Pressemitteilungen

Kern: Freie Schulen fühlen sich von Kultusministerin „persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen“

Dringender Rat an Grün-Schwarz, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen – Privatschulförderung muss an die Realitäten vor Ort angepasst werden.

In der heutigen Beratung des Entwurfs der Landesregierung zum Privatschulgesetz sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Freie Schulen gehören aus Sicht der Freien Demokraten ohne Wenn und Aber zur vielfältigen Bildungslandschaft in Baden-Württemberg dazu. Ohne sie werden die mannigfaltigen bildungspolitischen Probleme nicht zu lösen und höchste Bildungsqualität nicht zu gewährleisten sein. Allein deshalb müsste es Grün-Schwarz ein wichtiges Anliegen sein, die Freien Schulen adäquat zu fördern, sodass die enorm gestiegenen Energie- und Inflationskosten die Freien Schulen nicht an den Rand ihrer Existenz bringen.

 

Doch diese werden im vorliegenden Gesetzentwurf von Grün-Schwarz nicht berücksichtigt.

Dabei stand die grün-schwarze Regierung jetzt ein Jahr in Kontakt mit den Freien Schulen – und seit einem Jahr warnt die Arbeitsgemeinschaft der Freien Schulen in Baden-Württemberg (AGFS) Grün-Schwarz, dass sich die gestiegenen Kosten nicht in der Privatschulförderung widerspiegeln. Noch im Dezember letzten Jahres hatte Grün-Schwarz der AGFS zugesichert, dass es keine Frage wäre, ob Hilfen kommen würden, sondern es nur eine Frage des Wann wäre. Doch diese Zusicherung hat sich mit dem Gesetzentwurf von Grün-Schwarz als leere Worthülse herausgestellt.

 

Wenn die Sprecherin der AGFS, Christina Metke, der Kultusministerin Theresa Schopper schreibt, dass man sich von ihr ‚persönlich, in schwieriger Zeit, im Stich gelassen‘ fühlt, dann ist klar, dass Grün-Schwarz bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich und kommunikativ schwere Fehler begangen hat. Die grün-schwarze Landesregierung verspielt sich mit solchen Aktionen peu à peu das Vertrauen der Freien Schulen – und viel Vertrauen scheint es nach solchen Aussagen seitens der Freien Schulen nun wirklich nicht mehr zu geben.

 

Offenbar haben andere Bundesländer wie z. B. Thüringen mit einer ähnlichen Privatschulfördersystematik wie Baden-Württemberg das Thema der gestiegenen Kosten für Freie Schulen deutlich besser gemanagt als Grün-Schwarz hierzulande. Es scheint also zu gehen, wenn man denn nur will.

 

Ich gebe Grün-Schwarz deshalb den dringenden Rat, nicht auch noch das letzte bisschen Vertrauen der Freien Schulen zu verspielen. Man muss endlich dafür sorgen, dass die Privatschulförderung den Realitäten vor Ort angepasst wird.“

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Trauschel: Grün-Schwarz muss aufhören, sich beim Thema Modernisierung der Schul-IT immer herauszuwinden

Bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten bzgl. Schul-IT übernehmen sollen, ist überhaupt nicht mehr zeitgemäß.

Zum zweiten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenarsitzung zum Thema der digitalen Unterstützung für Schule und Unterricht, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung, Alena Trauschel:

 

„Informationstechnik ist die zentrale Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts. Es kann deshalb nicht sein, dass die Themen der Digitalen Bildung und Digitalisierung der Schulen nach wie vor stiefmütterlich angegangen werden. Zwar brüstet sich Grün-Schwarz immer damit, digitale Themen rund um die Schulen voranzutreiben, doch wirklich umgesetzt wird davon nichts. Man schaue sich nur die Beteiligung des Landes bei der Finanzierung, der Wartung und dem Support von Hard- und Software an den Schulen an. Hier ist Ministerpräsident Winfried Kretschmann der Meinung, dass ‚die Kommunen blechen‘ müssen. Angesichts der riesigen Summen, die langfristig in digitale Themen an den Schulen investiert werden müssen, ist jedoch die bisherige Herangehensweise, dass die Kommunen die Sachkosten an den Schulen übernehmen, überhaupt nicht mehr zeitgemäß. Ich würde gar sagen, dass es utopisch ist, die Kommunen mit diesen großen Summen alleine zu lassen. Deshalb fordere ich Grün-Schwarz auf, sich nicht mit alten Argumenten herauszuwinden, sondern sich endlich angemessen an der Finanzierung der bei der Modernisierung der Schul-IT zu beteiligen.“

 

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Rülke und Kern: Nur FDP-Gesetzentwurf setzt das um, was Lehrkräfte mehrheitlich fordern

Lehrkräfte sind sich einig: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück.

Zur Meldung, dass sich im Rahmen zweier Umfragen des Realschullehrerverbands und Philologenverbands Baden-Württemberg von 4.400 Realschullehrkräften 78 Prozent und von knapp über 1.000 Gymnasiallehrkräften 94 Prozent eindeutig für eine Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung ausgesprochen haben, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Während die grün geführte Landesregierung weiterhin ihre Bildungsideologien mit der Brechstange durchsetzt, sprechen die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort eine klare und unmissverständliche Sprache: Die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung muss zurück. Als einzige Fraktion im baden-württembergischen Landtag haben wir Freie Demokraten hierzu einen Gesetzentwurf eingebracht. Seit deren Abschaffung im Jahre 2012 ist unsere Bildungsqualität ins Bodenlose gestürzt. Während die Grünen weiterhin das Märchen von einem bildungsgerechteren Schulsystem ohne verbindliche Grundschulempfehlung erzählen, müssen die Kinder und Jugendlichen für diese grünen Traumtänzereien mit ihren Biografien herhalten. Was muss denn noch passieren, damit die Grünen sich eingestehen, dass sie auf dem falschen Dampfer unterwegs sind?“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Schon seit Jahren appellieren wir Freie Demokraten an die grün-schwarze Landesregierung, auf die Lehrkräfte vor Ort zu hören. Diese wissen ganz genau, was die Kinder und Jugendlichen vor Ort brauchen, um im Sinne der Landesverfassung Baden-Württembergs ihrer Begabungen entsprechend beschult zu werden. Wenn sich 78 Prozent der insgesamt 4.400 befragten Realschullehrkräfte und 94 Prozent der knapp über 1.000 befragten Gymnasiallehrkräfte mit einer überwältigenden Mehrheit dafür aussprechen, die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung wiedereinzuführen, dann darf sich Grün-Schwarz nicht länger gegen die sachlich richtige Position der Freien Demokraten stellen. Unser Gesetzentwurf beinhaltet nämlich genau das, was die Lehrkräfte laut der Umfragen beider Lehrerverbände deutlich fordern. Ich appelliere deshalb an die Vernunft aller demokratischer Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg: Sehen Sie ein, dass Sie mit Ihren Positionen falsch liegen. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zur Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zu. Es geht schließlich nicht um die Durchsetzung bildungspolitischer Ideologien, sondern um die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen. Wir können es nicht weiter zulassen, dass Schülerinnen und Schüler durch eine falsche Wahl der weiterführenden Schule demotiviert und überfordert werden.“

 

 

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Rülke und Kern: Grüne Personalpolitik an Schulen verantwortlich für Lehrkräftemangel – jetzt sollen Lehrkräfte dafür herhalten

Anstatt die systemischen Probleme des Lehrkräftemangels anzugehen, packt Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den Rucksack.

