Pressemitteilungen

Zur geplanten Schaffung von 237 neue Stellen nach der jüngsten Sitzung der Haushaltskommission von Grünen und CDU – von denen lediglich 150 auf den schulischen Bereich entfallen sollen – sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Obwohl die Spielräume der Landesregierung nun deutlich gewachsen sind, geht die Schwerpunktsetzung der Landesregierung an den schulischen Nöten vorbei. 25 anstelle von 254 zusätzlichen Stellen für den absehbaren Aufwuchs der Schülerzahlen sind nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch die Krankheitsreserve müsste viel stärker aufgestockt werden, um den Präsenzunterricht an den Schulen sicherzustellen. Und schließlich muss man es als Affront gegenüber den Vertretungslehrkräften erkennen, dass die Landesregierung hinter ihrem Koalitionsvertrag zurückbleibt und die unwürdige Praxis der Sommerferienarbeitslosigkeit nicht endlich beendet. So jedenfalls lindert man die Personalnot der Schulen nicht.“

Resilienter Schulbetrieb setzt vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind.


In der Aktuellen Debatte im Landtag „Auf Schwarz folgt Grün – das Bildungs-chaos bleibt“, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Trotz des Führungswechsels ist das Kultusministerium nicht auf Kurs. Das Gebot der Stunde ist ein krisensicherer Präsenzbetrieb. In der aktuellen Realität aber stehen die Schulen angesichts der vierten Pandemie-Welle erneut vor immensen Herausforderungen, weil die Kultusministerin nichts aus dem bisherigen Verlauf der Pandemie gelernt zu haben scheint.

 

Ein resilienter Schulbetrieb setzt nämlich vor allem voraus, dass genügend Lehrkräfte parat sind. Nun steht aber eine beträchtliche Zahl an Lehrkräften aktuell gar nicht für den Präsenzunterricht zur Verfügung– etwa, wenn schwangere Lehrerinnen vor den Infektionsrisiken geschützt werden müssen. Dabei müssen auch die immensen Mehrbedarfe für den Unterricht zum Aufholen der Lernlücken, die wegen Corona bereits entstanden sind, personell untermauert werden. Das aktuelle Rückenwind-Programm bleibt indes eher eine Flaute, weil längst nicht genug Unterstützungslehrkräfte gewonnen werden konnten, um die bereits bezifferten Bedarfe von wöchentlich mehr als 20.000 zusätzlichen Förderstunden zu gewährleisten. Aber solange Grün-Schwarz die Referendare und die Vertretungslehrkräfte alljährlich in die Sommerferienarbeitslosigkeit schickt, muss sich diese Koalition nicht wundern, dass viele fähige Menschen der Lehrer-Profession den Rücken kehren.

 

Die Landesregierung verkennt offenbar die drängende Not an den Schulen. Es ist nämlich absolut nicht nachzuvollziehen, dass die von der Kultusministerin gewünschten, dringend notwenigen 254 neuen Lehrerstellen, die die absehbare Zunahme von Schülerinnen und Schüler abfedern sollen, vom Finanzminister ebenso abgelehnt wurden wie die 105 zusätzlichen Stellen für die Krankheitsvertretungs-Reserve. Dass sich die grün-schwarze Landesregierung indes aber 157 neue Stellen in der Ministerialbürokratie gönnt ist eine bildungspolitische Bankrott-Erklärung.

 

Die ministeriale Verantwortung für eine funktionierende Bildungslandschaft scheint schließlich ganz vergessen, wenn die bisher eigenständigen Referate der Realschulen und der Gemeinschaftsschulen im Kultusministerium nun tatsächlich zusammengelegt und der Leitung aus dem Gemeinschaftsschulbereich unterstellt werden sollten. Die wäre ein Anschlag auf die Bildungsvielfalt und gegen die Unabhängigkeit und Stärke der Realschulen, mit dem Ziel, die von den Grünen favorisierte Gemeinschaftsschule in den bildungspolitischen Vordergrund zu rücken.“

Immense Zusatzbelastungen zur Aufarbeitung der Lernlücken nicht auf den Rücken der Bestandslehrkräfte abladen.


Zur wachsenden Kritik am Projekt «Lernen mit Rückenwind» sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Schulen im Südwesten haben bereits einen beträchtlichen Bedarf gemeldet, wobei längst nicht alle Schulen beziehungsweise Bedarfe erfasst sind. Bereits jetzt beziffert wurde ein Bedarf an 6250 Kursen mit absehbar über 20 000 nötigen Förderstunden pro Woche. Die Vielzahl an notwendigen Unterstützungslehrkräften ist längst nicht in Sicht und das Rückenwind-Programm ist damit derzeit eher ein laues Lüftchen, wenn nicht gar eine Flaute. Denn es wäre utopisch zu meinen, dass die immensen Zusatzbelastungen zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Rücken der Bestandslehrkräfte geladen werden können.“

Drittel des Befragten ist der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten.


