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Bewertung der aktuellen landespolitischen Lage

Wann und wie können wir zur Normalität zurückkehren? In Abstimmung mit der Bundesregierung haben die Landesregierungen am Mittwoch, 14. April 2020, erste Öffnungsschritte beschlossen. Für uns als FDP/DVP Fraktion ist wichtig, dass das Vorgehen der grün-schwarzen Landesregierung im Kampf gegen die Virusverbreitung für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar und gerecht ist. Warum das Krisenmanagement der Landesregierung aus unserer Sicht an vielen Stellen jedoch nicht nachvollziehbar und falsch ist, legen wir Ihnen in der Bewertung der Fraktion zur aktuellen Lage aus landespolitischer Sicht dar.

Bildung

Die Öffnung der Schulen am 4. Mai ist verantwortbar. Mit Blick auf die Einhaltung der Hygiene- und Gesundheitsschutzvorgaben halten wir es dabei für sinnvoll, mit den Abschlussklassen und den älteren Jahrgängen zu beginnen. In diesem Punkt hat die anderslautende Leopoldina-Empfehlung nicht überzeugt. Insgesamt hält sich die FDP/DVP-Fraktion mit Kritik im Bildungsbereich zurück, die Umsetzung der Wiedereröffnung der Schulen wird angesichts der erheblichen Komplexität der Aufgabe schwierig sein. Probleme werden wir dabei aufgreifen. Wichtig ist, dass sich die Landesregierung auch um die Notfallbetreuung in Kindergärten und Kitas kümmert. Diejenigen, die Familie und Beruf vereinbaren müssen, dürfen in der aktuellen Situation nicht alleine gelassen werden. Gerade, wenn die Betriebe wieder öffnen, ist es unerlässlich, dass die Betreuungsangebote mit dem Bedarf Schritt halten. Die Kultusministerin muss hier ihrer Verantwortung gerecht werden, auf die Kommunen zugehen und mit ihnen auf der Basis von Bedarfsanmeldungen und realistischen Bedarfsprognosen einen Fahrplan zur Sicherstellung der Kinderbetreuung aufstellen. Ein Versäumnis ist es, dass Seitens des Kultusministeriums nicht bereits die letzten Wochen dazu genutzt wurden, mit den kommunalen Schulträgern die Ausstattung der Schulen mit den erforderlichen Hygieneartikeln und Hygieneplänen sicherzustellen.

Einzelhandel

Sachwidrig und öffentlich zu kritisieren ist es, die in der Baunutzungsverordnung geregelte 800- Quadratmeter-Grenze für Geschäfte des Einzelhandels zur Pandemie-Bekämpfung heranzuziehen. Es gibt keine Begründung dafür, dass man sich in einem größeren Geschäft schneller infizieren kann als in einem kleinen. Sinnvoll wäre es gewesen, eine maximale Kundenzahl pro Quadratmeter des Geschäftes festzulegen. Diese kann dann beispielsweise durch Einlassbeschränkungen eingehalten werden. Auch im Bundespräsidium der FDP wurde die 800-Quadratmeter-Grenze einhellig abgelehnt.

Gastronomie

Stark zu kritisieren ist, dass es für die besonders massiv von der Coronakrise betroffene Gastronomie seitens der Regierungen überhaupt keine Öffnungsperspektive gibt, noch nicht einmal für die Außengastronomie in den bevorstehenden Sommermonaten. Dass die Außengastronomie verboten bleibt, obwohl beispielsweise Frisöre mit ihrem deutlich engeren Kontakt zu Kunden ab dem 4. Mai wieder öffnen dürfen, verdeutlicht das unangemessene Agieren der Landesregierung.

Sport und kulturelles Leben

Auch für das Vereinswesen und die Kultur bleibt die Landesregierung eine Öffnungsperspektive schuldig. Nicht nachvollziehbar ist, warum beispielsweise Sportarten mit geringen Kontakt zu andern Menschen, wie Golf, Segeln oder Tennis, verboten bleiben, während professioneller Spitzensport und enger Kontakt zu andern Menschen wie bei den bereits erwähnten Frisören erlaubt wird?

