Schlagwortarchiv für: Straßenverkehr

Pressemitteilungen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung.


Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Berlin wurden die Interessen der Automobilwirtschaft völlig vernachlässigt. Kretschmanns Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wurde ignoriert. Die CDU hat dafür nicht gekämpft und die SPD hat sie verhindert. Damit ist Baden-Württemberg der große Verlierer des Berliner Konjunkturpakets. Rülke wörtlich: „Es ist ein Treppenwitz, moderne und umweltfreundliche Verbrenner aus angeblich ökologischen Gründen nicht zu fördern und gleichzeitig zu erklären, man fördere das Automobil insgesamt durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Am Ende wird damit ein Käufer subventioniert, der einen alten Stinker als Gebrauchtwagen kauft. So betreibt diese unsägliche Groko Klimaschutzpolitik!“

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. warnt vor Ungleichbehandlung und gravierenden wirtschaftlichen Folgen.


„Die Fahrschulen im Land haben Gleichbehandlung verdient. Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu handeln, damit die Büros, der Unterricht sowie die konkreten Fahrstunden unter Beachtung der erforderlichen Hygiene wieder aufgenommen werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb normale Gewerbebetriebe geöffnet haben dürfen, Fahrschulen jedoch nicht. Fahrschulen kennen Ihre Schülerinnen und Schüler namentlich, es wäre also in jedem Fall jederzeit eine Nachverfolgung möglich. Die Verbände haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die Hygiene sichergestellt werden kann. Es ist jetzt Zeit zu handeln, bevor noch mehr wirtschaftlicher Schaden entsteht und vor allem die Jüngeren noch länger auf ihren sehnlich erwarteten Führerschein warten müssen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann.

 

Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg e.V., Jochen Klima, ergänzte:

„Nach Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg dürfen seit Montag u.a. einige Schulen, Friseure, und zahlreiche andere Läden ihren Betrieb unter Beachtung vorgegebener Hygiene-Bestimmungen wieder aufnehmen. Für Fahrschulen hingegen gilt der Lockdown weiter. Eine Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs soll gesamtumfänglich frühestens ab 25. Mai zugelassen werden.

Die Fortdauer des Verbotes ist völlig unverhältnismäßig und verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage vieler Fahrschulen unseres Bundeslandes in unverantwortlicher Weise. Viele unserer Mitglieder wollen und können sich diese unbegründete, ihre Existenz bedrohende Diskriminierung nicht bieten lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe.


Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen beschäftigen wird, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem strikten Beharren auf weitere Verbote trotz erheblich verbesserter Luft, demaskiert die DUH sich selbst. Ginge es der Umwelthilfe wirklich um die Umwelt, würde sie vom fanatischen Fordern von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge längst abrücken. Denn erstens sind moderne Diesel sauber und zweitens wird die Luft ständig besser. Fahrverbote, die die Menschen treffen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden folglich also immer mehr entbehrlich. Es wird für jeden mit Händen greifbar, dass es in Kooperation mit unserem grünen Verkehrsminister nur darum geht, den Diesel und damit unseren Wirtschaftsstandort kaputt zu machen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.


In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.

Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.

„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:

  1. sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
  2. sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
  3. sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.

„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.

Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: „Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?“ gesagt:  „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird“ zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“

Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:

  1. Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
  2. Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
  3. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
  4. Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
  5. Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.

 

Rülke abschließend: „Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!“

Zur Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen, wäre ein großer Fehler, erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die CDU den Standpunkt der FDP vertritt und vor der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität warnt, denn dies ist der bisherige Kurs der Landesregierung. Wir wollen eine klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch gestalten, die sich am Wohlstandserhalt sowie an den Interessen der Menschen orientiert! Deshalb sehen wir in dem umweltfreundlichen Diesel und den synthetischen Kraftstoffen auch in der Kurzstrecke die Möglichkeit, den Verbrennungsmotor weiterhin zu erhalten. Nur so können wir unseren Wohlstand und den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten.“

