo Erschließungsbeiträge für Bestandsstraßen erhoben werden. Grundstücksbesitzer werden aus heiterem Himmel mit teilweise enormen Forderungen konfrontiert. Vorhersehbarkeit und Planbarkeit sind nicht gegeben. Ein neuer Vorteil entsteht auch nicht, da die Straße ja schon vorhanden ist. Die Erhebung liegt viel mehr im Spielraum der Gemeinde, da diese entscheidet ob und wann eine Straße doch nochmal technisch fertig gestellt wird oder nicht. Die Kriterien dazu sind vollkommen unklar.

Wir fordern eine Lösung, die diese Altfälle wirklich aus der Welt schafft und den Kommunen es erlaubt, von neuer Grundlage aus das Thema Erschließungsbeiträge neu anzugehen. Dazu muss es eine echte Verjährung geben, die es erlaubt, diese Altfälle aus der Welt zu schaffen und ein jahrzehntelange rückwirkende Erhebung von Beiträgen für Bestandsstraßen ausschließt. Dies haben wir in der Plenarsitzung am 2. Dezember 2020 durch einen Entschlussantrag gemeinsam mit der SPD-Fraktion und durch den Redebeitrag unseres Abgeordneten Prof. Dr. Erik Schweickert deutlich gemacht. Leider hat die Mehrheit von Grünen und CDU unseren Antrag abgelehnt. Innenminister Strobl hielt es nicht einmal für notwendig, inhaltlich auf unsere Fragen einzugehen und die Politik der Landesregierung zu erklären. Es wird stur am Bezugspunkt „endgültige technische Herstellung“ als Beginn der Verjährungsfrist festgehalten. Wir fordern von der Landesregierung daher nach wie vor Korrekturen! Bei Erschließungsbeiträgen muss es eine echte Verjährung für Altfälle und damit Planungssicherheit für Grundstücksbesitzer geben.

Hier unser Entschließungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes: Entschließungsantrag der FDP/DVP Fraktion

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Tel.: +49 711 2063-9135

Klimaschutz – aber smart: Unsere liberalen Antworten auf die Klimakrise

Es braucht Tempo und Innovation!

Nicht zuletzt die „Fridays for Future“-Demonstrationen im letzten Jahr und die folgenden politischen Diskussionen und Beschlüsse bis hin zu sog. „Klimanotständen“ sowie Debatten über CO2-Beipreisung, Flugverbote und Klimasteuern haben das Thema Klimaschutz enorm ins Zentrum der gesellschaftlichen Aufmerksamkeit gerückt.

In der Tat hat sich niemals zuvor das Klima so rasant verändert wie heute. Seine Entwicklung kann nur sehr schwer vorausgesagt werden – Fakt ist für uns jedoch: der Mensch ist dabei zu einem entscheidenden Faktor geworden, der Natur und Umwelt verändert. Diese Veränderung bedeutet trotzt aller mit ihr einhergehenden Probleme aber auch eine herausragende Chance für eine Politik, die Klimaschutz durch technologischen Fortschritt und den Wohlstand einer innovativen, smarten und modernen Gesellschaft voranbringt.

Offenkundig ist dringender Handlungsbedarf in der Klimafrage: es braucht auf allen politischen Ebenen zügig probate Lösungen, um der bedrohlichen Entwicklung des Klimas entgegenzusteuern. Neben einem hohen, der Dringlichkeit der Klimafrage gegenüber sachgerechten Tempo bei der Ausarbeitung probater Lösungen sind dabei aber ein klarer Kopf und ein Blick für das vernünftig machbare und tatsächlich wirksame aber ebenso wichtig.

Wir Freie Demokraten unterstützen ausdrücklich die klimapolitischen Ziele der Pariser Klimakonferenz, die Erderwärmung auf maximal 2, besser 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, die daraus resultierenden Ziele zur Reduktion des CO2-Ausstoßes sind verbindlich. Schon vor 50 Jahren hat die FDP/ DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg in Sachen Umweltschutz Pionierarbeit geleistet und gefordert, den Klimaschutz als Staatsziel in der Verfassung zu verankern.

Klimaschutz gibt es nicht umsonst. Weil wir aber nicht zwischen Wohlstand und Klimaschutz als Alternativen wählen wollen, gibt es für uns Freie Demokraten nur eine Lösung: größtmögliche Effizienz, also mehr Klimaschutz pro investiertem Euro. Ökologischer und ökonomischer Verstand müssen sich nicht ausschließen.

Wir Freie Demokraten setzen dabei auf Nachhaltigkeit durch Innovation und vernünftige Lösungen. Die Stärke Baden-Württembergs und Deutschlands liegt in der Entwicklung, Herstellung und dem Export von Technologien, die die Probleme und Herausforderungen der Zeit lösen. Mit diesem Fokus auf Technologie und Innovation können wir einen globalen Beitrag zum Klimaschutz leisten und dabei unsere eigene Wirtschaft stärken. Debatten über Verbote, planwirtschaftlich anmutende Zielvorgaben oder die alleinige Hoffnung, dass in Berlin und Brüssel „endlich gehandelt“ wird bringen uns und das Klima nicht voran.

Unser Abgeordneter Daniel Karrais, der für die Klimapolitik unserer Fraktion zuständig ist: „Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Unser Abgeordneter Daniel Karrais, der für die Klimapolitik unserer Fraktion zuständig ist: „Klimaschutz gelingt nur, wenn die Prinzipien der Subsidiarität, der Sozialen Marktwirtschaft und der Technologieoffenheit respektiert werden. Klimaschutz darf nicht zu einer zentralverwaltungswirtschaftlichen Klima-Planwirtschaft führen. Ernstzunehmende Politik im Dienste des Klimaschutzes sieht anders aus“.

Smarter Klimaschutz statt Symbolpolitik: unsere Vorschläge

Unser Ansatz ist klar: wir wollen smarte, wirksame Maßnahmen statt Symbolpolitik und Verbotsdiskussionen. Wenn wir im Ländle Vorbild und Vorreiter beim Klimaschutz werden wollen, müssen wir Klimaschutz als Chance begreifen und nicht als Bedrohung. Dabei dürfen wir nicht nur bestimmte Technologien im Blick haben – wir müssen offen sein für neue Technologien. Niemand kann heute wissen, ob in Zukunft völlig neue wissenschaftliche Erkenntnisse die Neubewertung einer vielleicht heute unerwünschten Technologie erfordern. Leider stehen wir mit unserem Fokus auf Technologieoffenheit beim Klimaschutz im Landtag oft alleine da – ein gutes Beispiel ist die von den Grünen vorangetriebene, einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität, die scheinbar – entgegen wissenschaftlicher Erkenntnisse – eine besonders klimafreundliche Antriebstechnologie sein soll. Die CDU trägt als Koalitionspartner diese Linie mit, auch bei den anderen Fraktionen gibt es wenig Widerstand gegen den Elektro-Fokus, der abertausende Arbeitsplätze in der Automobilindustrie im Land aufs Spiel setzen könnte. E-Fuels und Wasserstofftechnologie sind gute Beispiele für Antriebstechnologien, die mit viel Know-How und Hirnschmalz aus dem „Ländle“ zu mehr Effizienz und Umweltfreundlichkeit im Mobilitätssektor führen können. Durch erhöhte Effizienz können Ressourcen und Energie gespart, Emissionen reduziert und die Lebensqualität verbessert werden – nicht nur im Ländle oder in Deutschland, sondern weltweit.

1.CO2-Emissionen deckeln

Wir Freie Demokraten setzen auf den europäischen Emissionshandel, also darauf, dass Marktteilnehmer für ihren Treibhausgasausstoß Verschmutzungsrechte erwerben müssen. Jahrelang mussten wir uns anhören, das sei zwar eine nette Idee, funktioniere aber nicht, da der Preis zu billig sei. Unser Antrag im Landtag „Zukunftssichere Rahmenbedingungen für gesicherte Kraftwerksleistung“ hat aber gezeigt: Der Emissionshandel wirkt deutlich! Im Juni 2019 haben die konventionellen Kraftwerke in Deutschland ein ganzes Drittel weniger Treibhausgase ausgestoßen als noch im Juni 2018. Grund dafür war das Überschreiten einer Preisgrenze im Emissionshandel, die bei ungefähr 25 Euro je Tonne CO2-Äquivalent liegt und dazu führt, dass Strom aus klimafreundlicheren Erdgaskraftwerken günstiger wird als Strom aus Stein- und Braunkohlekraftwerken. Auf diese Weise sank die Nettostromerzeugung aus Braunkohle um 38 Prozent und die Nettostromerzeugung aus Steinkohle um 41 Prozent. Kurzum: Der Kohleausstieg hat faktisch längst begonnen – rein marktwirtschaftlich und ganz ohne bürokratisches Kohleausstiegsgesetz oder milliardenschwere Entschädigungen.

Wir Freie Demokraten wollen diese marktwirtschaftliche und effiziente Form des Klimaschutzes ausweiten. Anstatt den Autobauern weiterhin flottenbezogene Obergrenzen vorzugeben oder Ölheizungen zu verbieten, müssen Kraft- und Brennstoffe endlich in den Emissionshandel einbezogen werden. Im Gegensatz zur Einführung einer starren CO2-Steuer hätten die Bürgerinnen und Bürger beim Emissionshandel Zeit, sich anzupassen und beim nächsten Autokauf oder Heizungstausch die günstigste Lösung für ihren Alltag zu finden. Eine Steuer wird nur umgewälzt und landet in den Kassen des Staates. Steuereinnahmen sind nie zweckgebunden. Verfassungsrechtliche Bedenken bestärken unsere Kritik an der CO2-Steuer. Wir wollen, dass sich der Preis für Emissionszertifikate und damit für CO2 am Markt bildet. Wer in Klimaschutz investiert, braucht verlässliche Rahmenbedingungen. Eine CO2-Steuer ist außerdem ein klimapolitisches Glücksspiel. Niemand kann den Klimawandel vorhersehen. Daher ist sie entweder unnötig hoch und belastet damit die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig oder sie ist zu niedrig und bringt dann nur wenig für den Klimaschutz.

War der Emissionshandel vor der Corona-Pandemie schon der günstigere und effektivere Weg, so ist er nach Corona geradezu zwingend. Denn die finanziellen Spielräume sind enger geworden. Die Bundesregierung aber hat sich noch vor der Pandemie für einen anderen Weg entschieden. Statt einer Zertifikatelösung hat sie einen nationalen CO2-Preis durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) festgesetzt, der wie eine Steuer wirkt. Dieser Weg ist aus unserer Sicht verfassungswidrig. Der Gesetzgeber ist nicht völlig frei darin, neue Steuern und Abgaben einfach zu erfinden. In Artikel 106 des Grundgesetzes sind die zulässigen Arten von Steuern aufgelistet. Der im BEHG enthaltene CO2-Preis wird Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bereits in den ersten drei Jahren mit rund 25 Milliarden Euro belasten, ohne dass ein spürbarer Effekt für den Klimaschutz zu erwarten ist. Wer genug Geld hat, zahlt die Steuer ohne Verhaltensänderung. Und eine Politik, die die Mehrbelastung bei sozial Schwachen mit Ausgleichszahlungen kompensieren will, konterkariert ihre eigene Zielsetzung.

Wir Freie Demokraten sind der Meinung, dass Wettbewerb der beste Klimaschützer ist. Wirksam wäre die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf den Verkehr und die Gebäude in Deutschland. Ein sektorenübergreifender Emissionshandel mit einem jährlich sinkenden Zertifikatevolumen schöpft das Potential der CO2 Reduzierungsmöglichkeiten optimal aus.

Wir wollen den Emissionshandel als globales Klimaschutzinstrument weiterentwickeln und dafür nationale und internationale Kooperationspartner gewinnen. Das wird aber nur gelingen, wenn wir uns langfristig realistische Ziele setzen und auf unnötige Markteingriffe verzichten.

Klimaschutz braucht neue und intelligente Wege. Gerade Baden-Württemberg als das Land der Käpsele kann hier Lösungen entwickeln – und damit zu einem echten Vorbild und Vorreiter werden.

 

2. CO2 vermeiden und nutzen

Am besten ist es, ganz auf den Ausstoß von CO2 zu verzichten. Wenn das aber nicht geht, dann müssen wir ihn nutzen und CO2 sinnvoll einsetzen. Schon heute wird das industrielle „Abfallprodukt“ CO2 zum Beispiel in der Landwirtschaft verwendet, um Pflanzenwachstum zu beschleunigen oder als Rohstoff für chemische Produkte und künstliche Kraftstoffe. Kohlenstoff ist ein Baustoff für Vieles.

Für die Zukunft brauchen wir neue klimafreundliche Mobilitätsformen und einen attraktiven modernen Öffentlichen Nahverkehr.