Zur Meldung, dass u.a. Teilzeitmöglichkeiten und Sabbaticals für Lehrkräfte eingeschränkt werden und die Referendarinnen und Referendare eine Wochenstunde mehr unterrichten sollen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Durch Ankündigungen wie dem Abbau von 11.600 Lehrerstellen sowie absurden Maßnahmen wie der Sommerferienarbeitslosigkeit für befristet angestellte Lehrkräfte und für Referendarinnen und Referendare hat die Regierung Kretschmann den noch nie dagewesenen Lehrkräftemangel selbst herbeigeführt. Mitte letzten Jahres sicherte die Landesregierung noch zu, man werde die Idee der Einschränkung von Lehrerteilzeit nach entsprechender Prüfung nicht weiterverfolgen. Damit wäre auch dieses Versprechen nun gebrochen. Jetzt soll das Problem auf dem Rücken der Lehrkräfte gelöst werden – und die Schülerinnen und Schüler haben am Ende den Schaden.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Wieder werden hinter verschlossenen Türen des Kultusministeriums Entscheidungen über die Köpfe der Lehrkräfte sowie Referendarinnen und Referendare hinweg getroffen. Schon seit Jahren zeichnete sich der gravierende Lehrkräftemangel ab. Erst letzte Woche kam heraus, dass Baden-Württemberg bei der Veränderung der Zahl an Lehramtsabsolventen zwischen 2010 und 2021 mit Minus 31,7 Prozent den vorletzten Platz 15 im Ländervergleich belegt. Doch anstatt endlich die systemischen Probleme anzugehen, packt die grüne Kultusministerin Theresa Schopper dem Bestandspersonal noch mehr Steine in den ohnehin schweren Rucksack. Wundern braucht man sich dann aber nicht mehr, wenn immer weniger junge Menschen sich für den Beruf der Lehrkraft entscheiden. Wir Freie Demokraten jedenfalls werden eine derartige Personalpolitik in keinem Fall tolerieren. Die Lösung der Probleme liegt in der Attraktivierung des Lehrerberufs – Grün-Schwarz macht das Gegenteil.“

 

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Kern: Mein Tipp an die Kultusministerin: Weniger lamentieren, mehr handeln!

Was wir eigentlich bräuchten, wären ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von Verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben.

Zum Kommentar der Kultusministerin Theresa Schopper, dass Lehrer-Teilzeit „schon komfortabel“ sei und dies zudem nicht der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entspreche, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich kann die Kultusministerin nur warnen, die Teilzeitmöglichkeiten bei Lehrkräften infrage zu stellen oder gar anzugreifen. Die wahren Gründe für den gravierenden Lehrkräftemangel liegen nicht in den Teilzeitmodellen, sondern in der völlig vermurksten Bildungspolitik dieser seit über zwölf Jahren grün geführten Landesregierung.

 

Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg bei der Zahl an Lehramtsabsolventinnen und ‑absolventen (Veränderung zwischen 2010 und 2021) Platz 15 im Bundesländervergleich und sogar den allerletzten Platz im Flächenländervergleich belegt. Das zeigt doch, dass vor allem die überhaupt nicht vorhandene Wertschätzung des Lehrerberufs seitens Grün-Schwarz dafür verantwortlich ist, dass wir hierzulande nicht mehr genügend Lehrkräfte haben.

 

Was wir eigentlich bräuchten, wären weniger flapsige und pauschalisierende Worte einer Kultusministerin gegenüber den Lehrkräften, die in Teilzeit arbeiten, sondern vielmehr ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept, das wir seit Jahren fordern, sowie eine Entlastung der Lehrkräfte und Schulleitungen von verwaltungs- oder fachfremden Aufgaben. Lehrkräfte wollen schließlich Lehrkräfte sein – und darin sollten wir sie bestärken.“

 

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Kern: Ministerpräsident soll sich bei Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber an die eigene Nase fassen

Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte mit gutem Beispiel vorangehen.

Zur Meldung, dass man laut Ministerpräsident Winfried nicht nur negative Dinge über das Schulwesen verbreiten solle, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es stimmt schlicht nicht, dass nur schlecht über unsere Lehrkräfte geredet wird. Wenn Ministerpräsident Winfried Kretschmann mehr Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber fordert, dann soll er bitte selbst damit anfangen, denn er sitzt am bildungspolitischen Regierungshebel und hat zahlreiche Möglichkeiten hierzu.

 

Man erinnere sich an den Kommentar des Ministerpräsidenten Ende letzten Jahres, als die desaströsen Ergebnisse des IQB-Bildungstrends 2021 vorgestellt wurden. Damals zeigte sich, dass rund ein Viertel der Viertklässlerinnen und Viertklässlern an den Grundschulen die Mindeststandards in Kernkompetenzen verfehlten. Der Ministerpräsident schob die Schuld damals auf die Unterrichtsqualität – und machte damit kurzerhand pauschal alle Lehrkräfte für die schlechten Leistungen verantwortlich. Dabei war und ist es in erster Linie der gravierende Lehrkräftemangel an Grundschulen, der hauptverantwortlich ist für die schlechten Leistungen in den vierten Klassen, weil Unterricht nicht stattfinden konnte und nach wie vor nicht stattfinden kann. Am Lehrkräftemangel ist in erster Linie niemand anderes schuld, als der Ministerpräsident selbst. Gerade er war es, der 2012 rund 11.600 Lehrkräftestellen streichen wollte, jahrelang eine Rekordzahl an befristeten Lehrkräften in die Sommerferienarbeitslosigkeit entließ und bei Referendarinnen und Referendaren an dieser unwürdigen Praxis nach wie vor festhält. Sieht so etwa Wertschätzung denjenigen gegenüber aus, die tagtäglich ihr Bestes geben?

 

Vielleicht fasst er sich zuerst an die eigene Nase, bevor er mit dem Fingerzeig andere bezüglich Wertschätzung den Lehrkräften gegenüber zu belehren versucht.“

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Rülke: Grün-Schwarz schläft bildungspolitisch weiter den digitalen Schlaf der Gerechten

Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die Finanzierung von Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.

Zur Meldung, dass Kommunen deutlich mehr Geld für Schulmodernisierung fordern, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wir Freie Demokraten hatten schon in den letzten Haushaltsberatungen zum Doppelhaushalt 2023/2024 dringend darauf hingewiesen, dass die Finanzierung der Laptopausstattung für Lehrkräfte auf der Kippe steht. Das wurde – wie inzwischen üblich – von Grün-Schwarz gekonnt ignoriert. Dass wir die Digitalisierung an den Schulen entschieden voranbringen müssen, dürfte wohl jedem klar sein. Es reicht aber nicht, den schwarzen Peter an die Träger vor Ort abzuschieben. Das ist – angesichts der Dringlichkeit und Relevanz der Thematik – weder angemessen noch hilfreich.

 

Es kann beim besten Willen nicht sein, dass öffentliche oder freie Schulträger sowie der Bund bei der digitalen Ausstattung der Schulen ihr Bestmöglichstes geben, Grün-Schwarz auf Landesebene aber weiter selbstzufrieden den digitalen Schlaf der Gerechten schläft. Es braucht aus Sicht der Freien Demokraten endlich eine angemessene Beteiligung des Landes, was die langfristige Finanzierung der Laptops und anderer digitaler Endgeräte an den Schulen anbelangt.“

 

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Kern: Freie Schulen sind unverzichtbar und müssen finanziell fair unterstützt werden

Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

Im baden-württembergischen Landtag wird heute über das Privatschulgesetz beraten. In dieser Debatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man sich die Schülerzahlen an den allgemeinbildenden Freien Schulen anschaut, sieht man eine steile Kurve – und zwar nach oben. Das Interesse an Freien Schulen ist ungebrochen hoch – sie gehören ohne Wenn und Aber zu unserem vielfältigen Bildungssystem in Baden-Württemberg dazu. Deshalb sind sie es wert, unterstützt zu werden wie öffentliche Schulen. Doch wie sieht die Wirklichkeit aus? Spätestens seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat sich die finanzielle Situation der Freien Schulen dramatisch verschlechtert: Von massiv gestiegenen Energie- und Betriebskosten bis hin zu einer Kostenexplosion bei Bau-, Modernisierungs- und Sanierungsvorhaben. Seit Monaten warnt die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen vor der immer dramatischeren finanziellen Lage der Freien Schulen im Land. Dabei hatte die grün-schwarze Landesregierung den Freien Schulen eine verlässliche 80%-Förderung versprochen. Ein Versprechen, das sie mit diesem Gesetzentwurf nun leider nicht einlösen wird.