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.“

Jochen Haußmann

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir von der FDP von Anfang an kritisiert haben. Es war von Anfang an klar: Außer jeder Menge Bürokratie und kaum Einnahmen bringt diese Maut wenig. Nun steht dazuhin fest, dass sie nicht mal mit Europarecht vereinbar ist.  Ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Fernstraßen braucht weder bayerische Stammtischplanungen noch die grüne Fernstraßenfeindschaft, die sich jetzt neuerlich gestärkt sieht und schon die erste Anti-PKW-Maut ankündigt. Derzeit ist im Straßenbau nicht die Finanzierung das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich Wasser, den man in den vermeintlichen Rekord-Wein schütten muss.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Jahr 2014 alle Investitionsmittel des Bundes abrufen konnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist, dass im letzten Jahr alle Investitionsmittel des Bundes für den Straßenbau abgerufen werden konnten, so deutlich ist der fade Beigeschmack, wenn man ein Jahr zurück denkt. Damals hatte Hermann seine Bruchlandung in Gestalt des Verschenkens von bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel damit begründet, die Vorgängerregierung habe zu viel Personal abgebaut. Schon Minister Schmid hat in der denkwürdigen Pressekonferenz am 18. März 2014 verkündet: ‚Am Personal lag‘s letztlich nicht wirklich‘. Damit hat Schmid völlig Recht. Jetzt geht es ja doch, wie man sieht. Minister Hermann gesteht damit seine Unaufrichtigkeit ein. Seine Erfolgsmeldung zum Abrufen der Bundesmittel ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben. Der Beweis ist erbracht, dass er damals mit seiner ideologisch geprägten Straßenbaupolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg braucht aber eine solide und verlässliche Infrastrukturpolitik, wenn wir in Europa an der Spitze bleiben wollen.“

 

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann:

„Das Verhalten bei der Planung der B 31 West ist symptomatisch für die klammheimlich ausgelebte Straßenbauallergie der Grünen. Angesichts dieses strategischen Verhinderungstaktierens entsteht ein Stimmengewirr, das an den Turmbau zu Babel erinnert. Einerseits wird die Bedeutung des Straßenbaus für die Wirtschaft bekräftigt, andererseits wird dann im stillen Kämmerlein alles versucht, den tatsächlichen Bau zu torpedieren. Während im Plenum die Unschuld vom Land gespielt wird, hat man bereits Briefe zum Stopp der B 31 an den Bund geschickt. Am Beispiel B 31 West kann man zudem bei genügender Recherche auch den Verdacht bekommen, hier sei eine grüne Allianz zur Verhinderung im Gange. Bereits vor Jahren haben zwei grüne Abgeordnete sowie der heutige Verkehrsminister als damaliger Bundestagsabgeordneter das Ende der B 31 West verkündet. Hier wird eine interessengeleitete Politik zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg betrieben. Wer glaubt, dass die Grünen Politik für die Wirtschaft machen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen statt diesem Straßenbau-Theater eine Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23, wie sie unsere Fraktion bereits vorgelegt hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Initiative einbringen, die mittelfristig eine Milliarde mehr für den Ausbau der Infrastruktur bringen wird – dies ohne neue Schulden. Mit diesem Impulsprogramm für Lebensqualität und Wirtschaft werden wir aktiv für eine gute Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sorgen.“

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

Zur Meldung, wonach Staatssekretärin Dr. Splett hinter der Debatte um verschenkte Bundesmillionen im Bundesfernstraßenbau eine Kampagne der CDU vermute, die dem Wahlkampf geschuldet sei, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Nerven im Verkehrsministerium liegen offensichtlich blank. Zwischen Grünen und der SPD gibt es ständig heftige Streitereien wegen der grünen Verkehrspolitik. Die SPD kritisiert zu Recht, dass an die 100 Millionen Euro Bundesmittel in den Wind geschlagen wurden und bestätigt, am Personal habe es letztlich nicht gelegen. Und was fällt den Grünen zu dieser massiven Schädigung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg ein? Sie machen einen auf betroffen und gefallen sich in der Rolle des Opferlamms. Augenfälliger kann man Regierungsunfähigkeit nicht unter Beweis stellen. Nach bald drei Jahren Regierung muss einem mehr einfallen. Die Personalsituation der Straßenbaubehörden hätte man längst auf die politische Agenda setzen können. Ich vermute eher, dass dahinter eine grüne Strategie gegen den Straßenbau steckt. Die Bürger werden sich selbst ein Urteil bilden. Die FDP-Landtagsfraktion  erwartet endlich verantwortliches Regierungshandeln, statt interessengeleitete Politik rund um Radverkehr und Umweltschutz. Raus aus der Schmollecke, ran an den Schreibtisch! “