Die einseitige Fokussierung auf die Elektromobilität ist hinsichtlich des Klimaschutzes kontraproduktiv, denn bei der CO2-Bilanz von Autos mit Batterieantrieb gibt es erhebliche Missverständnisse. Selbst bei einer Herstellung in Europa ist der Dieselmotor bei der PKW-Produktion laut einer vom Karlsruher Institut für Technologie (KIT) für den Verein Deutscher Ingenieure (VDI) erstellten Studie noch viele Jahre die bessere Wahl. Betrachtet man die Bestandteile eines PKW vom Schmiersystem über Luftsystem, Elektronik, Motor, Getriebe bis hin zur Batterie, werden laut VDI bei einer Batteriefertigung in China 16,8 Tonnen CO2 in die Umwelt abgegeben, davon alleine 8,9 Tonnen bei der Batteriefertigung (48 kWh). Bei einem Auto mit modernem Dieselmotor sind es hingegen nur 8,4 Tonnen. Aber selbst bei einer Batteriefertigung in Europa würde die Produktion eines Elektroautos deutlich CO2-intensiver sein: Aktuell stehen 13,9 Tonnen zu Buche (davon 6 Tonnen Batteriefertigung). Außerdem wird die CO2-Bilanz von Elektroautos durch die offene Frage des Recyclings der Batterien belastet.

 

Synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, auf der Basis von grünem Strom bieten enorme Chancen für die Zukunft der Mobilität. Dabei müssen wir nicht mal auf den Verbrennungsmotor verzichten. Der CO2-Ausstoß der Bestandsflotte kann durch E-Fuels sofort gesenkt werden. So könnten wir heute schon einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten. Für einen flächendeckenden Einsatz fehlen aber heute noch die gesetzlichen Grundlagen. Bundesumweltministerin Schulze blockiert zum Beispiel die Einführung des Kraftstoffs E25, bei dem bis zu ein Viertel des Benzins durch E-Fuels und Biokraftstoffe ersetzt werden soll. Dieses Verhalten schadet dem Klima.

 

Wasserstoff ist ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut einer Studie der Unternehmensberatung Roland Berger  bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen auch enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich im Ländle ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, brauche es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

 

Die Potenziale von Wasserstoff sind groß, auch in Bereichen, in denen man dies zunächst nicht vermutet: wir Freie Demokraten wollen auch das Fliegen weder künstlich teurer machen oder sogar ganz verbieten. Warum nicht Flugzeuge in Zukunft mit Wasserstoff betreiben? Auch für Schiffe oder Lastwagen bietet Wasserstoff enorme Potenziale.

Nicht nur im Verkehr bietet Wasserstoff Vorzüge, sondern kann auch als Speicher- und Transportmedium eingesetzt werden. Auch in der Industrie ist grüner Wasserstoff ein Medium mit Zukunft. In der Industrie gibt es schon Lösungen aus Deutschland, um etwa in der Stahlproduktion mit Wasserstoff als Energieträger kein Kohlendioxid mehr auszustoßen. Beispielsweise Thyssenkrupp Steel verfolgt einen technologieoffenen Ansatz und setzt auf zwei Pfade: die Vermeidung von CO2 durch den Einsatz von Wasserstoff („Carbon Direct Avoidance“, CDA) sowie die Nutzung von anfallendem CO2 („Carbon Capture and Usage“, CCU). Dabei geht Thyssenkrupp schrittweise vor. Bis 2050 soll die Stahlproduktion bei Thyssenkrupp klimaneutral werden.

Durch die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland ergibt sich außerdem ein erhebliches Wertschöpfungspotenzial von bis zu 30 Milliarden Euro im Jahr 2050. Es könnten bis zu 800.000 Arbeitsplätze geschaffen werden, wie einer aktuelle Studie des Wuppertal Instituts und DIW Econ zeigt. Ausgangspunkt für die Studie war die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung, die vor allem auf den Import setzt. Deutschland importiert grünen Wasserstoff, aber im Produktionsland fachen fossile Energieträger weiterhin den Klimawandel an. Auch besteht die Gefahr, dass wasserstoffnutzende Produktionszweige wie die Stahl- und Chemieindustrie zunehmend dahin abwandern, wo der Wasserstoff produziert wird.

3. CO2 speichern

Wenn CO2 weder vermieden noch genutzt werden kann, müssen wir es speichern, damit es nicht in die Atmosphäre gelangt. Auch durch die industrielle Speicherung kommen wir der Klimaneutralität näher, das zeigen erfolgreiche Pilotprojekte in Deutschland, Norwegen und den Niederlanden. So hat CCS (Carbon dioxide Capture und Storage), also die Abscheidung und Speicherung von CO2 in Pilotverfahren in Deutschland und beispielsweise auch in alten Ölquellen unter der Nordsee bewiesen, dass technisch und mit vertretbarem Risiko möglich ist, CO2 aus Abgasen abzuscheiden und dort, wo die geologischen Voraussetzungen dafür gegeben sind, unterirdisch zu lagern. Für die deutsche Industrie bietet sich die Chance, CO2 und damit sehr viel Geld einzusparen, schließlich ist CO2, das abgeschieden und gespeichert wird, ausdrücklich von der Zertifikatspflicht im EU-ETS befreit. Deutsche und europäische Unternehmen sind in diesem technologischen Bereich führend. Eine Finanzierung dieser modernen Abscheidungstechnik auf nationaler oder europäischer Ebene hätte einen wesentlich größeren Klimaschutz-Effekt als viele kleinteilige und höchst kostspielige Maßnahmen in Europa.

Doch es braucht nicht einmal Zukunftstechnologien. Unser Wald ist einer der größten Klimaschützer. Jeder Hektar Wald absorbiert im Jahresdurchschnitt 8 Tonnen CO2. Das entspricht nahezu dem durchschnittlichen CO2-Fußabdruck jedes deutschen Bürgers. Mit dem Ersatz fossiler, energieintensiver Rohstoffe durch nachwachsende Holzprodukte aus heimischen Wäldern kann der CO2-Ausstoß weiter gesenkt werden. So entsteht aus unseren nachhaltig bewirtschafteten Wäldern eine gesamte Klimaschutzleistung von jährlich 127 Mio. Tonnen CO2. Auch die Renaturierung von Mooren, die als natürliche Senken dienen, indem sie einen Teil des CO2 aus der Luft speichern, wollen wir nutzen und den Schutz von Moorflächen als CO₂-Senken und Biotope weiter vorantreiben.

Während die Speicherung von CO2 für Unternehmen durch die nicht benötigten ETS-Zertifikate einen finanziellen Anreiz bieten, wollen wir diesen auch für die biologische Speicherung und den Aufbau einer Kohlenstoffkreislaufwirtschaft schaffen: Wer künftig CO2 in irgendeiner Form bindet – sei es organisch oder in der Herstellung neuer Produkte (CCU) – sollte dafür aus Mitteln der Zertifikatserlöse vergütet werden. Beispielsweise bieten Land- und Forstwirtschaft wie kein anderer Wirtschaftsbereich die Chance, CO2 organisch zu binden. Dem Produkt Holz gelingt dies bei entsprechender Kaskadennutzung sogar über viele Jahre. Erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft bedeuten deswegen einen aktiven Beitrag zu effizientem Klimaschutz.

4. Übergangstechnologien nutzen

Zu einer schnellen Reduzierung der Treibhausgase kann der Ersatz von Kohlestrom durch Gas einen enormen Beitrag leisten. Bei der Stromerzeugung durch Erdgas entsteht rund 60 Prozent weniger CO2, als bei Braunkohleverstromung. Während sich der Brennstoffausnutzungsgrad von Erdgas seit 1990 von 39 auf rund 60 Prozent verbessert hat, stieg er bei Kohle nur um 5 Prozent. Die Anlagen sind grundlastfähig und können problemlos in das bestehende Stromsystem integriert werden. Aufgrund schlechter wirtschaftlicher Rahmenbedingungen stehen viele moderne Gaskraftwerke derzeit still.

Wir Freie Demokraten fordern deshalb die Regulierungsbedingungen so anzupassen, dass der wirtschaftliche Betrieb moderner Gaskraftwerke wieder möglich wird und Investitionen in neue Anlagen lohnen. Anlagen wie Speicher oder Power-to-X-Systeme, die die Stabilität des Stromnetzes verbessern, sollen nicht länger als Endverbraucher eingestuft werden und damit sofort von der Zahlung der EEG-Umlage befreit werden, um damit den Anreiz zu Investitionen für solche Einrichtungen zu erhöhen.

CO2 vermeiden, speichern und nutzen; Emissionen deckeln, Übergangstechnologien nutzen. Dies alles unter Einsatz des großen technologischen Know-Hows und der Innovationskraft baden-württembergischer Unternehmen, Tüftler und Ingenieure – das ist ein funktionierendes Rezept für mehr Klimaschutz. So können wir Arbeitsplätze in Schlüsselindustrien erhalten werden, die unseren Wohlstand in Baden-Württemberg sichern. So können wir regional einen wichtigen Beitrag zur globalen CO2-Reduktion leisten und dabei unserer Verantwortung als Land, das viel CO2 emittiert, optimal gerecht werden. Zudem können wir so die Energiewende effektiv, sozial gerecht und mit vertretbaren Kosten umsetzen. Smarter Klimaschutz: ein Erfolgsmodell.

Zahnloser Tiger statt wirksamer Maßnahme: das Klimaschutzgesetz der Landesregierung

Was hält die Landesregierung von diesem Erfolgsmodell? Leider nicht besonders viel. Stattdessen liefert sie mit ihrem „Klimaschutzgesetz“ ein leuchtendes Beispiel dafür, wie guter Klimaschutz nicht funktioniert. Kretschmanns Klimaschutzgesetz ist ein zahnloser Tiger – obwohl die Landesregierung im Klimaschutzgesetz ein Aushängeschild baden-württembergischer Politik sieht.

Daniel Karrais kritisiert: „Schon das oberste Ziel der Novelle, die Treibhausgas-Emissionen in Baden-Württemberg bis 2030 um 42 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu reduzieren, entspricht nicht einmal mehr den aktuellen klimapolitischen Entwicklungen. Die Ziele fußen auf Daten aus 2017 und sind längst überholt. Im Oktober 2020 hat das EU-Parlament das EU-Klimaziel bis 2030 verschärft. Der Ausstoß von Treibhausgasen soll im Vergleich zu 1990 um 60 Prozent sinken.“

Genau hier zeigt sich wieder einmal, dass es völlig unsinnig ist, verbindliche Prozentvorgaben in einem Landesgesetz festzuschreiben.

Winfried Kretschmann hatte als erster grüner Ministerpräsident schon 2014 sein eigenes Klimaschutzgesetz mit mehr als 100 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ziel: Verringerung des CO2-Ausstoßes des Landes um 25 Prozent bis 2020. Dass der bisher eingeschlagene Weg der Landesregierung aber nicht funktioniert, zeigt sich auch darin, dass Baden-Württemberg die für Ende 2020 die angepeilten 25 Prozent an Reduktion, wenn überhaupt, nur mit Ach und Krach erreichen wird. Und selbst dann gelingt dies nur durch Schützenhilfe aus Berlin, das den CO2-Ausstoß bei Kohle und Gas mittlerweile bepreist und deshalb Kohlekraftwerke unwirtschaftlicher macht. Was wieder einmal mehr zeigt, dass die Kompetenzen für die Klimapolitik nicht beim Land, sondern beim Bund liegen. Selbst die Corona-Pandemie, während der Menschen zu Hause und Flugzeuge am Boden bleiben, hat die Situation bisher kaum entschärft.

2019 waren in Baden-Württemberg die CO2-Emissionen erst um 11,6 Prozent gesunken, das selbst gesteckte Ziel wäre also um mehr als die Hälfte verfehlt worden. In den Jahren 2015 und 2016 stiegen die Treibhausgasemissionen sogar weiter an.

Für uns steht fest: Klimaschutzgesetzgebung muss wirksame Maßnahmen beinhalten, Klimaschutz im Ländle muss mit innovativen Ideen und baden-württembergischer Technologie gestaltet werden – und er muss ökonomisch vernünftig, nicht ökologisch radikal sein. Klimaschutz ist das Ziel, Innovation ist der Weg. Wenn uns das gelingt, dann können wir die Chance nutzen, die Klimaschutz für den technologischen Fortschritt und die Sicherung des Wohlstands in unserem Land bedeutet. Gehen wir’s an: smart statt symbolpolitisch, innovativ statt ideologisch.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Isabell Hegyi

Parlamentarische Beraterin für Umwelt, Energie; Ländlicher Raum und Verbraucherschutz
Tel.: +49 711 2063-9136

Aus Corona lernen, trotz Corona lernen: Nutzen wir die Pandemie für eine spürbare Verbesserung der Bildungspolitik im Land!