 

Im Gesetzentwurf von Grün-Schwarz sucht man leider wichtige Aspekte vergeblich: Von den massiv gestiegenen Kosten liest man nichts, ebenso wenig etwas über die Wertschätzung den Freien Schulen gegenüber. Nach über drei Jahren Corona liest man das erste Mal etwas über Mittel für eine ‚Corona-Sonderzahlung‘. Verkauft werden diese Mittel den Schulen in freier Trägerschaft nun als ‚Energiekostenhilfe‘, was eher einem ‚Etikettenschwindel‘ gleichkommt, denn diese Mittel sind schon Anfang 2022 an die Lehrkräfte ausbezahlt worden.

 

Es wäre angesichts der gravierenden bildungspolitischen Defizite hierzulande umso wichtiger, das freie Schulwesen zu stärken und somit mehr Schülerinnen und Schülern einen Zugang zu ermöglichen. Nur mithilfe angemessener und der Realität entsprechender staatlicher Zuschüsse können Freie Schulen auch mit einem moderaten Schulgeld auskommen.

 

Die FDP-Fraktion steht jedenfalls hinter allen Schulen im Land – seien es öffentliche oder freie.

Denn nur, wenn das Schulsystem in Baden-Württemberg ganzheitlich gestärkt wird, kann höchste Bildungsqualität und größtmögliche Bildungsgerechtigkeit für unsere Kinder und Jugendlichen Wirklichkeit werden.“

 

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Kern: Bildungspolitische Siesta von Grün-Schwarz muss endlich ein Ende haben

Laut Umfrage sind 39 Prozent des Lehrkräftepersonals ohne Lehramtsausbildung an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren?

Zur Landespressekonferenz des Verbands Bildung und Erziehung mit dem VBE-Bundesvorsitzenden Gerhard Brand zur Vorstellung der forsa-Studie zu Lehrkräftemangel und Quereinstieg, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn 81 Prozent der Schulleitungen in Baden-Württemberg angeben, dass sie vom Lehrkräftemangel betroffen sind, dann steckt der Karren, wie der VBE-Bundesvorsitzende treffend formuliert, ‚tief in der Grütze‘. Es ist an der Zeit, dass Grün-Schwarz endlich in die Gänge kommt und konkrete Maßnahmen ergreift. Wenn zum Beispiel Studienplätze des Lehramts für Sekundarstufe I nicht belegt werden können, dann steht es um die Attraktivität für den Lehrkräfteberuf sehr schlecht. Und wenn es nach wie vor mehr Aspiranten für den Grundschullehrkräfteberuf gibt, als aber Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, dann ist das aus Sicht der Freien Demokraten überhaupt nicht nachvollziehbar.

 

Fakt ist: Wir brauchen insgesamt deutlich mehr Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, eine engere Begleitung von Studierenden zur Verhinderung von Studienabbrüchen und generell wesentlich mehr Wertschätzung den Lehrkräften aller Schularten gegenüber.

 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine Kultusministerin Theresa Schopper müssen der dramatischen bildungspolitischen Realität ins Auge blicken: Inzwischen sind laut forsa-Umfrage 39 Prozent des Lehrpersonals ohne entsprechende Ausbildung – das heißt im Quereinstieg – an den Schulen beschäftigt. Wo bleibt ein adäquates Konzept, um diese pädagogisch und fachlich zu qualifizieren? Weshalb sind rund 90 Prozent der Lehrkräfte im Quereinstieg nach wie vor befristet tätig? Während Sachsen hier bereits um Meilen weiter ist, gönnt sich unsere grün-schwarze Landesregierung nach wie vor eine bildungspolitische ‚Siesta‘. Damit muss jetzt endlich Schluss sein – zum Wohle der Bildungsbiografien unserer jungen Menschen sowie der Lehrkräfte hierzulande, die tagtäglich ihr Bestes geben.“

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Kern: Ankündigungen reichen nicht – es müssen Taten folgen – Lehrkräfte sind am Limit

Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept.

Zur Meldung, dass Kultusministerin Theresa Schopper Lehrkräften keine Mehrarbeit aufbrummen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Kultusministerin Theresa Schopper hat richtigerweise erkannt, dass Zwangsmaßnahmen zur Mehrarbeit bei Lehrkräften keine vernünftigen Optionen sind. Soweit so gut. Doch mit diesen Worten ist es ja mitnichten getan. Deshalb fordern wir Freie Demokraten nach wie vor: Es braucht endlich höhere Studienplatzkapazitäten für Lehramtsstudiengänge, ausgeweitete Seiten- und Quereinstiegsmöglichkeiten sowie ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept. Es wäre sonst leider nicht das erste Mal, dass auf wohlwollende Worte dieser grün-schwarzen Landesregierung keinerlei Taten folgen. Mit Worten alleine wird weder Unterricht sichergestellt noch werden unsere Lehrkräfte entlastet.“

 

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Kern: Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis

Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen ihre Wirkung auch entfalten können – der Bildungszug muss deshalb auf das richtige Gleis gehievt werden.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ohne eine ausreichende Bereitstellung finanzieller Mittel lässt sich weltbeste Bildung in Baden-Württemberg nicht erreichen. John F. Kennedy hatte daher Recht, als er konstatierte: ‚Es gibt nur eins, was auf Dauer teurer ist als Bildung: keine Bildung.‘ Deshalb sehen auch wir Freie Demokraten einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf in unserem Land: Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik, Ausweitung der Seiten- und Direkteinstiegsmöglichkeiten, der Versorgung der Schulen mit Schulpsychologinnen und –psychologen, bis hin zur Sanierung bzw. Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen – all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis. Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.

Es kann und darf aus Sicht der FDP nicht sein, dass die Bildungschancen eines Kindes davon abhängen, ob es in einer finanziell schwachen oder starken Kommune zur Schule geht.

 

Doch mit dem Geld alleine ist es mitnichten getan, denn: Wer glaubt, dass eine seit über 12 Jahren völlig falsche Bildungspolitik dadurch besser oder richtiger würde, weil man nun mehr Geld reinsteckt, der irrt – und zwar gewaltig! Mehr Geld in eine realitätsferne, unsinnige Bildungspolitik zu stecken, bringt unser Land nicht nach vorne. Viel wichtiger und erfolgversprechender wäre es, wenn Grün-Schwarz endlich auf die Bildungspraktiker im Land hören würde.

 

Gravierende bildungspolitische Fehlentscheidungen werden eben nicht dadurch gelöst, dass man in diese noch mehr Geld pumpt. Der baden-württembergische Bildungszug befindet sich seit Jahren auf dem falschen Gleis. Er fährt in die völlig falsche Richtung. Und er wird auch dann nicht das richtige Ziel erreichen, wenn der grün-schwarze Lokführer jetzt mehr Kohlen auflegt, um das Tempo zu erhöhen.

 

Deshalb müssen wir als Land endlich dafür sorgen, dass nicht nur Geldsummen für den Bildungsbereich angekündigt werden, sondern dass unser Bildungssystem als Ganzes wieder auf das richtige Gleis gehievt wird. Die Richtung der Bildungspolitik muss stimmen, damit weitere Investitionen in unsere Schulen auch ihre Wirkung tatsächlich entfalten können. Nur so kann das Ziel der Freien Demokraten auch Wirklichkeit werden: Weltbeste Lehr- und Lernbedingen für unsere Schülerinnen und Schüler im Land. Dafür werden wir uns weiter einsetzen und zwar jeden Tag.“

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Kern: Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung war schwere Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen

Grün-Schwarz darf vor Entwicklung nicht Augen verschließen.