Zur Vorstellung einer Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbands (brlv), wonach Realschulen bei der Vorbereitung von Jugendlichen auf das Arbeitsleben in Bayern und Baden-Württemberg einen guten Ruf genießen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

 

„Als ein klares Plädoyer für die ausdifferenzierte Vielgliedrigkeit unseres baden-württembergischen Schulsystems darf man die aktuelle Umfrage des Bayerischen Realschullehrerverbandes verstehen. Ein Drittel des Befragten ist hierzulande der Meinung, dass die Realschulen den Schülerinnen und Schülern die besten Möglichkeiten bieten, sich auf den beruflichen Werdegang vorzubereiten. Damit ist auf den Punkt gebracht, dass es eben nicht die eine richtige Schule für alle geben kann. Denn nur 13% der Befragten sind der Überzeugung, dass Gemeinschaftsschulen diese wertvolle Vorbereitung auf das Berufsleben leisten können. Abseits von Strukturdebatten ist damit erneut klar, dass sich die hiesigen Gemeinschaftsschulen im freien Wettbewerb der Schularten noch immer erst bewähren müssen, wohlgemerkt ohne personelle oder monetäre Bevorzugung durch das Land.“

Personelle Entlastung der Schulen nötig, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten.


Zur Meldung, dass Kultusministerin Schopper bei den Haushaltsverhandlungen der grün-schwarzen Koalition mit ihren Wünschen für Hunderte weitere Stellen abgeblitzt sei, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Das Wahrnehmungsdefizit der Landesregierung gegenüber den dringenden Belangen der Jugend tritt erneut zutage. Noch im Frühsommer hatte die Landesregierung Besserung gelobt, um die Auswirkungen der Pandemie auf die Schülerinnen und Schüler abzufedern. Dazu würde zwingend eine personelle Entlastung der Schulen gehören, um Lernrückstände aufzuholen und einen resilienten Präsenzbetrieb zu gewährleisten. Die Bewältigung der unhaltbaren Zustände wie Unterrichtsausfall aufgrund von Krankheit, die Sommerferienarbeitslosigkeit der Vertretungslehrkräfte oder der fällige Ausbau der Ganztagsangebote dürfen bei der Etatisierung nicht länger hintenanstehen. Ich fordere die Kultusministerien auf, ihrem Parteifreund und Finanzminister die Einsicht abzunötigen, dass wir die Schulen im Land dringend stärker unterstützen müssen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte.


Zur Meldung, dass nach aktuellen Berechnungen der Ausbaubedarf in der Ganztagsbetreuung in der Grundschule mit 54.000 bis 76.000 Ganztagsplätzen bis zum Schuljahr 2026/2027 geringer sei wie zuletzt mit 200.000 Plätzen angenommen, sagte der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Sollte der Ausbaubedarf tatsächlich niedriger sein, ist das für die Landesregierung noch lange kein Grund zum Aufatmen. Das Land darf die Kommunen beim Ausbau der Ganztagsgrundschulen nicht im Regen stehen lassen. Auch mit der finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau kein Selbstläufer. Es fehlen tausende pädagogische Fachkräfte. Grün-Schwarz muss die Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung unterstützen.

Ich erwarte von Grün-Schwarz weiterhin ein landesweites Konzept gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Der Lehrerberuf muss endlich wieder attraktiver gestaltet werden. Es darf auch keine ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten mehr geben.“

 

Finanzielle Vorsorge im Landeshaushalt und Konzept gegen den Fachkräftemangel geboten.


Zur heutigen Regierungsinformation des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Wohl die meisten Eltern wünschen sich derzeit Klarheit und Verlässlichkeit in der Betreuungsfrage, insbesondere nach den Erfahrungen im Lockdown, als Kinderbetreuung und Beruf kaum miteinander vereinbar waren. Die stufenweise Einführung eines Anspruchs auf ganztägige Förderung für Grundschulkinder ab dem Jahr 2026 soll nun eine Betreuungslücke schließen. Anstatt sich jedoch eines vermeintlichen Verhandlungserfolges zu rühmen, täte der Ministerpräsident gut daran, den Kommunen schnell Planungssicherheit bei dieser Mammutaufgabe zu geben. Denn die Kommunen sähen sich mit Gerichtsurteilen und einem Entrüstungssturm der Öffentlichkeit konfrontiert, wenn der Rechtsanspruch vor den Gerichten landet, weil die Ganztagsangebote an den Grundschulen nicht überall verfügbar sind.