Jede Krise ist auch eine Chance – die Chance besteht darin, Fehler zu erkennen und diese zu beheben. Für uns Freie Demokraten gilt das auch im Hinblick auf die Corona-Krise, die einige Versäumnisse der Bildungspolitik der Landesregierung offenbar gemacht hat. Es ist Zeit, aus den Fehlern zu lernen und die richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen!

Die Corona-Pandemie ist fraglos eine der größten Belastungsproben für das Bildungssystem in unserem Land. Während der flächendeckenden Schulschließungen im Frühjahr mussten sich Eltern, Lehrer und Schüler weitgehend unvorbereitet auf digital gestützten Unterricht umstellen. Der anschließende Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen ist auch eine große Herausforderung: Prüfungen gilt es trotz aller Belastungen zu bewältigen, Versäumtes aufzuholen, den Schulalltag unter großen Hygiene- und Abstandsvorschriften zu meistern. Dafür sind verlässliche Vorgaben mit praktischer Unterstützung für die unterschiedlichen Pandemiestufen erforderlich.

Wir Freie Demokraten treten für eine Bildungs- und Betreuungsgarantie ein, wie sie der nordrhein-westfälische FDP-Familienminister Dr. Joachim Stamp abgegeben hat. Die Eltern und Schüler müssen sicher sein können, dass ihnen kein weiterer kompletter Lockdown von Kinderbetreuung und Schulen mehr zugemutet wird. „Es macht in einer zugespitzten Entscheidungssituation einen gewichtigen Unterschied, ob eine Regierung nur die Rückkehr zum Schulbetrieb unter Pandemiebedingungen beschlossen oder aber sich ausdrücklich verpflichtet hat, die Kindertagesbetreuung und die Schulen nicht zu schließen“, sagt der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern.

Bei allen Belastungen werden aber auch Erfahrungen gewonnen, die nach unserer Überzeugung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens nutzbar gemacht werden müssen. Dies gilt sowohl für die Krisenfestigkeit als auch für die Qualität des Bildungsangebots. Die Schließung der Schulen bedeutete für Lehrer, Eltern und Schüler beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen.

Bei allen Belastungen werden aber auch Erfahrungen gewonnen, die nach unserer Überzeugung für die Weiterentwicklung des Bildungswesens nutzbar gemacht werden müssen. Dies gilt sowohl für die Krisenfestigkeit als auch für die Qualität des Bildungsangebots. Die Schließung der Schulen bedeutete für Lehrer, Eltern und Schüler beim Unterrichten und Lernen zu Hause in einer bisher ungekannten Weise auf sich gestellt zu sein. Gleichzeitig wurde noch einmal transparent, welche fundamentale Rolle die soziale Interaktion beim Lernen spielt. Das ungeplante Experiment hat gezeigt: Weder die Mitschüler noch der Lehrer sind ersetzbar. Das zeigte sich insbesondere dort, wo Eltern und Familien nicht in der Lage waren, einzuspringen und beim Lernprozess zu unterstützen. Daraus ergibt sich eine doppelte Aufgabenstellung: Einerseits gilt es, die Chance der Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes Schülers zu nutzen, indem Lernprozesse stärker auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt werden. Andererseits gilt es, ein förderliches soziales Umfeld für jeden Schüler sicherzustellen.

Dies sind unsere Schlussfolgerungen und Lehren aus der Krise:

Auf die Lehrer kommt es an!

Zudem wären die Beseitigung des Fachlehrkräfte-Beförderungsstaus und ein Klassenteiler von 28 Schülern sinnvolle Instrumente. Ferner weist der Philologenverband zurecht darauf hin, dass in der Corona-Pandemie die Anforderungen an die Lehrkräfte in ihrer täglichen Arbeit erheblich gestiegen sind – insbesondere Verwaltungsaufgaben und Aufgaben im Bereich der Aufsicht und Betreuung der Schüler sind dazugekommen. Hier fordern wir die Kultusministerin auf, für Entlastung zu sorgen. Lehrerinnen und Lehrer sollten sich auf guten Unterricht konzentrieren können, statt wertvolle Zeit mit Nebenaufgaben zuzubringen. Die Einstellung von Verwaltungsassistenten und Systemadministratoren könnte eine echte Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte mit sich bringen. Es ist außerdem unverständlich, warum sich die Kultusministerin beharrlich weigert, in einer Situation wie der jetzigen die Beschäftigung von Assistenzlehrkräften zu ermöglichen, wie dies in Bayern praktiziert wird.


Nach unserer Auffassung gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll auszubilden. Die fundierte Ausbildung bildet einerseits die Grundlage für die hohe Verantwortung und die pädagogische Freiheit, die den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wird und die es hochzuhalten gilt. Sie bildet andererseits auch die Grundlage für die sehr gute Leistung, die unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich erbringen und die von jeder Lehrerin und jedem Lehrer eingefordert werden kann – und muss.

Nach unserer Auffassung gilt es, die Lehrerinnen und Lehrer anspruchsvoll auszubilden. Die fundierte Ausbildung bildet einerseits die Grundlage für die hohe Verantwortung und die pädagogische Freiheit, die den Lehrerinnen und Lehrern übertragen wird und die es hochzuhalten gilt. Sie bildet andererseits auch die Grundlage für die sehr gute Leistung, die unsere Lehrerinnen und Lehrer tagtäglich erbringen und die von jeder Lehrerin und jedem Lehrer eingefordert werden kann – und muss.

Die Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern neu entfalten!

Die aktuelle Erfahrung hat die elementare Bedeutung der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Lehrern deutlich werden lassen. Für eine gelebte Bildungspartnerschaft zum Wohle aller Kinder und Jugendlichen bedarf es einer Kultur des intensiven Austauschs und der echten Zusammenarbeit. Für beide Seiten bedeutet dies Möglichkeiten und Pflichten zugleich. Neben kurzen Wegen der Kontaktaufnahme bedarf es fester Formen der Kontaktpflege beispielsweise in Form von verbindlichen Eltern-Lehrer-Gesprächen. Das gilt umso mehr, wenn Eltern mehr Mitverantwortung im Lernprozess ihrer Kinder übernehmen wollen. Formen dezentralen Lernens stehen wir grundsätzlich offen gegenüber, sofern sie unter staatlicher Schulaufsicht und in Verantwortung der Lehrerinnen und Lehrer stattfinden.

Möglichst viel Wahlfreiheit im Bildungsangebot schaffen!

Zwischen gebundenen und offenen Angeboten beim Ganztag wählen zu können, gehört ebenso dazu wie der Erhalt und die Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“, der Erhalt der Beruflichen Schulen in ihrer Vielfalt, der Erhalt der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ), die Stärkung der Realschulen und eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 sowie die Möglichkeit, eine Schule in freier Trägerschaft besuchen zu können. Mit parlamenatrischen Beiträgen zu mehr Wahlfreiheit in Debatten, Anfragen und Gesetzentwürfen, z.B. zur Aufnahme der offenen Ganztagsschule neben die gebundene Ganztagsschule ins Schulgesetz, verfolgen wir dieses Ziel mit Nachdruck. Leider stehen wir hiermit oftmals alleine da – so erinnert unser Bildungsexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Timm Kern an das Abstimmungsverhalten der anderen demokratischen Parteien bei der Abstimmung über den FDP-Gesetzentwurf zur Wahlfreiheit beim Ganztag: „Für die Grünen ist Offenheit und Wahlfreiheit in diesem Politikbereich ideologisch ohnehin indiskutabel, die SPD die offene Ganztagsschule als ‚Bällebad‘ verunglimpft. Auch die CDU lehnte unseren Gesetzentwurf damals ab.“

Um die Bildung von Klassen auf möglichst einheitlichem Niveau zu schaffen, ist die Grundschulempfehlung wieder verbindlich auszugestalten. Hierbei schlagen wir ein Letztentscheidungsrecht der aufnehmenden Schule vor. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung nahmen die Sitzenbleiberquoten in Baden-Württemberg um mehr als das Doppelte an Gymnasium und um fast das Fünffache an Realschulen zu, Baden-Württemberg rutschte bereits vor der Corona-Krise in allen relevanten Bildungsrankings seit Abschaffung der Grundschulempfehlung empfindlich ab – zugunsten von Ländern wie Bayern, Sachsen und Thüringen, die an einem vielgliedrigen Schulsystem mit verbindlicher Grundschulempfehlung festhalten. „Die Kultusministerin sollte sich dieser Einsicht nicht länger verschließen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

Schließlich sollen die Möglichkeiten jeder Schule verbessert werden, die Schüler individuell zu fördern. Dies betrifft einerseits die finanziellen Mittel und die Möglichkeiten, Assistenzlehrkräfte anzustellen. Andererseits soll eine Schule bei Personalknappheit vorübergehend von den allgemeinen Vorgaben zur Stundentafel abweichen können.

Digitale Schule zügig umsetzen – und ins Gesetz aufnehmen!

Alle Schulen müssen endlich leistungsstarke und schnelle Internetanbindungen erhalten – schnelles Internet ist die Grundvoraussetzung für digital gestützten Unterricht.

Darüber hinaus braucht es eine langfristige Finanzierung der digitalen Infrastruktur, der Ausstattung von Schulen, Lehrkräften, Schülerinnen und Schülern mit Hard- und Software. Nach Erkenntnissen des von FORSA im Auftrag der FDP-Bundestagfraktion in Auftrag erstellten „Digitalisierungsmonitors 2020“ geben 80% der Befragten an, dass die Schulen nicht ausreichend mit digitaler Infrastruktur ausgestattet sind – der Wert stieg im Vergleich der vergangenen Jahre stark an.

Von entscheidender Bedeutung ist auch die Wartung und Aktualisierung der Systeme durch IT-Systemadministratoren, die wir Freien Demokraten „Digitale Hausmeister“ nennen.  Die kommunalen und freien Schulträger müssen hierfür endlich finanziell entsprechend ausgstattet werden. Es bedarf einer tragfähigen Finanzierungsvereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen!

Auf Antrag ist unserem Vorschlag gemäß den Schulen ein Budget zur eigenständigen Bewirtschaftung des Digitalbereichs zu geben. Dabei gilt es auch, die Chance einer sinnvollen Verzahnung von Schulbausanierung und -modernisierung einerseits und der Digitalisierung der Schulen andererseits zu nutzen. Ein Schulhaus auf Höhe der Zeit ist im Jahr 2021 nur ein solches, das auch technisch hohen Ansprüchen genügt.

Ferner brauchen wir ein Zulassungsverfahren für digitale Anwendungen, bei dem der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ein Vetorecht besitzt. So entsteht eine Positivliste von datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen, unter denen die Schulen auswählen können. Momentan ist die Landesregierung leider einseitig auf bestimmte Softwarelösungen wie Microsoft Office 365 fixiert. Dr. Timm Kern mahnt an: „Dass sich nun auch der Landeselternbeirat, die Arbeitsgemeinschaften gymnasialer Elternvertreter und der Philologenverband in Sorge um den Datenschutz an den Schulen zu Wort gemeldet haben, darf die Kultusministerin keinesfalls ignorieren. Die Kultusministerin muss sich von ihrer Fixierung auf das Microsoft-Produkt „Office 365“ lösen und den Datenschutzbeauftragten ergebnisoffen prüfen lassen, welche Anwendungen vorab definierten Anforderungen an den Datenschutz und die Datensicherheit an den Schulen entsprechen. Es handelt sich um eine entscheidende Weichenstellung: Alle am Schulleben Beteiligten müssen sich sicher sein können, dass beim digitalen Unterrichten und Lernen Datenschutz und Datensicherheit gewährleistet sind.“

Insgesamt muss die „Digitale Schule“ gesetzlich verankert werden. Dies wollen wir mit einem Gesetzentwurf sicherstellen, den unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Dr. Timm Kern am Mittwoch, den 11. November im Landtag eingebracht hat:

Ziel ist es, einen neuen § 48 a „Digitale Schule“ ins baden-württembergische Schulgesetz aufzunehmen. Dieser soll die Landesregierung verpflichten, die nötige digitale Infrastruktur und Ausstattung mit digitalen Endgeräten sowie deren Wartung durch einen Systemadministrator sicherzustellen. Zudem setzt er der Gesetzentwurf Leitplanken für den Erlass der angesprochenen Datenschutzrichtlinien und ordnet allen Schulen im Land ein Budget für die Veranstaltung von Fortbildungsformaten zur digitalen Bildung zu. Eine entsprechende Fortbildungspflicht im Bereich der digitalen Bildungwürde vor allem den Staat verpflichten, für ausreichend Lehreraus- und -fortbildungsangebote im Bereich der digitalen Bildung zu sorgen. Hierbei geht es darum, Lehrkräften aller Altersstufen wertvolle Medien- und Digitalkompetenz zu vermitteln und pädagogische Konzepte zu entwickeln, die eine gelingende Einbindung digitaler Geräte in Präsenzunterricht ermöglichen. Der Nachholbedarf ist offenkundig: 88 % der Befragten im „Digitalisierungsmonitor 2020“ gaben an, dass Lehrerinnen und Lehrer nur unzureichend oder gar schlecht auf digitalen Unterricht vorbereitet seien. Auch dieser Wert stieg im Vergleich der vergangenen Jahre erheblich an – und ist wohl auf die mitunter schlechten Erfahrungen im Homeschooling zurückzuführen, welches laut Digitalisierungsmonitor zu 68 % aus per E-Mail versendeten Hausaufgaben und zu 24 % aus im Schulhaus abzuholenden Papierausdrucken bestand.


