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Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 2: Bildung, Polizei, Pflege

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im zweiten Teil blicken wir heute auf die Themen Bildung, Polizei und Pflege. Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Neben der Corona-Krise stellen uns alle aber auch andere aktuelle Entwicklungen vor Herausforderungen. Die Krawallnacht in Stuttgart hat gezeigt, wie fragil die Gesellschaft ist und wie schnell Entwicklungen unkontrolliert eskalieren können. Es ist geboten, nach Gründen zu fragen und diese dann auch anzugehen. Dabei darf es keine Tabus geben. Klare rechtsstaatliche Maßnahmen, beispielsweise zur Bekämpfung von Jugendkriminalität und des Missbrauchs von Aufenthaltsrechten, müssen in die Tat umgesetzt werden. Es geht jetzt nicht nur darum, hinter der Polizei zu stehen, sondern ihr auch den Rücken zu stärken – mit besserer Ausstattung, Organisation und Personal.

Auch die Pflege steht vor großen Herausforderungen: Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen einzurichten. Die Pflegekammer hat aber keinerlei Einfluss auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt. Wir  meinen: Verbesserungen für die Pflege: Ja! Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten: Nein!

Für ein Recht auf beste Bildung

Bei allen negativen Konsequenzen für unser Bildungswesen hat die Corona-Pandemie auch eines bewirkt: Das allgemeine Bewusstsein für den Wert der Bildung zu schärfen. Während zuvor junge Menschen auf Kosten ihrer Schulbildung streikten, gehen mittlerweile Eltern für die Bildungschancen ihrer Kinder auf die Straße. Auch die FDP/DVP Fraktion sieht eine ihrer Kernaufgaben darin, einem Recht zur Durchsetzung zu verhelfen, das bis vor kurzem nach allgemeinem Verständnis als Selbstverständlichkeit galt: dem Recht auf Bildung. Dabei gilt es nach unserer Auffassung nicht nur dafür zu sorgen, dass der Unterricht auch unter Pandemiebedingungen im vorgesehenen Umfang stattfinden kann, sondern auch, dass er höchsten Qualitätsansprüchen genügt. Wir haben deshalb ein Positionspapier vorgelegt mit dem Ziel, das Veränderungspotenzial der Krise für eine erstklassige Bildung zu nutzen.


Neben fünf Akutforderungen, die unsere Schulen für Krisen wetterfest machen sollen, ziehen wir auch fünf grundlegende Schlussfolgerungen. Einerseits gilt es, insbesondere die Digitalisierung für die bestmögliche Entfaltung jedes einzelnen Schülers zu nutzen. Andererseits wurde durch die Schulschließungen noch einmal deutlich, dass weder die Mitlernenden noch der Lehrer in einem gelingenden Lernprozess ersetzbar sind. Das individuelle und das soziale Lernen in Einklang zu bringen, ist nach unserer Überzeugung eine Aufgabe, die einer liberalen Bildungspolitik geradezu auf den Leib geschneidert ist.

Wirksame Mittel für unsere Polizei statt nur Placebo

Seit rund zwei Jahren forciert Innenminister Strobl weitere Verschärfungen im Polizeigesetz. Der Entwurf liegt seit einigen Monaten vor. Er enthält beispielsweise eine Ausweitung der Nutzung von Bodycams in Wohnungen, das Recht auf eine weitgehend anlasslose Identitätsfeststellung und Durchsuchung bei Großveranstaltungen und eine kaum eingegrenzte verdeckte Kennzeichenerfassung. Organisationen wie der Anwaltsverband äußerten bereits „durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken“ hinsichtlich einzelner Maßnahmen.


Zufällig beginnen die Gesetzesberatungen nur wenige Wochen nach der Stuttgarter Krawallnacht und schon fordern CDU-Politiker mit Verweis hierauf die bedingungslose Unterstützung für das Vorhaben ein. „Wir müssen aber genau auseinanderhalten, was echten Mehrwert für die Polizeiarbeit hat und was reines Placebo ist“, warnt unser innenpolitischer Sprecher Prof. Dr. Ulrich Goll.

Dass wir heute weniger Polizei auf der Straße als 2016 haben, weil der Innenminister seine Einstellungsoffensive zu spät begann oder sich zehn Polizisten ein Smartphone teilen müssen, sind die wirklichen Probleme für die Polizei – und nicht unzureichende Gesetze.