Zur Vorstellung des Straßenbauprogramms 2014 durch Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) und zur Kritik der SPD an den vom Minister nicht abberufenen Bundesmitteln sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nach den blamablen Enthüllungen der letzten Tage, wonach Baden-Württemberg erstmals nicht alle Bundesgelder abrufen und zusätzliche Swing-Mittel nutzen konnte, erscheinen die Erklärungen des Verkehrsministers als pure Heuchelei. Da jetzt selbst  der Koalitionspartner SPD die Unfähigkeit des Verkehrsministers bestätigt hat, ist auch Hermanns Märchen von der Schuld der Vorgängerregierung widerlegt. Nach bald drei Jahren grün-roter Regierung  ist es auch viel zu billig, die Schuld für die Misere bei der Vorgängerregierung zu suchen.

Der Minister hat stets betont, er würde gerne mehr Projekte realisieren, dies scheitere aber an der Mittelknappheit des Bundes. Bewusst oder unbewusst hat Hermann  hier nicht die Wahrheit gesagt. Dazu hat er im vergangenen öffentlich angekündigt, ein Organisationsgutachten zur Straßenbauverwaltung in Auftrag zu geben. Offenbar ist nichts Vernünftiges geschehen. Im Gegenteil, diese Landesregierung kürzt die  Einstiegsgehälter der Bediensteten um acht Prozent. Der Verkehrsminister hat die FDP-Landtagsfraktion  an seiner Seite, wenn es um Vorschläge geht, die Herausforderungen des Fachkräftebedarfs im Straßenbau zu lösen. Zu fragen ist aber, warum ist für den Radverkehr immer Geld und Kapazität da, nicht aber für den Straßenbau? Der Straßenbau soll ausgetrocknet werden, weil er nicht ins grüne Weltbild passt. Hermann sollte sich eine neue Amtsbezeichnung zulegen: Radverkehrsminister statt Verkehrsminister.“

Zur Meldung, wonach das Land die vom Bund planmäßig zur Verfügung gestellten Bundesmittel für den Fernstraßenbau im Jahr 2013 aufgrund Personalmangels nicht habe abrufen können und somit mindestens 15 Millionen Euro nicht verwendet werden konnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: 

„Mit dem Eingeständnis, dass Baden-Württemberg mindestens 15 Millionen Euro für dringend benötigte Verbesserungen im Straßennetz in den Wind geschlagen hat, leistet Minister Hermann seinen Offenbarungseid als Verkehrsminister. Nicht nur in der Öffentlichkeit beteuert Hermann ständig, er würde ja mehr Straßen bauen, aber der Bund gebe nicht genug. Nun ist der Beweis erbracht. Hermanns Politik setzt auf Verschleierung und Täuschung. Wie kann es sein, dass ein High-Tech-Land nicht in der Lage ist, Mittel abzurufen und zu verbauen. Hermann muss sich fragen lassen, ob es richtig war, ein eigenes Referat für den Radverkehr aufzubauen und massiv in den Radverkehr zu investieren, wenn zeitgleich Millionen von Euro für den Straßenbau verpuffen. Hermann muss dringend sicherstellen, dass in Zukunft nicht nur die planmäßigen Mittel abgerufen werden können, sondern so wie früher auch etwaige Reste. Der Verkehrsminister muss nachsitzen! Er muss sich innerhalb der Regierung durchsetzen, dass er die erforderlichen Stellen für das Notwendige im Land erhält. Statt mit netten Events wie der Radmodenschau „RadCouture“ 88.000 Euro zu verpulvern, hätten mit dieser Summe sinnvollere Straßenplanungen finanziert werden können, um die Mittel des Bunds nicht zu verlieren.“