Unser  Gesetzentwurf „Digitale Schule“ ist hier in Gänze abrufbar.

Darüber hinaus sind Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, einen Digitalpakt 2.0 zu vereinbaren.

Digitale Bildung bedeutet auch mehr denn je, dass das Know-How über die Potenziale der Digitalisierung an die Schüler vermittelt wird. Das Fach Informatik – mit Inhalten weit über die Informationstechnik hinaus – ist daher an allen weiterführenden Schulen mindestens als Wahlpflichtfach einzurichten. Gleichzeitig brauchen wir eine möglichst früh einsetzende Medienbildung ab Klasse 1

Die Eigenverantwortung der Schulen stärken!

Die einzelnen Schulen sind bereits jetzt die zentralen Einheiten des Innovations- und Veränderungsprozesses. Wird das digitale Lernen ausgebaut, kommt der Schule als Dreh- und Angelpunkt und als zentralem sozialen Bezugspunkt eine umso größere Bedeutung zu. Wir wollen die Schulen deshalb in ihrer Eigenverantwortung stärken, konkret neben einem verlässlichen Budget und inhaltlichen Gestaltungsmöglichkeiten mehr Möglichkeiten der Personalauswahl und -entwicklung geben. Die Schlüsselposition nehmen in diesem Prozess die Schulleiter ein. Gerade für einen gelingenden weiteren Ausbau des digitalen und dezentralen Lernens gilt es sicherzustellen, dass die Schulleiter mit ausreichend Kontroll- und Durchsetzungsmöglichkeiten ausgestattet sind. Auch und gerade die Schulleitungen gilt es von bürokratischen Sonderaufgaben zu entlasten, die sich während der Coronakrise vervielfältigt haben – insbesondere für Schulleitungen ist unser Vorstoß, Verwaltungsassistenten zur Abnahme von Verwaltungsaufgaben einzustellen, daher sinnvoll.

Im zentralen sozialen Bezugspunkt Schule darf ferner ein funktionierendes Unterstützungssystem aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern nicht fehlen. Die von Shutdowns und Einschränkungen charakterisierte Corona-Zeit mit ihren nicht hinweg zu diskutierenden, psychischen und sozialen Folgen für Schüler, Lehrer und Eltern hat den Bedarf hieran abermals verschärft. Land und Kommunen müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass ein entsprechend gut ausgebautes Angebot vor Ort gestaltet werden kann.

Gesundheitsschutz in der Schule sicherstellen!

Das oberste Gebot in Zeiten einer Pandemie ist weiterhin der Gesundheitsschutz. Es gilt, die Gesundheit von allen am Schulleben Beteiligten – Schüler, Lehrer und deren Familien – sicherzustellen. Ein Schulbesuch darf kein signifikant erhöhtes Gesundheitsrisiko bedeuten. Umfassende – aber auch tatsächlich sinnvolle und funktionale – Hygienekonzepte und Infektionsschutzauflagen sind der beste Garant dafür, dass ein Präsenzunterricht an baden-württembergischen Schulen verantwortungsvoll möglich ist und ein zweiter Total-Lockdown der Bildungseinrichtungen vermieden werden kann. Leider musste man in den letzten Monaten häufiger das Gefühl haben, dass die Infektionsschutzmaßnahmen im Schulbereich häufiger das Gefühl haben, dass es sich um Symbolpolitik denn tatsächlich sinnvolle Beiträge zu mehr Schutz handelt – beispielhaft erwähnt sei die kaum durchsetzbare Maskenpflicht für Schüler am Platz während des Unterrichts. Außerdem braucht es schlichtweg mehr Unterstützung bei der Umsetzung: „Zu Recht weist der Berufsschullehrerverband auf ein Missverhältnis zwischen der Anordnung weitreichende Infektionsschutzmaßnahmen einerseits und der mangelnden Unterstützung der Schulen bei der Umsetzung andererseits hin“, so Dr. Timm Kern.

Regelmäßiges Lüften mit Frischluft, insbesondere bei den über die Wintermonate niedrigen Temperaturen, ist allein keine ausreichende Infektionsschutzmaßnahme. Zudem steigt die Erkältungsgefahr für Schüler und Lehrkräfte gleichermaßen, wenn sie permanent der Kaltluft ausgesetzt sind. Wir fordern die Landesregierung daher auf, unverzüglich Mittel für die Installation von Luftfilteranlagen in Klassenzimmern und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bereitzustellen. Luftfilter, beispielsweise HEPA-Filter, sind geeignet, die Ansteckungsgefahr in Innenräumen signifikant zu vermindern – ganz ohne Frieren. Andere Länder, wie Nordrhein-Westfalen mit seiner liberalen Kultusministerin Yvonne Gebauer, haben die Potenziale von Luftfiltern schon länger erkannt. Ihre baden-württembergische Amtskollegin bleibt aber untätig und gewährt den Schulträgern keinerlei (Ko-)Finanzierungsperspektive für die kostspielige, aber sinnvolle Anschaffung von Luftfiltergeräten. Hier muss mehr kommen!

Zudem muss die Kultusministerin zeitnah FFP2-Schutzmasken für alle Lehrkräfte und zum nächstmöglichen Zeitpunkt auch für die Schülerinnen und Schüler zur Verfügung stellen – im Unterschied zu einer Alltagsmaske aus Stoff schützen FFP2-Masken nämlich sowohl die Menschen in der Umgebung des Trägers, als auch den Träger selbst.

Ferner gilt es, die Kapazitäten für Schnelltests bei Risikogruppen in der Kinderbetreuung und in den Schulen auszuweiten. Auch bedarf es eines von der Landesregierung aufgestellten Stufenplans, anhand dessen klar wird, ab welchem Infektionsgeschehen vor Ort welche lokalen Maßnahmen für die Bildungseinrichtungen getroffen werden – die bisherige allgemeine Einteilung der Landesregierung in drei Pandemiestufen, von denen aktuell die dritte bereits erreicht ist, ist für diesen Zweck nicht ausreichend.

Zu guter Letzt erfordert Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen auch solche Räumlichkeiten, die ein Einhalten von Abstandsregeln ermöglichen. Oftmals reicht hier das Platzangebot im Schulhaus nicht aus, eine ganze Schulklasse mit je 1,5 m Abstand zwischen den Schülern unterzubringen. Das Kultusministerium muss die Schulträger daher engagiert dabei unterstützen, geeignete zusätzliche Räume für den Schulbetrieb zu erschließen.

„Es steht außer Frage, dass an dieser Stelle ein Kraftakt notwendig ist. Sowohl die Gesundheit von Schülerinnen, Schülern und Lehrkräften als auch das Recht junger Menschen auf Bildung müssen uns diesen Kraftakt wert sein“, resümiert der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern.

Digitalisierung, Gesundheitsschutz, Wahlfreiheit, Eigenverantwortung und eine gelingende Entlastung der Lehrkräfte – in diesen Bereichen muss die Landesregierung nun während der zweiten, „heißen Phase“ der Corona-Pandemie dringend nachsitzen. Es gilt, die Erkenntnisse aus den vergangenen Monaten zu politischer Realität werden zu lassen – im Interesse aller Schüler, Lehrer und Eltern im Land. Mit unseren Vorschlägen werden wir Freien Demokraten uns im Landtag weiterhin dafür einsetzen, dass Frau Eisenmann ihre bildungspolitischen Versäumnisse der letzten Jahre korrigiert und Corona die Zukunftschancen der Schülerinnen und Schülern im Land nicht ausbremst.
 Unser Ziel ist und bleibt: weltbeste Bildung in Baden-Württemberg! Mehr denn je muss unser Land daher in diesen Zeiten sein Bildungssystem so sanieren, dass es auf hohem Niveau krisenfest und zukunftssicher ist.
Jetzt zählt’s – wir bleiben dran!

Mit dem Digitalisierungsmonitor 2020 legt die FDP-Bundestagsfraktion zum dritten Mal die Ergebnisse einer repräsentativen Befragung zur Digitalisierung vor. Sie wurde wie schon in den Vorjahren vom Meinungsforschungsinstitut forsa durchgeführt und steht unter dem Eindruck der Corona-Pandemie.

Digitalisierungsmonitor der Bundestagsfraktion

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 2: Bildung, Polizei, Pflege

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im zweiten Teil blicken wir heute auf die Themen Bildung, Polizei und Pflege. Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Neben der Corona-Krise stellen uns alle aber auch andere aktuelle Entwicklungen vor Herausforderungen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, wie fragil die Gesellschaft ist und wie schnell Entwicklungen unkontrolliert eskalieren können. Es ist geboten, nach Gründen zu fragen und diese dann auch anzugehen. Dabei darf es keine Tabus geben. Klare rechtsstaatliche Maßnahmen, beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten, müssen in die Tat umgesetzt werden. Es geht jetzt nicht nur darum, hinter der Polizei zu stehen, sondern ihr auch den Rücken zu stärken – mit besserer Ausstattung, Organisation und Personal.

Auch die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten. Die Pflegekammer hat aber keinerlei Einfluss auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt. Wir  meinen: Verbesserungen für die Pflege: Ja! Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten: Nein!

Für ein Recht auf beste Bildung

Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Während zuvor junge Menschen auf Kosten ihrer Schulbildung streikten, gehen mittlerweile Eltern für die Bildungschancen ihrer Kinder auf die Straße. Auch die FDP/DVP Fraktion sieht eine ihrer Kernaufgaben darin, einem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das bis vor kurzem nach allgemeinem Verständnis als Selbstverständlichkeit galt: dem Recht auf Bildung. Dabei gilt es nach unserer Auffassung nicht nur dafür zu sorgen, dass der Unterricht auch unter Pandemiebedingungen im vorgesehenen Umfang stattfinden kann, sondern auch, dass er höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Wir haben deshalb ein Positionspapier vorgelegt mit dem Ziel, das Veränderungspotenzial der Krise für eine erstklassige Bildung zu nutzen.


Neben fünf Akutforderungen, die unsere Schulen für Krisen wetterfest machen sollen, ziehen wir auch fünf grundlegende Schlussfolgerungen. Einerseits gilt es, insbesondere die Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes einzelnen Schülers zu nutzen. Andererseits wurde durch die Schulschließungen noch einmal deutlich, dass weder die Mitlernenden noch der Lehrer in einem gelingenden Lernprozess ersetzbar sind. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Wirksame Mittel für unsere Polizei statt nur Placebo

Seit rund zwei Jahren forciert Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz. Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor. Er enthält beispielsweise eine Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Wohnungen, das Recht auf eine weitgehend anlasslose Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Großveranstaltungen und eine kaum eingegrenzte verdeckte Kennzeichenerfassung. Organisationen wie der Anwaltsverband äußerten bereits „durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich einzelner Maßnahmen.


Zufällig beginnen die Gesetzesberatungen nur wenige Wochen nach der Stuttgarter Krawallnacht und schon fordern CDU-Politiker mit Verweis hierauf die bedingungslose Unterstützung für das Vorhaben ein. „Wir müssen aber genau auseinanderhalten, was echten Mehrwert für die Polizeiarbeit hat und was reines Placebo ist“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll.

Dass wir heute weniger Polizei auf der Straße als 2016 haben, weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann oder sich zehn Polizisten ein Smartphone teilen müssen, sind die wirklichen Probleme für die Polizei – und nicht unzureichende Gesetze.


 „Herr Strobl wollte die Polizeireform zunächst klammheimlich innerhalb von drei Wochen noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Das haben wir verhindert, weil es aus unserer Sicht zwingend einer öffentlichen Expertenanhörung bedarf“

Prof. Dr. Ulrich Goll



Die Expertenanhörung soll voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden. Die FDP/DVP Fraktion wird danach Änderungsanträge einbringen, um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Pflegekammer

Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 eine Umfrage durchgeführt, die jedoch nur selektiv erfolgte. Dabei waren die Fragen aus unserer Sicht auch so gestellt, dass man fast schon automatisch zu einer positiven Einschätzung über die Wirkung einer Pflegekammer kommen musste. Einen ausdrücklichen Hinweis, dass es um eine Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen geht, hat auf dem Fragebogen selbst gefehlt. Auch wurde nicht klar benannt, dass die Pflegekammer selbst eben gerade keine Tarifvertragspartei ist und deshalb auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt, keinerlei Einfluss hat. Wir als FDP/DVP Landtagsfraktion meinen, dass die Pflege ein sehr wichtiger Bereich ist, der gestärkt werden soll. Hierzu haben wir ein umfassendes Papier anhand von sechs Schwerpunktbereichen erarbeitet, das in unserem Internetauftritt einsehbar ist.



