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Angekündigtes Programm zur Rettung der Haupt- und Werkrealschulen ist eine bittere Enttäuschung – Einsatzmöglichkeit eines „Avatars“ im Unterricht wird dagegen begrüßt.
In einer Landtagsdebatte bezeichnete der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Schulgesetzes als ‚bildungspolitischen Gemischtwarenladen‘. Kern:
„Der Gesetzentwurf nimmt einerseits eine Klarstellung vor, die wir Freie Demokraten ausdrücklich unterstützen: Schulen sollen künftig informationstechnisch gestützte Systeme einsetzen können, um längerfristig erkrankte Kinder und Jugendliche am Unterricht teilhaben zu lassen, wenn diese die Schule nicht besuchen können. Hierfür kann nun ein so genannter ‚Avatar‘ eingesetzt werden, der die Verbindung zwischen der Klasse und den erkrankten Schülern hält. Die FDP/DVP Fraktion hat im Mai 2018 einen Antrag eingebracht, um solch einen Avatar möglich zu machen. Wir freuen uns, dass die grün-schwarze Koalition den Vorschlag nun, wenn auch nach über 21 Monaten, umsetzt.
Andererseits findet sich im Gesetzentwurf neben dem Missgriff des Qualitätskonzepts der Kultusministerin auch eine bittere Enttäuschung: das angekündigte Programm zur Unterstützung der Haupt- und Werkrealschulen. Denn die entscheidende Bestimmung der regionalen Schulentwicklung soll nach dem Gesetzentwurf bestehen bleiben: Unterschreitet eine Schule in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16 in der Eingangsklasse, ist sie zu schließen. Wäre der Kultusministerin die Rettung der noch bestehenden 235 Hauptschulen ein wirkliches Anliegen gewesen, hätte ihre grün-schwarze Regierungsmehrheit dem FDP-Gesetzentwurf zustimmen müssen. Es wäre nur fair gewesen, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Denn gerade infolge der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung wechseln viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Diese bewährten Schularten ringen um Ihre Existenz – und Grüne und CDU lassen sie im Regen stehen.“
Schulen brauchen Rechtssicherheit – Bereits im Jahr 2016 hatte die FDP/DVP Fraktion einen Gesetzentwurf für ein Vollverschleierungsverbot vorgelegt, den die Koalition ablehnte.
Zur Ankündigung der Kultusministerin, ein Vollverschleierungsverbot an Schulen herbeiführen zu wollen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Der Vorstoß der Kultusministerin zu einem Vollverschleierungsverbot an Schulen ist richtig. Schule und Unterricht beruhen auf offener Kommunikation. Und offene Kommunikation ist sowohl auf Sprache als auch auf nonverbale Wege der Verständigung wie Mimik oder Blickkontakt angewiesen. Eine Vollverschleierung des Gesichts verhindert diese Verständigung und schränkt die offene Kommunikation damit in erheblichem Maße ein. Um an den Schulen und in anderen Bereichen, in denen dies nach unserer Auffassung erforderlich ist, für Rechtssicherheit hinsichtlich des Vollverschleierungsverbots zu sorgen, hat die FDP/DVP Fraktion bereits im Oktober 2016 einen Entwurf für ein ‚Gesetz zur Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ (Drucksache 16/896) vorgelegt. Damals konnte die CDU allerdings trotz Sympathiebekundungen für den FDP-Gesetzentwurf nicht gegen den Koalitionspartner durchsetzen und lehnte ihn zusammen mit den Grünen bei der Abstimmung im Landtag ab. Dass nun jüngst das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein von der Schulbehörde verhängtes Vollverschleierungsverbot wegen fehlender Rechtsgrundlage aufgehoben hat, bestätigt im Nachhinein die FDP/DVP Fraktion bei der Vorlage des Gesetzentwurfs. Den Handlungsbedarf hat nun auch die Kultusministerin erkannt. Es bleibt zu hoffen, dass sie dieses Mal erfolgreicher mit dem Koalitionspartner verhandelt hat als im Jahr 2016. Es schafft kaum Rechtsfrieden, wenn Schulen ein Vollverschleierungsverbot verhängen auf die Gefahr hin, dass es vor Gericht später nicht standhält. Und schließlich steht das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats auf dem Spiel, wenn für wichtig erkannte Grundsätze wie die offene Kommunikation an der Schule nicht umgesetzt werden können.“
FDP-Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung wird ab März im Landtag beraten.
Zur erneuten Feststellung der Kultusministerin, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in der vergangenen Legislaturperiode ein Fehler war, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern: „Man kann der erneuten Feststellung der Kultusministerin, dass die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung ein Fehler war, nur beipflichten. Nach der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch die grün-rote Landesregierung im Jahr 2011 schnellte nicht nur der Anteil der Sitzenbleiber in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien nach oben, sondern auch die Zahl der Schulwechsler von den Gymnasien auf andere weiterführende Schulen steigerte sich zwischen dem Schuljahr 2011/12 und dem Schuljahr 2017/18 um beinahe ein Viertel. Gleichzeitig hielten sich Bayern, Sachsen und Thüringen, die nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4 verfügen, anders als Baden-Württemberg über die Jahre hinweg an der Spitze der bundesweiten Schülerleistungsvergleiche. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen stark erleichtert. Es wäre deshalb dringend erforderlich, dass die Kultusministerin ihren Worten Taten folgen lässt und für eine zügige Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung eintritt. Der Widerstand des grünen Koalitionspartners sollte sie nicht dazu verleiten, dies auf die lange Bank zu schieben. Denn selbst wenn der Landtag eine entsprechende Gesetzesänderung zum kommenden Schuljahr 2020/21 beschließt, würden erstmals zum Schuljahr 2021/22 Schülerinnen und Schüler auf der Grundlage einer verbindlichen Grundschulempfehlung auf die weiterführenden Schulen übergehen. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung in den Landtag eingebracht. Die ab März anstehenden Beratungen darüber geben der Kultusministerin Gelegenheit, den von ihr festgestellten Fehler zu korrigieren und gleichzeitig ihre Glaubwürdigkeit unter Beweis zu stellen.“
Wirksamkeit ist ungewiss.
Zur Ankündigung der Einführung eines sogenannten „Vorgriffstundenmodells“ durch die Kultusministerin, mit dem Lehrerinnen und Lehrer mit Mehrstunden Zeiten „ansparen“ können, die später weniger unterrichtet werden müssen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Lehrerinnen und Lehrer in Zeiten der Personalnot freiwillig mehr arbeiten. Allerdings müssen sie dann auch realistische Möglichkeiten haben, ihr Stundenkonto zu einem späteren Zeitpunkt wieder auszugleichen. Das Kultusministerium muss deshalb hierfür bereits jetzt Vorsorge treffen und den Stundenabbau in die Personalplanung mit einberechnen. Es darf nicht passieren, dass die Lehrer ihre Stunden wegen anderer drängender Aufgaben in ein paar Jahren nicht abbauen können und das Land eine hartnäckige Mehrarbeits-Bugwelle wie einen Schuldenberg vor sich herschiebt. Auch darf nicht übersehen werden, dass es sich bei der Vorgriffstunde um eine weitere verzweifelte Notmaßnahme handelt, deren Wirksamkeit ungewiss ist. Will die Kultusministerin längerfristig etwas für eine bessere Unterrichtsversorgung tun, muss sie grundlegende Änderungen in Angriff nehmen. Hierzu gehören aus Sicht der FDP/DVP Fraktion bessere Arbeitsbedingungen für die Lehrer und eine gestärkte Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung. Die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Vertretungslehrkräfte und Referendare lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit zuletzt aber ebenso ab wie unseren Antrag auf ein Budget für die Grundschulen, mit dem diese Zulagen an die Lehrer für die Wahrnehmung festgelegter übergeordneter Aufgaben veranlassen kann.“
Zur Meldung, dass die Leiter der Realschulen im Land eine Vielzahl von Schülern in den Klassen fünf und sechs heillos überfordert sehen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FPD/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Ich teile den Befund der Realschuldirektoren. Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Das Sitzenbleiben in Klasse 5 wurde an den Realschulen zwar abgeschafft, was das Problem jedoch keineswegs löste. Auch in den Klassenstufen 6 und 7 verzeichnet die Realschule hohe Sitzenbleiberquoten. In den bundesweiten Bildungsvergleichen hat Baden-Württemberg längst seinen Spitzenplatz verloren. Kaum deutlicher könnten die Belege dafür ausfallen, dass ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4 braucht. Die Kultusministerin sollte sich dieser Einsicht nicht länger verschließen. Die verbindliche Empfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Deshalb hat meine Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen.“
Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt.