Zur Meldung, wonach das Land die Straßenbauvorhaben des Bundes und des Landes nach Dringlichkeit sortiert habe, weil die öffentlichen Kassen klamm seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann: 

„Nach dem Sortieren muss jetzt das Finanzieren kommen. Die Verkehrspolitik im Land und im Bund muss einen wesentlich höheren Stellenwert als bisher bekommen. Die FDP-Landtagsfraktion erwartet, dass sich Grün-Rot in die Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene konstruktiv einbringt. Minister Hermanns Krokodils-Tränen darüber, dass im Land wichtige Projekte vom Bund nicht schneller angestoßen werden, helfen uns nicht weiter. Und auch im Land muss deutlich mehr passieren. Das, was Minister Hermann in der Bodewig-Kommission als sinnvoll bewertet hat, soll er in Landeskompetenz umsetzen. An erster Stelle sehe ich mehrjährige Finanzierungsfonds und insgesamt deutlich mehr Mittel.“

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Gisela Splett, wonach die grün-rote Landesregierung beim Straßenbau umgesteuert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, von Staatssekretärin Splett zu hören, dass die Sanierung der Landesstraßen im Fokus stehe. Das Land bleibt aber im Vergleich zum Bund die Erledigung seiner Hausaufgaben schuldig. Während der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellt, ist im Zuständigkeitsbereich des Landes nichts zu vernehmen. Auch in der Verkehrsinfrastruktur findet also die grün-rote  Politik der bloßen Ankündigungen statt. Warum stellt Splett die von ihr als nötig erachteten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm nicht zur Verfügung? Es wird Zeit, Politik für den Mittelstand und die Bürger des Landes zu machen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unseres Wohlstands. Hier brauchen wir dringende Verbesserungen und nicht nur eine Feuerwehr-Strategie im Sinne von Reparieren dort, wo es gerade brennt.“

Kampagnen

Zukunft tanken mit Wasserstoff

Baden-Württemberg steht am Scheideweg. Mit der Automobilindustrie befindet sich eine der Schlüsselindustrien unseres Bundeslandes vor einem der größten Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt ist ein riesiger Jobabbau in Baden-Württemberg im Gange. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen: Die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Jobkiller und kardinaler Fehler der Grün-geführten Landesregierung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. Es ist daher umso wichtiger, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen festlegt, um den weiteren Einbruch der Wirtschaft zu stoppen, denn: Baden-Württemberg kann zwar Strukturwandel, aber nicht Strukturbruch!

Für die FDP/DVP Fraktion steht fest: Der gegenwärtige Weg der einseitigen Fokussierung auf die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Warum batteriebetriebene Elektroautos ein ökologisches Desaster sind sowie zehntausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Baden-Württemberg bedrohen und warum Wasserstoff die nachhaltigere Alternative ist, zeigen wir Ihnen anhand verschiedener Beispiele in den kommenden Monaten.

Das ökologische Desaster der batterieelektrischen Mobilität


Das batteriebetriebene Elektroauto – es gilt in Deutschland als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor. Ein Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette offenbart jedoch das Gegenteil. Kein modernes Elektrobatterieauto kommt heute ohne die Metalle Lithium und Kobalt aus. Doch die Lithiumgewinnung und der Kobaltabbau gehen mit verheerenden Umweltauswirkungen einher.

Zwei Beispiele aus Südamerika und der Zentralafrikanischen Republik Kongo verdeutlichen dies:

Die Lithiumgewinnung in Südamerika: Wasser aus den trockensten Gegenden der Welt

Der Salar de Uyuni in Bolivien – er ist die größte Salzwüste der Welt und ein Ort für atemberaubende Bilder. Flamingoarten, die man sonst nirgends auf der Welt findet, lachsrote Lagunen und Geysire machen die Landschaft einzigartig. Aber wie lange noch?