Zu Recht betonen die kommunalen Spitzenverbände, dass die Länder nun in der Pflicht stehen, die neue Milliardenaufgabe gegenüber ihren Landkreisen und Städten zu finanzieren. Um dieses Bekenntnis darf sich auch die grün-schwarze Landesregierung nicht herumdrücken, sondern muss in den nahenden Haushaltsberatungen im Landtag aufzeigen, welche finanzielle Vorsorge geplant ist. Schließlich wurde zuletzt betont, dass im nächsten Haushalt 250 Millionen Euro einzusparen seien. Gleichzeitig rollen mit dem Anspruch auf Ganztagsbetreuung an den Grundschulen aber Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro im Jahr 2030 auf das Land zu.

Auch mit der beachtlichen finanziellen Unterstützung durch den Bund wird der Ausbau jedenfalls kein Selbstläufer, schließlich fehlen vor allem tausende Fachkräfte. Es wäre unlauter, den Kommunen als Schulträger bei der Personalgewinnung den Schwarzen Peter zuzuschieben, wie es in der Vergangenheit zu oft der Fall war. Vielmehr erwarte ich von der Landesregierung nun landesweite Konzepte gegen den Fachkräftemangel und die Schaffung weiterer Studienplätze für die Lehrämter Grundschule und Sonderpädagogik. Vor allem müssen aber die ideologischen Scheuklappen gegenüber offenen Ganztagsangeboten endlich fallen. Für gebundene Ganztagsschulen werden nämlich deutlich mehr Lehrkräfte benötigt, während in schulischen Kooperationen mit der Jugendarbeit, den Vereinen und Kultureinrichtungen mehr Flexibilität und ein breiteres Angebot entstehen könnte.“

Bedeutende Rolle im gesamtheitlichen Kinderschutz.


Im Zusammenhang mit der Beratung seines Antrags „Einschulungsuntersuchungen (ESU) in Baden-Württemberg (Drucksache 17/589) im Sozialausschuss des Landtags, sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Niko Reith:

„Die Einschulungsuntersuchungen der Gesundheitsämter sind ein wichtiger Bestandteil eines gesamtheitlichen Kinderschutzes. Ich akzeptiere es nicht, wie die Landesregierung offenbar mehr oder weniger hinnimmt, dass infolge von Corona in weiten Teilen Unklarheit herrscht, was vor Ort aus den verpflichtenden Untersuchungen geworden ist. Mir ist es deutlich zu wenig, wenn das Sozialministerium als oberste Gesundheitsbehörde nur eine Priorisierung der Pflichtaufgaben vornimmt und den Gesundheitsämtern eine Ideensammlung übersendet. Es braucht ein verpflichtendes Nachholprogramm für die Einschulungsuntersuchungen, das eben gerade nicht einen Spielraum offenlässt, ob es nach den örtlichen Gegebenheiten mehr oder weniger opportun ist, dies zu tun. Ich verlange ein solches Nachholprogramm und möchte im Frühjahr nächsten Jahres einen erneuten Bericht. Nicht ohne Grund ist die Einschulungsuntersuchung eine Pflichtveranstaltung.“

Hinweis: Der Antrag ist wie folgt abrufbar

https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/0000/17_0589_D.pdf

Ausgestaltung der Förderung muss auf den Prüfstand.


Zu der Beantwortung des Antrags „Fortsetzung der Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der außerschulischen und außerunterrichtlichen (schulbegleitenden) Hausaufgaben-, Sprach- und Lernhilfe (HSL-Richtlinie)“ sagte der Sprecher für frühkindliche Bildung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dennis Birnstock:

„Auch die Landesregierung erkennt den besonderen Stellenwert der außerunterrichtlichen Sprachförderung, insbesondere für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund. Mit der Fortsetzung der Förderung durch das Land scheinen die Angebote nun zwar für zwei weitere Jahre gesichert, allerdings muss die Ausgestaltung der Förderung auf den Prüfstand gestellt werden. Schließlich wurden aus dem staatlichen Fördertopf nur 2,2 von verfügbaren 2,6 Millionen Euro abgerufen, während die Träger darauf verweisen, dass die Förderung auf Grund der seit Jahren nicht angepassten Fördersätze nicht auskömmlich ist.

Mit Blick auf die Lerndefizite aufgrund der Corona-Pandemie sollte die Landesregierung die bestehenden Strukturen der ergänzenden Sprachförderung enger einbinden. Nicht nur die theoretische Teilhabe der privaten und kirchlichen Träger an Programmen wie Rückenwind, sondern deren aktive Einbindung, etwa über Gutscheinmodelle, halte ich für angezeigt.“

Stellungnahme KM 480

In aktuellem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.


