Pressemitteilungen

Dr. Timm Kern

Kern: Unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit umgehend beenden

Der Landesschülerbeirat kritisiert die seit Jahren bestehende Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit in einer Mitteilung. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit der scharfen und sehr berechtigten Kritik des Landesschülerbeirats am Festhalten der unwürdigen Praxis von Grün-Schwarz hinsichtlich der Entlassung von tausenden Referendarinnen und Referendaren sowie befristet tätigen Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit zeigt sich nicht nur, wer unter den Folgen dieser Untätigkeit an den Schulen leiden muss. Vor allem beeindrucken mich das Mitgefühl für und die Sorge um die Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte seitens der Schülerinnen und Schüler in unserem Land. Es scheint wohl, als hätte nur Grün-Schwarz kein Verständnis für die Situation der Referendarinnen und Referendare sowie befristeten Lehrkräfte. Nochmals fordere ich Grün-Schwarz mit Nachdruck auf, diese unwürdige Praxis der Sommerferien-Arbeitslosigkeit zu beenden – und zwar umgehend!“

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Kern: Wer regiert dieses Land eigentlich seit elf Jahren?

Nichtstun bei Gewinnung von Lehrkräften rächt sich jetzt.

Zu den Aussagen des Ministerpräsidenten angesichts des Personalmangels an den Schulen sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Nach über zwei Jahren Corona-Pandemie sind sehr viele Lehrkräfte an den Schulen erschöpft und an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Eigentlich müsste das bildungspolitische Gebot der Stunde daher Entlastung und nicht Belastung sein. In dieser Situation schlägt der Ministerpräsident angesichts eines dramatischen Lehrkräftemangels vor, den Klassenteiler zu erhöhen. Dabei ist es niemand anders als Winfried Kretschmann, der das Problem des Lehrkräfte-Mangels über Jahre verschlafen hat. Dass er aktuell ausgerechnet in dieser Situation auch noch zusätzlich die dringend benötigten Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit entlässt, setzt dem Ganzen noch die Krone auf. Jetzt holt Winfried Kretschmann sein jahrelanges Nichtstun bei der Gewinnung von Lehrkräften ein. Die Leidtragenden aber sind die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Grün-Schwarz zeigt keinerlei Empathie für Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land

Die Überlegung in der Koalition, sogar die politische Aussprache darüber im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zeitlich einzuschränken, ist empörend.

Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung des Landtagsausschusses für Kultus, Jugend und Sport ließ das Kultusministerium konkrete Fragen unter anderem hinsichtlich der Sommerferienarbeitslosigkeit der befristeten Lehrkräfte unbeantwortet. Außerdem wollten einzelne Abgeordnete der grün-schwarzen Regierungsfraktionen den Tagesordnungspunkt absetzen, der sich mit der aktuellen Lage im Geschäftsbereich des Ministeriums beschäftigt. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es ist wirklich bemerkenswert, dass Grün-Schwarz offensichtlich keinerlei Empathie für die Sorgen der befristet beschäftigten Lehrkräfte im Land hat. Trotz klarer Aussagen von Grün-Schwarz in ihrem Koalitionsvertrag und vonseiten der Kultusministerin im Parlament, die Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit zu beenden, bleibt man nach wie vor untätig und wiegelt ab. Die Krönung der grün-schwarzen Gleichgültigkeit bei diesem Thema war die Überlegung, die Debatte über dieses Thema im Ausschuss per Mehrheitsbeschluss zu beenden.

Ich bleibe dabei: Lehrerinnen und Lehrer sind keine Saisonarbeiter. Und nach zwei Jahren der Pandemie und den aktuellen Herausforderungen durch Tausende geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine können wir es uns überhaupt nicht leisten, Lehrkräfte in unserem Land zu vergraulen und zu frustrieren.“

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Kern: Kretschmann und Schopper scheitern mit ihren Vorschlägen krachend

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen.

Das Land zieht Idee für Lehrer-Teilzeit zurück. Hierzu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Nun geschah, was unvermeidbar war: Ministerpräsident Kretschmann muss nach Prüfung durch das Kultusministerium seine Idee einer eingeschränkten Teilzeitmöglichkeit bei Lehrkräften zurückziehen. Das eigene Haus von Frau Schopper hat nun für Klarheit gesorgt. Man könnte 1.000 Deputate gewinnen, würden die Lehrkräfte in Teilzeit eine Stunde pro Woche zusätzlich arbeiten, sagte Herr Kretschmann damals voraus. Heraus kam aber laut Rechnung des Kultusministeriums ein Einsparpotenzial von gerade einmal 80 bis 120 Deputaten. Dabei haben Herr Kretschmann und Frau Schopper wohl beide vergessen, dass man grundsätzlich einen Anspruch darauf hat, bis zu 50 Prozent in Teilzeit zu arbeiten – und viele Lehrkräfte haben gute Gründe, weshalb sie diese Möglichkeit in Anspruch nehmen.

Es kann nicht sein, dass aufgrund von eklatanten Versäumnissen in den letzten Jahren bei der Personalplanung nun die Lehrkräfte die Fehler ausbaden sollen. Was wir in Baden-Württemberg brauchen, sind zusätzliche Lehrkräfte und nicht ein weiteres Ausquetschen des derzeitigen Personals.“

 

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Kern: Abschaffen der Grundschulnoten ist falsches Signal

Kultusministerin hat völlig falsche Vorstellungen vom Lernen in Grundschulen und stellt die pädagogischen Leistungen ganzer Generationen von Grundschulpädagogen in Frage.

Zur Meldung, dass das Land ab dem kommenden Schuljahr ein Modellprojekt zum Thema Grundschulen ohne Noten starten will, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wer glaubt, dass man Kindern etwas Gutes tut, wenn man Hürden aus den Schulen herausnimmt, der irrt. Und wenn Frau Schopper der Meinung ist, dass an baden-württembergischen Grundschulen ‚bulimisch gelernt‘ wird, zeigt dies im Grunde genommen die ganze Ahnungslosigkeit dieser Kultusministerin. An den Grundschulen geht es darum, sich grundlegende Fertigkeiten anzueignen und eben nicht auswendig zu lernen.