Großveranstaltungen

Bis 31. August darf es keine „größeren Veranstaltungen“ geben. Diese Regelung zum heutigen Zeitpunkt zu treffen, ist sachwidrig und wirft bisher ungeklärte Fragen auf. So fehlt es schon an der genaueren Definition, was eine „größere Veranstaltung“ ist. Hier hat die Landeregierung unverzüglich zu entscheiden, denn davon hängt beispielsweise nicht nur ab, ob Musikvereine zu Konzerten einladen können, sondern auch, ob Wahlkreiskonferenzen stattfinden dürfen.

Insgesamt erscheint uns das Krisenmanagement der Regierungen somit an vielen Stellen nicht nachvollziehbar und falsch. Deutlich wird dies auch bei der Regelung zur Nutzung von Atemschutzmasken. Während in Österreich die Öffnung des Einzelhandels auch durch das verpflichtende Tragen von Schutzmasken erleichtert wurde, fehlt es den Regierungen in Deutschland hier an einer klaren Linie. Sie können schon mangels vorhandener Masken in Deutschland keine Pflicht zum Tragen von Schutzmasken einführen. Es rächt sich, dass die Exekutive in den ersten Wochen der Coronakrise kaum Wert auf Schutzmasken legte, sondern der früheren Auffassung des Robert-Koch-Instituts folgte, wonach es keinen Sinn habe, Schutzmasken zu tragen.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Unser Fraktionsvorsitzender Dr. Hans-Ulrich Rülke im Interview mit der Ludwigsburger Kreiszeitung (Freitag-Ausgabe) zu den Maßnahmen.

Qualitätskonzept der Landesregierung:

Zulasten der Unterrichtsqualität?

Auf den Lehrer kommt es an! Die fachlichen und pädagogischen Fähigkeiten der Lehrer tragen entscheidend dazu bei, dass die Schülerinnen und Schüler eine gute schulische Ausbildung erhalten und ihnen Berufs- und Lebensperspektiven eröffnet werden. Das Land Baden-Württemberg steht als Arbeitgeber im besonderen Maße in der Verantwortung, seine Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich aus- und fortzubilden. Mit dem Ziel, die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern, hat Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU) ein Konzept entwickelt. Doch dieses Qualitätskonzept wird seinen Namen nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nicht gerecht, im Gegenteil: Es droht Baden-Württemberg eine seiner großen Stärken zu nehmen, die Praxisorientierung in der Lehreraus- und -fortbildung, und gefährdet individuelle, auf die Bedürfnisse der einzelnen Schulen zugeschnittene Maßnahmen.

Eine neue, zentrale Behörde wird geschaffen

Im Februar 2019 brachte die grün-schwarze Landesregierung das „Qualitätskonzept“ von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann auf den Weg. Im Zentrum des Konzepts stehen die Gründungen zweier Institute: Zum einen wurde das „Instituts für Bildungsanalysen Baden-Württemberg“ (IBBW) ins Leben gerufen. Durch das IBBW soll das Bildungsmonitoring mittels einer datengestützten, wissenschaftlichen Begleitung von Schule und Unterricht gestärkt werden – diese Maßnahme unterstützen wir Freie Demokraten grundsätzlich. Zum anderen wurde im Rahmen des Qualitätskonzepts das „Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung“ (ZSL) geschaffen. Das ZSL plant, konzipiert und entwickelt die Lehreraus- und -fortbildung. Konkret bedeutet dies, dass von dieser zentralen Behörde aus Programme für Lehrerfortbildungen in Baden-Württemberg entwickelt werden. Die Seminare für Ausbildung und Fortbildung der Lehrkräfte werden künftig dem ZSL unterstellt. Die Seminare sind Bildungszentren und befinden sich in verschiedenen Regionen in Baden-Württemberg. Sie bilden Referendare für das jeweilige Lehramt (Grundschule, Werk-, Haupt- und Realschule, Gymnasium, berufliche Schulen oder Sonderpädagogik) aus, indem sie den Berufseinsteigern u.a. fachdidaktische und pädagogische Kompetenzen vermitteln und somit den Übergang von Studium/Theorie zur Lehrpraxis erleichtern. Außerdem bieten sie Fortbildungen für Lehrkräfte an. Den Seminaren kommt demnach eine entscheidende Rolle bei der Aus– und Fortbildung des Lehrpersonals zu.