Dass nach Auffassung des Ministerpräsidenten die Bedeutung des Erlernens der Rechtschreibung abnehme, „weil wir heute ja nur noch selten handschriftlich schreiben“, kommentierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, wie folgt:
„Entweder hat der Ministerpräsident den Ernst der Lage nicht erkannt oder er ist sich der Konsequenzen seiner Äußerungen nicht bewusst. Zum einen ist Baden-Württemberg gerade auch im Fach Deutsch in den bundesweiten Schülerleistungsvergleichen in dramatischer Weise abgestiegen. Die Studie ‚Bildungstrend 2017‘ des Instituts zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) ergab zudem, dass rund jeder achte unserer Viertklässler im Fach Deutsch beim Zuhören, jeder siebte beim Lesen und jeder fünfte bei der Orthographie den festgesetzten Mindeststandard verfehlte. Zum anderen geht es bei der Rechtschreibung, anders als vom Ministerpräsidenten angenommen, um weit mehr als um ein formal korrektes Schriftbild. Richtig schreiben zu lernen, ist ein wichtiger Teil des Spracherwerbs insgesamt. Indem er der Rechtschreibung ihre Bedeutung abspricht, demotiviert der Regierungschef all diejenigen, die sich anstrengen, die deutsche Sprache zu erlernen. Da war Karl der Große weiter. Er wollte sich nicht länger auf seine Schreiber verlassen und versuchte sich mühsam nachts das Schreiben beizubringen. Dass es für die Korrektur von Rechtschreib- und Grammatikfehlern heute ‚kluge Geräte‘ gebe, offenbart darüber hinaus auch, dass der Ministerpräsident eine entscheidende Herausforderung der Digitalisierung nicht verstanden hat. Das Beherrschen des zentralen Kommunikationsmittels Sprache ist eine elementare Voraussetzung für die Teilhabe am digitalen Fortschritt. Die FDP/DVP Fraktion fordert den Ministerpräsidenten deshalb auf, sich zu dieser wichtigen Bildungsaufgabe zu bekennen, seine Äußerung zurückzunehmen und mit seiner Regierung den Rechtschreibunterricht in den Schulen unseres Landes mit aller Kraft zu fördern.“
Die geplanten Änderungen bei der regionalen Schulentwicklung bewirken nur enttäuschend geringe Verbesserungen für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen
Zur Ankündigung von geplanten Schulgesetzänderungen, die weiteren Schließungen von Hauptschulen vorbeugen sollen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:
„Großer Jubel ist wahrlich nicht angebracht: Die Änderungen bei der regionalen Schulentwicklung, die die grün-schwarze Koalition beschlossen hat, bewirken nur enttäuschend geringe Verbesserungen für die um ihre Existenz ringenden Haupt- und Werkrealschulen. Wenn nur an der betroffenen Schule ein bestimmter Bildungsabschluss in zumutbarer Erreichbarkeit angeboten wird, soll zukünftig die Aufforderung an die Schulträger zu einer regionalen Schulentwicklung unterbleiben, die bisher bei Unterschreiten der Mindestschülerzahl 16 in der Klasse 5 erfolgte. Die entscheidende Bestimmung bleibt aber bestehen: Unterschreitet eine Schule in zwei aufeinanderfolgenden Schuljahren die Mindestschülerzahl 16, ist sie zu schließen. Und wenn sich eine Gemeinschaftsschule in ‚zumutbarer Erreichbarkeit‘ befindet, ist der Haupt-/Werkrealschule nicht geholfen – die Gemeinschaftsschulen bieten auch den Hauptschulabschluss an. Wäre der Kultusministerin und ihrer Koalition die Rettung der noch bestehenden 235 Hauptschulen ein wirkliches Anliegen gewesen, hätte die grün-schwarze Regierungsmehrheit jüngst dem FDP-Gesetzentwurf zugestimmt. Es wäre nur fair gewesen, nicht die Schülerzahl 16 in der Klasse 5, sondern die durchschnittliche Schülerzahl 16 in den Klassen 5 bis 9 als Mindestgröße einer weiterführenden Schule vorzugeben. Denn gerade infolge der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wechseln viele Schüler nicht schon in Klasse 5, sondern erst in den Folgejahren auf eine Haupt- und Werkrealschule. Unsere Haupt- und Werkrealschulen machen einen erstklassigen Job und eröffnen zahlreichen jungen Menschen Berufs- und Lebenschancen. Sie haben es nicht verdient, dass sich die Kultusministerin beim Versuch ihrer Rettung von den Grünen so schnell ins Bockshorn jagen lässt.“
Die Stellungnahme der Kultusministerin zum FDP-Antrag „Gefährdet das Qualitätskonzept des Kultusministeriums die Arbeit an den bisherigen Seminaren für Didaktik- und Lehrerbildung?“, Landtags-Drucksache 16/7374, kommentierte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, wie folgt: „Die Kultusministerin verrennt sich mit ihrer Umstrukturierung der Schulverwaltung immer mehr. Es ist ein Rätsel, wie Frau Dr. Susanne Eisenmann durch Zentralismus und den Aufbau von Doppelstrukturen die Bildungsqualität verbessern will. Das neue ‚Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL)‘ wird auf Kosten der bisherigen Schulverwaltung ausgebaut. Die Seminare für Didaktik und Lehrerbildung werden dem ZSL und seinen Außenstellen untergeordnet und sind künftig nicht mehr für die Konzeption, sondern nur noch für die Umsetzung der Lehreraus- und
-fortbildung zuständig. Entsprechend müssen sie ihre höher dotierten Stellen ans ZSL abgeben und Besoldungsabsenkungen in Kauf nehmen. Diese künstliche Trennung von Operation und Konzeption stößt nicht nur die erfahrenen Praktiker an Schulen und Seminaren vor den Kopf, sondern lässt auch ihre oft langjährige Expertise bei der Entwicklung von Konzepten außen vor. Dadurch droht die konzeptionelle Arbeit einseitig auf die Theorie ausgerichtet zu werden, und die Orientierung an der Praxistauglichkeit im Unterricht droht ins Hintertreffen zu geraten. Zudem entsteht durch die Regionalstellen des ZSL ganz offensichtlich eine übergeordnete Parallelstruktur zu den Seminaren. Auf die Frage, wie verlässliche Informationsflüsse beim Zusammenwirken zwischen Seminaren, dem ZSL und der Schulverwaltung sichergestellt werden sollen, antwortet die Kultusministerin: ‚Die Sicherstellung der Informationsflüsse soll vor allem durch Vorgaben und Absprachen in der Regelkommunikation, durch Dienstbesprechungen sowie durch Ziel- und Leistungsvereinbarungen gewährleistet werden. Ziel ist es, das Handeln auf gemeinsame Ziele auszurichten und relevante Informationen zur richtigen Zeit in der richtigen Form zu transportieren.‘ Wären die Zuständigkeiten klar, wäre dieser Aufwand nicht nötig. Es wäre definitiv an der Zeit, dass der Rechnungshof die umstrukturierte Schulverwaltung unter die Lupe nimmt. Ein funktionstüchtiges Bildungswesen ist schließlich auf eine effiziente Schulverwaltung angewiesen.“
Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:
– Es gilt das gesprochene Wort –
„Meine Damen und Herren,
Ich wünsche Ihnen allen ein frohes, glückliches und erfolgreiches Jahr 2020. Und der FDP einen Wahlsieg in Hamburg und die richtigen Weichenstellungen für das Superwahljahr 2021.Was wird uns 2020 bringen? In Deutschland im Allgemeinen und in Baden-Württemberg im Besonderen?
Nach einer Prognose der Landesbank Baden-Württemberg wird Deutschland beim Wirtschaftswachstum am Ende der Staaten der Europäischen Union stehen und Baden-Württemberg am Ende der deutschen Bundesländer. Hauptgrund für dieses Desaster sind Fehlentwicklungen vor allem in der Automobil- und Zulieferindustrie.
Auf diese krisenhafte Entwicklung ist die schwarz-rote Koalition in Berlin nicht vorbereitet. Es gibt immer nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft. Es gibt nur Dinge wie die Grundrente, die Rente mit 63, den Mindestlohn und eine CO2-Steuer.
Und wie bereitet sich die grün-schwarze Koalition in Stuttgart auf die Krise vor?
Ebenfalls nur konsumtive Wahlgeschenke statt Investitionen in die Zukunft!
Seit 2017 wurden fast 7600 neue Stellen in der Landesverwaltung geschaffen. Im Haushalt findet sich eine Dialektinitiative für 100.000 Euro; es ist wohl das nachvollziehbare Ziel dieser Regierung, so zu reden, dass sie gar keiner mehr versteht.