 

Für dieses jetzt neu aufgelegte Experiment müssen wieder einmal Kinder mit ihren Bildungsbiografien herhalten. Das scheint Frau Schopper aber vollkommen egal zu sein. Und dass die CDU diesem ideologiegetriebenen Vorschlag nichts entgegenzubringen hat, zeigt deren völlige Bedeutungslosigkeit in dieser Regierungskoalition.“

 

 

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Kern: Grün-Schwarz darf den Alarmruf der Realschullehrkräfte nicht ignorieren

Wenn die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht auf differenzierte Bildung beschnitten

 

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) präsentierte heute das Ergebnis einer Umfrage. Danach sprechen sich neun von zehn Lehrkräfte an den Realschulen dafür aus, den Hauptschulabschluss an der Realschule abzuschaffen und der Grundschulempfehlung mehr Gewicht zu verleihen. Dazu sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Für jeden aufmerksamen Bildungspolitiker dürften die Ergebnisse der Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung keine Überraschung sein. Wenn nämlich gleich neun von zehn Lehrkräften an den Realschulen sich für die Abschaffung des Hauptschulabschlusses an den Realschulen sowie für die stärkere Gewichtung der Grundschulempfehlung aussprechen, dann handelt es sich hierbei eben nicht mehr nur um einen Wunsch weniger, sondern um einen deutlichen Alarmruf fast aller. Unsere Landesverfassung garantiert jedem jungen Menschen eine seiner Begabung entsprechende Bildung und Erziehung und genau nach diesem Grundsatz ist das öffentliche Schulwesen zu gestalten. Wenn jedoch die Realschulen zum Sammelbecken für alle werden, gleich welche Begabung das Kind hat, dann werden die Kinder in ihrem landesverfassungsmäßigen Recht, differenziert beschult zu werden, beschnitten – und das mit teils dramatischen Konsequenzen für die gesamte Bildungsbiographie und das spätere Leben der jungen Menschen. Ich fordere deshalb Grün-Schwarz auf, diesem bildungspolitischen Unsinn ein Ende zu setzen und den Hauptschulabschluss an den Realschulen nur dort anzubieten, wo in vertretbarer Entfernung keine Haupt- und Werkrealschulen vorhanden sind. Dies muss jedoch eigenständig und von den M-Zügen unabhängig umgesetzt werden. Zudem ist es unabdingbar, die Haupt- und Werkrealschulen zu stärken. Wir Freien Demokraten wollen diese zu Beruflichen Realschulen weiterentwickeln.“

 

 

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Dr. Timm Kern

Kern: Bildungspolitischer Skandal – Sommerferienarbeitslosigkeit befristeter Lehrkräfte bleibt

Das ist unsinnige Sparpolitik auf dem Rücken derjenigen, die das Bildungssystem mit am Laufen halten.

Zur Meldung, dass befristet angestellte Lehrer über die Sommerferien erneut arbeitslos sein werden, obwohl sie zum nächsten Schuljahr wieder gebraucht werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr versprach die Kultusministerin Theresa Schopper bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit der Referendarinnen und Referendaren vor dem Plenum und den baden-württembergischen Bürgerinnen und Bürgern: ‚Es ist auch ein wichtiger Punkt, dass wir diejenigen, die schon im letzten Jahr Verträge hatten, in diesem Jahr durchbezahlen und die Kettenverträge beenden. Das ist ein Anliegen, und das werden wir tun.‘, versprach Theresa Schopper in der 11. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg am 22. Juli 2021 wörtlich.

Zwar wurden die befristet angestellten Lehrkräfte nicht genannt, doch werden diese im grün-schwarzen Koalitionsvertrag explizit mitgenannt. Dass nun für die befristet angestellten Lehrkräfte keine durchgehende Bezahlung während der Sommerferien erfolgt, kommt einer schallenden Ohrfeige für die befristet angestellten Lehrkräfte gleich. Wir brauchen jede einzelne Lehrkraft, denn der Lehrkräftemangel ist aktuell dramatisch. Aber was macht Frau Schopper? Sie versucht sich aus dem Thema herauszuwinden, indem sie sagt, es handele sich ohnehin nur um eine ‚kleine Gruppe Betroffener‘. Das ist mitnichten eine Kleinigkeit, sondern ein bildungspolitischer Skandal. Auf der einen Seite wurden öffentlich klare Zusagen gemacht, die jetzt aber doch nicht umgesetzt werden. Wenn die Gruppe der Betroffenen angeblich so klein ist, wieso kommt dann die Durchbezahlung befristeter Lehrkräfte für die grün-schwarze Landesregierung einer haushalterischen Herkulesaufgabe gleich? Wie will eine Kultusministerin die baden-württembergische Bildungspolitik qualitativ endlich wieder nach vorne bringen, wenn sie diese lösbaren Probleme nicht angeht?

 

Im Koalitionsvertrag von Grün-Schwarz heißt es bezüglich der Beendigung der Sommerferienarbeitslosigkeit von Referendarinnen und Referendaren sowie der befristet angestellten Lehrkräfte: „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können, sofern sie nach den Sommerferien wieder eingestellt werden.“

 

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Kern: Wahlfreiheit, Flexibilität und vor allem mehr Zeit sind nun gefragt

Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit – und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden.

Zur gemeinsamen Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaften Gymnasialer Elternvertreter in Freiburg, Karlsruhe, Stuttgart und Tübingen zur Bildungspolitik und zu G9, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn man eine bildungspolitische Lehre aus der Corona-Pandemie ziehen kann, dann die folgende: Schülerinnen und Schüler brauchen Zeit. Zeit, um Lerndefizite auszugleichen. Zeit, um ihre Persönlichkeiten zu entfalten. Zeit, um sich selbst und ihren Weg zu finden. Und genau dieses ‚mehr’ an Zeit könnte durch Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 freigeschaufelt werden. Hierbei ist es uns Freien Demokraten wichtig zu unterstreichen, dass G8 weiterhin für diejenigen Schülerinnen und Schüler Bestand haben muss, die sich für diesen Weg entscheiden würden. Wahlfreiheit, Flexibilität und vor allem mehr Zeit sind nun gefragt.“

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Kern: Auf Worte der Kultusministerin müssen nun Taten folgen

Ausweitung des 70-Stunden-Kontingents wird auf FDP-Initiative im Kultusministerium geprüft.