Verbesserungen für die Pflege:

Ja!

Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten:

Nein!



Alles Weitere zur Pflegekammer finden Sie hier.

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Vor mehr als fünf Monaten gab es den ersten Corona-Fall in Baden-Württemberg. Seither ist viel passiert. Vor allem hat sich in den letzten Monaten viel Unmut angesammelt. Ob Schausteller, Marktkaufleute, Gastronomen oder Reiseveranstalter – viele haben demonstriert – für eine Perspektive, für ihre berufliche Zukunft. Die Proteste zeugen von einer Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie sind Ausdruck einer bisweilen nicht nachvollziehbaren und unverhältnismäßigen Politik. Drei Beispiele für das desaströse Krisenmanagement der Landesregierung:

1. Rechtswidrige Verordnungen

Wie das Fähnchen im Winde drehte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Landesregierung bei der Frage nach der Flächenbeschränkung für Geschäfte. Zunächst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze für die Öffnung von Geschäften. Vereinzelten Branchen erlaubte die Regierung, den Verkauf auf über 800 Quadratmetern. Wieso aber traute man den Einzelhändlern nicht unabhängig von ihrer Größe zu, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? Wieso kann man sich in einem größeren Laden eher infizieren als in einem kleinen? Und wieso durften einige Geschäfte öffnen und andere, gleichgroße Geschäfte nicht? Der Verwirrung wurde schließlich vom Verwaltungsgericht in Mannheim ein Ende bereitet. Das Gericht kippte die unsinnige Regelung und zwang die Landesregierung somit, die 800 Quadratmeterregel aufzuheben.


Wir meinen: Mit ihren rechtswidrigen Verordnungen schwächte die Landesregierung die Wirtschaft zusätzlich und stiftete Unruhe und Unverständnis für ihre Maßnahmen. Auch in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung rechtskonforme Verordnungen erlässt.

2. Zu späte Hilfen für betroffene Zweige und keine Perspektiven

Ob Gastronomie, Hotellerie oder Busunternehmer – sie alle mussten sehr lange auf Hilfen warten. Doch wenn keine Einnahmen generiert werden können, zählt jeder Tag. Eine frühzeitigere Unterstützung hätte zumindest partiell Schaden abwenden können.

Und Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe? Die schien die Landesregierung völlig vergessen zu haben. Erst Ende Juli nach lautstarken Protesten der Schausteller gab es Unterstützung für die schwer gebeutelte Branche. Der Zorn der Schausteller ist aber völlig berechtigt: Unverschuldet ist nahezu ihre komplette Einnahmequelle weggebrochen. Die Corona-Auflagen gleichen einem Berufsverbot für die Schausteller und Marktkaufleute. Und noch immer ist unklar, ob und wie Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden können. Dabei stehen schon jetzt viele Betriebe vor dem Aus. Wir fordern daher, umgehend klare Öffnungskriterien für Weihnachtsmärkte zu definieren und den Schaustellern endlich eine Perspektive zu geben. Ansonsten droht die Politik der grün-schwarzen Landesregierung eine komplette Branche an den Rand ihrer Existenz zu bringen – mit wirtschaftlichem und kulturellem Schaden für das ganze Land!



Wir meinen: Schausteller und Marktkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Sie verdienen eine Perspektive!




„Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen.“

Prof. Dr. Erik Schweickert

3. Zu späte Ankündigungen

Das Grundprinzip von Grün-Schwarz während der Corona-Krise ist: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen. Die Einzelhandelsrichtlinie wurde beispielsweise am Samstagmorgen mit höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen zwei Tage vor Beginn erlassen. Wie sollen die Einzelhändler binnen zwei Tagen und dann noch am Wochenende sämtliche Vorgaben auf die Schnelle umsetzen? Beispiel KiTa-Öffnungen: Die Kommunen hatten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte selbst wenige Tage vor den KiTa-Öffnungen noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Unklarheit fast bis zur letzten Sekunde – wir meinen: Komplexe und wichtige Verordnungen mit einer derart geringen Vorlaufzeit zu erlassen, das ist verantwortungslos und zeugt von Kurzsichtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 20.5.2020 im Landtag


Unser Fazit

Das Krisenmanagement von Grün-Schwarz ist plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen. Wie soll auch Akzeptanz für komplexe Vorgaben entstehen, die nur wenige Tage vorher kommuniziert werden? Wie soll Vertrauen für Maßnahmen entstehen, die vor Gericht nicht Bestand haben? Wie soll Vertrauen in die Politik entstehen, wenn ganze Branchen scheinbar vergessen werden und keine Perspektive aufgezeigt bekommen? Möchten wir eine höhere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erreichen, brauchen wir klare, verhältnismäßige und nachvollziehbare Maßnahmen der Politik. Dafür setzen wir uns als FDP/DVP Fraktion ein!


Wie geht es unseren Einzelhändlern in Baden-Württemberg? Wie kann der Handel die Folgen von Corona überstehen? Und welche Maßnahmen brauchen wir, um den Handel wieder anzukurbeln? Unser einzelhandelspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert hat den Praxistest gemacht. In Mühlacker hat er mit Klaus Sämann, Geschäftsführer vom traditionsreichen Kaufhaus Sämann, über die Situation der Einzelhändler im Land gesprochen. Der Einzelhändler plädiert dabei für klare Ansagen und rechtzeitige Verordnungen von der Politik. Auch im Namen seiner Mitarbeiter spricht sich Herr Sämann für verkaufsoffene Sonntage aus. Unser Fazit: Grün-Schwarz muss dem Einzelhandel endlich die Unterstützung geben, die er benötigt – damit unsere Innenstädte nicht ausbluten!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Tel.: +49 711 2063-9135

Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist Vermögenssteuer durch die Hintertür

Die grün-schwarze Grundsteuerreform wird viele Baden-Württemberger teuer zu stehen kommen. Sie ist aber vor allem eins: ein Einstieg in die Vermögenssteuer. Denn entgegen des eigentlichen Charakters der Grundsteuer bezieht das grün-schwarze Modell den Wert des Grundstücks in die Berechnung mit ein. Alle Hintergründe:

Was ist die Grundsteuer?

Sie betrifft jeden, egal ob Unternehmer, privater Eigentümer oder Mieter – die Grundsteuer. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die einmal jährlich von den Kommunen erhoben wird. Sie bezieht sich ausschließlich auf das Objekt, d.h. persönliche Faktoren wie Vermögen oder Einkommen des Eigentümers bleiben unberücksichtigt. Da die Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen dürfen, sind auch die Mieter von der Grundsteuer betroffen. Heißt: Jeder, der ein Haus besitzt oder zur Miete wohnt, zahlt die Grundsteuer. Die Einnahmen gehen an die Gemeinden und bilden neben der Einkommens- und Gewerbesteuer die wichtigste Finanzquelle der Kommunen.


Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Nach der alten Bemessung wird die Grundsteuer durch Grundstückswert x Steuermesszahl x Hebesatz ermittelt. Den Hebesatz kann jede Gemeinde eigenständig bestimmen, er schwankt deutschlandweit zwischen 340 und 900%. Der Grundstückswert folgt jedoch festgelegten Ausgangswerten. Die letzten Festlegungen stammen allerdings aus dem Jahr 1964 (Westen) und 1935 (Osten).

Ein Rechenbeispiel für ein Einfamilienhaus in Stuttgart:

Einheitswert (nach Festlegung 1964) 38.000 € x Steuermesszahl (für Einfamilienhäuser) 3,1 Promille x Hebesatz (Stuttgart) 520%
= Grundsteuer 612,56 €

Warum wird die Grundsteuer reformiert?

Den Anstoß für die Reform der Grundsteuer gab das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2018. Das Gericht urteilte, dass die Grundsteuerbemessung gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Grund: Die Bemessungsgrundlage sei völlig „überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“.  Denn: Da die seit 1935 bzw. 1964 niemals aktualisierten Einheitswerte die Baupreisentwicklung auf dem Immobilienmarkt der vergangenen Jahrzehnte in keiner Weise widerspiegeln, werden viele Eigentümer übermäßig stark belastet, während andere, gemessen an der aktuellen Situation, viel zu wenig Steuern zahlen. Heißt: Die Grundsteuerzahlungen weichen stark von dem tatsächlichen Grundstückswerten ab und reflektieren die Entwicklungen in keinster Weise. Nach dem Urteil das Bundesverfassungsgericht musste die Bundesregierung daher eine Grundsteuerreform vorlegen. Die neue Berechnung tritt ab dem 01.01.2025 in Kraft.

Wie sieht die Reform der Bundesregierung aus? Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

In der vom Bundesrat und Bundestag beschlossenen Reform wird der Dreiklang aus Bewertung, Steuermessbetrag und Hebesatz bei der Berechnung beibehalten. In die Berechnung des Grundbesitzwerts fließen der Wert des Bodens (Bodenrichtwert), die Immobilienart, die Nettokaltmiete, die Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Konkret bedeutet dies, dass mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Da in dem Entwurf der Bundesregierung eine Vielzahl an Faktoren berücksichtigt werden soll, droht eine maßlose Überforderung der Finanzverwaltung und damit ein immenser Bürokratieaufwand. Da voraussichtlich viele Grundstücke an Wert zugenommen haben, droht zudem eine erhöhte Steuerlast für viele Bürgerinnen und Bürger. Damit das Steueraufkommen insgesamt gleichbleibt, sollen die Kommunen die Hebesätze entsprechend anpassen. Es ist aber äußerst zweifelhalt, dass dies in Corona-Zeiten geschieht. Viel mehr droht die Grundsteuerreform zu einer Steuererhöhung zu werden.

Was besagt die Öffnungsklausel?

Aufgrund der Öffnungsklausel können die Bundesländer von der Grundsteuerreform der Bundesregierung abweichen. Baden-Württemberg macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat nun einen eigenen Vorschlag präsentiert.

Wie sieht die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung aus?

Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt, wonach die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 durch die Grundstücksfläche und den an der Lage und an den Marktpreisen orientierten Bodenrichtwert erfolgt. Für die Bewertung werden diese beiden Werte miteinander multipliziert. Im nächsten Schritt wird eine nach der Nutzung des Grundstücks angepasste Steuermesszahl angewandt. Bei größtenteils zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken erfolgt ein Abschlag. Dieser Wert wird abschließend noch mit dem entsprechenden Hebesatz der Kommune multipliziert.


Die Komponenten des baden-württembergischen Modells sind somit Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Steuermesszahl und Hebesatz.

Warum ist die Grundsteuerreform von Grün-Schwarz ein fauler Kompromiss?


Zwar verspricht die grün-schwarze Landesregierung eine Aufkommensneutralität, d.h. insgesamt kein erhöhtes Steueraufkommen, doch das wird es nicht geben. Dies kann das Land auch rechtlich nicht zusagen, denn aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen können diese frei über ihren Hebesatz bestimmen. Es ist daher davon auszugehen, dass auf die überwiegende Mehrheit der Baden-Württemberger steuerliche Mehrbelastungen zukommen.


Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die Regierungsfraktionen sich für die Möglichkeit, ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg einzubringen, entschieden haben. Damit wird das überbürokratische Scholz-Modell des Bundes vermieden.

Allerdings hat man das wertabhängige Modell nicht verlassen, und geht damit sehenden Auges in eine Vermögenssteuer, die abhängig von der Lage des Objekts die Steuer festsetzt.


Stephen Brauer

Stephen Brauer

finanzpolitischer Sprecher

Die Reform ist zugleich ein Einstieg in die Vermögensbesteuerung, da in dem grün-schwarzen wertabhängigen Modell die Steuer von der Lage des Objekts abhängt. Der Wert eines Grundstücks ist allerdings als Anknüpfungspunkt für eine Grundsteuer völlig ungeeignet. Denn: Die Eigentümer, die dieses Grundstück teilweise jahrzehntelang halten, realisieren diesen Wert ja nicht. Ohne ihr Zutun verbessert sich unter Umständen die Lage ihres Objekts, womit dann im grün-schwarzen Modell die zu zahlende Grundsteuer steigt. Heißt: Die Eigentümer zahlen für eine Wertentwicklung (z.B. aufgrund der Lage) in ihrem Gebiet, auf die sie gar keinen Einfluss haben und von der sich auch nur profitieren würden, wenn sie das Grundstück irgendwann einmal verkaufen oder belasten wollen. Und als Substanzsteuer wird hier auch nicht nach der Leistungsfähigkeit der Eigentümer gefragt. Das wäre, wie wenn man in Stuttgart für einen Einkauf 5% mehr Mehrwertsteuer bezahlen müsste, nur, weil es dort gekauft wurde. Das würde auch keiner nachvollziehen können. Denn die Grundsteuer dient als Ausgleich für die Aufwendungen der Gemeinde, um das Grundstück mit öffentlichen Leistungen anzuschließen. Der Wert des Grundstücks spielt für diesen Aufwand der Gemeinde aber keine Rolle. Am Ende wird dieser Schwenk zur Wertabhängigkeit der Steuer besonders für Mieter und Eigentümer kleinerer Einheiten teurer werden.