Ebenfalls 100.000 Euro gibt es im Haushalt für das „Bienenprojekt Gambia“. Es geht dabei darum, ausreisepflichtige Gambier in Deutschland zu Imkern zu qualifizieren, damit sie dann in ihrem afrikanischen Heimatland als Multiplikatoren für das Bienenwesen tätig sein können. Die industrielle Zukunft Gambias liegt also im Honig. Vielleicht kann man ja künftig die Liste der sicheren Herkunftsländer daran orientieren, wie viele Bienenvölker es vor Ort gibt.
All das findet sich übrigens ausgerechnet im Haushalt von Innenminister Strobl. Da wir uns heute in einem Staatstheater befinden, fällt mir dazu ein Satz des Kabarettisten Werner Finck ein: „Auch die Bretter, die einer vor dem Kopf hat, können die Welt bedeuten.“
Unser Land Baden-Württemberg stürzt bei den Bildungsrankings immer weiter ab. Ministerpräsident Kretschmann hat kürzlich gesagt: Wir geben immer mehr Geld in die Bildung aber die Kinder werden immer dümmer. Ich sage: Herr Ministerpräsident, dann kann etwas mit Ihrer Politik nicht stimmen!
Diese Regierung trägt ein bildungspolitisches Mantra vor sich her: Der Bildungserfolg der Kinder ist zu sehr abhängig von der Herkunft der Eltern. Die bildungsideologische Lösung dieser Regierung heißt: Wir stecken alle Kinder in die Gemeinschaftsschule und alles wird gut.
Meine Damen und Herren, nicht Schulstrukturen lösen Probleme, sondern die Qualität des Unterrichts, ein günstiges Lehrer-Schüler-Verhältnis und die begabungsgerechte Förderung jedes Kindes!
Wir wollen unsere künftigen Akademiker so qualifizieren, dass sie auch keine Angst vor einem bundesweiten Zentralabitur zu brauchen haben.
Wir wollen der beruflichen Bildung einen Stellenwert geben, dass sich niemand mehr schämt, wenn sein Kind Handwerker wird. Das Handwerk hat Zukunft und es muss Schluss mit der These sein, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt nämlich nicht erst beim Abitur an, liebe Freunde!
Und deshalb und weil wir in die erfolgreichen Länder Bayern, Sachsen und Thüringen schauen, wollen wir zurück zu einem vielgliedrigen differenzierten Schulsystem, das auf Grund seiner Durchlässigkeit auch wieder zur verbindlichen Grundschulempfehlung zurückkehren kann.
Wenn wir auf unsere Infrastruktur blicken, ist der Befund ebenso finster. Straßen, Brücken und vor allem Bäder. Als der Ministerpräsident nach einem Förderprogramm für Schwimmbäder gefragt wurde sagte er. „Des braucht’s net. I han au in der Donau schwimme g‘lernt.“
Herr Kretschmann hat offenbar wenig Angst vor offenen Gewässern. Vielleicht hat er an sein Kabinett gedacht, sich die Ministerrunde vorgestellt und sich an ein indisches Sprichwort erinnert: Im Becher ertrinken mehr Menschen als im Meer. Dennoch hat die DLRG über seine Aussage die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen.
Insbesondere die digitale Infrastruktur ist schlecht in diesem Lande. Auch hier hat sich Herr Kretschmann gewundert. Nie habe es im Haushalt so viel Geld gegeben wie heute. Dennoch treffe er in Stuttgart seit Amtsantritt immer auf dasselbe Funkloch.
Meine Damen und Herren, wenn ich seit neun Jahren Ministerpräsident bin, so viel Geld für die Digitalisierung ausgebe wie nie und immer noch dieselben Funklöcher treffe, dann muss meine Digitalisierungspolitik falsch sein. Wernher von Braun hat einmal gesagt: Bei der Eroberung des Weltraums sind zwei Probleme zu lösen. Die Schwerkraft und die Bürokratie. Mit der Schwerkraft wären wir fertig geworden.
Was wir brauchen ist die Bündelung der Zuständigkeiten in einem eigenständigen Digitalisierungsministerium mit umfassenden Kompetenzen.
Wir brauchen die Identifizierung der weißen Flecken auf der Landkarte und eine rasche und zielgerichtete Problemlösung. Und vor allem brauchen wir die Entbürokratisierung des Antragswesens.
Meine Damen und Herren, die zentrale Herausforderung für das Land Baden-Württemberg ist die Zukunft der Mobilität. Die Zukunft der Automobil- und Zulieferindustrie.
Die Überschrift der grün-roten Landesregierung war: Wie ruiniere ich ein erfolgreiches Bildungswesen? Die Überschrift der grün-schwarzen Landesregierung ist: Wie bleibe ich an der Macht?
Die Überschrift der künftigen FDP-beteiligten Landesregierung muss sein: Wie entwickle ich den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg klimafreundlich weiter und erhalte dabei sowohl die Arbeitsplätze als auch die individuelle Mobilität für die Bürger?
Wer hat darauf eine Antwort? Die Nationalpopulisten von der AfD leugnen den Klimawandel und können deshalb weiter Öl verbrennen und CO2 ausstoßen.
Die baden-württembergische Flügelfraktion dieser Partei erklärt, die Landtagspräsidentin dürfe sich nicht zur Erinnerungskultur äußern, weil ihre Vorfahren nicht auf deutschen Schlachtfeldern geblutet hätten. Das ist Rassismus, liebe Freunde, das ist Blut-und-Boden-Ideologie. An diesem Denken ist unser Land schon einmal zu Grunde gegangen. Das wollen wir in Deutschland nicht noch einmal erleben. Und deshalb dürfen diese Leute niemals wieder an die Macht kommen in unserem Land!
Aber haben die Grünen eine Antwort auf die Zukunftsfragen der Mobilität?
Als Winfried Kretschmann zauderte, ob er nochmals antreten soll, da reflektierte er über das Alter. Es gibt einen Satz von Juan Manuel Fangio: „Das beste Mittel gegen das Altwerden ist das Dösen am Steuer eines fahrenden Autos.“
Nun fährt Herr Kretschmann nicht mehr selbst. Dafür döst er am Steuer des Regierungsschiffs. Sein Klimaziel bei Amtsantritt lag bei einer Reduktion der Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020. Geliefert hat er mit 11 Prozent nicht einmal die Hälfte.
Liebe Freunde, wer die Grünen fragt, wie man das Klima schützen kann, der fragt wahrscheinlich auch die SPD, wie man geeignete Parteivorsitzende findet.
Die Grünen setzen ausschließlich auf die batterieelektrische Mobilität. Das Handelsblatt berichtet von drei Studien, die alle in die gleiche Richtung gehen. Eine davon (Forschungsgemeinschaft Johanneum Research) sagt, der Elektro-Golf müsse 219.000 km fahren, um klimafreundlicher zu sein als der aktuelle vergleichbare Diesel. Auch Professor Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie und Wasserstoffforschung, der nun wirklich nicht als Auto-Lobbyist bezeichnet werden kann, geht von deutlich über 150.000 km aus. Und das bei einer durchschnittlichen Lebensdauer eines PKW von 180.000 km. Deshalb hat Bosch-Chef Volkmar Denner Recht, wenn er verlangt, man müsse die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg betrachten.
Derselbe Bosch-Chef rechnet vor, dass er für einen Diesel zehn und für ein Batterieauto noch einen Arbeitsplatz vorhalten kann. Ein wasserstoffbetriebenes Brennstoffzellenfahrzeug würde bis zu acht Arbeitsplätze retten. Wir müssen aufpassen, dass die Politik nicht eine Mobilitätswende erzwingt, die zu einem Strukturbruch führt. Es droht dem Land Baden-Württemberg im 21. Jahrhundert sonst der gleiche Strukturbruch, den das Ruhrgebiet im 20. Jahrhundert erlebt hat.
Und taugt die Batterie zum Erhalt der individuellen Mobilität? Herr Özdemir sagt, man dürfe nicht einfach vierzig Millionen Verbrenner gegen vierzig Millionen Batterien austauschen. Es müssten deutlich weniger werden. Der angebliche Batterie-Fan Winfried Hermann erklärt, er möchte das Tesla-Werk von Elon Musk gar nicht haben, er wolle ja weniger Autos. Ein chinesisches Sprichwort gibt Winfried Kretschmann in Bezug auf Winfried Hermann folgenden Rat: Ein törichter Freund ist eine schlimmere Plage als ein weiser Feind.
Und Kretschmann selbst erklärt, künftig habe jeder die Solaranlage auf dem eigenen Dach und tanke umsonst zu Hause.