Anlässlich der Antwort der Kultusministerin Theresa Schopper auf einen Abgeordnetenbrief des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, in welchem dieser die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte (70-Stunden-Kontingent) auch an anderen Schularten als dem Grundschulbereich anregt, unterstreicht er:

 

„Der Lehrkräftemangel ist nach wie vor allgegenwärtig – das trifft insbesondere auch auf die Vertretungslehrkräfte zu. Besonders die jüngsten Krisen – Corona-Pandemie und Ukraine-Krieg – haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass Schulen selbst – kurzfristig, schnell und unbürokratisch –  Vertretungslehrkräfte anstellen können. An den Grundschulen sowie den Grundstufen der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und den Gemeinschaftsschulen hat sich die Möglichkeit sogenannter Handschlaglehrkräfte sehr bewährt, die im Rahmen eines 70-Stunden-Kontingents von den Schulen unbürokratisch angestellt werden können. Ich habe der Kultusministerin Theresa Schopper deshalb am 30. März 2022 einen Brief geschrieben, um eine entsprechende Ausweitung der Möglichkeit dieses Verfahrens auch an anderen Schularten zu prüfen. Ich begrüße deshalb sehr, dass Frau Schopper nun die Prüfung der Möglichkeit eines analogen Modells für die Sekundarstufe I im Kultusministerium veranlasst hat. Wir Freien Demokraten freuen uns, dass wir mit unserer Initiative diesen wichtigen Handlungsimpuls erwirken konnten. Doch nun geht der Blick gespannt in Richtung des Kultusministeriums: Hoffentlich folgen den Worten der Ministerin nun zügig Taten.“

 

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Kern: Ländervereinbarungen sind nur ein Teil zur Sicherstellung hoher Bildungsqualität

Es braucht ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten.

Im Rahmen seiner heutigen Plenarrede zum Aufhebungsgesetz betreffend zweier älterer Ländervereinbarungen bezüglich der Vereinheitlichung auf dem Gebiete des Schulwesens aufgrund einer entsprechenden Neufassung sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Auch wenn Bildungsthemen nach wie vor Ländersache sind, so braucht es doch eine gemeinsame Grundstruktur des Schulwesens in der Bundesrepublik, um eine gewisse Vergleichbarkeit bei Ab-schlüssen und inhaltlicher Qualität zu gewährleisten. Somit ist die Neufassung der Ländervereinbarung richtig und wichtig. Blickt man jedoch in die Ländervereinbarung, erkennt man ein klares Bekenntnis zum vielgliedrigen Schulsystem. Für uns Freie Demokarten ist ein ausdifferenziertes Schulwesen eines der wirkungsvollsten Instrumente zur Sicherstellung einer hohen Bildungsqualität – verbunden mit der Gewährleistung von Bildungsgerechtigkeit.

Jeder politische Versuch, unser bewährtes, vielgliedriges Schulwesen in Baden-Württemberg zu vereinheitlichen, ist daher auch ein Angriff auf die Bildungsgerechtigkeit und die Bildungsqualität in Baden-Württemberg und wird auf den entschiedenen parlamentarischen Widerstand der FDP/DVP-Fraktion stoßen. Leider sieht Grün-Schwarz in der Differenzierung des Schulwesens keine Stärke, sondern eine zu überwindende Schwäche. Ländervereinbarungen zur Qualitätssicherung sind das eine, doch muss Bildungsqualität auch in den Köpfen der Landesregierung ankommen und sodann institutionell umgesetzt werden. Und ausgerechnet diejenige Institution, die in Baden-Württemberg für die Bildungsqualität hauptverantwortlich zuständig ist, steht bei den Lehrerverbänden augenblicklich selbst am Qualitätspranger. Von erheblichen, strukturellen Qualitätsproblemen des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung ist die Rede. Das ist nicht nur paradox, sondern an Absurdität kaum noch zu überbieten. Es braucht nun endlich ein bildungspolitisches Umdenken bei Grün-Schwarz – weg von bildungspolitischen Traumtänzereien hin zu mehr Wissenschaftlichkeit in der Bildungspolitik und offener Kommunikation mit allen Beteiligten. Nur so kann höchste Bildungsqualität in Baden-Württemberg wieder der Standard werden und unser Land an die bundesweite Spitze zurückkehren.“

 

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Rülke: Landesregierung sollte sich für Jahresbilanz schämen

In keinem Politikfeld hat sich etwas zum Besseren gewendet.

Anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zum Thema „Wann endlich ‚JETZT FÜR MORGEN?‘ Unsere Vorstellungen von einer krisenfesten Zukunft“ zieht der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Bilanz über ein Jahr Regierungsarbeit:

 

„Der Anlass der heutigen Debatte, Bilanz über ein Jahr grün-konservative Altväterkoalition zu ziehen, ist für die FDP-Landtagsfraktion keiner, der uns zu Jubelstürmen hinreißt, im Gegenteil. An Stelle dieser Landesregierung würde ich mich für meine Jahresbilanz derart schämen, dass ich den Versuch unternehmen würde, das Jubiläum zu vertuschen. Es hat sich nämlich in keinem einzigen Politikfeld irgendetwas zum Besseren gewendet.

 

In der Haushaltspolitik sind Klagen anhängig, weil nach Auffassung des Rechnungshofes Schulden aufgenommen wurden, die gar nicht notwendig sind. Die auffälligste Zukunftsinvestition ist eine Armee an überflüssigen und beschäftigungslosen Staatssekretären – das spricht Bände über das Selbstbild dieser Koalition, die die Regierungsbeteiligung offenbar als Versorgungswerk auffasst.