Probleme bei der Umsetzung kosten wertvolle Zeit


Zum Schuljahr 2019/2020 wurde das Qualitätskonzept in der Praxis eingeführt. Der überstürzte Start des neuen Systems war mit erheblichen Anlaufschwierigkeiten verbunden. Die Software zur Registrierung für Fortbildungen funktionierte nicht. Wie eine Anfrage unserer Fraktion zeigt, sind noch immer zahlreiche Leitungspositionen aufgrund der Umstrukturierungen in den Seminaren unbesetzt. Dieser Start erinnert an andere gescheiterte Projekte der Landesregierung wie die Bildungsplattform „ella“. Dabei kann Baden-Württemberg sich insbesondere vor dem Hintergrund des Abstiegs in den bundesweiten Bildungsvergleichen keine weiteren Verzögerungen im Bildungsbereich mehr leisten. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass die Leitungspositionen an den Seminaren besetzt werden und die dort Lehrenden ihre Arbeit qualitativ hochwertig erledigen können. Nur so kann eine Verbesserung der Unterrichtsqualität erreicht werden und Baden-Württemberg wieder an die Spitze der Bundesländer zurückkehren. Die Einführung des Konzepts ohne hinreichendes Personal und ohne funktionierende Software kostet jedoch wieder einmal viel Zeit und Geld.

Zweifelhafte Praxistauglichkeit gefährdet eine Verbesserung der Unterrichtsqualität


Neben den Problemen in der Umsetzung hat das Konzept jedoch vor allem grundlegende Mängel. So entzieht das Qualitätskonzept der Landesregierung den Seminaren eine entscheidende Aufgabe: Anders als vor der Reform sind sie nicht mehr für die Konzeptionsentwicklung der Fortbildungen zuständig. Diese liegt zukünftig beim ZSL. Die Seminare müssen sich künftig auf den operativen Bereich konzentrieren, d.h. sie sind primär für die Durchführung der Fortbildung zuständig; entsprechend werden den Seminaren höherwertige Stellen entzogen und dem ZSL übertragen. Das bedeutet konkret: Die Kultusministerin verzichtet auf zahlreiche erfahrene Praktiker an Schulen und Seminaren und deren langjährige Expertise bei der Entwicklung von Bildungskonzepten. Somit besteht die Gefahr, dass die Konzepte einseitig auf die Theorie ausgerichtet sind – zulasten der Praxistauglichkeit der Angebote. Dabei sollte ein effektives Qualitätsmanagement sich insbesondere an der Unterrichtspraxis ausrichten. Darüber hinaus droht auch ein ineffizientes System insgesamt zu entstehen. Denn die Regionalstellen des ZSL könnten eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren bilden. Unklare Zuständigkeiten sind der Qualitätsentwicklung jedoch kaum dienlich. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.

Wir fordern: Individuelle Bedürfnisse der Schulen berücksichtigen

Im Interesse der Praxistauglichkeit der Aus– und Fortbildung dürfen Konzeption und Operation nach Auffassung der FDP/DVP Fraktion nicht wie im Qualitätskonzept der Landesregierung voneinander getrennt werden. Statt auf eine zusätzliche zentrale Behörde zu setzen, sollte die Landesregierung besser auf die bewährte dezentrale Aufstellung unseres Bildungssystems setzen. An den Seminaren tätige Lehrkräfte müssen auch die Konzepte für Lehrerfortbildungen zumindest mitentwickeln, das ZSL sollte als Dach fungieren und die konzeptionelle Arbeit lediglich koordinieren. Denn: Wenn die Orientierung an der Praxistauglichkeit – wie im Qualitätskonzept der Landesregierung – ins Hintertreffen gerät, können auch die Bedürfnisse der Schulen nur schwer berücksichtigt werden. Wieso sollte eine Zentralbehörde festlegen und wissen, welche Fortbildung für eine Schule und die Lehrkräfte jeweils die passende ist? Wir als FDP/DVP Fraktion sind überzeugt: Es muss vor Ort, an den Schulen, entschieden werden, welche Fortbildung für die jeweilige Schule und die Lehrerinnen und Lehrer die passende ist. Nur dann erhalten wir ein Angebot an Fortbildungen, welche die Lehrkräfte im Alltag anwenden können und welche somit die Unterrichtsqualität steigern. Wir schlagen daher ein Fortbildungsbudget für alle Schulen vor, wie es bei den beruflichen Schulen bereits existiert. Damit können die Schulen aus einem breiten Fortbildungsangebot einer Vielzahl an Anbietern, auch auf dem freien Markt, wählen und die für ihre Lehrerinnen und Lehrer beste Fortbildung finanzieren. Ein Fortbildungsbudget wäre deshalb ein entscheidender Baustein zu einem Qualitätskonzept, das diesen Namen verdient.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Pressemitteilungen

Es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein.