Dieser Ministerpräsident ist nur noch für eine neugrüne Bohème auf der Stuttgarter Halbhöhe da. Was ist mit dem Arbeiter im Wohnblock? Was mit der Verkäuferin im Hochhaus? Was mit dem Berufspendler, der auf der Straße parkt?
Für diese Menschen machen wir als FDP Mobilitätspolitik!
Das grüne Ziel ist, statt 40 Millionen Verbrennern nur noch vier Millionen Elektrosmarts, ausschließlich für die Oberschicht und für den Stadtverkehr! Wer Klimaschutz, Arbeitsplätze sichern und die individuelle Mobilität für den Bürger behalten will, der muss die FDP fragen!
Wir wollen den Verbrennungsmotor erhalten. Mit immer weniger fossilen Brennstoffen. Zunächst mit dem sauberen Diesel. Zunehmend mit synthetischen Kraftstoffen und perspektivisch mit der Brennstoffzelle und der Wasserstoffmobilität!
Deshalb habe ich vier Forderungen für eine Mobilitätspolitik der Zukunft:
- Es muss Schluss sein mit den Restriktionen gegen die synthetischen Kraftstoffe!
- Wir brauchen eine realistische CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über die gesamte Prozesskette hinweg.
- Schluss mit dem Prinzip: Wir erhöhen die Subventionen so lange, bis die Leute die Batterie kaufen und
- es dürfen nicht nur Ladestationen entstehen, sondern auch Wasserstofftankstellen.
Liebe Freunde, das ist mein Vorschlag für eine Agenda 2021:
- Investitionen in die Infrastruktur und nicht in den Konsum,
- eine Bildungspolitik, die sich an den Kindern orientiert, die es wirklich gibt, und nicht an den Wunschvorstellungen linker Bildungsideologen und
- eine Mobilitätspolitik, die sich am Wohlstandserhalt und den Interessen der Menschen orientiert und nicht an Autohassern wie Winfried Hermann.
Für diese Agenda wollen wir im Jahre 2020 werben. Gemeinsam wollen wir in diesem Jahr die Wahl in Hamburg gewinnen und dann im nächsten Jahr unser schönes Land vom grün-schwarzen Joch befreien!
Vielen Dank!
Anlässlich der Vorstellung eines Impulspapiers zu einem Kraftakt für erstklassige Bildung forderten der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern, unter anderem die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung.
Rülke: „Der beispiellose Einbruch der baden-württembergischen Schülerleistungen in den bundesweiten Bildungsvergleichen könnte sich zu einer existenziellen Bedrohung für den Wohlstand in unserem Land auswachsen. Erst steigen die Neuntklässler in Deutsch beim Zuhören von Platz 2 auf Platz 14 und beim Lesen von Platz 3 auf Platz 12 ab, dann fallen die Grundschüler in Deutsch und Mathematik auf Durchschnittsniveau, und schließlich erreichen die Neuntklässler auch in Mathematik und den Naturwissenschaften nur noch Mittelmaß. Damit sich der Trend nicht verfestigt, wäre beherztes Gegensteuern erforderlich. Doch gerade bei der entscheidenden Zukunftsaufgabe Bildung versagt die grün-schwarze Landesregierung auf ganzer Linie. Dabei machen Bayern, Sachsen und Thüringen bei den bundesweiten Bildungsvergleichen vor, wie man über Jahre hinweg Bestleistungen erzielen kann. Alle drei Spitzenreiter verfügen nicht nur über ein vielgliedriges und differenziertes Schulsystem, sondern auch als einzige Bundesländer über eine verbindliche Grundschulempfehlung für die weiterführende Schulart nach Klasse 4. Eine verbindliche Grundschulempfehlung erleichtert die Bildung von Klassen aus Schülern mit vergleichbaren Begabungen und Leistungsvoraussetzungen enorm. Der verbindlichen Grundschulempfehlung kommt eine entscheidende Bedeutung des vielfältigen und differenzierten Schulsystems insgesamt zu, was wiederum zum Bildungserfolg des Landes maßgeblich beitragen dürfte. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, um auch in Baden-Württemberg die Grundschulempfehlung wieder verbindlich zu machen. Damit erhalten auch die CDU und ihre Spitzenkandidatin eine Chance, sich glaubwürdig zu machen und die Rücksichtnahme auf den grünen Koalitionspartner den Interessen unseres Landes unterzuordnen.“
Kern: „Nach der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung durch die damalige grün-rote Landesregierung schnellte die Sitzenbleiberquote in Klasse 5 der Realschulen um Faktor 5 und an den Gymnasien um Faktor 3 nach oben und hielt sich fortan auf diesem besorgniserregend hohen Niveau. Bereits im Jahr 2014 hat die FDP/DVP Fraktion im Rahmen unseres Schulfriedensvorstoßes erklärt, dass wir die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung nicht scheuen, wenn sich die Situation der angestiegenen Sitzenbleiberquoten trotz Akutmaßnahmen nicht eindeutig verbessert. Das Kultusministerium weist zwar darauf hin, dass sich der Anteil der Schüler mit Gymnasialempfehlung an den Gymnasien im Schuljahr 2018/19 erhöht hat. Eine Steigerung von 87,2 Prozent auf 88,5 Prozent mag ein Hinweis auf die Wirksamkeit der verpflichtenden Vorlage der Grundschulempfehlung sein, aber eben nur auf eine geringfügige Wirksamkeit. Die FDP/DVP Fraktion tritt dafür ein, dass jeder Schüler seinen Voraussetzungen und Begabungen gemäß bestmöglich gefördert wird. Verfolgt man dies Ziel konsequent, führt an einer verbindlichen Grundschulempfehlung nichts vorbei. Wichtig ist uns dabei, dass es eine Möglichkeit der Überprüfung der Grundschulempfehlung gibt, beispielsweise über eine Aufnahmeprüfung an der gewünschten weiterführenden Schule auf der Grundlage einheitlicher Standards.“
Die FDP/DVP Fraktion sei überzeugt, so Kern, dass es eines Kraftakts für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg bedürfe. „Unser freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen sieht sich derzeit herausgefordert und in Frage gestellt. Einem Schulwesen, das verlässlich auf höchstem Qualitätsniveau arbeiten kann und geeignete Rahmenbedingungen vorfindet, kommt für den Zusammenhalt unseres Gemeinwesens eine Schlüsselfunktion zu. Deshalb strebt die FDP/DVP Fraktion einen überparteilichen Konsens zu einem Kraftakt für eine erstklassige Bildung in Baden-Württemberg an. Dieser Kraftakt soll jedoch ausdrücklich keine Einigung auf dem kleinsten gemeinsamen bildungspolitischen Nenner sein. Vielmehr zielt er darauf ab, unserem Schulwesen Freiheit zu sichern – Freiheit vor Bevormundung durch die jeweilige Regierungskonstellation und Freiheit zur Gestaltung eines den Bedürfnissen des Einzelnen entsprechenden, zu den Bedingungen vor Ort passenden und an der Qualität orientierten Bildungsangebots. Als Diskussionsgrundlage für den Kraftakt haben wir Freie Demokraten im Landtag von Baden-Württemberg ein liberales Schulkonzept zusammengestellt. Zentrale Elemente des Kraftakts müssen aus unserer Sicht neben einer verbindlichen Grundschulempfehlung der Erhalt unseres vielfältigen und differenzierten Schulsystems mit seinen unterschiedlichen Schularten sein, ebenso die Stärkung der Eigenverantwortung und Gestaltungsfreiheit der Schulen insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung, faire und verlässliche Bedingungen bei der Ausstattung der Schulen, insbesondere durch ein Budget zur Unterrichtsversorgung nach dem Modell 100 Prozent plus X, innovative Wege bei der Lehrergewinnung und eine Qualitätsoffensive für Grundschulen mit der Möglichkeit der Zulagenvergabe für bestimmte Aufgaben, außerdem ein Qualitätskonzept, das unter anderem mithilfe von Fortbildungsgutscheinen den Anforderungen der einzelnen Schulen gerecht wird, das Eintreten für verbindliche Bildungsstandards bundesweit und schließlich eine Stärkung der Fächer wie des Ethik- und des Gemeinschaftskundeunterrichts, von denen wir uns einen Beitrag zum Zusammenhalt unseres freiheitlich-demokratischen Gemeinwesens erhoffen. Unser Impulspapier versteht sich als Vorschlag, und wir freuen uns auf Anmerkungen, Anregungen und Kritik gerade auch von Verbänden, Institutionen und interessierten Bürgerinnen und Bürgern.“
Liberales Schulkonzept
Gesetzentwurf zur Grundschulempfehlung