Das Kultusministerium teilt heute mit, dass immer weniger Eltern den Vorschlag der Grundschullehrer für einen Wechsel ihrer Kinder auf eine weiterführende Schule befolgen und etwa jedes zehnte Kind, das im vergangenen Sommer von der Grundschule auf ein Gymnasium gewechselt ist, nicht die entsprechende Empfehlung dafür hatte. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung durch Grüne und SPD vor über 10 Jahren war eine schwere bildungspolitische Fehlentscheidung mit weitreichenden Folgen für die Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg: Inzwischen belegen zahlreiche Studien, dass eine verbindliche Grundschulempfehlung durch die Grundschullehrkräfte zu höherer sozialer Gerechtigkeit führt. Wenn das Kultusministerium jetzt mitteilt, dass der professionellen Empfehlung der Grundschullehrkräfte immer weniger Folge geleistet wird, so darf Grün-Schwarz vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen. Ich bleibe dabei: Es geht um das Wohl der Schülerinnen und Schüler und deshalb muss die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg wiedereingeführt werden.“

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Birnstock: Satt ist oberste Priorität

Statt mit Promiköchen zu kochen, wäre es sinnvoller, dafür zu sorgen, dass Kinder flächendeckend satt am Unterricht teilnehmen können

Die Vorstellung des Kochprogramms für Kindertagesstätten und Grundschulen mit Sozialminister Lucha sowie der Fernsehköchin und Grünen-Abgeordneten Wiener kommentiert der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend der FDP/DVP-Fraktion, Dennis Birnstock, wie folgt:

„Es ist löblich, den Kindern das Kochen und gesunde Ernährung nahezubringen. Allerdings darf man deswegen die Augen nicht vor der Realität verschließen: Laut der IGLU-Studie geht jedes fünfte Kind hungrig in die Schule. Exakte Zahlen für Baden-Württemberg liegen leider nicht vor und auch unserem Antrag im Bildungsausschuss, diese Daten zu erheben sowie für Konzepte zu sorgen, wie dieses Problem der hungrigen Kinder begegnet werden kann, wurde abgelehnt. Es wäre aus unserer Sicht viel sinnvoller, sich der Grundproblematik hungriger Kinder an Kitas und Schulen zu stellen, als mit Promiköchen dem Problem ein Sahnehäubchen aufzusetzen.“

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Birnstock und Kern: Forderung nach Aufklärung bei Hunger an Kitas und Schulen von Grün-Schwarz abgelehnt

Anstatt sich des Problems bewusst zu werden, wird es wohl wie gewohnt weitergehen – und damit der Hunger bei vielen Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen trauriger Alltag bleiben.

Der Sprecher für frühkindliche Bildung und Jugend, Dennis Birnstock, sowie der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, haben in einem Antrag die verschärfte Ernährungssituation bei Kindern und Jugendlichen an Kitas und Schulen thematisiert und fordern die grün-schwarze Landesregierung zu einem entsprechenden Handeln auf (vgl. Drucksache 17/3659). Am heutigen Tag (9. Februar 2023) wurde die Drucksache im Bildungsausschuss behandelt sowie über den Beschlussteil abgestimmt. Hierzu sagt Birnstock:

 

„Dass schätzungsweise jedes fünfte Kind hungrig in die Schule geht, muss uns als Gesellschaft in Baden-Württemberg nachdenklich stimmen. Sicher sind die Eltern hier in der Pflicht. Doch wir können nicht die Tatsache ignorieren, dass dennoch viele Kinder und Jugendlichen hungrig in die Kita oder Schule gehen. Deshalb bin ich wirklich enttäuscht über die Stellungnahme der Landesregierung auf unseren Antrag, die offensichtlich das Thema nicht durchdrungen hat. Dass noch nicht einmal Zahlen erhoben werden, um dem Problem nachzufühlen, zeigt die nicht vorhandenen Ambitionen dieser Landesregierung, das Problem an der Wurzel zu packen und zu lösen.“

 

Dr. Kern ergänzt insbesondere zur Abstimmung heute:

 

„Der Beschlussteil unseres Antrags forderte die Datenerhebung, wie viele Kinder und Jugendliche ohne Frühstück bzw. hungrig in die Kita oder Schule gehen, dass, zusammen mit den Beteiligten (wie Kommunen, Trägern von Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen, Wohlfahrtsverbänden,

Vereinen) Konzepte zur Lösung des Problems erarbeitet und umgesetzt sowie eine finanzielle oder anderweitige Unterstützung der Beteiligten geprüft und gegebenenfalls umgesetzt wird. Die Landesregierung ist sich des Problems durchaus bewusst – so schreiben sie selbst in ihrer Stellungnahme: ‚Die IGLU-Studie, mit der der Antrag unter anderem begründet wird, zeigt auf,

dass, wer Hunger hat, im Schnitt auch schlechtere schulische Leistungen erbringt.‘

 

Dass der Antrag heute mehrheitlich mit Stimmen der Regierungsfraktionen abgelehnt wurde, zeigt, dass diese weder ein Bewusstsein für das aktuelle Problem haben noch die Situation verbessern wollen. Es ist für mich unverständlich, dass noch nicht einmal einer Datenerhebung zugestimmt wurde.“

 

 

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Rülke und Kern: Gesetzentwurf der FDP-Fraktion setzt an der Wurzel allen bildungspolitischen Übels an

Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler – Wiedereinführung deshalb richtiger und zudem kostenneutraler Schritt.

Zur Einreichung des Gesetzentwurfs der FDP/DVP-Fraktion, der die Wiederherstellung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung zum Gegenstand hat (Drucksache 17/4142), sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Die Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung in Baden-Württemberg war ein schwerer Fehler. Angesichts des dramatisch schwachen Abschneidens unseres Landes im nationalen und internationalen Vergleich bei der Bildung muss nun dringend etwas geschehen. Die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung ist ein wichtiger Baustein hierfür.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, nimmt zum Gesetzentwurf wie folgt Stellung:

 

„Studien belegen eindeutig, dass ein starkes, leistungsdifferenziertes Bildungssystem – in Verbindung mit einer verbindlichen Grundschulempfehlung – gerade bei den unteren Leistungsniveaus bildungsgerechter ist als integrierte Schulsysteme. Insofern stimmt die Aussage der SPD-Fraktion nicht, dass mit der Abschaffung der verbindlichen Grundschulempfehlung mehr Bildungsgerechtigkeit eingekehrt sei – das war damals und ist auch heute Wunschdenken und fernab der Realität. Fakt ist, dass nach der grün-roten Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung 2012 Baden-Württembergs Bildungsqualität ins Bodenlose stürzte. Sitzenbleiberquoten schnellten an den Realschulen um über 450 Prozent in die Höhe, an den Gymnasien kam es zu mehr als einer Verdopplung. Seit Jahren versucht die grün geführte Landesregierung, mit immer wunderlicheren bildungspolitischen Maßnahmen die in galoppierender Geschwindigkeit sinkende Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg zu bekämpfen. Doch die Ursache allen Übels hat weiter Bestand. Wenn der Ministerpräsident seine realitätsferne grüne Bildungspolitik so weiterfährt, dann können wir uns hierzulande ordentlich anschnallen, denn der bildungspolitische Aufprall wird mit jedem Tag des Zögerns von Grün-Schwarz immer härter.