Denn der Salar de Uyuni liegt im so genannten Lithiumdreieck bestehend aus Bolivien, Chile und Argentinien. Hier gibt es die größten Lithiumvorkommen der Welt. Auch das Lithium für die Herstellung der Elektroautobatterie kommt aus dieser Region. Das Problem: Für die Lithiumgewinnung wird eine Unmenge an Wasser benötigt. Doch Wasser ist ohnehin knapp in der Region, die zu den trockensten Gegenden der Welt zählt. Die Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Vegetation, Tierarten und auch die indigene Bevölkerung sind folglich verheerend. Clemente Flores aus dem Lithiumdreieck fasst es zusammen:

„Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.“

Kurzum: Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster!

Der Kobaltabbau im Kongo: Kinderarbeit für die Batterie

Die Zentralafrikanische Republik Kongo gehört gemessen an dem BIP pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Gemessen an den Bodenschätzen ist das Land jedoch eines der reichsten weltweit. Einer der vielen Rohstoffe, die das Land beherbergt, ist Kobalt. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs an Kobalt stammt heute aus den Bergwerken des zentralafrikanischen Landes. Doch die Bedingungen, unter denen der Kobaltabbau stattfindet, sind fatal: Die Menschen betreiben den Abbau häufig illegal und mit einfachsten Mitteln, um ihrer Armut zu entfliehen – Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ohne Schutzkleidung und mit reiner Muskelkraft wird Kobalterz aus dem Fels gekratzt, wobei hochgiftige Stäube entstehen, die zu Lungenerkrankungen führen. Das Kobalt, das die Kinder im Kongo aus dem Fels kratzen, wird später dann u.a. zur Herstellung von Elektroautobatterien verwendet.

Und was sagen die Regierenden dazu? Die Bundesregierung kann Kinderarbeit für Elektroautos nicht ausschließen. Doch trotz dieses Wissens setzt die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf die batterieelektrische Mobilität.  Globaler Klimaschutz geht anders!

Kurzum: Der Kobaltabbau ist ein soziales Desaster!

Der ökologische Blick auf die batteriegestützte Elektromobilität offenbart die Mängel dieser grünen Monstranz.



Während die Elektroautos in Deutschland als „sauber“ gelten, führt die Herstellung der Elektroautobatterien in anderen Ländern zu verheerenden sozialen und ökologischen Schäden. Umwelt-und Klimaschutz sind jedoch globale Herausforderungen.



Daher müssen die Umweltbelastungen der batterieelektrischen Mobilität in eine ökologische Gesamtbilanz einbezogen werden.

Begrenzte Lebensdauer der Batterie kommt Verbrauchern teuer zu stehen

Trotz der Rohstoffabhängigkeit bei der Produktion von Batteriezellen, die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, setzt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf die batteriebetriebene Elektromobilität – zulasten der Autofahrer. Denn die Nutzung eines batteriebetriebenen Elektroautos kommt den Autofahrern langfristig teuer zu stehen.

Grund: Die Lebensdauer eines Akkus für Elektroautos ist überschaubar. Unabhängig davon, wie oft das Auto genutzt wird, nimmt die Leistung der Batterie zunehmend ab. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass über ein Autoleben hinweg ein neuer Akku angeschafft werden muss. Kostenpunkt: mehrere Tausend Euro!

Folglich bedroht die batteriebetriebene Elektromobilität nicht nur Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, sondern ist für die Verbraucher mit exorbitant hohen Kosten verbunden.

Kurzum: Die batterieelektrische Mobilität ist ein ökonomisches Desaster!