Hinzu kommt ein immenser bürokratischer Mehraufwand für die Neu-Bewertung von etwa 5,6 Millionen Objekten in Baden-Württemberg. Hierzu müssen 500 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden.

Was schlägt die FDP/DVP Fraktion vor?


Als FDP/DVP Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer wird, vor allem aber, dass sie wertneutral ist.


Wir schlagen ein Flächenmodell zur Berechnung der Grundsteuer vor.


Hierbei fließen nur die Flächen von Grund und Boden in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein. Der Vorteil: Das Flächenmodell ist einfach und unkompliziert und führt nicht zu automatischen Steuererhöhungen. Vor allem aber ist es wertneutral und damit keine schleichende Einführung einer Vermögenssteuer!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete

Stephen Brauer

Mitglied des Landtags
Tel.: +49 711 2063-929

Mitarbeiter

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945

Für erstklassige Bildung auch in Corona-Zeiten eintreten

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Bildungswesen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt, sondern auch seine Schwachstellen unmissverständlich offengelegt: insbesondere eine vielfach mangelhafte digitale Ausstattung, Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, zu wenig Orientierung an den Begabungen und Leistungsvoraussetzungen des einzelnen Schülers beziehungsweise der einzelnen Schülerin. Gleichzeitig hat dieser Umstand das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft, dass ein erstklassiges Bildungssystem für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar ist. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Schulen für Krisen wetterfest zu machen und die Krise als Chance für grundlegende Verbesserungen in unserem Bildungswesen zu begreifen. Wie aber kann auch unter Pandemiebedingungen ein schulisches Bildungsangebot geschaffen werden, das nicht nur stattfindet, sondern hohen Qualitätsansprüchen genügt? Und welche Schritte sind darüber hinaus erforderlich, damit unser Bildungswesen verlässlich erstklassig arbeiten kann? Darüber diskutierten im Webtalk der FDP/DVP Fraktion unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern und die Vorsitzende des Realschullehrerverbands und Schulleiterin Dr. Karin Broszat unter Leitung der Moderatorin Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Digitalisierung voranbringen und Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer beenden

Eines der zentralen Themen der Abendveranstaltung war die Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Krise hat die Mängel in diesem Bereich wie in einem Brennglas offengelegt, wie Dr. Kern aufzeigte: Wenn es schon am Zugang zu schnellem Internet mangele, sei der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb setze sich die FDP/DVP Fraktion dafür ein, die Schulen in Baden-Württemberg zu digitalisieren, wie im schwarz-gelb regierten NRW alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten und die Finanzierung hierfür längerfristig sicherzustellen. Dies inkludiere auch ein Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte. Diese stünden im Zentrum des Lernprozesses und sollten möglichst frei über Unterrichtsmethoden bestimmen, so Dr. Kern. Doch Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Dr. Broszat pflichtete dem bei: Zwar würden die Lehrer vermehrt digitale Formate in den Unterricht aufnehmen, jedoch solle dies nicht zu einem programmierten Lernen führen. „Bildung ist Beziehung und das soll auch so bleiben“, brachte es die Schulleiterin auf den Punkt. In Anbetracht dieser entscheidenden Rolle des Lehrers ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion umso unverständlicher, dass auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen wurde. Diese Praxis macht den Lehrerberuf gewiss nicht attraktiver. „Wertschätzung sieht anders aus.“, so Dr. Kern, der die FDP/DVP Forderung nach Beendigung dieser unwürdigen Praxis bekräftigte. Dr. Broszat sprach sich zudem für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus: „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt.“ Schulen sollten sich ihr Personal eigenständig aussuchen können.

Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Wohle des Kindes

Ein wichtiger Eckpfeiler erstklassiger Bildung – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – muss auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sein. „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“, so Dr. Broszat. Die Vorsitzende des Realschullehrerverbandes begrüßt daher den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, wonach die Grundschullehrer die verbindliche Empfehlung aussprechen und Schüler und Eltern bei Nicht-Einverständnis die Möglichkeit bekommen, eine Aufnahmeprüfung anhand von einheitlichen Standards an der gewünschten Schule zu absolvieren. Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sei vor allem auch in Anbetracht der infolge ihrer Abschaffung dramatisch gestiegenen Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien essenziell, untermauerte Dr. Kern die Forderung seiner Fraktion mit besorgniserregenden Fakten. Damit jedes Kind optimal gefördert werde, müsse es das Ziel sein, „die passende Schule für jeden Schüler zu finden“, so der liberale Bildungspolitiker. Leider hat jedoch die grün-schwarze Landesregierung unseren Gesetzentwurf  zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.

Aussterben der Haupt-/Werkrealschulen verhindern

Ein Thema, welches auch unter den Teilnehmenden eifrig diskutiert wurde, war die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen. Sowohl Dr. Kern als auch Dr. Broszat plädierten für eine Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen. „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“, akzentuierte Dr. Kern und verwies auf den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, die Haupt- und Werkrealschulen zu „Beruflichen Realschulen“ weiterzuentwickeln. Dass die Realschule mittlerweile zur bedrohten Schulart gehört, zeigte der FDP/DVP Landtagsabgeordnete Klaus Hoher am Beispiel der Realschule Salem. Zwar haben viele Bürgerinnen und Bürger für die beliebte Schule gekämpft und mit großer Mehrheit beim Bürgerentscheid für den Erhalt gestimmt. Da jedoch das Quorum verfehlt wurde, wurde die Haupt-/Werkrealschule in Salem geschlossen und in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt, berichtete der Bildungspolitiker. Hoher zeigte damit eine ideologisch motivierte Entwicklung unter den grün-geführten Landesregierungen auf. Dr. Broszat warnte davor, dass die Realschulen ihren Charakter verlieren, wenn zunehmend Hauptschulen sterben. „Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“, bekräftigte Dr. Broszat und sprach damit einmal mehr vielen Teilnehmenden aus der Seele.

Wieder spitze in der Bildung werden

Überhaupt ließen die bestens aufgelegte Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbandes, Dr. Broszat, und unser leidenschaftlicher bildungspolitische Sprecher, Dr. Kern, die Veranstaltung trotz des umfassenden, aber dank der Moderation gut strukturierten Ritts durch die bildungspolitische Landschaft als sehr kurzweilig empfinden. Die vielen Mängel in der Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurden thematisiert und beleuchtet. Zugleich wurden den Teilnehmenden konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: zügige Digitalisierung der Schulen, Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer und Referendare, Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung und die Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen für ein vielfältiges Schulsystem müssen die Gebote der Stunde sein. Damit wir in Baden-Württemberg wieder spitze in der Bildung werden!


Der Webtalk in voller Länge


Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Bewertung der aktuellen landespolitischen Lage

Wann und wie können wir zur Normalität zurückkehren? In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Landesregierungen am Mittwoch, 14. April 2020, erste Öffnungsschritte beschlossen. Für uns als FDP/DVP Fraktion ist wichtig, dass das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen die Virusverbreitung für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerecht ist. Warum das Krisenmanagement der Landesregierung aus unserer Sicht an vielen Stellen jedoch nicht nachvollziehbar und falsch ist, legen wir Ihnen in der Bewertung der Fraktion zur aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht dar.

Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai ist verantwortbar. Mit Blick auf die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben halten wir es dabei für sinnvoll, mit den Abschlussklassen und den älteren Jahrgängen zu beginnen. In diesem Punkt hat die anderslautende Leopoldina-Empfehlung nicht überzeugt. Insgesamt hält sich die FDP/DVP-Fraktion mit Kritik im Bildungsbereich zurück, die Umsetzung der Wiedereröffnung der Schulen wird angesichts der erheblichen Komplexität der Aufgabe schwierig sein. Probleme werden wir dabei aufgreifen. Wichtig ist, dass sich die Landesregierung auch um die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade, wenn die Betriebe wieder öffnen, ist es unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Die Kultusministerin muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, auf die Kommunen zugehen und mit ihnen auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Ein Versäumnis ist es, dass Seitens des Kultusministeriums nicht bereits die letzten Wochen dazu genutzt wurden, mit den kommunalen Schulträgern die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und Hygieneplänen sicherzustellen.

Einzelhandel

Sachwidrig und öffentlich zu kritisieren ist es, die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800- Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren kann als in einem kleinen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen. Diese kann dann beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden. Auch im Bundespräsidium der FDP wurde die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

Gastronomie

Stark zu kritisieren ist, dass es für die besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie seitens der Regierungen überhaupt keine Öffnungsperspektive gibt, noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung.

Sport und kulturelles Leben

Auch für das Vereinswesen und die Kultur bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperspektive schuldig. Nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise Sportarten mit geringen Kontakt zu andern Menschen, wie Golf, Segeln oder Tennis, verboten bleiben, während professioneller Spitzensport und enger Kontakt zu andern Menschen wie bei den bereits erwähnten Frisören erlaubt wird?

Großveranstaltungen

Bis 31. August darf es keine „größeren Veranstaltungen“ geben. Diese Regelung zum heutigen Zeitpunkt zu treffen, ist sachwidrig und wirft bisher ungeklärte Fragen auf. So fehlt es schon an der genaueren Definition, was eine „größere Veranstaltung“ ist. Hier hat die Landeregierung unverzüglich zu entscheiden, denn davon hängt beispielsweise nicht nur ab, ob Musikvereine zu Konzerten einladen können, sondern auch, ob Wahlkreiskonferenzen stattfinden dürfen.

Insgesamt erscheint uns das Krisenmanagement der Regierungen somit an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und falsch. Deutlich wird dies auch bei der Regelung zur Nutzung von Atemschutzmasken. Während in Österreich die Öffnung des Einzelhandels auch durch das verpflichtende Tragen von Schutzmasken erleichtert wurde, fehlt es den Regierungen in Deutschland hier an einer klaren Linie. Sie können schon mangels vorhandener Masken in Deutschland keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Es rächt sich, dass die Exekutive in den ersten Wochen der Coronakrise kaum Wert auf Schutzmasken legte, sondern der früheren Auffassung des Robert-Koch-Instituts folgte, wonach es keinen Sinn habe, Schutzmasken zu tragen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Maßnahmen.

Qualitätskonzept der Landesregierung:

Zulasten der Unterrichtsqualität?

Auf den Lehrer kommt es an! Die fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten der Lehrer tragen entscheidend dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler eine gute schulische Ausbildung erhalten und ihnen Berufs- und Lebensperspektiven eröffnet werden. Das Land Baden-Württemberg steht als Arbeitgeber im besonderen Maße in der Verantwortung, seine Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich aus- und fortzubilden. Mit dem Ziel, die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern, hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept entwickelt. Doch dieses Qualitätskonzept wird seinen Namen nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nicht gerecht, im Gegenteil: Es droht Baden-Württemberg eine seiner großen Stärken zu nehmen, die Praxisorientierung in der Lehreraus- und -fortbildung, und gefährdet individuelle, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen zugeschnittene Maßnahmen.

Eine neue, zentrale Behörde wird geschaffen

Im Februar 2019 brachte die grün-schwarze Landesregierung das „Qualitätskonzept“ von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf den Weg. Im Zentrum des Konzepts stehen die Gründungen zweier Institute: Zum einen wurde das „Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg“ (IBBW) ins Leben gerufen. Durch das IBBW soll das Bildungsmonitoring mittels einer datengestützten, wissenschaftlichen Begleitung von Schule und Unterricht gestärkt werden – diese Maßnahme unterstützen wir Freie Demokraten grundsätzlich. Zum anderen wurde im Rahmen des Qualitätskonzepts das „Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung“ (ZSL) geschaffen. Das ZSL plant, konzipiert und entwickelt die Lehreraus- und -fortbildung. Konkret bedeutet dies, dass von dieser zentralen Behörde aus Programme für Lehrerfortbildungen in Baden-Württemberg entwickelt werden. Die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte werden künftig dem ZSL unterstellt. Die Seminare sind Bildungszentren und befinden sich in verschiedenen Regionen in Baden-Württemberg. Sie bilden Referendare für das jeweilige Lehramt (Grundschule, Werk-, Haupt- und Realschule, Gymnasium, berufliche Schulen oder Sonderpädagogik) aus, indem sie den Berufseinsteigern u.a. fachdidaktische und pädagogische Kompetenzen vermitteln und somit den Übergang von Studium/Theorie zur Lehrpraxis erleichtern. Außerdem bieten sie Fortbildungen für Lehrkräfte an. Den Seminaren kommt demnach eine entscheidende Rolle bei der Aus– und Fortbildung des Lehrpersonals zu.