 

In der Bildungspolitik fällt das Land in allen Rankings immer weiter zurück. Unsere wichtigste Ressource, die gute Ausbildung junger Menschen, geht immer mehr vor die Hunde. Bei der Bildungsarmut liegt Baden-Württemberg im Ländervergleich auf Platz 15, bei der Schulqualität ebenfalls auf Platz 15 und bei der Internationalisierung sogar auf Platz 16. Letzter und Vorletzter also in bildungsrelevanten Zielgrößen. Es geht bergab und die Regierung nimmt das in Kauf.

 

In der Wirtschaftspolitik wurde das landespolitisch wichtige Wirtschaftsministerium kastriert und versinkt darin, nicht aus den Skandalen um den Expo-Pavillon heraus zu finden. Dafür haben wir nun ein kropfunnötiges Tiny-House-Ministerium, das lediglich dazu dient, zwei Politikerinnen koalitionsarithmetisch zu versorgen. Da ist ansonsten so wenig los, dass mangels Beratungsstoffes sogar Ausschusssitzungen abgesagt werden. Zwei leere Ministerien geben eben keine sinnvollen Bereiche.“

 

Die Corona-Politik der letzten zwölf Monate gleiche eher einer Comedy-Show als seriöser Landespolitik, so Rülke. „Erst muss Kretschmann sich für das Abblasen eines undurchdachten Oster-Lockdowns entschuldigen. Dann wird der Gastronomie ein 2G-Plus-Debakel zugemutet, bei dem es in 48 Stunden vier unterschiedliche Zwischenstände gegeben hat. Dann verliert diese Regierung ein Gerichtsverfahren, weil man erst einen Stufenplan vorlegt, an den man sich am Ende aber selbst nicht hält. Der Gipfel von allem war aber Luchas Brief zur Quarantäne an Lauterbach, der vom Staatsministerium wieder eingesammelt wurde. Kretschmann klagt, der Bund habe ihm den Corona-Instrumentenkasten leergeräumt. Dazu kann man nur sagen: Richtig so! Dilettanten muss man die Werkzeuge wegnehmen, an denen sie sich bestenfalls selbst verletzen.“

 

In der Umwelt-und Energiepolitik versuche man nun die „Politik des Gehörtwerdens“ ad absurdum zu führen und die Bürgerrechte einzuschränken, um mehr Windräder durchzudrücken. „Das wird aber nichts daran ändern, dass die Topografie und die Windhöffigkeit unseres Landes eben gegen massenhaft Windräder spricht.“ – stellt Rülke fest. Zudem würden nun auch jene Bürger mit verschattetem Nordseitendach dazu gezwungen, Photovoltaik zu verbauen – ohne Rücksicht auf den Geldbeutel der Bürger und die Frage, ob sich das für das Klima wirklich lohne.

 

Die Belastung fremder Geldbeutel zeige sich auch im Verkehrsbereich, kritisiert Rülke: „So wurde den Kommunen das Recht eingeräumt, für das Anwohnerparken das Zehnfache abzukassieren und eine neue Steuer ist bereits in Planung. Sie nennen sie ÖPNV-Abgabe. Damit sollen dann die Kosten dafür auf die Steuerzahler umgelegt werden, dass von 5 Uhr morgens bis 24 Uhr in der Nacht an jeder Milchkanne ein leerer Bus hält.“

 

Rülke weiter: „In der Innenpolitik wurde eine mutmaßlich teure Wahlrechtsreform übers Knie gebrochen, die mit eigenartigen Ersatzkandidatenregelungen mutmaßlich verfassungswidrig ist und nur zu einer Aufblähung des Landtags führen wird. Sie haben es also wirklich geschafft, mit ihrem überhasteten Vorgehen die schlechteste Lösung durchzusetzen.“

 

Innenminister Strobl brauche seine ganzen beschränkten Fähigkeiten, um einen Sexskandal bei einer Polizeiführung zu vertuschen, die er selbst im Wege von CDU-Seilschaften ins Amt gebracht habe, so Rülkes Abschluss. Bei diesen Zuständen und Prioritäten wundere es letztendlich wenig, dass bei der Digitalisierung nichts vorangehe und Baden-Württemberg auch beim flächendeckenden Breitbandausbau Drittletzter sei.

 

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Trauschel: Ein paar Ziegelsteine mehr im Rucksack der Referendarinnen und Referendare

Anstatt sich wichtigen Themen zu widmen, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden.

Zu den Plänen des Kultusministeriums, Referendare eine Stunde mehr pro Woche unterrichten zu lassen und im Gegenzug dafür die Theorieausbildung entsprechend zu verkürzen, sagt die Sprecherin für berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion, Alena Trauschel:

 

„Als ob Referendarinnen und Referendare aufgrund der Corona-Pandemie sowie auch der Flüchtlingssituation aufgrund des Ukraine-Krieges nicht ohnehin schon zu Genüge unter Druck stehen würden, packen Kretschmann und seine Landesregierung noch ein paar Ziegelsteine zusätzlich in den Rucksack der Nachwuchslehrkräfte.

 

Man könnte fast meinen, dass wir uns in Baden-Württemberg in einer derart auskömmlichen Personalsituation hinsichtlich Lehrkräften befinden würden, dass ein solches Handeln gerechtfertigt wäre. Anstatt sich den wirklich wichtigen Themen zu widmen und nachhaltig dafür zu sorgen, dass sich die Personalsituation an den Schulen in Baden-Württemberg verbessert, hat Grün-Schwarz nichts Besseres zu tun, als ihre wenige Zeit für die Findung weiterer dilettantischer und realitätsferner Vorschläge zu vergeuden. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, endlich ihre Zeit sinnvoll zu nutzen und langfristige sowie praxistaugliche Lösungswege für den Lehrkräftemangel zu entwickeln.“

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Dr. Timm Kern

Kern: Lehrkräfte am Limit – und Kretschmann gibt noch einen Tritt hinterher

Wenn man Kretschmanns Aussagen hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind.