Die Alltagsuntauglichkeit der batterieelektrischen Technologie


  • geringe Reichweite

  • lange Ladezeiten

  • unzureichendes Netz an Ladestationen

  • schwere und ineffiziente Batterien

  • enorme Schwierigkeiten beim Löschen eines brennenden Fahrzeugs

Irrsinn Batterie


Die Mindestanzahl benötigter Feuerwehrfahrzeuge zum Löschen…

…eines Verbrennungsmotors:
…eines Elektroautos:




Die batteriegestützte Elektromobilität geht an der Lebensrealität vorbei


Sie…

…wohnen in einem Mehrfamilienhaus,

…zur Miete und

…haben ein Auto,

…welches Sie in der Tiefgarage

…oder am Straßenrand parken?

Dann gehören Sie zu denjenigen, die ein Elektroauto nicht Zuhause aufladen können.

Hier zeigt sich: Bei der batteriegestützten Elektromobilität wird Ihre Lebenswirklichkeit übersehen!

Eine repräsentative Umfrage des ADAC in den elf größten deutschen Städten zeigt, dass nur vier Prozent der untersuchten 4815 Tiefgaragen mit mehr als zehn Stellplätzen über einen Stromanschluss verfügen. Zudem gibt es in nur zwei Prozent der Tiefgaragen eine Ladesäule oder Wallbox. Die Gründe hierfür sind die hohen Kosten, technische Probleme und regulatorische Unsicherheiten. Und auch in Zukunft wird sich an der Situation laut der Umfrage wenig ändern: So sehen 74% der Hausverwaltungen in den nächsten drei Jahren keine Planung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ihren Gebäuden vor.

Das heißt: Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat kaum eine Möglichkeit, sein Auto zu Hause aufzuladen. Hinzu kommt, dass bei einer hohen Marktdurchdringung und einer entsprechenden Installation von Schnellladegeräten ein erheblicher Strombedarf entstünde, dem die Verteilernetze in Deutschland heute nicht gewachsen sind.

Massive Bedrohung: Jeder zweite Arbeitsplatz ist gefährdet!


Die Strukturstudie BWe mobil 2019 kommt zum Ergebnis, dass in einem progressiven (also politisch forcierten Umwälzungs-) Szenario weg vom Verbrenner und hin zur batterieelektrischen Mobilität bis 2030 im Durchschnitt fast jeder zweite Beschäftigte in den antriebsstrangabhängigen Produktionswerken betroffen wäre. Insgesamt wären 39.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von einem aggressiven Fade-out der Verbrennungsmotortechnologie negativ betroffen, während nur ca. 8.000 neue Arbeitsplätze durch die neuen Elektrokomponenten entstehen könnten. Der Grund: Die batterieelektrische Mobilität weist im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien eine deutlich geringere Fertigungstiefe auf. Während bei einem konventionellen Auto Motor und Getriebe aus circa 1.400 Teilen bestehen, sind es beim Elektromotor nicht mehr als 200.


Zahlen nach Volkmar Denner, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung

Der Arbeitsplatzabbau ist im Gange, der Strukturbruch droht!

Studien bestätigen soziale Sprengkraft der batteriebetriebenen Elektromobilität.


Die batteriebetriebene Elektromobilität führt zu negativen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte – zu diesem Ergebnis kommen verschiedene Studien: Demnach prognostizieren sowohl das Center Automotive Research als auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) weit über hunderttausend Arbeitsplatzverluste durch den Umstieg auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität. Orientiert man sich an dem Ziel der Bundesregierung, bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, so würden laut der NPM fast 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Folglich kommt es langfristig zu einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigungsniveau in Deutschland. Die Zahlen zeigen: Die Umstellung auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität bedroht den Automobilstandort Deutschland und Baden-Württemberg!

Und Wasserstoff?

Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie können wir perspektivisch bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie erhalten.

Es ist Zeit gegenzusteuern – mit Wasserstoff!


Die desaströse ökologische und ökonomische Bilanz der batteriegebundenen Elektromobilität macht deutlich, dass wir eine Kehrtwende in der Verkehrswende benötigen. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein, die umweltfreundlich ist, die heimische Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität ausgrenzt.

Wasserstoffland Nr. 1 werden und Baden-Württembergs Wasserstoffpotenziale nutzen!