Zur Kritik des Philologenverbands an der Ankündigung der Kultusministerin, dass aufgrund der ausgesetzten Leistungsbewertung während der Zeit der Schulschließungen grundsätzlich alle Schülerinnen und Schüler ins kommende Schuljahr versetzt würden, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Der Philologenverband hat Recht mit seiner Kritik an einer generellen Aufhebung der Nichtversetzung. Klar ist, dass keinem Schüler und keiner Schülerin ein Nachteil aus der momentanen Situation entstehen darf. Aber es ist keinem Schüler oder Schülerin damit gedient, wenn er oder sie ins kommende Schuljahr versetzt wird, ohne auf dem erforderlichen Lernstand zu sein. Warum wurde nicht die Möglichkeit in Betracht gezogen, die Versetzungsentscheidung bis zum Ende des nächsten Schulhalbjahres auszusetzen? In den Versetzungsordnungen für die weiterführenden Schulen ist diese Möglichkeit unter anderem vorgesehen, wenn ein Schüler wegen Krankheit länger als acht Wochen den Unterricht nicht besuchen konnte. Wir fordern die Kultusministerin auf zu prüfen, ob in der aktuellen Situation statt einer generellen Versetzung nicht eine Möglichkeit zum Aussetzen der Versetzungsentscheidung bis zum nächsten Schulhalbjahr bei denjenigen Schülern geschaffen werden kann, die nach Einschätzung der jeweiligen Lehrerinnen und Lehrern nicht erreicht haben.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Koalition lehnte FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung ab – Konzept der Kultusministerin fehlt letztlich die Verbindlichkeit.


Zur Ablehnung des FDP-Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung durch die grün-schwarze Regierungsmehrheit sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion hätte eine echte Chance geboten, eine folgenschwere Fehlentscheidung der ehemaligen grün-roten Landesregierung zu korrigieren. Diese Chance hat die grün-schwarze Regierungsmehrheit mit ihrer heutigen Ablehnung des Gesetzentwurfs im Landtag vertan. Dabei hatte die Kultusministerin selbst die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung als Fehler bezeichnet und sich für ihre Wiedereinführung ausgesprochen. Wäre der Gesetzentwurf heute beschlossen worden, hätte der Übergang auf die weiterführenden Schulen noch zum Schuljahr 2021/22 auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung erfolgen können. Selbst wenn eine zukünftige Landesregierung das Anliegen zügig zu Beginn der nächsten Legislaturperiode in Angriff nimmt, könnte eine verbindliche Grundschulempfehlung voraussichtlich erst zum Schuljahr 2023/24 greifen. Aus Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner hat die grün-schwarze Blockadekoalition somit heute eine weitere folgenreiche Fehlentscheidung auf Kosten der Chancen von jungen Menschen Chancen getroffen.“

Rülke wies darauf hin, dass auch dem von der Kultusministerin angekündigten Konzept einer „verbindlicheren Grundschulempfehlung“ letztlich die Verbindlichkeit fehle. Rülke: „Dabei liegt auf der Hand, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Bayern, Sachsen und Thüringen, die bei den bundesweiten Bildungsvergleichen über Jahre hinweg Bestleistungen erzielt haben, machen es vor: Alle drei Bundesländer verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige neben Brandenburg über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Einer verbindlichen Grundschulempfehlung kommt offensichtlich eine entscheidende Bedeutung für ein vielfältiges und differenziertes Schulsystem und somit für den Bildungserfolg eines Landes insgesamt zu.“

Rülke bedankte sich schließlich bei den 18 Verbänden und Institutionen, die in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion Stellungnahmen abgegeben hatten. „Uns ist eine intensive Debatte in der Öffentlichkeit über unsere parlamentarischen Initiativen wichtig. Wir sehen darin nicht nur einen entscheidenden Beitrag zur Qualitätssicherung der Vorstöße, sondern auch zu gelebter Demokratie insgesamt. Der FDP/DVP Fraktion bedankt sich deshalb sowohl für die kritischen Einwendungen als auch für die Stellungnahmen, die unseren Vorstoß unterstützen.“

 

Hinweis: Die Stellungnahmen sind mit der Landtagsdrucksache 16/7770 veröffentlicht worden.