Zu den Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, welcher längere Arbeitszeiten für Lehrkräfte ins Gespräch nimmt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Noch letztes Jahr gab Kretschmann zu verstehen, dass hinsichtlich Lehrerstellen ‚viel nicht viel‘ helfe. Es käme nämlich laut ihm ‚immer auf Qualität an‘. Doch kein ganzes Jahr später hat Kretschmann nicht nur den Ernst der Lage beim Lehrkräftemangel nicht erkannt, vielmehr ignoriert er mit seinen verwirrenden Aussagen die Klagerufe aus den Schulen und gibt den Lehrkräften, die aufgrund der Corona-Pandemie sowie der derzeitigen Flüchtlingssituation im Zuge des Ukraine-Krieges sich völlig am Limit befinden, noch einen Tritt hinterher.

 

Wenn man Kretschmanns selbstherrliche und zugleich realitätsferne Aussagen so hört, kann man durchaus zum Schluss gelangen, dass ihm und der ganzen Landesregierung die Gesundheit und Wertschätzung der Lehrkräfte in Baden-Württemberg herzlich egal sind. Anstatt große Worte zu schwingen, würde ich ihm und seiner grün-schwarzen Landesregierung dringend nahelegen, bei der Sache zu bleiben und auf mehr Stellen für Lehrkräfte sowie ein funktionierendes Personalmanagement zu setzen.“

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Kern: Die Stärkung der Realschule bedeutet eine Stärkung der Bildungsqualität

Verbindliche Grundschulempfehlung wiedereinführen, alle weiterführenden Schularten gleichermaßen fördern, Bildungspolitik wieder an der Realität orientieren.

Zur Landespressekonferenz des Realschullehrerverbands Baden-Württemberg vom 08.04.2022 sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Es sollte Grün-Schwarz wachrütteln, wenn der Realschullehrerverband Baden-Württemberg warnt, dass die grün-schwarze Landesregierung nicht nur unsere vielfältige Schullandschaft riskiert, sondern gleichermaßen auch noch den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg schwächt. Wenn über ein Drittel der Schülerinnen und Schüler kommendes Schuljahr auf die Realschule wechselt, dann darf Grün-Schwarz diese Tatsache nicht ignorieren.

 

Und wenn der Realschullehrerverband schlussfolgert, dass unterschiedliche Kinder unterschiedliche Schularten für ihre vielfältigen Zukunftsentwürfe, Fähigkeiten und Begabungen benötigen, dann ist dem ohne Wenn und Aber zuzustimmen. Während immer mehr Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben und viele Betriebe zunehmend beklagen, dass die wenigen Bewerberinnen und Bewerber oftmals nicht die Bildungsvoraussetzungen für den jeweiligen Ausbildungsberuf erfüllen, hält Grün-Schwarz dennoch weiter am bisherigen Kurs fest. Schlimmer noch: Man beschädigt das bildungspolitische Fundament weiter, indem man unter anderem das Realschulreferat im Kultusministerium abschafft. Die

 

FDP/DVP-Fraktion fordert Grün-Schwarz zur Kehrtwende ihrer derzeitigen Bildungspolitik auf: Wir brauchen höchste Bildungsqualität an allen Schulen in Baden-Württemberg – und hierzu zählen insbesondere auch die Realschulen. Gleichzeitig dürfen auch die Haupt- und Werkrealschulen nicht vergessen werden. Jede weiterführende Schulart fördert ihrerseits spezifische Talente und Begabungen – und diese dürfen nicht vereinheitlicht werden. Um eine solche Vereinheitlichung zu vermeiden, fordern die Freien Demokraten die verbindliche Grundschulempfehlung wiederzuführen und alle weiterführenden Schularten gleichermaßen zu fördern. Die Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung muss sich wieder an der bildungspolitischen Realität orientieren.“

 

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Kern: Widersprüchliche Aussagen der Kultusministerin sind Offenbarungseid über Stand der Digitalisierung

Wir brauchen eine schlagkräftige Vertretungsreserve, aber auch flexible Lösungen wie „Handschlaglehrkräfte“ an allen Schularten.

Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema Unterrichtsausfall sowie der Reaktion des baden-württembergischen Philologenverbands, in welcher sich dieser über die Aussagen der Kultusministerin Theresa Schopper verwundert zeigt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Wenn Kultusministerin Theresa Schopper einerseits gesteht, dass sie nicht wisse, wie viel Unterricht gerade ausfällt, gleichzeitig aber versichert, dass den Schulen genügend Ressourcen zur Verfügung stehen würden, um den Unterrichtsausfall auszugleichen, so muss diese Widersprüchlichkeit in den Äußerungen der Ministerin als Offenbarungseid der baden-württembergischen Schulverwaltung gesehen werden. Ganz offensichtlich ist der Stand der Digitalisierung der Schulverwaltung nicht auf der Höhe der Zeit.

Unabhängig von dieser unbefriedigenden Situation brauchen wir jetzt endlich eine schlagkräftige Vertretungsreserve und diesbezüglich auch unkomplizierte, flexible Lösungen, wie zum Beispiel Handschlaglehrkräfte nicht nur an Grundschulen sowie bei Grundstufen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren und Gemeinschaftsschulen, sondern auch an allen anderen Schularten.“

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Kern: Grün-Schwarz muss die Kristallkugel entsorgen und durch verlässliche Bedarfsplanung ersetzen

Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.