Zum heutigen Bericht der Kultusministerin zum Beginn des Schuljahres nach den Sommerferien sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Belastung für die Lehrkräfte und Schulleitungen ist derzeit enorm. Da ist es wohl nicht vermessen, von der Kultusministerin mehr Engagement bei der Gewinnung zusätzlichen Personals und konsistentere Maßnahmen zum Infektionsschutz zu erwarten. Längst konnte man das Infektionsgeschehen an den Schulen antizipieren, einfach durch den Blick auf andere Länder mit einem früheren Ende der Sommerferien. Gleichwohl bindet das notwendige Testen noch viel Zeit, es fehlen Lehrkräfte bereits für den Regelunterricht, die Schulleitungen und Lehrkräfte brauchen dringend Entlastung und das Förderprogramm für Luftfilter ist bereits zu drei Viertel ausgeschöpft. Dringend sollten die Mittel des Bundes abgerufen werden, um eine flächendeckende Versorgung mit den Geräten zu ermöglichen.

Die Personalgewinnung für das Programm Rückenwind läuft äußerst zögerlich an und die Lernstandserhebungen sollen erst nach den Herbstferien ausgewertet sein. In diesem Rhythmus sind die Lernrückstände der Schüler erst aufgearbeitet, wenn noch der letzte Schüler seinen Schulabschluss längst in der Tasche hat.“

Dr. Timm Kern

Pläne sind zu unsicher, Maßnahmen wurden zu spät getroffen.


Zur heutigen Landespressekonferenz der Kultusministerin Theresia Schopper blieben aus Sicht des bildungspolitischen Sprechers der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern, zu viele Fragen offen, um von einem sicheren Start in das neue Schuljahr zu sprechen. Er sagt dazu:

„Das Kultusministerium ist mit den geplanten Maßnahmen viel zu spät dran und es ist fragwürdig, ob diese auch umfassend und schützend genug sind. Ich erwarte von der Ministerin, dass sie die warnenden Stimmen der Lehrerverbände hört und zu Beginn des neuen Schuljahrs nicht zu sehr lediglich auf das Prinzip Hoffnung setzt. Sowohl die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, als auch der Berufsschullehrerverband sowie der Philologenverband erklärten auf ihren jeweiligen Landespressekonferenzen, dass sie die getroffenen Maßnahmen der grün-schwarzen Landesregierung für nicht ausreichend halten.

Vor allem die Kinder unter 12 Jahren müssten viel stärker im Fokus der Ministerin stehen. Wie kann es sein, dass hier in den Klassenzimmern nicht überall Luftfilter zum Einsatz kommen? Die Richtlinien hierfür wurden zu spät erlassen, dabei müssten die Geräte jetzt zur Verfügung stehen und nicht erst im Winter oder gar im Frühjahr.

Dass die wichtigen Werbe- und Aufklärungskampagnen für das Impfen nicht am ersten Schultag starten, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt, ist für mich völlig unverständlich. Gerade bei diesem Thema brauchen die bereits jetzt schon stark belasteten Schulleiterinnen und Schulleitern dringend umfassende Unterstützung durch die Landesregierung.

Dass Ministerien Schopper auch heute wieder betonte, sie wolle kompromisslos an G8 für die allgemeinbildenden Gymnasien festhalten, zeigt ihre Praxisferne. Die Pandemie und die damit einhergehenden Lernrückstände wären ein weiterer wichtiger Grund für mehr Wahlfreiheit an den Gymnasien gewesen. Die FDP/DVP-Fraktion wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass Schülerinnen und Schüler im Land eine Wahlfreiheit bekommen, ob sie das Abitur in 8 oder in 9 Jahren absolvieren wollen.“

Dr. Timm Kern

Erfolg bei der dualen Ausbildung zeigt: ein ausdifferenziertes System mit passenden Angeboten führt zum Erfolg


Zu dem heute veröffentlichen INSM-Bildungsmonitor erklärt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Dr. Timm Kern:

„Und wieder verliert Baden-Württemberg an Boden im Ländervergleich bei der Bildung. Dies ist ein erneutes Alarmsignal für die Zukunft unserer Kinder. Und auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg kann sich ein zweitklassiges Bildungssystem nicht leisten.

Die FDP/DVP hat in der Vergangenheit immer wieder Initiativen ergriffen, unser Bildungssystem besser zu machen, wie etwa zur Einführung der beruflichen Realschule. Und auch jetzt appellieren wir an Grün-Schwarz, endlich aus diesen Studien zu lernen und frei von Ideologie die Stärkung der Haupt-, Werkreal- und Realschulen anzugehen. Wir brauchen weiter ein passendes, ausdifferenziertes Bildungsangebot, und wir werden Bestrebungen, die diese Schularten weiter schwächen wollen, entschieden entgegentreten.