Zur Nachricht, dass sich die grün-schwarze Koalition auf eine bessere Besoldung für alle Schulleiter und auf die Bezuschussung kommunaler Betreuungsangebote geeinigt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Die FDP/DVP Fraktion freut sich, dass nun auch die Schulleiter kleiner Schulen besser bezahlt werden. Allerdings konnte sich die Koalition erst nach monatelangem Ringen darauf einigen. Gleichzeitig werden die allermeisten Schulen, rund 85 Prozent, auf unbestimmte Zukunft vertröstet, was die Schulverwaltungsassistenten angeht. Denn nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen sowie einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Und bei den Ganztagsschulen musste die CDU in den Verhandlungen mit den Grünen noch kräftig Federn lassen. Betreuungsangebote der Kommunen, die das Schulangebot ergänzen, sollen zwar zukünftig bezuschusst werden – allerdings nicht, wenn sie an verpflichtenden Ganztagsschulen angesiedelt sind. Vor allem aber fehlt im grün-schwarzen Kompromiss die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag aus einem Guss. Im Schulgesetz findet sich nur die verpflichtend-rhythmisierte Ganztagsschule. Wäre der CDU eine echte Wahlfreiheit beim Ganztag ein Anliegen gewesen, hätten sich die Christdemokraten für eine offene Ganztagsschule starkgemacht. Der Koalitionsfrieden mit den auf die verpflichtende Ganztagsschule fixierten Grünen war ihnen aber offensichtlich wichtiger und setzt mit ihnen die Serie der faulen Kompromisse fort.“
Zur Ankündigung der Arbeitsgemeinschaft gymnasialer Elternvertreter im Regierungsbezirk Stuttgart (ARGE), das Land wegen hoher Unterrichtsausfälle zu verklagen, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Dass Elternvertreter sich nicht anders zu helfen wissen als Klage gegen das Land einzureichen, zeigt nicht nur, welches Ausmaß der Unterrichtsausfall an den Schulen vor Ort inzwischen angenommen hat. Vielmehr sind die Klagenden offenbar zur Erkenntnis gelangt, dass ihre Hilferufe ungehört verhallen. Wie auch seitens der ARGE Stuttgart bei deren Pressekonferenz bemerkt wurde, ist der grüne Ministerpräsident nicht erst seit kurzer Zeit im Amt. Was die Bekämpfung des Unterrichtsausfalls betrifft, ist die im Jahr 2011 begonnene Amtszeit von Winfried Kretschmann tatsächlich von schwerwiegenden Versäumnissen und kontraproduktiven Entscheidungen geprägt. So wurde nichts unternommen, um die unwürdige Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften zu beseitigen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen, die Möglichkeiten des Quereinstiegs ins Lehramt substanziell zu verbessern, die Eigenverantwortung der Schulen im Personalbereich zu stärken oder die Unterrichtsversorgung mit einem transparenten und verlässlichen Verfahren sicherzustellen, wie es andere Bundesländer mit dem Modell 100 Prozent Unterrichtsversorgung plus X Prozent für Vertretungsunterricht und eigene Profilschwerpunkte längst praktizieren. Stattdessen hat die grün-rote Regierung Kretschmann I einige Zeit das Ziel verfolgt, 11 600 Lehrerstellen zu streichen – obwohl absehbar war, dass schon in naher Zukunft nicht weniger, sondern deutlich mehr Lehrer gebraucht würden. Schließlich wirkt die Privilegierung der Gemeinschaftsschule bis heute nach. Unter anderem verfügt die Gemeinschaftsschule immer noch über einen Klassenteiler von 28 Schülern und ist dadurch erheblich besser mit Lehrern ausgestattet als die anderen weiterführenden Schularten mit einem Klassenteiler von 30 Schülern. Die FDP/DVP Fraktion hat entschiedenes Gegensteuern und Handeln in all diesen Punkten immer wieder eingefordert. Es wird aber immer offensichtlicher, dass eine Koalition aus ideologisch festgefahrenen Grünen und einer durchsetzungsschwachen CDU dazu nicht fähig ist.“
Anlässlich der Zweiten Beratung des FDP-Gesetzentwurfs zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots in Baden-Württemberg appellierte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern an die CDU-Kultusministerin, der ideologischen Blockadehaltung der Grünen den Rücken zu kehren, mit dem Gesetzentwurf eine praxisnahe Bildungspolitik zugunsten einer vielfältigen Schullandschaft zu betreiben und den zum Schuljahr 2018/19 noch bestehenden 458 öffentlichen Haupt- und Werkrealschulen eine Zukunft zu geben.
Kern: „Nicht ohne Grund haben sich im Anhörungsverfahren neun von insgesamt zehn Verbänden und Institutionen in ihren Stellungnahmen eindeutig für den Gesetzesentwurf der FDP/DVP Fraktion ausgesprochen. Denn um die noch vorhandene Vielfalt unseres gegliederten, ausdifferenzierten Bildungssystems zu erhalten, ist es dringend erforderlich, dass sich der Landtag ohne Wenn und Aber hinter die Haupt- und Werkrealschulen stellt und ihre ausgezeichnete Arbeit dadurch würdigt, dass er die starren Bestimmungen der regionalen Schulentwicklung entsprechend flexibilisiert. Verbissen aber halten die Grünen an ihrem Wunschtraum der ‚Einen-Schule-für-alle‘ fest.
Eigene Ideen aber, wie man die zahlreichen Herausforderungen in unserem Bildungswesen anpacken könnte, bringen sie nicht vor. Und gleichzeitig unternehmen sie alles, um sowohl die Vorschläge der Opposition, als auch die des Koalitionspartners zu demontieren. Als offensichtlich war, dass kein sachlicher Grund zur Ablehnung des Gesetzentwurfs durch die CDU mehr bestand, sagte ein CDU-Abgeordneter im Bildungsausschuss: ‚Da steht der Koalitionspartner im Weg.‘ Treffender als dieser CDU-Abgeordnete kann man nicht ausdrücken, worunter die aktuelle Bildungspolitik in Baden-Württemberg leidet: Zum einen an der ideologischen Schulpolitik der Grünen und zum anderen an einer durchsetzungsschwachen CDU. Dieser Umstand bildet die entscheidende Ursache dafür, dass Grün-Schwarz bei der Lösung drängender bildungspolitischer Probleme versagt wie bislang bei der Rettung der Haupt- und Werkrealschulen. Offensichtlich unter dem Druck der bevorstehenden Abstimmung über den Gesetzentwurf kündigte die Kultusministerin ein Konzept zur Stärkung der Haupt- und Werkrealschulen ‚für die nächste Kabinettssitzung‘ an. Nachdem die Grünen in der heutigen Debatte wiederum den Begriff ‚Restschule‘ bemühten, bleibt aber abzuwarten, inwieweit die Koalition eine echte Unterstützung für die Haupt- und Werkrealschulen hinbekommt.“
Auszüge aus den Stellungnahmen in der Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion:
Gemeindetag: „Die Hauptschulen bzw. Werkrealschulen sind damit unverzichtbare Bestandteile unseres Bildungssystems. Dies insbesondere auch deshalb, da die Durchlässigkeit des Bildungssystems es auch Absolventen von Haupt- und Werkrealschulen ermöglicht, anschließend noch höhere Abschlüsse zu erreichen“.
Verband Bildung und Erziehung (VBE): „Gerade die noch weiterhin bestehenden Haupt- und Werkrealschulen leisten einen wichtigen Beitrag, praktisch begabten Schülerinnen und Schülern, die eine intensive pädagogische Betreuung benötigen, einen Bildungsgang zu eröffnen, aus dem heraus alle in Baden-Württemberg möglichen Bildungsabschlüsse erreicht werden können. Sie leisten damit weiterhin einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit“.
Arbeitsgemeinschaft der Realschulrektorinnen und Realschulrektoren: „Die Zugrundelegung der Durchschnittszahlen entspricht unseren Forderungen und ermöglicht den Erhalt von Haupt- und Werkrealschulen, die für die Realschulen vor Ort gerade ab Klasse 6 wichtig Partner sind“.
Realschullehrerverband (RLV): „Grundsätzlich begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP/DVP [..]“.
Philologenverband (PhV): Es sei „nur folgerichtig, die regionale Schulentwicklung nicht ausschließlich von den Anmeldungen für Klassenstufe 5 abhängig zu machen, sondern vom Durchschnitt der Schülerzahlen in den Klassenstufen 5 bis 9“.
Berufsschullehrerverband (BLV): „Die Argumentation der FDP/DVP-Fraktion zur Änderung des § 30 b Abs.2 Satz 1 und Satz 2 ist für allgemeinbildende Schulen schlüssig und dämmt im Grundsatz den Schließungsprozess kleinerer Haupt- und Werkrealschulen“.