Zur Meldung des Verbands Bildung und Erziehung, dass bis 2035 bundesweit mindestens 127.000 Lehrkräfte fehlen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Mit großer Sorge nehmen wir Freien Demokraten die Meldung des Verbands Bildung und Erziehung hinsichtlich des Fehlens von mindestens 127.000 Lehrkräften bundesweit bis 2035 zur Kenntnis. Den Aussagen des Verbandsvorsitzenden Brand ist ohne Einschränkungen zuzustimmen. Noch vor gut zehn Jahren forderte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gar – wie wir heute wissen aufgrund falscher Vorausberechnungen – die Streichung von 11.600 Lehrerstellen. Doch grundsätzlich geändert hat man offenbar nichts, denn das Kultusministerium geht von ‚lediglich‘ rund 10.600 Stellen bei Lehrkräften aus, die bis 2030 fehlen. Es ist schon äußerst bemerkenswert, wenn die Vorausberechnungen der grün-schwarzen Landesregierung und die Zahlen der vom Verband Bildung und Erziehung in Auftrag gegebenen Untersuchung in einem derart hohen Maße auseinandergehen. Da die Landesregierung sich aber schon einmal bei ihrer Prognose gründlich geirrt hat, sollte Grün-Schwarz endlich tätig werden, die bisher verwendete Kristallkugel entsorgen und eine verlässliche Bedarfsplanung sicherstellen. Auf Basis verlässlicher Daten zur Bedarfsplanung müssen dann entsprechende Maßnahmen zur Beseitigung des Lehrkräftemangels ergriffen werden – und zwar umgehend.“

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Kern: Auf dankende Worte an Schulleitungen müssen auch konkrete Taten folgen

Wenn Schulleitungen aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr.

Zur Meldung, dass die Kultusministerin Theresa Schopper für eine Entlastung der Schulleitungen kämpfen möchte, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Ich bin sehr gespannt, ob sich Kultusministerin Theresa Schopper dieses Mal bei den Haushaltsberatungen für den kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 durchsetzen wird. Es ist außerordentlich wichtig, die Schulleitungen schnell und nachhaltig zu entlasten. Dankesbekundungen sind zwar richtig und wichtig. Entscheidend aber ist, dass die verantwortliche Ministerin die Schulleitungen im Land auch tatsächlich entlastet. Denn jetzt kommen mit den aus der Ukraine geflüchteten Kindern und Jugendlichen weitere und zugleich große Aufgaben auf die Schulleitungen zu. Wenn aber diese aufgrund von Arbeitsüberlastungen nicht mehr funktionieren, dann funktioniert an den Schulen gar nichts mehr. Es ist hohe Zeit, dass auf die dankenden Worte der Kultusministerin auch konkrete Taten folgen – und das so schnell wie möglich.“

 

 

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Kern: Grün-Schwarz muss bei Rückenwind und Infektionsschutz nachsitzen

Es braucht ein wirksames Konzept zur Beseitigung von Lerndefiziten sowie eine Unterstützung der Träger bei der Ausstattung mit Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren.

Zur Landespressekonferenz des Philologenverbands Baden-Württemberg, in welcher unter anderem Ergebnisse einer forsa-Umfrage vorgestellt wurden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Zahlen der vom Philologenverband Baden-Württemberg in Auftrag gegebenen forsa-Umfrage sollten Grün-Schwarz zu denken geben. Mit über 93 Prozent gab die überwältigende Mehrheit der befragten Eltern an, dass ihr Kind seit den Herbstferien 2021 nicht an einer von der Schule organisierten Fördermaßnahme teilgenommen habe. Inwiefern nun das Programm ‚Lernen mit Rückendwind‘ zur Beseitigung der gravierenden Lerndefizite bei Schülerinnen und Schülern beigetragen hat, bleibt ein Geheimnis der grün-schwarzen Landesregierung. Doch selbst von den wenigen Eltern, deren Kind doch an einer Fördermaßnahme teilnahm, gaben rund zwei Drittel an, dass diese nicht ausreichend seien. Rund ein Drittel gibt sogar an, dass es an ihrer Schule kein passendes Förderangebot gebe. Statt also vom Rückenwind zu profitieren, herrscht absolute Windstille. Grün-Schwarz muss nun nachsitzen und ein klares Konzept vorlegen, wie wirksam Lerndefizite von Schülerinnen und Schülern beseitigt werden können. Doch auch im Hinblick auf kommende Corona-Wellen scheint Grün-Schwarz untätig zu verharren: Mit achtzehn Prozent an Grundschulen, dreizehn Prozent an Schulen der Sekundarstufe 1 und vier Prozent der Beruflichen Schulen sind die Schulen in Baden-Württemberg in viel zu geringem Umfang mit Raumluftreinigern ausgestattet. Dabei können gerade diese einen bedeutenden Beitrag zum Infektionsschutz leisten. Wir Freien Demokraten fordern deshalb weiterhin, dass die grün-schwarze Landesregierung die Schulträger nun noch kräftiger und länger als bisher vorgesehen bei der Beschaffung von Raumluftfiltergeräten und CO2-Sensoren unterstützt.“

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Kern: Die Bildungspolitik von Grün-Schwarz steht vor einem Scherbenhaufen

Es braucht einen grundsätzlichen Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz, denn wir können uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.

In seiner Rede zur Aktuellen Debatte im Landtag sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Um die wachsenden Herausforderungen in der Gesellschaft bewältigen zu können, braucht es ein erstklassiges Bildungssystem. Hierbei muss die Bildungsqualität oberste Priorität haben. Doch die Zahlen aus dem Dynamik-Ranking des Bildungsmonitors, welcher die Ergebnisse aus dem Jahr 2013 mit denen von 2021 vergleicht, zeigen, dass die Bildungspolitik von Grün-Schwarz vor einem Scherbenhaufen steht: Insgesamt befindet sich Baden-Württemberg auf Platz 13 im Ländervergleich. Taucht man tiefer in die Einzelrankings ein, wird der dramatische Bildungsabsturz noch deutlicher offenbar: Hinsichtlich Schulqualität belegt Baden-Württemberg Platz 15 und bei der Internationalisierung mit Platz 16 gar den allerletzten Platz im Ländervergleich. Besonders tragisch ist, dass bei der Bildungsarmut Baden-Württemberg mit Platz 15 den vorletzten Platz im Ländervergleich belegt – und das obgleich von Grün-Schwarz vieler ihrer bildungspolitischen Maßnahmen mit einer Steigerung der Bildungsgerechtigkeit begründet werden. Belegten wir 2011 noch Spitzenplätze, sind wir nun auf den untersten Rängen angekommen – schneller und gründlicher kann man ein ehemals funktionierendes Bildungssystem wohl kaum runterwirtschaften. Auch die Gründung des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung, kurz ZSL, hat an dieser dramatischen Entwicklung nichts verändert. Dabei wurde das ZSL doch gegründet, um die Bildungsqualität in Baden-Württemberg zu verbessern. Wenn mit dem Philologenverband, dem Realschullehrerverband und dem Berufsschullehrerverband gleich drei Fachverbände Alarm schlagen, dann darf Grün-Schwarz dies nicht ignorieren. Nun wird von diesen drei Lehrerverbänden eine unabhängige, externe Evaluation des ZSL gefordert – was das über das Vertrauensverhältnis zwischen dem Kultusministerium und den drei Lehrerverbänden aussagt, liegt auf der Hand. Ein weiterer Indikator gescheiterter Bildungspolitik von Grün-Schwarz ist das Ergebnis einer forsa-Repräsentativbefragung zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen vom vergangenen November. Es stellt sich heraus, dass sich heute keine einzige Schulleitung mehr durch die Politik unterstützt fühlt. ‚Das Haus brennt licherloh‘ – mit diesen Worten fasste der Landesvorsitzende des Verbands für Bildung und Erziehung die Situation zusammen. Was wir jetzt also brauchen, ist ein grundsätzlicher Kurswechsel in der Bildungspolitik seitens Grün-Schwarz zu mehr Bildungsgerechtigkeit und Bildungsqualität – und das so schnell wie möglich, denn unser Land kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten.“