 

Wir leisten mit unserem Gesetzentwurf einen entscheidenden – und dabei kostenneutralen – Beitrag dafür, dass die Bildungsqualität und Bildungsgerechtigkeit hierzulande wieder steigt und im Bundesländervergleich Spitzenplätze einnimmt. Denn unsere Kinder und Jugendlichen haben weltbeste Bildung und unsere Lehrkräfte weltbeste Rahmenbedingungen verdient – und nicht weniger. Es ist an der Zeit, bei diesem Thema die bildungspolitische Vernunft walten zu lassen – und diese impliziert die Zustimmung unseres Gesetzentwurfs.“

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Kern: Weigerung der Grünen bei G9 zeugt von bildungspolitischer Ideologie – CDU sollte sich endlich durchsetzen

Grün-schwarze Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.

Zum ersten Tagesordnungspunkt der heutigen Plenardebatte, in welcher die Drucksache 17/3337 behandelt wird, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Vor 19 Jahren wurde von der damaligen christlich-liberalen Landesregierung G8 mit dem Ziel einer kürzeren Schulzeit eingeführt. Man wollte einen früheren Studien- oder Ausbildungsbeginn ermöglichen. Doch fast zwei Jahrzehnte später hat sich gezeigt: Der erhoffte Erfolg von G8 stellte sich nicht ein. Richtschnur der FDP bei ihren bildungspolitischen Grundsätzen und Forderungen ist die Orientierung an der schulischen Realität aus. Angesichts dieser Realität kann man nur eine Konsequenz ziehen: Die Landesregierung muss im Interesse der Kinder und Jugendlichen wieder G9 in der Regelform – und zwar an jedem Gymnasium – einführen.

 

Leider sucht man in der aktuellen grün-schwarzen Bildungspolitik eine Orientierung an den tatsächlichen Gegebenheiten vergeblich. Obwohl man um die Hintergründe und Folgen von G8 weiß, macht man genau so weiter wie bisher. Grün-Schwarz weigert sich nach wie vor, die Faktenlage, die eindeutig gegen G8 spricht, zu akzeptieren und entsprechend zu handeln. Hinzu kommt, dass die überwältigende Mehrheit der Schülerinnen und Schüler sowie der Eltern G9 fordern.

 

Aus Sicht der Freien Demokraten wollen die Grünen vor allem deshalb G8 beibehalten, damit die allgemeinbildenden Gymnasien möglichst unattraktiv erscheinen. So würden sich mehr gymnasiale Kinder für die Gemeinschaftsschule entscheiden.

 

Unverständlich ist mir wieder einmal, dass die CDU-Fraktion eine solche grüne, ideologische Bildungspolitik akzeptieren kann. Wir Freie Demokraten fordern die CDU deshalb auf, sich bei grundlegenden bildungspolitischen Fragen – nicht nur beim Thema G9 – gegenüber ihrem Koalitionspartner durchzusetzen. Nur dann haben die Schülerinnen und Schüler die Chance, dass beim Thema G9 bildungspolitische Vernunft und Realitätssinn die Oberhand gewinnen.“

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Kern: FDP erteilt Hybridunterricht an Schulen klare Absage

Lösung der grün-schwarz-hausgemachten Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen.

Zur Meldung, dass laut Landesregierung Hybridunterricht auch in Baden-Württemberg ein Thema werden könnte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Der Bundesvorsitzende des VBE, Gerhard Brand, hat völlig recht, wenn er sagt, dass es sich hierbei um eine ‚Traumtänzerei und eine Vorstellung aus dem Märchenland der Bildungsromantik‘ handelt.

Nach zwei Jahren coronabedingtem Homeschooling ist es wichtig, den Schülerinnen und Schülern regulären Präsenzunterricht zu ermöglichen. Gerade der soziale Aspekt – zwischen Schülerinnen und Schülern, aber auch die Beziehungsebene zwischen Kind und Lehrkraft – muss nachhaltig gestärkt werden. Nur so kann höchstmögliche Bildungsqualität gewährleistet werden.

Deshalb erteilen wir Freie Demokraten der Idee eines Hybridunterrichts eine klare Absage. Die Lösung des von Grün-Schwarz hausgemachten Problems der Personalknappheit an Schulen kann nicht darin liegen, den Lehrkörper weiter auszuquetschen und den jungen Menschen zweitklassigen Unterricht aufzudrängen. Die Lösung des Problems kann nur darin liegen, die eigene Personalstrategie im Bildungsstrategie zu überdenken und den Lehrkräfteberuf wieder attraktiv zu machen.“

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Kern: FDP fordert wegen der miserablen Bildungssituation im Land eine Regierungserklärung von Kretschmann

Erhebliche Zweifel, ob Grün-Schwarz überhaupt in der Lage ist, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben – Bildungsgerechtigkeit müsste Richtschnur bildungspolitischen Handelns sein.

Zur Plenarrede zum Fraktionsantrag der FDP/DVP-Fraktion (Drucksache 17/1586), sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Am 28. November 2022 trafen sich der Ministerpräsident und sein Kabinett zu einem Kamingespräch, um die miserablen Ergebnisse etlicher Bildungsstudien – jüngst des IQB-Bildungstrends 2021 – zu diskutieren. Man kam zum Ergebnis, dass die Bildungspolitik nun ‚evidenzbasiert’ zu sein hat und ‚dass man die lange Phase des Herumexperimentierens mal bitte beendet‘. Ministerpräsident Kretschmann hat also über zwölf Jahre gebraucht, um zu einer Erkenntnis zu gelangen, die für jede Bildungspolitikerin bzw. jeden Bildungspolitiker selbstverständlich sein sollte. Mit diesen Äußerungen leistete der Regierungschef von Baden-Württemberg seinen eigenen bildungspolitischen Offenbarungseid. Das Resultat einer ideologischen und nicht im Geringsten evidenzbasierten Bildungspolitik zeigt sich an vielen Projekten der seit über einem Jahrzehnt grün-geführten Landesregierungen:

 

Zunächst wurde völlig überhastet die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung abgeschafft, woraufhin sich die Sitzenbleiberquoten an den Realschulen fast verfünffacht und an den Gymnasien mehr als verdoppelt hatten. Zumindest an den Realschulen fand man eine ‚pragmatische‘ Lösung des Problems, denn man schaffte kurzerhand das Sitzenbleiben in den fünften Klassen ab.

 

Ein weiteres Experiment grüner Bildungspolitik war der mit brachialer Macht vorangetriebene Umbau des bisherigen Schulsystems – weg von einem vielfältigen Schulangebot hin zum sogenannten Zweisäulenmodell à la Kretschmann, bestehend aus Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Viele Gemeinden mussten ihre Haupt- und Werkrealschulen schließen und Gemeinschaftsschulen einführen, wenn sie ihren Schulstandort nicht verlieren wollten. Ein gut funktionierendes Schulsystem, das bisher Spitzenwerte in Bildungsrankings einnahm, wurde in wenigen Jahren systematisch ruiniert.

 

Beworben wurden diese Maßnahmen stets unter dem Deckmantel der Bildungsgerechtigkeit. Gerade neuere Studien zeigen allerdings, dass integrierte Systeme wie Gemeinschaftsschulen seit Jahren schlechter abschneiden wie vielfältige und differenzierte Schulsysteme, bestehend aus Haupt-, Werkreal-, Realschulen und Gymnasien, wie wir sie in Baden-Württemberg Jahrzehnte lang erfolgreich hatten. Sogar die eigenen Daten der grün-schwarzen Landesregierung liegen bereits auf dem Tisch und zeigen in eine eindeutige Richtung: Laut VERA 8 schnitten die Achtklässlerinnen und Achtklässler an den Gemeinschaftsschulen – egal ob auf Haupt-, Realschul- oder Gymnasialniveau – stets schlechter ab als vergleichbare Schülerinnen und Schüler auf den differenzierten Schularten der Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien.