Positiv ist, dass wir bei der dualen Ausbildung Spitzenreiter sind. Das ist passenderweise der schulische Bereich, den die Grünen seit 2011 kaum angefasst haben. Hier haben wir das ausdifferenzierte Angebot und eine Vielzahl an Möglichkeiten für alle Begabungen und Neigungen. Und da haben wir Erfolge.“

Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich als bundesweit Vorreiter digitaler Bildung


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Stand der Digitalisierung der Schulen und des Unterrichts in Baden-Württemberg“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„In ihrem Koalitionsvertrag haben Grüne und CDU sich vorgenommen, ´bundesweit Vorreiter einer digital unterstützten Bildung` werden zu wollen. Obwohl es nie verkehrt ist, dass sich eine Regierung ambitionierte Ziele setzt, erscheint dieses hehre Ziel wenig realistisch. Die Landesregierung ist lediglich Vorreiter der Luftnummern. Denn die grün-schwarze Koalition trägt bereits seit über fünf Jahren die Verantwortung für die digitale Bildung und kann im Bundesvergleich wohl kaum überzeugen.

Nicht Vorreiter, sondern Totalausfall lautet der Befund bei der Bildungsplattform Ella. Ein vorletzter Platz bei der Versorgung der Schulen mit Breitbandanschlüssen ist schlicht peinlich. Aber auch die fehlenden Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrkräfte beim Thema ´Digitales Unterrichten` und die mangelhafte Ausstattung mit Hard- und Software vermitteln dem Land wohl kaum eine Vorreiter-Rolle. Noch immer fehlt eine Whitelist an datenschutz- und datensicherheitskonformen Anwendungen für die Schulen und ein Roll-out des Messenger-Dienstes „Threema“ an die Schülerinnen und Schüler.Die bisherige Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ist eher Mittelmaß im Bundesvergleich. Die Landesregierung verspielt die Bildungschancen unseres Nachwuchses und es fehlen ganz offenbar die Ideen, wie der digitale Unterricht der Zukunft gestaltet werden kann. Dabei hatte die FDP-Fraktion bereits im Jahr 2019 einen schlüssigen Gesetzesentwurf zur digitalen Schule vorgelegt, der die Fragen der technischen Ausstattung der Schulen und deren Finanzierung, der notwendigen Flexibilität beim Mitteleinsatz, aber auch der Fortbildung der Lehrkräfte verlässlich und dauerhaft beantwortet hat.

Wir müssen die Digitalisierung der Schulen endlich als gesamtstaatliche Aufgabe betrachten, bei der Bund, Länder und Kommunen an einem Strang in die richtige Richtung ziehen.“

Freie Demokraten haben bereits ein Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt.


Anlässlich der Verleihung des Landespreises der Werkrealschule an beste Schülerinnen und Schüler mahnt der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„In der Tat wird an den Werkrealschulen tolle Arbeit geleistet und es gibt dort bemerkenswerte Leistungen der Schülerinnen und Schüler, die mit den Preisen ins Rampenlicht gestellt werden dürfen. Wir müssen die Werkrealschulen aber auch real stärken, weil sie kontinuierlich hervorragende Arbeit machen. Wir Freien Demokraten stehen zur Werkrealschule und haben bereits ein ausgearbeitetes Konzept zur Stärkung der Werkrealschulen vorgelegt. Unser Ziel ist der Erhalt und die Stärkung des ausdifferenzierten und leistungsorientierten Schulsystems im Land. Die Weiterentwicklung der Haupt- und Werkrealschulen zu ‚Beruflichen Realschulen‘ in enger Verzahnung mit den Beruflichen Schulen ist für uns das Gebot der Stunde. Die vorherige Kultusministerin Eisenmann hatte sich bekannt zu dem Prinzip ‚kurze Beine, kurze Wege‘ und räumte Fehler in der Vergangenheit ein, die zu einem Aussterben der Werkrealschulen geführt hätten. Diese Fehler sollte die amtierende Kultusministerin nicht wiederholen.“

Dr. Timm Kern

Daneben mehr niederschwellige Angebote nötig, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen.


Zur Ankündigung des Kultusministeriums, dass Sommerschulen an 81 Standorten etwa 3000 Schülerinnen und Schüler beim Aufholen der Lerndefizite unterstützen sollen, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die wachsende Zahl der Sommerschul-Angebote zeigt das besondere Engagement der Lehrkräfte, bei der Aufarbeitung der Lernlücken der Schülerinnen und Schüler mit zusätzlichem Engagement mitzuwirken. Außer Zweifel steht aber auch, dass wir Tausende zusätzlicher Unterstützer im Bildungsumfeld benötigen. Wir dürfen die vorhandenen Lehrerinnen und Lehrer nicht überlasten, sondern müssen auch verstärkt auf Lehramtsstudierende, Referendare und Vertretungs- und Assistenzlehrkräfte setzen. Daher ist etwa die Entlassung der Referendarinnen und Referendare sowie Vertretungslehrkräfte in die Sommerferienarbeitslosigkeit der falsche Weg.