Wir möchten Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen! Damit dies gelingt, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Landesinitiative Wasserstoff vorgeschlagen. Die Initiative soll die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen. Dafür hat die FDP/DVP Fraktion Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt die Gründe für unseren Vorschlag zur Landesinitiative Wasserstoff:

Die pauschale Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung kein Interesse an einer auch zukünftig starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu haben scheint.

Wasserstoff ist das Erdöl des 21. Jahrhunderts – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt. Eine Studie der Roland Berger GmbH  im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg sieht in Wasserstoff ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut der Studie bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich in Baden-Württemberg ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat somit exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, braucht es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

Beste Voraussetzung in Baden-Württemberg um Wasserstoffland Nr. 1 zu werden


  • Langjährige Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen

  • Hohe technologische Kompetenz

  • Innovationskraft

  • Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

  • Starke Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie im Bereich der Anwendungen für Mobilität und Verkehr

Ökonomische Potenziale bis 2030


Obwohl die Untersuchungen die Vorteile der Wasserstofftechnologie und die Bedeutung des Wasserstoffs für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich aufzeigen, zögert die grün-schwarze Landesregierung noch immer mit dem umfassenden Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Warum? Wir haben nachgefragt.

Aus der Praxis 


Als Energieträger der Zukunft ermöglicht Wasserstoff die Speicherung und den Transport von Energie. Da Wasserstoff eine Sekundärenergie und keine Energiequelle ist, muss zur Herstellung Primärenergie aufgewendet werden. Durch regenerative Energiequellen (erneuerbare Energien), wie Windenergie, Bioenergie (Biomasse), Sonnenenergie (Photovoltaik) oder Wasserenergie (Wasserkraft), kann die Energieerzeugung mittels Wasserstoff umweltfreundlich vonstattengehen. Eingesetzt in Brennstoffzellenfahrzeugen ist Wasserstoff aus Ökostrom somit schadstoff – und kohlendioxidfrei. Wie das in der Praxis aussieht bzw. zukünftig aussehen kann, zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg:

Das Projekt H2Orizon – Grüner Wasserstoff aus Wind

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen, um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar. Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann somit eine Wasserstoffregion als Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft aufgebaut werden.

H2Orizon zeigt: Ob Raumfahrt, Mobilität oder Wärme – die Vielseitigkeit von Wasserstoff in verschiedensten Anwendungsbereichen ist enorm. Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient und klimafreundlich zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden.

Mehr zum Projekt

Emissionsfreie Mobilität mit Wasserstoff aus Wasserkraft

In Stuttgart und Ulm forscht das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) zu den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff und der technologischen Weiterentwicklung der Elektrolyse-und Brennstoffzellentechnik. Es spielt dabei eine gewichtige Rolle bei der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in Baden-Württemberg und ist ebenso beim Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur beteiligt. Einer der Schwerpunkte des Zentrums ist die emissionsfreie Mobilität. Diese kann durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erreicht werden. Dabei wird Wasserstoff über Elektrolyse aus Wasser und Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, mithilfe von Drucktanks zwischengespeichert und an Wasserstofftankstellen bereitgestellt. Dort können Fahrzeuge dann mit Wasserstoff betankt werden. Wie die Produktion von Wasserstoff kostengünstiger ablaufen und somit auch industriell genutzt werden kann, testet das ZSW in einer Power-to-Gas-Anlage in Grenzach-Wyhlen. Der Strom hierfür wird aus dem benachbarten Laufwasserkraftwerk Wyhlen gewonnen. Die Weiterentwicklung der Power-to-Gas-Technologie (Umwandlung von Ökostrom durch Elektrolyse in Wasserstoff) ist ein wichtiger Baustein für einen kohlendioxidfreien Verkehr von Bussen, Zügen, Schwerlasttransportern und Autos mit Brennstoffzellen sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft baden-württembergischer Unternehmen, wie Automobilhersteller, Energieversorger und Maschinenbauunternehmen.

Mehr zum Projekt

Sie kennen ein interessantes Wasserstoffprojekt?

Die Mobilität der Zukunft darf nicht ohne Wasserstoff gedacht werden!