Dr. Timm Kern

FDP/DVP Fraktion fordert Maßnahmenkatalog zur Gewinnung von Musiklehrern.


Zur Meldung, dass laut einer Studie fast 65 Prozent des Musikunterrichts an Baden-Württembergs Grundschulen fachfremd unterrichtet wird und sich bis zum Jahr 2028 die Zahl der fehlenden Musiklehrer auf voraussichtlich 4700 erhöht, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:

„Das einzig Gute an den aktuellen Zahlen zum Musiklehrermangel an Grundschulen ist, dass sie jetzt wenigstens bekannt sind. Dabei müssen zum fachfremd erteilten Unterricht noch die ausgefallenen Musikstunden hinzugerechnet werden, die das Kultusministerium in seinen Erhebungen zum Unterrichtsausfall bisher nicht erfasst. Die FDP/DVP Fraktion fordert die Kultusministerin deshalb auf, den Unterrichtsausfall zukünftig auch differenziert nach Schulfächern zu erheben. Nur auf diese Weise entsteht ein realistisches Bild vom tatsächlichen Bedarf an Lehrern für die einzelnen Fächer und Schularten. Im Fall des Musikunterrichts müssen aber auch die bereits vorliegenden Zahlen als Weckruf für das Musikland Baden-Württemberg genommen werden. Die Kultusministerin sollte dringend gemeinsam mit dem Landesmusikrat einen Maßnahmenkatalog für die Gewinnung von Musiklehrern erarbeiten. Hierzu sollten aus Sicht der FDP/DVP Fraktion die Kapazitäten an den Musikhochschulen und Pädagogischen Hochschulen im Fach Musik dem Bedarf angepasst, verbesserte Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt mithilfe von Angeboten zur pädagogischen Nachqualifizierung geschaffen und eine ausreichende Zahl an Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte bereitgehalten werden. Darüber hinaus sollte sich die Kultusministerin aber auch Vorschlägen nicht länger verweigern, die Arbeitsbedingungen bei Lehrkräften attraktiver zu machen. Und schließlich gilt es, die Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung zu stärken. Dadurch entstünden auch zusätzliche Chancen, Musiklehrer für den Unterricht an der jeweiligen Schule vor Ort zu gewinnen und zu halten.“

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

– Es gilt das gesprochene Wort –

 

„Meine Damen und Herren,

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Und der FDP einen Wahlsieg in Hamburg und die richtigen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021.Was wird uns 2020 bringen? In Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen?

Nach einer Prognose der Landesbank Baden-Württemberg wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum am Ende der Staaten der Europäischen Union stehen und Baden-Württemberg am Ende der deutschen Bundesländer. Hauptgrund für dieses Desaster sind Fehlentwicklungen vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie.

Auf diese krisenhafte Entwicklung ist die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht vorbereitet. Es gibt immer nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft. Es gibt nur Dinge wie die Grundrente, die Rente mit 63, den Mindestlohn und eine CO2-Steuer.

Und wie bereitet sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart auf die Krise vor?

Ebenfalls nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft!

Seit 2017 wurden fast 7600 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Im Haushalt findet sich eine Dialektinitiative für 100.000 Euro; es ist wohl das nachvollziehbare Ziel dieser Regierung, so zu reden, dass sie gar keiner mehr versteht.

Ebenfalls 100.000 Euro gibt es im Haushalt für das „Bienenprojekt Gambia“. Es geht dabei darum, ausreisepflichtige Gambier in Deutschland zu Imkern zu qualifizieren, damit sie dann in ihrem afrikanischen Heimatland als Multiplikatoren für das Bienenwesen tätig sein können. Die industrielle Zukunft Gambias liegt also im Honig. Vielleicht kann man ja künftig die Liste der sicheren Herkunftsländer daran orientieren, wie viele Bienenvölker es vor Ort gibt.