 

Zahlen, Daten und Fakten in der Bildungsforschung – auch oder gerade mit Baden-Württemberg-Bezug – gibt es also bereits zu Genüge. Jedoch werden diese von dieser grün-geführten Landesregierung seit nun über einem Jahrzehnt konsequent ignoriert. Derweilen stürzt Baden-Württemberg in Bildungsrankings seit Jahren – und das in galoppierender Geschwindigkeit – rasant ab – und ist nun auf den untersten Rängen im Bundesländervergleich angekommen.

 

Wer evidenzbasierte Bildungspolitik macht, müsste gerade diese zwei gravierenden Fehlentscheidungen – Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung sowie Schwächung des vielfältigen und differenzierten Bildungssystems – wieder rückgängig machen. Neuere sozialwissenschaftliche Forschungen zeigten, dass ein vielfältiges und differenziertes Bildungssystem für die Kinder in den unteren Leistungsbereichen sogar zu höheren Leistungen führt als in integrierten Systemen wie den Gemeinschaftsschulen.

 

Da die Fraktion der Freien Demokraten Zweifel hat, ob diese grün-schwarze Landesregierung überhaupt den Willen hat, evidenzbasierte Bildungspolitik zu betreiben, fordern wir Winfried Kretschmann zu einer Regierungserklärung in dieser Sache auf. Denn Bildungsgerechtigkeit darf nicht ein Slogan dieser Landesregierung sein, sondern er müsste Richtschnur jeglichen bildungspolitischen Handelns sein.“

 

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Rülke: Kretschmann hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen

Leichtfertiger Griff in den Instrumentenkasten bei Schulschließungen war falsch.

Zur Äußerung des Ministerpräsidenten, er habe die Folgen von Schulschließungen während der Pandemie unterschätzt, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit den vorschnellen und pauschalen Schulschließungen während der Pandemie hat die Landesregierung vielen Kindern einen Bärendienst erwiesen. Die Bildungsbiographien kamen aus der Spur. Viel zu leichtfertig hat Kretschmann in seinen Instrumentenkasten gegriffen. Er hätte besser auf die FDP/DVP Fraktion hören sollen, die sich Zeit der Pandemie gegen die überschießenden Eingriffe in die Freiheitsrechte gestemmt hat.“

 

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Kern: Bei Schulpsychologie Schlusslicht – eine weitere verheerende bildungspolitische Bilanz von Grün-Schwarz

Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen – die Landesregierung muss sofort und umgehend handeln.

Zur Meldung, dass Baden-Württemberg bei der schulpsychologischen Versorgung bundesweites Schlusslicht ist, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn laut Deutschem Schulbarometer gerade einmal zwölf Prozent der Schulleitungen in unserem Land angeben, über eine schulpsychologische Betreuung zu verfügen, dann ist das mehr als nur ein Alarmzeichen. Schon wieder ist Baden-Württemberg in einem Bundesländervergleich – dieses Mal mit Bayern und Nordrhein-Westfalen – Schlusslicht. Ich weigere mich, mich an solche Platzierungen zu gewöhnen!

 

Dies ist umso dramatischer, als dass der miserable Versorgungsgrad bei der schulpsychologischen Betreuung an Schulen auf Kosten der seelischen Gesundheit und Bildungsbiografien unserer Kinder geht. Man stelle sich vor: Ein Kind ist seelisch belastet, braucht Hilfe, möchte sich einer Expertin bzw. einem Experten anvertrauen – und es ist niemand da. Das ist die traurige Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Der Ministerpräsident und seine grüne Kultusministerin wussten schon früh Bescheid um die Situation der schulpsychologischen Betreuung im Land. Für die FDP/DVP-Fraktion stellt sich folgende Frage: Wie kann es sein, dass wieder einmal andere Bundesländer solch wichtige Herausforderungen im bildungspolitischen Bereich offenbar besser stemmen können als Baden-Württemberg?

 

Noch einmal richten wir einen dringenden Appell an Grün-Schwarz: Packen Sie endlich die Probleme im Bildungsbereich nachhaltig an. Wenn nur knapp jede achte Schule über ein schulpsychologisches Angebot verfügt, dann darf es kein weiteres Zögern mehr geben: Frau Kultusministerin, handeln Sie jetzt!“

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Rülke und Kern: Auf FDP-Initiative kommt die G9-Debatte endlich ins Rollen

Ohne die Freien Demokraten im Landtag würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen.

Zur Meldung, dass sich die Landesregierung einer Debatte über eine flächendeckende Rückkehr zum Gymnasium in neun Jahren wie etwa in Bayern nicht verschließen will, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Nachdem die Fraktion der Freien Demokraten sich für eine Rückkehr zu G9 an Gymnasien ausgesprochen hat, gab es viel Zuspruch seitens der Eltern, Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerverbänden. Ich bin froh, dass auf unsere Initiative hin die Debatte um eine G9-Rückkehr auch in den Köpfen von Grün-Schwarz angekommen ist. Ohne unsere Fraktion würde sich die grün-schwarze Landesregierung weiter in Ausreden üben und sich dem Willen der überwältigenden Mehrheit der Eltern widersetzen.“

 

Der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, ergänzt:

 

„Viel wichtiger als die Mehrkosten aufgrund eines höheren Lehrkräftebedarfs im Zuge einer Rückkehr zu G9 an Gymnasien zu unterstreichen, wäre es, sich jetzt an den Tisch mit allen Beteiligten zu setzen und entsprechend tätig zu werden. Es ist ja nicht so, als ob Grün-Schwarz hier revolutionäre Ideen umsetzen würde; denn schließlich ist man das letzte westliche Bundesland, das noch flächendeckend auf G8 setzt. Das Kindeswohl und die Qualität des Abiturs müssen dabei im Vordergrund stehen – dann lassen sich auch langfristig die Haushaltsmittel für eine G9-Rückkehr finden. Es ist eben eine Frage der Prioritätensetzung.“

 

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Rülke: Grüne ignorieren bei G9 den Willen der Eltern

Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs an Lehrkräften als nicht gangbar abtut.

Zur Meldung, dass der Grünen-Fraktionsvorsitzende Andreas Schwarz eine Rückkehr zu G9 kritisch sieht, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

 

„Es ist schon sehr bequem, dass Herr Schwarz den notwendigen Schritt einer Rückkehr zu G9 mit dem Argument eines Mehrbedarfs an Lehrkräften als nicht gangbar abtut. Damit machen es sich die Grünen mal wieder sehr leicht und ignorieren durchweg den Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Eltern in Baden-Württemberg, zu G9 zurückzukehren. Zwar zeigt Herr Schwarz Verständnis für den Wunsch nach G9, doch von reinen Verständnisbekundungen haben sowohl die Kinder an den Gymnasien als auch deren Eltern rein gar nichts. Was bildungspolitisch richtig ist, darf nicht am angeblich fehlenden Geld scheitern.“

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Rülke: Unterstützen ablehnende Haltung Kretschmanns zu Gendersprache in der Bildung

Werden Verwirrung auch weiterhin ablehnen.

Die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zur Gendersprache vor allem in Schulen unterstützt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, voll und ganz:

 

„Gerade in der Sprachentwicklung und Sprachausbildung sorgen Genderänderungen für Verwirrung. Hier ist die Haltung die ablehnende Haltung des Ministerpräsidenten zu loben. Wir unterstützen das und werden auch weiterhin darauf achten, dass auch und vor allem im Bereich der Kultusministerin und in der Schulpraxis selbst die Gendersprache nicht ihr Unwesen treiben kann.“

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Rülke und Kern: Ende der Bevormundung von schwangeren Lehrkräften längst überfällig

Nach Antrag von FDP-Landtagsabgeordneten sollen Corona-Regeln für schwangere Lehrerinnen gelockert werden – großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt

Zur Meldung, dass die Corona-Vorgaben für schwangere Lehrerinnen gelockert werden sollen, sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Endlich kommt das grüne Kultusministerium zur Vernunft und setzt das um, was längst überfällig ist. Wenn selbst Experten nun seit Wochen zu Lockerungen mahnen und die Corona-Pandemie für endemisch erklären, dann muss die Bevormundung auch für schwangere Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen enden.“

Hierzu ergänzt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Noch vor Weihnachten habe ich – zusammen mit der Abgeordneten Alena Trauschel – einen Antrag zum Beschäftigungsverbot von schwangeren Lehrerinnen und Lehramtsanwärterinnen eingereicht. Dass nun Grün-Schwarz reagieren, ist somit ein großartiges Zeichen dafür, dass gute Oppositionsarbeit wirkt.“

Antrag Beschäftigungsverbot schwangere Lehrerinnen

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Rülke: Gift ist die zentrale Komponente in Kretschmanns Schulpolitik

Wortlaut der Rede des Vorsitzenden der FDP/DVP-Fraktion. 