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Kern: Grün-Schwarz steht beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen

Es braucht nun eine externe Evaluation des ZSL (Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung)  mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen überhaupt möglich ist.

Zur Meldung anlässlich der gemeinsamen Landespressekonferenz des BLV (Berufsschullehrerverbandes), PhV (Philologenverbandes) BW und RLV (Realschullehrerverbandes) BW, dass es erhebliche Defizite am ZSL gibt, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Einrichtung des ZSL war eine der wichtigsten bildungspolitischen Maßnahmen von Grün-Schwarz in der vergangenen Legislaturperiode, um die Qualität des Bildungsstandorts Baden-Württemberg nachhaltig zu verbessern. Nun schlagen gleich drei Lehrerverbände Alarm und stellen fest, dass es bis heute keinen Zugewinn an Qualität gegeben habe.

Mit diesem vernichtenden Urteil durch die drei Lehrerverbände steht Grün-Schwarz beim ZSL vor einem bildungspolitischen Scherbenhaufen. Aus Sicht der FDP braucht es nun zügig eine

externe Evaluation des ZSL mit dem Ziel festzustellen, inwieweit ein Qualitätsgewinn mit den derzeitigen Strukturen des ZSL überhaupt möglich ist. Hierbei müssen Praktiker und Lehrerverbände miteinbezogen werden. Fällt das Ergebnis negativ aus, muss auch eine Rückabwicklung des ZSL in Betracht gezogen werden. Kurzfristig müssen die Seminare für Schulpädagogik personell gestärkt werden, damit diese wieder voll funktionstüchtig werden. Angesichts des derzeitigen Lehrermangels darf die Lehrerausbildung nicht stiefmütterlich behandelt werden.“

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Goll und Birnstock: Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler bleibt

Landesregierung übernimmt Argumente der FDP/DVP-Fraktion.

Die Ausnahmeregelung, wonach sich 12- bis 17-jährige Schülerinnen und Schüler u. a. anhand eines Schülerausweises als negativ getestet ausweisen können, bleibt – vorerst. Das bestätigt Sozialminister Lucha in der Antwort auf einen Ministerbrief der Abgeordneten Julia Goll und Dennis Birnstock. Ursprünglich war geplant, die Regelung bis Ende des Monats auslaufen zu lassen.

 

Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, erklärt: „Wir hatten den Ministerbrief initiiert, da sich die Landesregierung hier teilweise widersprüchlich zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung für Schülerinnen und Schüler geäußert hat. Umso zufriedenstellender ist nun die Antwort von Sozialminister Lucha, wonach die Landesregierung die Überlegung, die ‚Schülerausweisregelung‘ auslaufen zu lassen, ‚nicht weiterverfolgt‘.“

 

Dennis Birnstock, jugend- und sportpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, ergänzt: „Das Sozialministerium hat endlich unserer Forderung nachgegeben, von dem Auslaufen der Regelung abzusehen. Diese Entscheidung wird mit den von uns mehrfach vorgebrachten Argumenten begründet, wonach eine Einführung von 2G+ nur weitere Hürden für die Wahrnehmung von außerschulischen Angeboten junger Menschen darstellen und sie damit weiter in der Pandemie belasten würde. Leider behält sich die Regierung eine Hintertür offen und schließt die Streichung der Ausnahmeregelung für die Zukunft nicht gänzlich aus.“

 

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Kern: Grün-Schwarz muss seiner Fürsorgepflicht den Lehrkräften gegenüber umgehend nachkommen

Die personellen und strukturellen Probleme an den Schulen im Land jetzt konsequent und entschlossen angehen, um die gesundheitliche Belastungen der Lehrkräfte zu reduzieren.

Zur heutigen Landespressekonferenz, in welcher der Verband Bildung und Erziehung Baden-Württemberg die forsa-Umfrage „Gesundheitsvorsorge und Gesundheitsförderung an der Schule“ vorgestellt hat, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Schon vor der Corona-Pandemie hatten die Mehrbelastungen der Schulleitungen und Lehrkräfte enorm zugenommen. Doch in den letzten zwei Jahren haben die ohnehin schon hohen Belastungen der Lehrkräfte neue Dimensionen erreicht. Dass mit 96 Prozent nahezu alle Schulleitungen eine erneute Steigerung der Belastungen für Lehrkräfte melden, sollte Grün-Schwarz endlich wachrütteln. Seit langem ist klar, dass ein andauerndes Delegieren von Zusatzaufgaben an die Lehrkräfte im Land – bei gleichzeitigem gravierenden Lehrermangel – in immer höherem Maße an der Gesundheit der Lehrerinnen und Lehrer nagen wird. Wenn nun 40 Prozent der Schulleitungen über eine gestiegene Zahl langfristig ausgefallener Lehrkräfte aufgrund psychischer Erkrankungen berichten, dann muss sofort gehandelt werden. Es ist jetzt wichtig, dass man die personellen und strukturellen Probleme an unseren Schulen im Land konsequent und entschlossen angeht: Wir brauchen umgehend mehr Lehrkräfte, ein größeres Angebot an Studienplätzen für das Lehramt der Grundschul- und Sonderpädagogik, eine schlagkräftige Vertretungsreserve sowie endlich ein ausdifferenziertes Personalentwicklungskonzept. Weiterhin muss die Gesundheitsvorsorge der Lehrkräfte verbessert werden. Der Dienstherr hat eine Fürsorgepflicht seinen anvertrauten Lehrkräften gegenüber – und dieser Pflicht hat die Landesregierung umgehend nachzukommen.“