Beamtenbund Tarifunion (BBW): „Nur durch den Erhalt eines vielfältigen Bildungsangebots wird auch der Heterogenität in den Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler in angemessener Weise Rechnung getragen“.
Landessportverband (LSV): „Gerade in der Fläche und im ländlichen Raum Baden-Württembergs ist es von enormer Wichtigkeit, die regionale Schulentwicklung angepasst zu gestalten und ein umfassendes Schulangebot und Schulstandorte zu erhalten“.
Landesschulbeirat: „keine Änderungswünsche“.
Eine Zusammenstellung der Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der FDP/DVP, Drucksache 16/6540 findet sich hier: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/6000/16_6974_D.pdf
Zur Ankündigung der Kultusministerin, zur Bekämpfung des Unterrichtsausfalls Gespräche mit den betroffenen Schulen führen zu lassen, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Wenn die ‚Strategien gegen Unterrichtsausfall‘ der Kultusministerin im Wesentlichen nur aus einem Gespräch mit den am stärksten betroffenen Schulen bestehen, zeugt das noch nicht von großem Einfallsreichtum. Wichtig wird sein, dass die Schulverwaltung den ohnehin von Lehrermangel und Krankheitsausfall gebeutelten Schulen in den Gesprächen nicht einseitig zusätzliche Bürden auferlegt, sondern ihnen konkrete Unterstützung anbietet. Was die Schulen zur wirksamen Bekämpfung des Unterrichtsausfalls wirklich brauchen, ist ein verlässliches Budget für jede Schule nach dem Modell 100 Prozent für den Pflichtunterricht plus X Prozent für die Krankheitsvertretung und das eigene Profil der Schule. Von entscheidender Bedeutung ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion auch die Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen, insbesondere im Bereich der Personalauswahl und -entwicklung. Und wenn sie ihren Bewerbern gute Angebote machen wollen, müssen schließlich auch die Arbeitsbedingungen stimmen. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen aber nicht zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“
Anlässlich der Beratungen des Bildungsausschusses über einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zu den Schulleitungen sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Der Kontrast ist bemerkenswert: In der Öffentlichkeit feiern sich Grüne und CDU für ihr Programm zur Stärkung der Schulleitungen. Sieht man sich das Programm aber genauer an, wird eine starke Schlagseite zu Ungunsten der kleineren Schulen offensichtlich. Nach Angaben des Kultusministeriums werden nur knapp 400 Gymnasien und berufliche Schulen einige sehr große Realschulen und Bildungszentren von Schulverwaltungsassistenten profitieren. Alle anderen der 3864 öffentlichen Schulen, die das Statistische Landesamt für das Schuljahr 2018/19 angibt, gehen hierbei leer aus. Das dürften rund 85 Prozent aller öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg sein. Grund-, Haupt-/Werkreal-, und Gemeinschaftsschulen dürften so gut wie keine dabei sein. Statt der Möglichkeit eines Schulverwaltungsassistenten für mehrere Schulen oder eines Budget, wahlweise zur Anstellung von Verwaltungskräften oder zur Gewährung von Anrechnungsstunden für Lehrkräfte, will die Koalition nur eine Arbeitsgruppe zur Thematik einsetzen. Eine nachvollziehbare Erklärung blieben die Grünen außerdem schuldig, warum sie eine bessere Besoldung für Schulleiter von Schulen mit weniger als 41 Schülern blockieren. Da gerade viele kleine Schulen Schwierigkeiten haben, einen Schulleiter zu finden, lässt dies nur den Schluss zu, dass die Grünen hier ein weiteres Instrument zur Schließung kleiner Schulen durch die Hintertür gefunden haben. Eine Schule vor Ort zu haben oder nicht zu haben, macht vor allem im ländlichen Raum einen großen Unterschied, für die örtliche Wirtschaft, für Familien, aber auch für die Identifizierung mit der Gemeinde. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, auf die Mindestvorgabe von 40 zu verzichten, lehnte die grün-schwarze Regierungsmehrheit ab. Der CDU fiel die Ablehnung unseres Antrags erklärtermaßen schwer. Dennoch muss sie sich fragen lassen, wie lange sie sich noch vom grünen Koalitionspartner in ihrem eigenen Bereich vorführen lassen will – die CDU stellt immerhin die Kultusministerin.“
Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte auf Antrag der Fraktion der SPD mit dem Titel „Die Schulsozialarbeit weiter ausbauen und an der Drittelfinanzierung festhalten“ sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jürgen Keck:
„Der Ausbau der Schulsozialarbeit ist erfreulich im Sinne derer, die davon profitieren. Der Anstieg der Schulsozialarbeit auf rund 2.700 tätige Personen und fast 30 Millionen Euro Landeszuschuss sind aber auch Ausdruck des Problemdrucks, der heute auf den Schulen lastet und die kommunalen Haushalte belastet. Denn die Stadt- und Landkreise sind Träger der Kosten, an denen sich das Land zu einem Drittel beteiligen wollte. Deshalb fordert der Städtetag einen Landeszuschuss von über 50 Millionen Euro. Die Schulsozialarbeit ist nicht die einzige Säule der Unterstützung im Schulsystem. Es braucht eine umfassende Präventions- und Beratungsstrategie. Das bedeutet, vor Ort die passenden Beratungs- und Unterstützungsangebote aus Schulpsychologen, Schulsozialarbeitern und Beratungslehrern zu ermöglichen. Die Schulpsychologen müssen endlich von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, damit sie mehr Kapazitäten für ihre Kernkompetenzen haben. Das sind die Dinge, worüber sich Land und Kommunen verständigen müssen, um das Gesamtsystem zur weltbesten Bildung zu entwickeln, auch was den nicht-pädagogischen Bereich anbelangt.“
Anlässlich der Ersten Beratung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP Fraktion zum Erhalt eines vielfältigen Schulangebots sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern: „In einem Bericht der Schwäbischen Zeitung vom 22. Juni 2019 wies die Kultusministerin darauf hin, dass die Schülerzahlen an den Haupt- und Werkrealschulen im Laufe der Schuljahre erheblich steigen würden. Beispielsweise seien zum Schuljahr 2013/2014 rund 12.000 Schüler in der fünften Klasse der Schulart gestartet. Bis zur Klasse 9 im Schuljahr 2017/2018 sei die Schülerzahl aber dann auf knapp 17.500 gestiegen, was einer Steigerung um knapp 46 Prozent entspricht. Angesichts dieser Entwicklung lasse sie einen Gesetzentwurf, durch den die Mindestschülerzahl 16 im Durchschnitt der Klassen 5 bis 9 ermittelt würde. Bisher sieht das Schulgesetz vor, dass mindestens 16 Schüler zum 5. Schuljahr einer Schule angemeldet sein müssen. Wenn diese Mindestzahl in zwei Schuljahren in Folge nicht erreicht wird, ist die Schule zu schließen. Wie zu befürchten war, kloppte die Regierungsfraktion der Grünen das Vorhaben der Kultusministerin kurzerhand in die Tonne.“
Kern wies darauf hin, dass sich die Zahl der Haupt- und Werkrealschulen in den vergangenen zehn Jahren von 1.176 im Schuljahr 2008/09 auf nur noch 458 im Schuljahr 2018/19 reduziert hat. „Ein Rückgang um über 61% dieser in der Vergangenheit und Gegenwart sehr erfolgreichen Schulart muss alle Bildungspolitiker aufrütteln. Deshalb haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, der das Anliegen der Kultusministerin aufgreift und den Haupt- und Werkrealschulen wieder eine echte Zukunftsperspektive ermöglichen soll. Es gilt zu verhindern, dass die Grünen sich mit ihrer Linie durchsetzen und zuerst mit der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung den Haupt- und Werkrealschulen einen schweren Schlag versetzen, sie dann mit einem regelrechten Schulschließungsprogramm weiter unter Druck zu setzen und ihnen nun eine Zukunftsperspektive verweigern. Wir Freie Demokraten treten weiterhin dafür ein, dass nicht die ‚Eine-Schule-für-alle‘ der Grünen errichtet wird, sondern jeder Schüler die passende Schule für sich findet.“
Nach Auskunft der Bundesregierung meldeten sich 1942 Lehrerinnen und Lehrer in Baden-Württemberg nur für die Sommermonate des Jahres 2019 arbeitslos, im Jahr 2018 waren es noch 1840 Lehrkräfte gewesen. Dazu sagen der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern und das Mitglied im Bildungsausschuss des Bundestages, Dr. Jens Brandenburg:
Kern: „Wie die Anfrage von Dr. Jens Brandenburg MdB an die Bundesregierung ergab, hält Baden-Württemberg auch im Jahr 2019 den bundesweiten Rekord bei der Entlassung von Vertretungslehrern und Referendaren in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit. Das ist ein trauriger Rekord! Die Kultusministerin ist seit beinahe dreieinhalb Jahren im Amt und hat bislang nichts unternommen, um diese unwürdige Praxis zu beenden. Einen Antrag der FDP/DVP Fraktion, statt rund 100 neuer Stellen in den Ministerien einen Einstieg in die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu schaffen, lehnte die grün-schwarze Regierungskoalition ab. Der jetzt in der Aufstellung befindliche Haushalt für die Jahre 2020/21 ist wahrscheinlich die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode, etwas für die Verbesserung der Situation von Lehrkräften und Referendaren zu tun. Wir fordern die Kultusministerin dringend auf, sich in dieser Frage wie bei zahlreichen anderen Baustellen im Bildungsbereich aus dem Stand-by-Modus zu verabschieden. Frau Dr. Susanne Eisenmann riskiert sonst, eine Kultusministerin der Versäumnisse und verpassten Chancen zu werden.”