Meine Damen und Herren, liebe Freunde und Gäste der Freien Demokraten,

die FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg wünscht Ihnen allen ein gutes, glückliches, gesundes und vor allem friedliches Jahr 2023. Möge dieses Jahr das Jahr werden, in dem wir endlich wieder Frieden in Europa erleben.

Das Jahr 2022 war ein schwieriges Jahr mit vielen Krisen in der Welt, aber es war natürlich – das will ich gar nicht beschönigen – auch kein einfaches Jahr für die FDP. Aber dennoch glaube ich und sage ich aus voller Überzeugung: Es war wichtig und eine staatspolitische Notwendigkeit, in diese Regierungskoalition im Bund einzutreten. Diese Regierungskoalition hat ja auch ihre Erfolge: Denken wir an die kalte Progression, lieber Christian Lindner, eine alte Aufgabe aus dem Pflichtenheft der FDP. Das konnten wir in der Merkel-Regierung nicht umsetzen und jetzt haben wir es geschafft, fast 50 Millionen Menschen zu entlasten. Ein klarer Erfolg! Und wenn es gelingt, in diesem Jahr auch noch eins draufzusetzen und den Solidaritätszuschlag zumindest zu reduzieren, dann soll uns das alles recht sein.

Und genauso, lieber Marco Buschmann, ist es ja gelungen, in der Corona-Politik vieles zu erreichen: Keine Impfpflicht, kein „Instrumentenkasten“ mehr für Winfried Kretschmann, mit Ausgangssperren, Lockdowns, Schulschließungen, Kontaktsperren und dergleichen mehr – er bedauert das bis zum heutigen Tage. Aber es ist gut, dass wir ihm diesen „Instrumentenkasten“ aus der Hand geschlagen haben. Wenn nun sogar Christian Drosten erklärt, die Pandemie sei beendet, ist es auch höchste Zeit, die Maskenpflicht im Öffentlichen Personennahverkehr abzuschaffen.

Nehmen wir uns also vor, im Jahr 2023 noch etwas mehr über das zu reden, was die FDP in der Regierungsverantwortung erreicht und berechtigterweise auch an vielen Stellen verhindert hat und vielleicht etwas weniger über das, was ein kleinster Koalitionspartner eben auch an Kompromissen machen muss. Aber die FDP ist sichtbar und genau das, lieber Michael Theurer, ist der Unterschied zur grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg, wo die CDU ja nicht einmal mehr in Form eines homöopathischen Globulus nachweisbar ist.

Beispiele gefällig? Solarpflicht auf den Dächern: Im Wahlprogramm der CDU ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Windräder im Staatswald: im Wahlprogramm ausgeschlossen, im Koalitionsvertrag unterschrieben. Schule ohne Noten: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Mautpflicht auf Bundes- und Landstraßen: Im Wahlprogramm Nein, im Koalitionsvertrag Ja. Aber das Tollste von allem: Ein Antidiskriminierungsgesetz gegen die Polizei. Lieber Sebastian Czaja, in Berlin kennt Ihr das mit Umkehr der Beweis last. Und unser Innenminister in Baden-Württemberg hat damals vor knapp drei Jahren erklärt – leider war er da schon im Amt – er schicke jetzt keinen Polizeibeamten mehr aus Baden-Württemberg ins Land Berlin, das sei nicht zumutbar. Und was macht er jetzt, um an den Rockschößen der Grünen an der Regierungsverantwortung bleiben zu dürfen? Er unterschreibt genau dies in einem Koalitionsvertrag.

Wenn man sich die Koalition vor diesem Hintergrund anschaut, meine Damen und Herren, erklärt sich vielleicht auch, warum Winfried Kretschmann so ein Waschlappen-Fan ist. Er begründet das ja auch physiologisch wenn er sagt, es ginge nicht nur um Energiesparen, sondern man beeinträchtige dadurch auch nicht den Säureschutz des Körpers. Und im Übrigen spare man Zeit, um mehr Zeit zum Frühstück zu haben. Da stellt sich doch die Frage: Was frühstückt Winfried Kretschmann?

Seinen Innenminister habe ich schon erwähnt, sie kennen ihn: Den „Unzurücktretbaren“, egal was Staatsanwaltschaften und Gerichte so sagen. Über sich selbst sagt dieser, ich zitiere: „Ich bin wie eine Ameise, ich schaffe Ordnung im Wald – im Bund und im Land“. Das hat dann ein gefiederter Geselle gehört, vielleicht kennen Sie ihn: Das ist der Grünspecht. Lesen Sie selber bei Wikipedia nach, was da über den Grünspecht drinsteht: „Der Grünspecht wohnt in den Höhlen alter, dicker Bäume und ernährt sich ausschließlich von Ameisen.“ In der Vergangenheit dachten wir ja, wir hätten in Baden-Württemberg eine „Kiwi-Koalition“, eine große grüne Frucht mit kleinen, schwarzen Einsprengseln, Nein, wir haben in Baden-Württemberg eine „Grünspecht-Koalition“: Grüner Specht frisst schwarze Ameise.

Nachdem wir jetzt geklärt haben, warum Winfried Kretschmann mehr Zeit zum Frühstück braucht, klären wir jetzt, ob die Landespolitik nicht vielleicht ähnlich funktioniert, beispielsweise in der Energiepolitik: Hier ist der CDU-Einfluss nicht mehr nachweisbar. Es ist die Politik der Grünen, zu sagen: Wir verzichten auf die Kernenergie, wir verzichten auf Kohle, wir ersetzen das durch Putins Gas und wenn dieses nicht mehr fließt, bauen wir Windräder. Michael Theurer ist ja immer etwas freundlicher zu den Grünen als ich und hat gesagt, die grüne Landesregierung hätte hier im vergangenen Jahr neun Windräder gebaut. Meiner Information nach waren es nur fünf, aber egal ob neun oder fünf: Damit werden wir das Energieproblem in Baden-Württemberg nicht lösen. Insbesondere nicht, wenn wir der „Neuen Zürcher Zeitung“ entnehmen können, dass wir da in Baden-Württemberg eine Effizienz von 17% haben und bei 30% die Wirtschaftlichkeit beginnt. So kann man nicht Energiepolitik machen in Baden-Württemberg, es ist das Interesse dieses Industrielandes, eine sichere Stromversorgung zu haben! Wir haben aktuell noch 25% unserer Stromerzeugung aus der Kernenergie. In einer solchen Situation ist es völlig verantwortungslos, die Kernkraftwerke zum 15. April abzuschalten. Die Energiekrise endet nämlich nicht zu einem Datum, den ein grüner Parteitag beschließt.