Probleme bei der Umsetzung kosten wertvolle Zeit


Zum Schuljahr 2019/2020 wurde das Qualitätskonzept in der Praxis eingeführt. Der überstürzte Start des neuen Systems war mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten verbunden. Die Software zur Registrierung für Fortbildungen funktionierte nicht. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, sind noch immer zahlreiche Leitungspositionen aufgrund der Umstrukturierungen in den Seminaren unbesetzt. Dieser Start erinnert an andere gescheiterte Projekte der Landesregierung wie die Bildungsplattform „ella“. Dabei kann Baden-Württemberg sich insbesondere vor dem Hintergrund des Abstiegs in den bundesweiten Bildungsvergleichen keine weiteren Verzögerungen im Bildungsbereich mehr leisten. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Leitungspositionen an den Seminaren besetzt werden und die dort Lehrenden ihre Arbeit qualitativ hochwertig erledigen können. Nur so kann eine Verbesserung der Unterrichtsqualität erreicht werden und Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Bundesländer zurückkehren. Die Einführung des Konzepts ohne hinreichendes Personal und ohne funktionierende Software kostet jedoch wieder einmal viel Zeit und Geld.

Zweifelhafte Praxistauglichkeit gefährdet eine Verbesserung der Unterrichtsqualität


Neben den Problemen in der Umsetzung hat das Konzept jedoch vor allem grundlegende Mängel. So entzieht das Qualitätskonzept der Landesregierung den Seminaren eine entscheidende Aufgabe: Anders als vor der Reform sind sie nicht mehr für die Konzeptionsentwicklung der Fortbildungen zuständig. Diese liegt zukünftig beim ZSL. Die Seminare müssen sich künftig auf den operativen Bereich konzentrieren, d.h. sie sind primär für die Durchführung der Fortbildung zuständig; entsprechend werden den Seminaren höherwertige Stellen entzogen und dem ZSL übertragen. Das bedeutet konkret: Die Kultusministerin verzichtet auf zahlreiche erfahrene Praktiker an Schulen und Seminaren und deren langjährige Expertise bei der Entwicklung von Bildungskonzepten. Somit besteht die Gefahr, dass die Konzepte einseitig auf die Theorie ausgerichtet sind – zulasten der Praxistauglichkeit der Angebote. Dabei sollte ein effektives Qualitätsmanagement sich insbesondere an der Unterrichtspraxis ausrichten. Darüber hinaus droht auch ein ineffizientes System insgesamt zu entstehen. Denn die Regionalstellen des ZSL könnten eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren bilden. Unklare Zuständigkeiten sind der Qualitätsentwicklung jedoch kaum dienlich. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.

Wir fordern: Individuelle Bedürfnisse der Schulen berücksichtigen

Im Interesse der Praxistauglichkeit der Aus– und Fortbildung dürfen Konzeption und Operation nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nicht wie im Qualitätskonzept der Landesregierung voneinander getrennt werden. Statt auf eine zusätzliche zentrale Behörde zu setzen, sollte die Landesregierung besser auf die bewährte dezentrale Aufstellung unseres Bildungssystems setzen. An den Seminaren tätige Lehrkräfte müssen auch die Konzepte für Lehrerfortbildungen zumindest mitentwickeln, das ZSL sollte als Dach fungieren und die konzeptionelle Arbeit lediglich koordinieren. Denn: Wenn die Orientierung an der Praxistauglichkeit – wie im Qualitätskonzept der Landesregierung – ins Hintertreffen gerät, können auch die Bedürfnisse der Schulen nur schwer berücksichtigt werden. Wieso sollte eine Zentralbehörde festlegen und wissen, welche Fortbildung für eine Schule und die Lehrkräfte jeweils die passende ist? Wir als FDP/DVP Fraktion sind überzeugt: Es muss vor Ort, an den Schulen, entschieden werden, welche Fortbildung für die jeweilige Schule und die Lehrerinnen und Lehrer die passende ist. Nur dann erhalten wir ein Angebot an Fortbildungen, welche die Lehrkräfte im Alltag anwenden können und welche somit die Unterrichtsqualität steigern. Wir schlagen daher ein Fortbildungsbudget für alle Schulen vor, wie es bei den beruflichen Schulen bereits existiert. Damit können die Schulen aus einem breiten Fortbildungsangebot einer Vielzahl an Anbietern, auch auf dem freien Markt, wählen und die für ihre Lehrerinnen und Lehrer beste Fortbildung finanzieren. Ein Fortbildungsbudget wäre deshalb ein entscheidender Baustein zu einem Qualitätskonzept, das diesen Namen verdient.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Pressemitteilungen

Dr. Timm Kern

Die offene Ganztagsschule muss ebenso mit Bundesgeldern bezuschusst werden können wie die gebundene Ganztagsschule und kommunale Betreuungsangebote.

Zur Klage des Ministerpräsidenten über den Stress, den die Verhandlungen über die Bundesgelder für die Ganztagsbetreuung mit sich brächten, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 „Es ist selbstverständliche Aufgabe des Ministerpräsidenten, Baden-Württembergs Interessen zu wahren, auch wenn dies Stress bedeutet. Aus Sicht der FDP/DVP Fraktion liegt auch die Wahlfreiheit beim Ganztag im Interesse des Landes. Deshalb fordern wir auch den Ministerpräsidenten auf, bei den Verhandlungen im Bund dafür einzutreten, dass die Bezuschussung des Ganztags keine Schlagseite erhält, sondern unabhängig von der Ausgestaltung der Betreuung erfolgt. Neben gebundenen Ganztagsschulen und kommunalen Betreuungsangeboten sollten Ministerpräsident und Kultusministerin sich deshalb auch für die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und frei wählbaren Angeboten am Nachmittag hierbei einsetzen. Die Voraussetzungen von Kindern und Familien sind zu unterschiedlich, als dass man ihren Bedürfnissen mit einer Einheitsform gerecht würde.“

Dr. Timm Kern

Die Vertreter der Landesregierung sprachen in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses auffallend oft über Microsoft-Lösungen.

Auf Antrag der Fraktionen von SPD und FDP/DVP beriet der Bildungsausschuss des Landtags in öffentlicher Sitzung über einen FDP-Antrag zur Verwendung des Microsoft-Produkts „Office 365“ an den Schulen. Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, äußerte sich dazu wie folgt:

„Beharrlich bestand die Kultusministerin darauf, dass die Entscheidung für das Microsoft-Produkt ‚Office 365‘ noch nicht gefallen sei. So oft, wie die Vertreter der Landesregierung in der heutigen Sitzung über Microsoft-Lösungen sprachen, kann man das nicht wirklich glauben. Die Kultusministerin hat dem Landesdatenschutzbeauftragten zwar eine Vetoposition im Entscheidungsprozess zugestanden. Das mag aber taktisch bedingt sein: An ihm ist es nun, die Entscheidung für eine Lösung zu treffen, die nach dem Wunsch des Kultusministeriums ganz offensichtlich Microsoft-basiert ist.“

Der baden-württembergische Landesdatenschutzbeauftragte hatte Einwände gegen den geplanten Einsatz von ‚Office 365‘ im Rahmen der Bildungsplattform an den Schulen erhoben. Auch eine Arbeitsgruppe der Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern kam zum Schluss, dass der Einsatz von ‚Office 365‘ in deutschen Behörden und öffentlichen Einrichtungen nicht den Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Timm Kern: „Wir können nur noch einmal wiederholen: Unsere Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass Datenschutz und Datensicherheit beim digitalen Unterrichten und Lernen gewährleistet sind.“

Dr. Timm Kern

Wie auch unter erschwerten Umständen Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen erzielt werden können, stand im Mittelpunkt der Diskussion.

„Erstklassige Bildung in Corona Zeiten – Wie ist das zu schaffen?“ lautete der Titel eines Webtalks, bei dem der stellvertretende Vorsitzende bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, und die Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbands, Dr. Karin Broszat, diskutierten. Moderiert wurde die Veranstaltung von Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Die Digitalisierung der Schulen und die Rolle des Lehrers im Lernprozess war eines der beherrschenden Themen der Abendveranstaltung. Karin Broszat stellte dar, wie dringend die Schulen nicht nur eine gute digitale Ausstattung brauchen, sondern auch professionelle Systemadministratoren, die die Lehrer entlasten: „Was wir ausdrücklich nicht hinnehmen wollen, sind Übergriffe der Digitalisierung auf den Unterricht. Wir Lehrer werden vermehrt digital arbeiten und digitale Formate auch in den Unterricht aufnehmen. Aber wir wollen kein programmiertes Lernen. Bildung ist Beziehung, und das soll auch so bleiben!“ Timm Kern bekräftigte: „Im Zentrum des Lernprozesses steht die Lehrkraft. Die Corona-Zeit hat nochmals eindrucksvoll bestätigt, dass Schule vor allem auch ein soziales Miteinander ist. Rückmeldungen von Schülern haben gezeigt, dass sie sich nach der Schließzeit nicht nur auf die Schule gefreut haben, sondern vor allem auch auf ihre Lehrer. Die Lehrkräfte sind nicht nur inhaltlich fit, sondern spielen wichtige Rolle als Motivatoren. Sie müssen deshalb frei darüber entscheiden können, welche Methoden im Unterricht zum Einsatz kommen. Die pädagogische Freiheit ist ein hohes Gut, das es zu schützen und zu verteidigen gilt. Wenn es aber schon am Zugang zu schnellem Internet mangelt, ist der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb müssen wir unsere Schulen sehr zügig digitalisieren und die Finanzierung hierfür auch längerfristig sicherstellen. Nachdenken sollten wir über eine Lehrerfortbildungspflicht für digitale Bildung – hinsichtlich des Fortbildungsangebots dürfen wir die Lehrkräfte nicht alleine lassen.“

Auf die Frage, wie man den Lehrerberuf attraktiver machen könne, erneuerte Kern die Forderung der FDP/DVP Fraktion nach Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für befristet beschäftigte Lehrkräfte und Referendare. Timm Kern hierzu: „Wertschätzung sieht anders aus.“ Auch über die Klassengröße müsse in diesem Zusammenhang wieder gesprochen werden: „Wenn das Ziel ist, sich bestmöglich um die einzelnen Kinder zu kümmern, spielt die Gruppengröße eine Rolle. Der Klassenteiler 28 muss das Ziel bleiben. Und: Wertschätzung hat mit Ausstattung zu tun. Wenn NRW es schafft, alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten, sollte das auch hierzulande möglich sein.“ Karin Broszat sprach sich für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus. „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt. Diese muss deutlich ausgebaut werden, so dass wir Schulen unser Personal eigenständig aussuchen können. Das war in der Vergangenheit oft schwierig. Weil die Schulen in der Krise auf ihre unterschiedlichen Voraussetzungen gegenüber dem Kultusministerium aufmerksam gemacht haben, konnten vielfach flexible Regelungen gefunden werden. Und diese machen die Schulen freier und leistungsfähiger.“

Leidenschaftlich plädierten Kern und Broszat für die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung. Broszat: „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“ Der Vorschlag der FDP/DVP Fraktion gefalle ihr gut: Die verbindliche Grundschulempfehlung werde von den Grundschullehrern ausgesprochen. Wenn Eltern etwas Anderes wünschten, könne die einzelne weiterführende Schule anhand eines standardisierten Tests in eigener Verantwortung über eine Aufnahme des betreffenden Schülers entscheiden. Kern erinnerte daran, dass nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung die Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien in dramatischer Weise hochgeschnellt seien und somit viele Kinder auf einer Schule seien, auf der sie nicht optimal gefördert werden könnten: „Ziel muss es aber sein, die passende Schule für jeden Schüler zu finden.“ Beide Referenten brachen schließlich eine Lanze für die Haupt-/Werkrealschulen und die Realschulen. Er werbe nochmals ausdrücklich für die Weiterentwicklung und Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen als „Berufliche Realschulen“ in enger Kooperation mit den Beruflichen Schulen, so Timm Kern. Karin Broszat bekräftigte: „Wenn Hauptschulen sterben, verlieren die Realschulen ihren Charakter. Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“. Kern bekräftigte zum Abschluss: „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“

 

Es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein.