Brandenburg: „Es ist beschämende Routine, dass die grün-schwarze Landesregierung auch dieses Jahr wieder Tausende Lehrer über den Sommer in die Arbeitslosigkeit entlassen hat. Diese unsägliche Praxis belastet nicht nur Lehrkräfte und ihre Familien, sondern auch die Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung. Jahr für Jahr wälzen die Länder so Kosten von 10 bis 20 Millionen auf die Sozialkassen ab. Vor lauter Rücktrittsforderungen nach Berlin sollte Frau Eisenmann nicht vergessen, bildungspolitisch endlich vor der eigenen Haustüre zu kehren. Sie nutzt junge Lehrkräfte als haushaltspolitische Spielmasse aus. Die Bundesregierung darf dieser Praxis nicht länger tatenlos zusehen. Frau Eisenmann braucht eine klare Ansage, dass sie ihre Lehrkräfte künftig selbst bezahlen muss. Kein privates Unternehmen könnte sich solche Tricks erlauben. Statt systematischer Arbeitslosigkeit brauchen junge Lehrkräften klare Entwicklungsperspektiven und Weiterbildungsmöglichkeiten.”
Zur angekündigten Reaktion der Universität Tübingen, nach Vorwürfen in den vergangenen Monaten in ihrem Zentrum für Islamischen Theologie mithilfe der Erarbeitung von Leitlinien stärker darauf zu achten, radikalen islamistischen Kräften kein Podium zu bieten, sagt der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:
„Bei der Ausbildung der Lehrer für islamische Theologie an einer Hochschule im Land dürfen wir nicht den leisesten Verdacht zulassen, dass radikalislamische und fundamentalistische Kräfte Einfluss auf die Ausbildung nehmen könnten. Wer die Praktiken der Muslimbruderschaft kennt oder im Verfassungsschutzbericht nachliest, der weiß, dass die teilweise schwer erkennbaren Vernetzungen der radikalislamischen Organisationen zur Vorsicht mahnen, wenn man schädliche Einflüsse auf die Lehre einer kritischen, aufgeklärten Theologie vermeiden will. Ich sehe die Verantwortung bei Wissenschaftsministerin Bauer, die Hochschulen im Land in diesem Thema weiter zu sensibilisieren und weitere organisatorische Vorsorge zu treffen, dass der Austausch mit dem Verfassungsschutz an den Hochschulen gelingt. Es kann doch nicht sein, dass die Umtriebe der Muslimbruderschaft beim Verfassungsschutz jahrelang dokumentiert werden, die Hochschulen jedoch nicht hinreichend intensiv darauf geachtet haben, dass die Distanz der Hochschullehre zu radikalislamischen Umtrieben sicher gewahrt bleibt.“
Zur Nachricht, dass die Landesregierung in zwei Jahren 1000 neue Lehrerstellen schaffen wolle, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:
„Bei aller Unterstützung von Maßnahmen, die dem Bildungsbereich notwendige zusätzliche Ressourcen zukommen lassen: Es kommt darauf an, was die grün-schwarze Landesregierung nun daraus macht. Leider haben die ungleichen Koalitionspartner bisher nicht durch Problemlösekompetenz im Bildungsbereich geglänzt. Der Ausbau des Ethik- und des Informatikunterrichts erfolgte bisher überaus halbherzig und unvollständig, bei der Inklusion verhindern die ideologischen Gegensätze eine entschiedene Rückendeckung der gesamten Koalition für die Sonder- und Förderschulen, und beim Ganztagsausbau konnten sich die Koalitionspartner auch dreieinhalb Jahre nach Amtsantritt ihrer Regierung immer noch nicht auf ein Konzept einigen. Einen Gesetzentwurf der FDP/DVP Fraktion, der zwecks Wahlfreiheit zusätzlich zur gebundenen auch die offene Ganztagsschule mit Unterricht am Vormittag und freiwilligen Angeboten am Nachmittag ins Schulgesetz bringen sollte, lehnte die grün-schwarze Mehrheit im Landtag ab. Und schließlich nützen zusätzliche Lehrerstellen nur, wenn sie auch besetzt werden können. Bei der Lehrergewinnung lässt die Koalition jedoch den notwendigen Mut zu neuen Wegen vermissen. Hierzu zählen beispielsweise, von der FDP/DVP Fraktion vielfach vorgebracht, die Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei der Personalauswahl und -entwicklung oder die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte. Die fortgesetzte Sommerferien-Arbeitslosigkeit für Referendare und Vertretungslehrer sowie ein hartnäckiger Beförderungsstau bei den Fachlehrern tragen nicht eben zur Attraktivitätssteigerung des Lehrerberufs bei.“
Zur Mitteilung der Kultusministerin über die vierte Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Wenn die Kultusministerin zum vierten Mal die Zahlen einer sogenannten Vollerhebung des Unterrichtsausfalls veröffentlicht, dann sollte sie besser von einer einwöchigen Stichprobe sprechen. Der Erhebungszeitraum über fünf Tage ist ein Bruchteil des gesamten Schuljahres und beweist, dass die Landesregierung von transparenten Zahlen meilenweit entfernt ist. Eine transparente Vollerhebung des Unterrichtsausfalls, die ihren Namen verdient, bedeutet für uns Freie Demokraten eine ganzjährige Erfassung des tatsächlichen Unterrichtsausfalls.
Bei der Erfassung allein darf es aber nicht bleiben, denn die Kultusministerin muss endlich mutige Entscheidungen für eine gute Unterrichtsversorgung treffen. Dazu liegen unsere Vorschläge längst auf dem Tisch. Wir brauchen eine Vertretungsreserve für jede einzelne Schule. Wir brauchen ein Budget nach dem Modell 100 Prozent plus X für jede Schule. Dies eröffnet die Möglichkeiten der eigenständigen Personalrekrutierung an den Schulen vor Ort.