Außerdem sehe ich nicht sichergestellt, dass wir die Schülerinnen und Schüler mit den größten Lerndefiziten mit dem freiwilligen Angebot der Sommerschulen zielsicher erreichen. Wir brauchen dazu mehr niederschwellige Angebote, die auch private Nachhilfeschulen über ein Gutscheinmodell einbeziehen, wie etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Denn auch das Nachholen des Versäumten, gerade mit freiwilligen Angeboten, ist fraglos abhängig von einer förderlichen sozialen Umgebung. Wo Eltern und Familien beim Lernen nicht unterstützen können, drohen junge Menschen schnell zu Bildungsverlierern zu werden.

Wir sollten mit Lernstanderhebungen für eine passgenaue Förderung, deutlich mehr Personal für die Schulen und funktionierenden digitalen Lernangeboten dafür sorgen, dass jede Schülerin und jeder Schüler im Land die Chance bekommt, die Lernlücken wegen Corona zu schließen.“

Dr. Timm Kern

Zusätzliche Lehrkräfte fehlen, Luftfilter-Förderprogramm noch nicht verfügbar.


Zur Meldung, dass die Kultusministerin von der Rückkehr zur Präsenzpflicht nach Ferien ausgeht, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern:

„Es ist längst nicht genug getan, um den Präsenzunterricht an den Schulen im Herbst krisenfest zu machen. Das notwendige zusätzliche Lehrpersonal steht noch nicht in den Startlöchern – vielmehr werden Referendare und Vertretungslehrer in die Arbeitslosigkeit über den Sommer entlassen. Das Förderprogramm des Landes ist auch nicht verfügbar, obwohl nun dringend die mobilen Luftfilter bestellt werden müssten für den Schulbeginn in Präsenz. Und die Impfung von Schülerinnen und Schülern ab dem zwölften Lebensjahr dürfte auch noch längst nicht so weit fortgeschritten sein.

Ich will den Optimismus der Kultusministerin nicht schmälern, sehe aber noch zahlreiche Baustellen, bevor wir eine sichere Rückkehr in den Präsenzbetrieb im Herbst ermöglichen können.“

Dr. Timm Kern

Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte.


Zur Meldung, dass auch die neue Kultusministerin Referendare und Vertretungslehrkräfte in unbezahlte Sommerferien schicken will, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Gerade in der schwierigen Situation während der Pandemie verbietet sich die unwürdige Praxis, angehende und angestellte Lehrkräfte in die Sommer-Arbeitslosigkeit zu entlassen. Es ist töricht, diese fragwürdige Tradition trotz des Wechsels an der Spitze des Kultusministeriums fortzusetzen. Man kann doch als Landesregierung nicht einerseits feststellen, dass man zur Bewältigung der Lernrückstände bei den Schülern Tausende zusätzliche Lehrkräfte benötigt, um andererseits die Referendare und wohl die meisten Vertretungslehrkräfte planlos in die Untätigkeit zu schicken. Die Lernbrücken der Landesregierung sind noch lange nicht so tragfähig, als dass man auf die betroffenen Fachkräfte verzichten könnte, deren Motivation und das Bedürfnis an Planungssicherheit man mit dieser unsäglichen Praxis untergräbt. Seit vielen Jahren tritt die FDP/DVP Fraktion dafür ein, einerseits das Referendariat um die Zeit der Sommerferien zu verlängern und andererseits den Schulen vor Ort ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, damit die Beschäftigungsverhältnisse auch ohne Sommerferien-Entlassung möglich sind. Im Sinne einer Bildungsgarantie fordere ich die Kultusministerin auf, die Fachkräfte keinesfalls in unbezahlte Sommerferien zu entlassen, sondern deren Potential gezielt für die Lernbrücken zu nutzen.“

Dr. Timm Kern

Kultusministerin darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen und muss Stellung beziehen.


Zur Meldung, dass der liberale Islamwissenschaftler Abdel-Hakim Ourghi möglicherweise nicht länger Islamlehrer ausbilden darf und sich gegen das Lehrverbot wehren will, sagte der religions- und schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Verweigerung der Lehrerlaubnis halte ich für ein unwürdiges Schauspiel. Wir sollten doch geeint sein im dem Interesse, Hinterhof-Imamen und Hasspredigern in Baden-Württemberg das Gehör zu entziehen. Dafür brauchen wir Lehrkräfte für den islamischen Religionsunterricht, die einen aufgeklärten Islam lehren, der mit unserer Verfassung vereinbar ist. Bei der Ausbildung genau dieser Lehrkräfte leistet der liberale Islamwissenschaftler in Freiburg einen unabdingbaren Beitrag, ebenso wie sein ebenfalls betroffener Kollege an der Pädagogischen Hochschule Weingarten. Die Kultusministerin darf sich nun nicht aus der Verantwortung stehlen. Deshalb frage ich mit einem Antrag an die Landesregierung nach, wie sie die Freiheit der Lehre sicherzustellen gedenkt und wie sich die Ansichten der konservativen Islamverbände mit einem modernen, aufgeklärten und vom Ausland unabhängigen Islam als Grundlage für die Imamausbildung in Baden-Württemberg vertragen.

Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres.


Zur Debatte um die Ausstattung von Schulen und Kitas mit Luftfiltern erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Ich fordere Ministerpräsident Kretschmann dazu auf, die Klassenzimmer mit Luftfiltern auszurüsten. Die Kosten dafür wären immer noch geringer als abermalige Schulschließungen und der Verlust eines weiteren Schuljahres. Wenn Grünen und CDU ernsthaft am Wohl der Kinder in der Pandemie gelegen ist, dann müssen sie nun endlich handeln.“

Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester.


Zur Forderung nach Luftfilter in allen Klassenzimmern des Landes sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Landesregierung muss ihren Widerstrand gegen die Luftfilter in den Klassenzimmern endlich aufgeben. Diese können einen validen Beitrag zum indirekten Infektionsschutz leisten und machen den Präsenzunterricht krisenfester. Längst plant man in unserem Nachbarland Bayern und andernorts Förderprogramme, während hierzulande mit dem Verweis auf vermeintlich notwendige Umbaumaßnahmen oder die Lärmbelastung Hinderungsgründe genannt werden, die nicht überzeugen. Deshalb habe ich am heutigen Tag mit einem Antrag an die Landesregierung nach den wissenschaftlichen Erkenntnissen und den Erwägungen der Landesregierung gefragt, um der angebrachten Diskussion um die Luftfilter das nötige Gehalt und sachliche Fundament zu geben. Denn solange die Kultusministerin die Lautstärke eines Luftfilters mit einem startenden Kleinflugzeug vergleicht, werden wir wohl keine sachliche Diskussion zum Thema führen können.“

Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht kaum in die nächste Woche.


In der heutigen Debatte im Landtag zum Antrag „Schulbetrieb normalisieren und ausweiten“ sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Zur Bewältigung der Corona-Krise an den Schulen gilt es jetzt, auf Zuverlässigkeit, Praktikabilität und Präsenz zu setzen. Für einen zuverlässigen Infektionsschutz muss die Landesregierung endlich den Weg frei machen für ein Landesprogramm zur Anschaffung von Luftfiltern für die Klassenzimmer und Kindertagesstätten, wie es der bayerische Ministerpräsident jüngst angekündigt hat. Praktikable Regelungen entstammen eben nicht den neuen Verordnungen, die am Freitag verkündet werden und ab Montag die schulische Realität bestimmen sollen. Der grün-schwarze Planungshorizont in der Bildungspolitik reicht ganz offensichtlich kaum in die nächste Woche, jedenfalls nicht in das nächste Schuljahr. Zur Planungssicherheit zählt aber nun mal auch, sich für einen sicheren Präsenzbetrieb im Herbst zu rüsten, wenn die vielbeschworene Infektionswelle drohen sollte. Kinder und Jugendliche mussten in der Pandemie zurückstecken, wie es die Kultusministerin richtig erkannt hat. Nun muss es gelingen, diese bei den Lockerungen zu berücksichtigen, ohne den Lernerfolg weiter zu riskieren. Ich appelliere daher an die Kultusministerin: Bauen sie nicht nur Lernbrücken, sondern Bildungsautobahnen!“

Bildungsgarantie nötig für die Zukunft des Bildungsstandortes Baden-Württemberg.


In der aktuellen Debatte im Landtag zum Thema „Zukunft statt Corona-Notstand“ an den Schulen sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Die Pandemie war und ist für alle am Bildungswesen Beteiligten eine enorme Herausforderung mit unzähligen Zumutungen. Nun gilt es, die vielen Schwierigkeiten zu meistern, die Corona für die Schulen mit sich gebracht hat. Aber wir müssen zeitgleich die Frage klären, welche Zukunft wir für den Bildungsstandort Baden-Württemberg anstreben. Denn noch im Jahr 2011 hatte das Land nach einer 15 Jahre währenden christlich-liberalen Landesregierung eine beeindruckende Leistungsbilanz vorzuweisen. Seinerzeit hatte das Land die niedrigste Schulabbrecherquote, die niedrigste Sitzenbleiberquote und die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit im Vergleich aller 16 Bundesländer. Heute blicken wir auf eine mehr als trostlose bildungspolitische Lage Baden-Württembergs, auf ein Abrutschen in nationalen Leistungsvergleichen, eine inakzeptabel hohe Sitzenbleiberquote wegen der Abschaffung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung und einen vollkommen unzureichenden Zustand der digitalen Bildung und Infrastruktur. Beispielhaft zu nennen sind nur das Ella-Desaster, die fragliche Zukunft einer datenschutzkonformen und funktionstüchtigen Lernplattform, den Rauswurf der Schulen aus dem Hochschulnetz BelWü, die über Monate mangelnde Stabilität von Moodle und der aktuelle Zustand des Breitbandanschlusses unserer Schulen, mit dem wir Platz 15 von 16 Bundesländern belegen.