 

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Kern: Schülerinnen und Schüler brauchen mehr Unterstützung und keine Qualitätseinbußen

Nicht nur Unterrichtsausfälle vermeiden, sondern zusätzlichen Unterricht und schulpsychologische Begleitung anbieten.

In seiner Plenarrede zum Antrag „Verwendung und Ergänzung der Mittel aus dem Aktionsprogramm ‚Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche‘ des Bundes“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Vor dem Hintergrund, dass die aktuelle COPSY-Studie eine massive Zunahme psychischer Probleme von Kindern und Jugendlichen belegt, benötigen wir dringend mehr Schulpsychologinnen und -psychologen an baden-württembergischen Schulen. Zudem müssen wir jetzt sicherzustellen, dass verpasster Unterricht möglichst zügig aufgeholt wird. Es bleibt aber auch richtig, dass man nur den Unterricht aufholen kann, der dann auch tatsächlich stattfindet. Faktisch ist die Versorgung unserer Schulen mit Lehrkräften aber nach wie vor besorgniserregend. Dass Grün-Schwarz vor diesem Hintergrund in den Haushaltsberatungen noch nicht einmal die dringendsten Personalwünsche ihrer eigenen Kultusministerin erfüllt haben, lässt den aufmerksamen Beobachter fassungslos den Kopf schütteln. Zur Aufholung versäumten Lernstoffs trägt nicht nur das Vermeiden von weiteren Unterrichtsausfällen bei, sondern auch das Angebot zusätzlichen Unterrichts. Geholfen wird unseren Schülerinnen und Schülern jedenfalls nicht mit Hauruck-Aktionen wie der Absenkung der Prüfungsanforderungen im Abitur. Wir Freien Demokraten halten von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen rein gar nichts! Im Interesse unserer Schüler können wir uns in Baden-Württemberg kein zweitklassiges, sondern nur ein erstklassiges Bildungssystem leisten.“

 

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Kern: VBE-Studie ist Alarmsignal für Baden-Württemberg

Wir brauchen mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen sowie ein Personalentwicklungskonzept.

Zur Pressemeldung des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE) Baden-Württemberg bezüglich einer wissenschaftlichen Untersuchung zu Lehrkräftebedarf und –angebot mit dem Ergebnis, dass bis 2030 bundesweit mindestens 81.000 Lehrkräfte fehlen werden, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Die Studie des VBE ist ein Alarmsignal für Baden-Württemberg und ein deutlicher Weckruf für Grün-Schwarz, jetzt endlich tatkräftig zu handeln. Wir brauchen jetzt mehr Studienplätze an den Pädagogischen Hochschulen und wir benötigen jetzt ein Personalentwicklungskonzept, um den Bedarf an Lehrkräften decken zu können. Dass die Studie ‚sogar noch zurückhaltend‘ ist, unterstreicht, dass der eklatante Lehrermangel das zentrale Problem in der Bildungspolitik ist. Diese Knappheit wird auch künftig in immer höherem Maße auf dem Rücken des bestehenden Lehrpersonals, von denen sich bereits jetzt schon viele am Ende ihrer Kräfte fühlen, ausgetragen werden. Wenn Grün-Schwarz bei der Personalgewinnung weiter auf Sicht fahren sollte, wird zweifelsohne die Gesundheit der Lehrkräfte leiden. Und versäumte Bildungsinhalte können nur dann aufgeholt werden, wenn nicht nur kein weiterer Unterricht ausfällt, sondern auch zusätzlicher Unterricht angeboten wird. Wie die grün-schwarze Koalition dies mit ihrer derzeitigen Personalpolitik für die Schulen bewerkstelligen will, bleibt ihr Geheimnis.“

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Kern: Theresa Schopper soll umgehend Abstand von der Aufweichung der Abiturprüfung nehmen

Wir helfen den Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt.

Zu den Plänen von Kultusministerin Theresa Schopper, die Abiturprüfungen schon für den Prüfungsjahrgang 2022 aufzuweichen, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Sollten sich die Pläne von Theresa Schopper bewahrheiten, lehnen wir diese rundherum ab. Baden-Württemberg kann sich kein zweitklassiges Bildungssystem leisten. Wir sind darauf angewiesen, dass wir ein erstklassiges Bildungssystem haben. Um dies zu gewährleisten, sind auch gewisse Mindestanforderungen an ein Abitur unabdingbar. Von einer Niveauabsenkung der Abiturprüfungen, wie Sie nun die grüne Kultusministerin vorhat, halten wir Freie Demokraten gar nichts.

Zudem empört es mich besonders, dass noch gestern, am 20. Januar 2022, der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport des Landtags von Baden-Württemberg tagte und Theresa Schopper zu Beginn der Sitzung, die auch öffentlich war, die Möglichkeit gehabt hätte, ihre Pläne dem Ausschuss sowie der Bevölkerung zu präsentieren. Nicht ein einziges Wort hat sie dort über ihre weitreichenden Pläne verloren.

Wir helfen unseren Schülerinnen und Schülern nicht, indem wir das Abiturniveau absenken, sondern wir helfen ihnen, indem möglichst wenig Unterricht ausfällt. Deshalb sollte die Kultusministerien ihre volle Aufmerksamkeit dem Thema Unterrichtsausfall widmen, statt das baden-württembergische Abitur zu schleifen.“

 

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