Zur Kritik des Philologenverbands an der Ankündigung der Kultusministerin, dass aufgrund der ausgesetzten Leistungsbewertung während der Zeit der Schulschließungen grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler ins kommende Schuljahr versetzt würden, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht mit seiner Kritik an einer generellen Aufhebung der Nichtversetzung. Klar ist, dass keinem Schüler und keiner Schülerin ein Nachteil aus der momentanen Situation entstehen darf. Aber es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein. Warum wurde nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Versetzungsentscheidung bis zum Ende des nächsten Schulhalbjahres auszusetzen? In den Versetzungsordnungen für die weiterführenden Schulen ist diese Möglichkeit unter anderem vorgesehen, wenn ein Schüler wegen Krankheit länger als acht Wochen den Unterricht nicht besuchen konnte. Wir fordern die Kultusministerin auf zu prüfen, ob in der aktuellen Situation statt einer generellen Versetzung nicht eine Möglichkeit zum Aussetzen der Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr bei denjenigen Schülern geschaffen werden kann, die nach Einschätzung der jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht haben.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Koalition lehnte FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung ab – Konzept der Kultusministerin fehlt letztlich die Verbindlichkeit.


Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion hätte eine echte Chance geboten, eine folgenschwere Fehlentscheidung der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu korrigieren. Diese Chance hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrer heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag vertan. Dabei hatte die Kultusministerin selbst die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Wäre der Gesetzentwurf heute beschlossen worden, hätte der Übergang auf die weiterführenden Schulen noch zum Schuljahr 2021/22 auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung erfolgen können. Selbst wenn eine zukünftige Landesregierung das Anliegen zügig zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff nimmt, könnte eine verbindliche Grundschulempfehlung voraussichtlich erst zum Schuljahr 2023/24 greifen. Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner hat die grün-schwarze Blockadekoalition somit heute eine weitere folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen Chancen getroffen.“

Rülke wies darauf hin, dass auch dem von der Kultusministerin angekündigten Konzept einer „verbindlicheren Grundschulempfehlung“ letztlich die Verbindlichkeit fehle. Rülke: „Dabei liegt auf der Hand, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Bayern, Sachsen und Thüringen, die bei den bundesweiten Bildungsvergleichen über Jahre hinweg Bestleistungen erzielt haben, machen es vor: Alle drei Bundesländer verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige neben Brandenburg über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Einer verbindlichen Grundschulempfehlung kommt offensichtlich eine entscheidende Bedeutung für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem und somit für den Bildungserfolg eines Landes insgesamt zu.“

Rülke bedankte sich schließlich bei den 18 Verbänden und Institutionen, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion Stellungnahmen abgegeben hatten. „Uns ist eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit über unsere parlamentarischen Initiativen wichtig. Wir sehen darin nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssicherung der Vorstöße, sondern auch zu gelebter Demokratie insgesamt. Der FDP/DVP Fraktion bedankt sich deshalb sowohl für die kritischen Einwendungen als auch für die Stellungnahmen, die unseren Vorstoß unterstützen.“

 

Hinweis: Die Stellungnahmen sind mit der Landtagsdrucksache 16/7770 veröffentlicht worden.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.


Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

„Meine Damen und Herren,

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Und der FDP einen Wahlsieg in Hamburg und die richtigen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021.Was wird uns 2020 bringen? In Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen?

Nach einer Prognose der Landesbank Baden-Württemberg wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum am Ende der Staaten der Europäischen Union stehen und Baden-Württemberg am Ende der deutschen Bundesländer. Hauptgrund für dieses Desaster sind Fehlentwicklungen vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Auf diese krisenhafte Entwicklung ist die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht vorbereitet. Es gibt immer nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft. Es gibt nur Dinge wie die Grundrente, die Rente mit 63, den Mindestlohn und eine CO2-Steuer.

Und wie bereitet sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart auf die Krise vor?

Ebenfalls nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft!

Seit 2017 wurden fast 7600 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Im Haushalt findet sich eine Dialektinitiative für 100.000 Euro; es ist wohl das nachvollziehbare Ziel dieser Regierung, so zu reden, dass sie gar keiner mehr versteht.

Ebenfalls 100.000 Euro gibt es im Haushalt für das „Bienenprojekt Gambia“. Es geht dabei darum, ausreisepflichtige Gambier in Deutschland zu Imkern zu qualifizieren, damit sie dann in ihrem afrikanischen Heimatland als Multiplikatoren für das Bienenwesen tätig sein können. Die industrielle Zukunft Gambias liegt also im Honig. Vielleicht kann man ja künftig die Liste der sicheren Herkunftsländer daran orientieren, wie viele Bienenvölker es vor Ort gibt.

All das findet sich übrigens ausgerechnet im Haushalt von Innenminister Strobl. Da wir uns heute in einem Staatstheater befinden, fällt mir dazu ein Satz des Kabarettisten Werner Finck ein: „Auch die Bretter, die einer vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“

Unser Land Baden-Württemberg stürzt bei den Bildungsrankings immer weiter ab. Ministerpräsident Kretschmann hat kürzlich gesagt: Wir geben immer mehr Geld in die Bildung aber die Kinder werden immer dümmer. Ich sage: Herr Ministerpräsident, dann kann etwas mit Ihrer Politik nicht stimmen!

Diese Regierung trägt ein bildungspolitisches Mantra vor sich her: Der Bildungserfolg der Kinder ist zu sehr abhängig von der Herkunft der Eltern. Die bildungsideologische Lösung dieser Regierung heißt: Wir stecken alle Kinder in die Gemeinschaftsschule und alles wird gut.

Meine Damen und Herren, nicht Schulstrukturen lösen Probleme, sondern die Qualität des Unterrichts, ein günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis und die begabungsgerechte Förderung jedes Kindes!

Wir wollen unsere künftigen Akademiker so qualifizieren, dass sie auch keine Angst vor einem bundesweiten Zentralabitur zu brauchen haben.

Wir wollen der beruflichen Bildung einen Stellenwert geben, dass sich niemand mehr schämt, wenn sein Kind Handwerker wird. Das Handwerk hat Zukunft und es muss Schluss mit der These sein, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt nämlich nicht erst beim Abitur an, liebe Freunde!

Und deshalb und weil wir in die erfolgreichen Länder Bayern, Sachsen und Thüringen schauen, wollen wir zurück zu einem vielgliedrigen differenzierten Schulsystem, das auf Grund seiner Durchlässigkeit auch wieder zur verbindlichen Grundschulempfehlung zurückkehren kann.

Wenn wir auf unsere Infrastruktur blicken, ist der Befund ebenso finster. Straßen, Brücken und vor allem Bäder. Als der Ministerpräsident nach einem Förderprogramm für Schwimmbäder gefragt wurde sagte er. „Des braucht’s net. I han au in der Donau schwimme g‘lernt.“

Herr Kretschmann hat offenbar wenig Angst vor offenen Gewässern. Vielleicht hat er an sein Kabinett gedacht, sich die Ministerrunde vorgestellt und sich an ein indisches Sprichwort erinnert: Im Becher ertrinken mehr Menschen als im Meer. Dennoch hat die DLRG über seine Aussage die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

Insbesondere die digitale Infrastruktur ist schlecht in diesem Lande. Auch hier hat sich Herr Kretschmann gewundert. Nie habe es im Haushalt so viel Geld gegeben wie heute. Dennoch treffe er in Stuttgart seit Amtsantritt immer auf dasselbe Funkloch.

Meine Damen und Herren, wenn ich seit neun Jahren Ministerpräsident bin, so viel Geld für die Digitalisierung ausgebe wie nie und immer noch dieselben Funklöcher treffe, dann muss meine Digitalisierungspolitik falsch sein. Wernher von Braun hat einmal gesagt: Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen. Die Schwerkraft und die Bürokratie. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.

Was wir brauchen ist die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium mit umfassenden Kompetenzen.

Wir brauchen die Identifizierung der weißen Flecken auf der Landkarte und eine rasche und zielgerichtete Problemlösung. Und vor allem brauchen wir die Entbürokratisierung des Antragswesens.

Meine Damen und Herren, die zentrale Herausforderung für das Land Baden-Württemberg ist die Zukunft der Mobilität. Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie.

Die Überschrift der grün-roten Landesregierung war: Wie ruiniere ich ein erfolgreiches Bildungswesen? Die Überschrift der grün-schwarzen Landesregierung ist: Wie bleibe ich an der Macht?

Die Überschrift der künftigen FDP-beteiligten Landesregierung muss sein: Wie entwickle ich den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg klimafreundlich weiter und erhalte dabei sowohl die Arbeitsplätze als auch die individuelle Mobilität für die Bürger?

Wer hat darauf eine Antwort? Die Nationalpopulisten von der AfD leugnen den Klimawandel und können deshalb weiter Öl verbrennen und CO2 ausstoßen.

Die baden-württembergische Flügelfraktion dieser Partei erklärt, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist Rassismus, liebe Freunde, das ist Blut-und-Boden-Ideologie. An diesem Denken ist unser Land schon einmal zu Grunde gegangen. Das wollen wir in Deutschland nicht noch einmal erleben. Und deshalb dürfen diese Leute niemals wieder an die Macht kommen in unserem Land!

Aber haben die Grünen eine Antwort auf die Zukunftsfragen der Mobilität?

Als Winfried Kretschmann zauderte, ob er nochmals antreten soll, da reflektierte er über das Alter. Es gibt einen Satz von Juan Manuel Fangio: „Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos.“

Nun fährt Herr Kretschmann nicht mehr selbst. Dafür döst er am Steuer des Regierungsschiffs. Sein Klimaziel bei Amtsantritt lag bei einer Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020. Geliefert hat er mit 11 Prozent nicht einmal die Hälfte.

Liebe Freunde, wer die Grünen fragt, wie man das Klima schützen kann, der fragt wahrscheinlich auch die SPD, wie man geeignete Parteivorsitzende findet.

Die Grünen setzen ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität. Das Handelsblatt berichtet von drei Studien, die alle in die gleiche Richtung gehen. Eine davon (Forschungsgemeinschaft Johanneum Research) sagt, der Elektro-Golf müsse 219.000 km fahren, um klimafreundlicher zu sein als der aktuelle vergleichbare Diesel. Auch Professor Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung, der nun wirklich nicht als Auto-Lobbyist bezeichnet werden kann, geht von deutlich über 150.000 km aus. Und das bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines PKW von 180.000 km. Deshalb hat Bosch-Chef Volkmar Denner Recht, wenn er verlangt, man müsse die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg betrachten.

Derselbe Bosch-Chef rechnet vor, dass er für einen Diesel zehn und für ein Batterieauto noch einen Arbeitsplatz vorhalten kann. Ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenfahrzeug würde bis zu acht Arbeitsplätze retten. Wir müssen aufpassen, dass die Politik nicht eine Mobilitätswende erzwingt, die zu einem Strukturbruch führt. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert sonst der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat.

Und taugt die Batterie zum Erhalt der individuellen Mobilität? Herr Özdemir sagt, man dürfe nicht einfach vierzig Millionen Verbrenner gegen vierzig Millionen Batterien austauschen. Es müssten deutlich weniger werden. Der angebliche Batterie-Fan Winfried Hermann erklärt, er möchte das Tesla-Werk von Elon Musk gar nicht haben, er wolle ja weniger Autos. Ein chinesisches Sprichwort gibt Winfried Kretschmann in Bezug auf Winfried Hermann folgenden Rat: Ein törichter Freund ist eine schlimmere Plage als ein weiser Feind.

Und Kretschmann selbst erklärt, künftig habe jeder die Solaranlage auf dem eigenen Dach und tanke umsonst zu Hause.

Dieser Ministerpräsident ist nur noch für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt?

Für diese Menschen machen wir als FDP Mobilitätspolitik!

Das grüne Ziel ist, statt 40 Millionen Verbrennern nur noch vier Millionen Elektrosmarts, ausschließlich für die Oberschicht und für den Stadtverkehr! Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!

Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Mit immer weniger fossilen Brennstoffen. Zunächst mit dem sauberen Diesel. Zunehmend mit synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch mit der Brennstoffzelle und der Wasserstoffmobilität!

Deshalb habe ich vier Forderungen für eine Mobilitätspolitik der Zukunft:

  1. Es muss Schluss sein mit den Restriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe!
  2. Wir brauchen eine realistische CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg.
  3. Schluss mit dem Prinzip: Wir erhöhen die Subventionen so lange, bis die Leute die Batterie kaufen und
  4. es dürfen nicht nur Ladestationen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.

Liebe Freunde, das ist mein Vorschlag für eine Agenda 2021:

  1. Investitionen in die Infrastruktur und nicht in den Konsum,
  2. eine Bildungspolitik, die sich an den Kindern orientiert, die es wirklich gibt, und nicht an den Wunschvorstellungen linker Bildungsideologen und
  3. eine Mobilitätspolitik, die sich am Wohlstandserhalt und den Interessen der Menschen orientiert und nicht an Autohassern wie Winfried Hermann.

Für diese Agenda wollen wir im Jahre 2020 werben. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!

 

Vielen Dank!