All das findet sich übrigens ausgerechnet im Haushalt von Innenminister Strobl. Da wir uns heute in einem Staatstheater befinden, fällt mir dazu ein Satz des Kabarettisten Werner Finck ein: „Auch die Bretter, die einer vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“

Unser Land Baden-Württemberg stürzt bei den Bildungsrankings immer weiter ab. Ministerpräsident Kretschmann hat kürzlich gesagt: Wir geben immer mehr Geld in die Bildung aber die Kinder werden immer dümmer. Ich sage: Herr Ministerpräsident, dann kann etwas mit Ihrer Politik nicht stimmen!

Diese Regierung trägt ein bildungspolitisches Mantra vor sich her: Der Bildungserfolg der Kinder ist zu sehr abhängig von der Herkunft der Eltern. Die bildungsideologische Lösung dieser Regierung heißt: Wir stecken alle Kinder in die Gemeinschaftsschule und alles wird gut.

Meine Damen und Herren, nicht Schulstrukturen lösen Probleme, sondern die Qualität des Unterrichts, ein günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis und die begabungsgerechte Förderung jedes Kindes!

Wir wollen unsere künftigen Akademiker so qualifizieren, dass sie auch keine Angst vor einem bundesweiten Zentralabitur zu brauchen haben.

Wir wollen der beruflichen Bildung einen Stellenwert geben, dass sich niemand mehr schämt, wenn sein Kind Handwerker wird. Das Handwerk hat Zukunft und es muss Schluss mit der These sein, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt nämlich nicht erst beim Abitur an, liebe Freunde!

Und deshalb und weil wir in die erfolgreichen Länder Bayern, Sachsen und Thüringen schauen, wollen wir zurück zu einem vielgliedrigen differenzierten Schulsystem, das auf Grund seiner Durchlässigkeit auch wieder zur verbindlichen Grundschulempfehlung zurückkehren kann.

Wenn wir auf unsere Infrastruktur blicken, ist der Befund ebenso finster. Straßen, Brücken und vor allem Bäder. Als der Ministerpräsident nach einem Förderprogramm für Schwimmbäder gefragt wurde sagte er. „Des braucht’s net. I han au in der Donau schwimme g‘lernt.“

Herr Kretschmann hat offenbar wenig Angst vor offenen Gewässern. Vielleicht hat er an sein Kabinett gedacht, sich die Ministerrunde vorgestellt und sich an ein indisches Sprichwort erinnert: Im Becher ertrinken mehr Menschen als im Meer. Dennoch hat die DLRG über seine Aussage die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.

Insbesondere die digitale Infrastruktur ist schlecht in diesem Lande. Auch hier hat sich Herr Kretschmann gewundert. Nie habe es im Haushalt so viel Geld gegeben wie heute. Dennoch treffe er in Stuttgart seit Amtsantritt immer auf dasselbe Funkloch.

Meine Damen und Herren, wenn ich seit neun Jahren Ministerpräsident bin, so viel Geld für die Digitalisierung ausgebe wie nie und immer noch dieselben Funklöcher treffe, dann muss meine Digitalisierungspolitik falsch sein. Wernher von Braun hat einmal gesagt: Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen. Die Schwerkraft und die Bürokratie. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.

Was wir brauchen ist die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium mit umfassenden Kompetenzen.

Wir brauchen die Identifizierung der weißen Flecken auf der Landkarte und eine rasche und zielgerichtete Problemlösung. Und vor allem brauchen wir die Entbürokratisierung des Antragswesens.

Meine Damen und Herren, die zentrale Herausforderung für das Land Baden-Württemberg ist die Zukunft der Mobilität. Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie.

Die Überschrift der grün-roten Landesregierung war: Wie ruiniere ich ein erfolgreiches Bildungswesen? Die Überschrift der grün-schwarzen Landesregierung ist: Wie bleibe ich an der Macht?

Die Überschrift der künftigen FDP-beteiligten Landesregierung muss sein: Wie entwickle ich den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg klimafreundlich weiter und erhalte dabei sowohl die Arbeitsplätze als auch die individuelle Mobilität für die Bürger?

Wer hat darauf eine Antwort? Die Nationalpopulisten von der AfD leugnen den Klimawandel und können deshalb weiter Öl verbrennen und CO2 ausstoßen.