Im Sinne einer Bildungsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler brauchen wir jetzt unter anderem eine moderne digitale Infrastruktur, eine Positivliste für die datenschutzkonforme Nutzung digitaler Anwendungen, die Beendigung der Sommer-Arbeitslosigkeit von Lehrkräften und Referendaren und die Wiedereinführung der Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung.

Kinder und Jugendliche müssen nun Vorfahrt haben – und zwar nicht auf einer holprigen Landstraße, sondern auf einer Bildungs-Autobahn ohne Tempolimit.“

Qualitativ hochwertigen Unterricht und Lernzeit für Schülerinnen und Schüler ermöglichen.


Zu den Forderungen des Philologenverbandes, der einen klug durchdachten Stufenplan zur Aufarbeitung von coronabedingten Lernlücken fordert und die „Lernbrücken“ der Landesregierung als kurzfristige Improvisationen kritisiert, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Aus der Pandemiezeit müssten jetzt die notwendigen Schlüsse gezogen werden und ein ambitioniertes Programm zur Aufarbeitung der Lernlücken auf den Weg gebracht werden. Dabei stimme ich mit der Einschätzung des Philologenverbandes überein, dass die bisherigen Maßnahmen der Kultusministerin leider nicht mehr als kurzfristige Improvisationen sind, die nur wenig zur Lösung der Herausforderungen an den Schulen beitragen werden. Die wenigen Hundert Lehramtsstudierenden, die nun an die Schulen kommen, sind ein wichtiges Signal, aber angesichts des immensen Personalbedarfs tatsächlich nicht mehr als der viel zitierte Tropfen auf den heißen Stein. Wir müssen bei der Lehrer-Einstellung aufstocken und zusätzliche Assistenzlehrer-Programme aufsetzen, um den qualitativ hochwertigen und didaktisch gebotenen Präsenzunterricht künftig sicherzustellen.

Daneben müssen wir an den allgemeinbildenden Gymnasien das von den Grünen tabuisierte G9 wieder umfänglich ermöglichen. Mit dem Handicap der Pandemieauswirkungen auf den Schulunterricht wird aus G8 gerade faktisch G7, was ich für unzumutbar halte. Daher begrüße ich den Vorschlag des Verbandes, mit dem flächendeckenden Umstieg auf G9 Lernzeit für die Schülerinnen und Schüler zu gewinnen.“

Schulpsychologie muss kraftvoll ausgebaut und G9 optional ermöglicht werden.


Zur aktuellen Meldung, dass rund jeder dritte Schüler im Südwesten laut eines Bildungsforschers Lernlücken wegen der Corona-Pandemie hat, sagte der schulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Dr. Timm Kern:

„Eine landesweite Erhebung der Lernrückstände ist ebenso überfällig wie der Kinder- und Jugendgipfel, den die Landesregierung zwar angekündigt hat, aber frühestens im Herbst abhalten will – das ist für viele Schülerinnen und Schüler sicherlich zu spät. Jetzt drückt der Schuh an den Schulen und die 550 freiwilligen Lehramtsstudierenden dürften nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein sein, wenn man die Herkulesaufgabe überblickt, die von den Bildungsforschern nun bestätigt wurde. Anstelle der kleinteiligen Überlegungen aus dem Kultusministerium müssen wir endlich zu effektiven Maßnahmen kommen. Dazu zähle ich auch den kraftvollen Ausbau der Schulpsychologie, um die soziale Dimension der Pandemie an den Schulen abzufedern, und die Schaffung von G9-Optionen an den Gymnasien, weil wir sonst in ein faktisches G7 schlittern würden, wenn man stur an dem achtjährigen gymnasialen Weg zum Abitur festhielte.“

Lockerung Maskenpflicht an Schulen richtiger erster Schritt.


Die heute vom Ministerpräsidenten und dem Gesundheitsminister vorgestellte Lockerung der Maskenpflicht an den Schulen wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, begrüßt. Gleichzeitig plädiert er für weitere Schritte in diese Richtung:

„Ich fordere jetzt auch ein Ende der Maskenpflicht unter freiem Himmel und der Testpflicht in der Außengastronomie. Die geringen Infektionszahlen, verbunden mit der fast unmöglichen Ansteckungsgefahr im Freien rechtfertigen diese Einschränkungen nicht mehr.“