Deshalb ist es notwendig, sich weitergehende Gedanken zu machen, nicht nur zur Laufzeitverlängerung, sondern, lieber Christian Dürr, auch zur Kernfusion. Auch das darf kein Tabu sein. Und es darf auch kein Tabu sein, über die Schiefergasvorräte in Deutschland nachzudenken: 2 Billionen Kubikmeter, damit könnten wir, rein rechnerisch, unseren Gasbedarf über zwanzig Jahre hinweg decken. Da ist es keine Lösung zu sagen: Das Fracking-Gas kaufen wir in den USA, wandeln es zwei Mal um und verwenden es dann in Deutschland: Das ist nämlich das Gegenteil von klimafreundlich. Wenn man so mit dem Gas verfährt, gibt man den CO2-Vorteil des Gases gegenüber der Kohle wieder auf. Genau das ist eine falsche Energiepolitik! Auch „Carbon Capture and Storage“ (CCS) darf kein Tabu sein. Ein fossiler Energieträger ist ja nicht deshalb klimafeindlich, weil er fossil ist, sondern er ist dann klimafeindlich, wenn man das CO2 in die Atmosphäre abgibt. Genau das will diese Technologie nicht. Das sind alles sinnvolle, zukunftsträchtige Lösungsansätze. Diese werden alle von den Grünen blockiert, gerade in Baden-Württemberg. Die CDU tut nichts dagegen und deshalb hat Michael Theurer Recht: Diese Landesregierung gehört alleine schon aufgrund ihrer Energiepolitik abgelöst – und zwar so schnell als möglich!

Noch schlimmer, meine Damen und Herren, sieht es in der Bildungspolitik aus. Das Land Baden-Württemberg ist der Bildungs-Absteiger. Das sagen alle Studien: Ob PISA, IQB oder VERA: Baden-Württemberg steigt ab und interessanterweise ist Hamburg der Bildungs-Aufsteiger. Winfried Kretschmann erklärt das dann mit der erstaunlichen Analyse, es sei ja gar kein Problem, dass hier in den Grundschulen die Lehrer fehlten, sondern das Problem sei die Qualität. Das heißt mit anderen Worten: Die Lehrerinnen und Lehrer sind schuld, die machen einen zu schlechten Unterricht. Meine Damen und Herren, nach dem, was viele Lehrerinnen und Lehrer in den beiden Jahren der Pandemie geleistet haben, ist eine solche Aussage schlicht eine Unverschämtheit!

Und deshalb hat auch der neu gewählte Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung Herrn Kretschmann ins Stammbuch geschrieben: Der ehemalige Lehrer Winfried Kretschmann verstehe von Bildung so viel wie ein Ziegelstein vom Schwimmen. Unterwerfen wir das ganze Mal einem Praxistest: Winfried Kretschmann hat sich ja kürzlich darüber geäußert, welche Unterrichtsmethoden er damals in der Schule hatte. Er hat dann eine interessierte und erstaunte Öffentlichkeit wissen lassen, er habe in seinen Biologieunterricht immer eine lebendige Kröte mitgebracht – ich hoffe, Sie sehen es mir nach, dass ich heute keine lebendige Kröte dabeihabe. Und er hätte dann immer seine Schüler gefragt, ob sich jemand bereitfinde, die lebendige Kröte abzulecken. Manche von Ihnen schauen jetzt erstaunt, Sie können das aber nachlesen. Er habe dann immer einen Freiwilligen gefunden, und der habe verlässlich anschließend Atemprobleme bekommen. Das sei der Erfolg seiner Pädagogik, weil dann hätten die Schülerinnen und Schüler nie wieder vergessen, dass Kröten an ihrer Haut Giftstoffe entwickeln, um Fressfeinde abzuschrecken.

In einem, meine Damen und Herren, ist der Ministerpräsident Winfried Kretschmann dem Lehrer Winfried Kretschmann treu geblieben: Gift ist die zentrale Komponente seiner Schulpolitik. Es ist beispielsweise Gift für die baden-württembergischen Schulen, dass er zu Beginn seiner Amtszeit erklärte, er baue 11.600 Lehrerstellen ab und gleichzeitig die angestellten Lehrerinnen und Lehrer über Jahre in die Sommerarbeitslosigkeit geschickt hat, um Geld zu sparen. Und da wundert er sich jetzt, dass junge Leute in Baden-Württemberg nicht mehr Lehramt studieren: Das ist Gift für die baden-württembergische Bildungspolitik. Es ist auch Gift für die Bildungspolitik, dass das Niveau ständig absackt, es ist Gift, gegen das Leistungsprinzip Politik zu machen: Das Abitur wird immer leichter, Schule ohne Noten, Schreiben nach Gehör, alles Gift für die Schulpolitik. Es ist Gift für die Bildung in Baden-Württemberg, die Realschule anzugreifen; eine Gemeinschaftsschule machen zu wollen für alle Schultypen und für Kinder aller Begabung und damit die Duale Ausbildung anzugreifen. Wir brauchen in Baden-Württemberg die Duale Ausbildung, wir brauchen die Berufliche Bildung! Es war Gift für die Schulpolitik in Baden-Württemberg, in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben, mindestens 50% eines Jahrgangs müssten Abitur machen. Was ist denn das für ein Signal? Das ist das Signal, der Mensch fange erst beim Abitur an. Der Mensch fängt aber nicht beim Abitur an, wir brauchen auch Handwerker und Facharbeiter, liebe Freundinnen und Freunde!

Und dann behauptet er plötzlich, er habe jetzt die Lösung, warum es mit der Bildungspolitik und mit der Leistungsfähigkeit der baden-württembergischen Schülerinnen und Schüler bergab gegangen sei: Die Migrationsquote. Wir hätten in Baden-Württemberg eine zu hohe Migrationsquote, laut Winfried Kretschmann.

Nur dumm, dass, wer beim statistischen Bundesamt nachforscht, feststellt: Die Migrationsquote in Baden-Württemberg liegt bei 30,9%, beim Bildungsabsteiger, und beim Bildungsaufsteiger Hamburg bei 34%. Daran kann es also nicht liegen. Es liegt eher daran, dass Winfried Kretschmann in seinem Haushalt für einen Grundschüler 6.700 Euro im Jahr ausgibt und Hamburg 12.100. Wir haben in Baden-Württemberg auch das Problem, dass Winfried Kretschmann nicht dazu bereit ist, im Schulwesen zu differenzieren. Ich sage das in aller Deutlichkeit: Wir verteufeln nicht die Gemeinschaftsschule. Diese soll einen Platz haben in unserem Bildungssystem. Wir brauchen aber auch die anderen Schultypen. Das Prinzip kann nicht sein: Die eine Schule für alle, sondern wir brauchen, meine Damen und Herren, für jedes Kind die richtige Schule. Deshalb setzt sich die baden-württembergische FDP als einzige Partei im Landtag für die Rückkehr zur verbindlichen Grundschulempfehlung ein. Wir brauchen diese nicht, um Kinder zu separieren, sondern um jungen Menschen Bildungsgänge anzubieten und ihnen ja auch anschließend die Möglichkeit zu geben, den Bildungsgang wieder zu wechseln. Was wir vor allem brauchen, ist eine Imagekampagne für die Berufliche Bildung und eine Imagekampagne für das Handwerk. Handwerk hat nämlich goldenen Boden.

Für diese Dinge will sich die baden-württembergische FDP in den nächsten Jahren einsetzen. Wenn man sich abschließend die Frage stellt: Wofür stehen Grüne, CDU und SPD in der baden-württembergischen Bildungspolitik, dann fällt mir ein Wort von Alison Croggon ein, die gesagt hat: „Es ist keine Schande, nichts zu wissen, aber es ist eine Schande, nichts lernen zu wollen.“ Das passt für die anderen. Wir, liebe Freunde, orientieren uns hingegen an Nelson Mandela, der einmal gesagt hat: „Die wichtigste Waffe, die man haben kann, um die Welt jeden Tag ein Stück besser zu machen, ist Bildung“. Genau das wollen wir in diesem Jahr 2023 tun als FDP im Bund wie im Land: Im Interesse der Menschen diese Welt jeden Tag ein Stück besser machen.

In diesem Sinne: Packen wir es an!

 

Vielen herzlichen Dank.

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