Und natürlich sind die jahrelangen Versäumnisse immer noch nicht behoben: beispielsweise muss die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren abgeschafft und der Beförderungsstau bei den Fachlehrern abgebaut werden.“
Zur Mitteilung der Kultusministerin, dass zum Schuljahresbeginn rund 790 Lehrerstellen noch unbesetzt seien, sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„Die Kultusministerin besitzt zweifellos manche gute Eigenschaft, aber das Eingeständnis eigener Versäumnisse zählt nicht dazu. Rund 700 unbesetzte Lehrerstellen zum vergangenen Schuljahr 2018/19, und nun 790 unbesetzte Lehrerstellen zum bevorstehenden Schuljahr 2019/20 – das entspricht einer Steigerung von 12,85 Prozent. Natürlich ist der sich verschärfende Lehrermangel kein spezifisch baden-württembergisches Problem. Und natürlich lässt sich auch die Mitverantwortung der Vorgängerregierungen nicht abstreiten. Aber nach beinahe dreieinhalb Jahren im Amt kommt der Verweis auf die Fehlentscheidungen der Vergangenheit einem Akt der Verzweiflung gleich. Es rächt sich nun, dass die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition nicht die Entschlossenheit aufbrachten, um mutige und wegweisende Entscheidungen zu treffen. Warum konnte die Koalition nicht über ihren Schatten springen und statt Blockaden und faulen Kompromissen echte Lösungen für drängende bildungspolitische Problemstellungen wie den Ganztagsausbau, die ungerechte Verteilung von G8- und G9-Gymnasien, die große Heterogenität der Schülerschaft an den Realschulen oder die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen finden? Warum waren Kultusministerin und Koalition unfähig, die Sommerferien-Arbeitslosigkeit von Lehrern und Referendaren in Angriff zu nehmen, den Beförderungsstau bei den Fachlehrern abzubauen und weitere geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitsbedingungen der Lehrer zu verbessern? Und warum verweigern sich Frau Dr. Susanne Eisenmann und Grün-Schwarz einer Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen insbesondere bei Personalauswahl und -entwicklung, so dass diese Lehramtsbewerbern attraktive Angebote unterbreiten können? Bis zum Ende der Legislaturperiode verbleibt der Kultusministerin nicht mehr viel Zeit. Wenn sich nichts Grundlegendes ändert, wird sie in ihrer Bilanz einräumen müssen, dass ihr eingangs gegebenes Qualitätsversprechen mutiger war als ihr Handeln.“
Zur Kritik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) an der Kultusministerin sagte der bildungspolitische Sprecher, Dr. Timm Kern:
„In einem Punkt hat die GEW Recht: Als bildungspolitische Problemlöse-Taskforce werden die Kultusministerin und ihre grün-schwarze Koalition sicherlich nicht in die Geschichte Baden-Württembergs eingehen. Die Liste der grün-schwarzen Versäumnisse wird lang und länger: Unter anderem wurde die Digitalisierung der Schulen über Jahre verschleppt, das längst versprochene Ganztagskonzept lässt wegen grüner Blockade immer noch auf sich warten, die ungerechte Situation von einem G9-Gymnasium pro Landkreis will die Koalition gar nicht erst angehen, trotz Sitzenbleiberquoten auf hohem Niveau an Realschulen und Gymnasien traut sich die Kultusministerin nicht an eine Erklärung zur Zukunft der Grundschulempfehlung heran, die Realschulen leiden nach wie vor unter pädagogischen Einschränkungen, die Bevorzugung der Gemeinschaftsschule bleibt bestehen, zu einer Stärkung und Unterstützung der Haupt-/Werkrealschulen kann sich die Koalition nicht durchringen, die Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zahlreicher Lehrer und Referendare nimmt die Koalition bislang ebenso wenig in Angriff wie den Abbau des Fachlehrerstaus, die Stärkung der Schulleitungen wurde bislang nur in Aussicht gestellt und droht Schulleiter kleinerer Schulen zu benachteiligen, und an eine Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen bei der Personalauswahl und -entwicklung ist nicht zu denken. Wenn die Kultusministerin nicht das Steuer herumreißt und der Bildungspolitik der Mutlosigkeit, Blockaden und faulen Kompromisse den Rücken kehrt, dürfte sie weder einen substanziellen Beitrag zur Gewinnung der dringend benötigten Lehrkräfte leisten noch die Qualitätsverbesserungen im Bildungswesen insgesamt erzielen. Beides wäre jedoch dringend notwendig, um Baden-Württemberg wieder in die Spitzengruppe bei den Schülerleistungen aufrücken zu lassen.“
Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und das Mitglied im Bildungsausschuss des Landtags, Klaus Hoher, äußerten sich kritisch zur Vorgabe des Kultusministeriums, dass die Anmeldezahlen an den einzelnen weiterführenden Schulen nicht veröffentlicht werden dürfen:
Rülke: „Das Kultusministerium hat der FDP/DVP Fraktion zwar Übergangszahlen auf die weiterführenden Schulen zur Verfügung gestellt, gleichzeitig aber deren Veröffentlichung untersagt. Wir halten diese Entscheidung für rechtswidrig und politisch motiviert. Sie entspricht dem Wunsch der Landesregierung nach Ruhe vor der medialen Aufarbeitung ihrer Arbeit durch Opposition und Öffentlichkeit. Mit der verfassungsrechtlich vorgesehenen Kontrollfunktion des Parlaments ist dies aber nicht vereinbar. Die Landesregierung muss sich der politischen Diskussion stellen und darf nicht im stillen Kämmerlein entscheiden. Auf unsere Argumente, wonach die Veröffentlichung von Auskünften ein wesentliches Element der verfassungsrechtlich gebotenen parlamentarischen Kontrolle ist, geht die Kultusministerin nicht ein. Stattdessen wird durch die Ministerin eine vollkommen unbestimmte Norm aus dem Informationsfreiheitsgesetz des Landes vorgeschoben, die es in vergleichbarerer Form nirgendwo in Deutschland gibt, um die Veröffentlichung zu verhindern. Es ist bereits zweifelhaft, dass von dieser Norm überhaupt nicht-personenbezogene Übergangszahlen auf weiterführende Schulen erfasst werden. Jedenfalls aber können damit nicht verfassungsrechtlich garantierten Rechte der Abgeordneten ausgehebelt werden.
Wir bestehen auf die Einhaltung der Abgeordnetenrechte. Wir fordern die Kultusministerin auf, die Veröffentlichung der Zahlen zu genehmigen. Wenn das Kultusministerium weiterhin nicht gewillt ist, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen und Abgeordnetenrechte verletzt, werden wir den Druck über das Landtagspräsidium erhöhen und behalten uns weitere Schritte vor.“
Hoher: „Mehrere Abgeordnete der FDP/DVP Fraktion stellten Kleine Anfragen zu den Übergängen auf die weiterführenden Schulen in unterschiedlichen Landkreisen. Vorher wurden diese Zahlen von der CDU im Bodenseekreis publik gemacht, was zu einer regen öffentlichen Diskussion führte. Dies zeigt, dass ein klares öffentliches Interesse daran besteht, wie viele Schüler an den einzelnen weiterführenden Schulen angemeldet wurden. Die Kenntnis dieser Zahlen ist beispielsweise für die Entscheidung erforderlich, wie das örtliche Schulangebot ausgestaltet werden soll oder in welche Schulgebäude wie investiert werden soll. Dieser Debatte will sich das Kultusministerium offenbar nicht stellen und versteckt sich hinter angeblichen Interessen von Schulen. Es ist erstaunlich, welches Bild das Kultusministerium von den Bürgerinnen und Bürgern besitzt. Die Einschätzung, inwieweit eine einzelne Schule eine gute Arbeit macht, wird man vernünftigerweise von einer Vielzahl von Faktoren abhängig machen. Diese differenzierte Betrachtung kann man den Bürgerinnen und Bürgern ruhig zutrauen.“
Anlässlich der Zweiten Lesung eines Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes forderte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern, erneut die Einbeziehung von Ganztagsangeboten in die Berechnung der Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft. Kern: „Wir Freie Demokraten haben dem Gesetzentwurf zugestimmt, da er in einzelnen Punkten Verbesserungen gegenüber dem Status Quo bringt. Hierzu zählt insbesondere die Umsetzung der 80-Prozent-Finanzierung der freien Schulen. Aber was wir in diesem Gesetzentwurf nach wie vor vermissen, ist ein Konzept der grün-schwarzen Landesregierung für eine zukunftsweisende Unterstützung des freien Schulwesens. Insbesondere vermissen wir die Einbeziehung von Ganztagsangeboten an freien Schulen in deren Bezuschussung. Auf der einen Seite will Grün-Schwarz gegen den Wunsch vieler Eltern einzig und allein das staatliche Angebot der Zwangs-Ganztagsschule ausweiten. Auf der anderen Seite will dieselbe Regierung die Ganztagsangebote an freien Schulen nicht mitfinanzieren. Solch eine Bildungspolitik ist weder stringent noch klug. Unsere Schulen – und zwar die öffentlichen, wie die privaten – haben eine bessere Politik verdient. Die FDP/DVP Fraktion hat deshalb erneut beantragt, dass die Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft in das Bruttokostenmodell zur Berechnung der Privatschulzuschüsse aufgenommen werden beziehungsweise dass die Arbeitsgruppe Privatschulfinanzierung aus Vertretern der Landesregierung und der Privatschulverbände hierfür eine Lösung erarbeitet. Leider lehnte die Regierungsmehrheit unseren Entschließungsantrag mit Verweis auf die Freiwilligkeit der Ganztagsangebote an Schulen in freier Trägerschaft ab. Dabei hat die Anmeldung ihrer Kinder an einer Ganztagsschule für viele Eltern wenig mit Freiwilligkeit zu tun, vielmehr sind sie auf eine Ganztagsbetreuung angewiesen. Wir erwarten deshalb von der Kultusministerin, dass sie diese Forderung der FDP/DVP Fraktion nochmals ernsthaft prüft. Bleibt die Bruttokostenberechnung so wie sie ist, tragen die grün-schwarze Koalition und ihre Kultusministerin auch die Verantwortung dafür, dass eine erkennbare soziale Schranke in unserer Bildungslandschaft entsteht.“