Die baden-württembergische Flügelfraktion dieser Partei erklärt, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist Rassismus, liebe Freunde, das ist Blut-und-Boden-Ideologie. An diesem Denken ist unser Land schon einmal zu Grunde gegangen. Das wollen wir in Deutschland nicht noch einmal erleben. Und deshalb dürfen diese Leute niemals wieder an die Macht kommen in unserem Land!

Aber haben die Grünen eine Antwort auf die Zukunftsfragen der Mobilität?

Als Winfried Kretschmann zauderte, ob er nochmals antreten soll, da reflektierte er über das Alter. Es gibt einen Satz von Juan Manuel Fangio: „Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos.“

Nun fährt Herr Kretschmann nicht mehr selbst. Dafür döst er am Steuer des Regierungsschiffs. Sein Klimaziel bei Amtsantritt lag bei einer Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020. Geliefert hat er mit 11 Prozent nicht einmal die Hälfte.

Liebe Freunde, wer die Grünen fragt, wie man das Klima schützen kann, der fragt wahrscheinlich auch die SPD, wie man geeignete Parteivorsitzende findet.

Die Grünen setzen ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität. Das Handelsblatt berichtet von drei Studien, die alle in die gleiche Richtung gehen. Eine davon (Forschungsgemeinschaft Johanneum Research) sagt, der Elektro-Golf müsse 219.000 km fahren, um klimafreundlicher zu sein als der aktuelle vergleichbare Diesel. Auch Professor Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung, der nun wirklich nicht als Auto-Lobbyist bezeichnet werden kann, geht von deutlich über 150.000 km aus. Und das bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines PKW von 180.000 km. Deshalb hat Bosch-Chef Volkmar Denner Recht, wenn er verlangt, man müsse die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg betrachten.

Derselbe Bosch-Chef rechnet vor, dass er für einen Diesel zehn und für ein Batterieauto noch einen Arbeitsplatz vorhalten kann. Ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenfahrzeug würde bis zu acht Arbeitsplätze retten. Wir müssen aufpassen, dass die Politik nicht eine Mobilitätswende erzwingt, die zu einem Strukturbruch führt. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert sonst der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat.

Und taugt die Batterie zum Erhalt der individuellen Mobilität? Herr Özdemir sagt, man dürfe nicht einfach vierzig Millionen Verbrenner gegen vierzig Millionen Batterien austauschen. Es müssten deutlich weniger werden. Der angebliche Batterie-Fan Winfried Hermann erklärt, er möchte das Tesla-Werk von Elon Musk gar nicht haben, er wolle ja weniger Autos. Ein chinesisches Sprichwort gibt Winfried Kretschmann in Bezug auf Winfried Hermann folgenden Rat: Ein törichter Freund ist eine schlimmere Plage als ein weiser Feind.

Und Kretschmann selbst erklärt, künftig habe jeder die Solaranlage auf dem eigenen Dach und tanke umsonst zu Hause.

Dieser Ministerpräsident ist nur noch für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt?

Für diese Menschen machen wir als FDP Mobilitätspolitik!

Das grüne Ziel ist, statt 40 Millionen Verbrennern nur noch vier Millionen Elektrosmarts, ausschließlich für die Oberschicht und für den Stadtverkehr! Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!

Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Mit immer weniger fossilen Brennstoffen. Zunächst mit dem sauberen Diesel. Zunehmend mit synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch mit der Brennstoffzelle und der Wasserstoffmobilität!

Deshalb habe ich vier Forderungen für eine Mobilitätspolitik der Zukunft:

  1. Es muss Schluss sein mit den Restriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe!
  2. Wir brauchen eine realistische CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg.
  3. Schluss mit dem Prinzip: Wir erhöhen die Subventionen so lange, bis die Leute die Batterie kaufen und
  4. es dürfen nicht nur Ladestationen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.

Liebe Freunde, das ist mein Vorschlag für eine Agenda 2021:

  1. Investitionen in die Infrastruktur und nicht in den Konsum,
  2. eine Bildungspolitik, die sich an den Kindern orientiert, die es wirklich gibt, und nicht an den Wunschvorstellungen linker Bildungsideologen und
  3. eine Mobilitätspolitik, die sich am Wohlstandserhalt und den Interessen der Menschen orientiert und nicht an Autohassern wie Winfried Hermann.

Für diese Agenda wollen wir im Jahre 2020 werben. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!

 

Vielen Dank!