 „Herr Strobl wollte die Polizeireform zunächst klammheimlich innerhalb von drei Wochen noch vor der Sommerpause durch den Landtag peitschen. Das haben wir verhindert, weil es aus unserer Sicht zwingend einer öffentlichen Expertenanhörung bedarf“

Prof. Dr. Ulrich Goll



Die Expertenanhörung soll voraussichtlich nach der Sommerpause stattfinden. Die FDP/DVP Fraktion wird danach Änderungsanträge einbringen, um sicherzustellen, dass Bürgerrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden.

Pflegekammer

Die grün-schwarze Koalition hat es sich zum Ziel gesetzt, eine Pflegekammer einzurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 eine Umfrage durchgeführt, die jedoch nur selektiv erfolgte. Dabei waren die Fragen aus unserer Sicht auch so gestellt, dass man fast schon automatisch zu einer positiven Einschätzung über die Wirkung einer Pflegekammer kommen musste. Einen ausdrücklichen Hinweis, dass es um eine Pflichtmitgliedschaft mit Pflichtbeiträgen geht, hat auf dem Fragebogen selbst gefehlt. Auch wurde nicht klar benannt, dass die Pflegekammer selbst eben gerade keine Tarifvertragspartei ist und deshalb auf die unmittelbaren Arbeitsbedingungen, wie vor allem das Gehalt, keinerlei Einfluss hat. Wir als FDP/DVP Landtagsfraktion meinen, dass die Pflege ein sehr wichtiger Bereich ist, der gestärkt werden soll. Hierzu haben wir ein umfassendes Papier anhand von sechs Schwerpunktbereichen erarbeitet, das in unserem Internetauftritt einsehbar ist.



Verbesserungen für die Pflege:

Ja!

Neue bürokratische Strukturen mit hohen Kosten:

Nein!



Alles Weitere zur Pflegekammer finden Sie hier.

Sechs Themen, die Baden-Württemberg bewegen!

Teil 1: Wirtschaft, Finanzen und Digitalisierung

Ob Wirtschaft, Finanzen, Digitalisierung, Bildung, Pflege oder Polizei – Baden-Württemberg steht in vielen Bereichen vor großen Herausforderungen. Wir möchten euch unsere Ideen für das Land kurz und bündig in zwei Teilen vorstellen.

Im ersten Teil blicken wir heute auf die Themen Konjunktur, Digitalisierung und Finanzen. Denn: Alle Zahlen weisen darauf hin, dass wir vor einer handfesten Konjunkturkrise stehen. Die Politik muss angesichts dieser ernsten Situation eine Antwort darauf geben, wie es weitergehen kann. Wir haben ein Papier erstellt, in dem Wege aus der Wirtschaftskrise mit klarem liberalen Kompass dargestellt werden. Nur ein Vielklang aus Entlastungen, Entbürokratisierungen, unternehmerischen Freiräumen, Stärkung der Infrastruktur – vor allem im digitalen Bereich – und einer richtigen Technologiepolitik – etwa der Abkehr von der in vielerlei Hinsicht schädlichen Fokussierung auf batteriegetriebene Mobilität – wird den Aufschwung unterstützen können. Unsere Politik nach liberalem Kompass kann sich auch und gerade in schweren Zeiten treu bleiben. Verantwortung für morgen braucht eine klare Sicht auf die Realitäten und Ideen.

Wege aus der Wirtschaftskrise – ein liberaler Kompass

Umsatzausfälle in Milliardenhöhe und flächendeckende Kurzarbeit sind die Vorboten einer Rezession, bei der es um nicht weniger geht als unseren Wohlstand in Baden-Württemberg. Mit einem Konjunkturpaket im Volumen von rund 130 Milliarden Euro will die Bundesregierung den schwierigen Weg aus der Krise bewältigen. Bundestag und Bundesrat haben am 29. Juni 2020 mit dem Corona-Steuerhilfegesetz die temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer, einen Kinderbonus sowie steuerliche Erleichterungen und Überbrückungshilfen gerade für kleine und mittelständische Unternehmen beschlossen. Diese Maßnahmen mögen geeignet sein, um das Konsumklima zu verbessern und die Konjunktur anzukurbeln. Sie sind aber auch verbunden mit Bürokratie und nur auf einige Monate angelegt. Vor allem aber bleiben Bundes- und Landesregierung weit hinter den aus unserer Sicht erforderlichen Maßnahmen zurück, die wir bereits Mitte Mai in einem Positionspapier dargelegt haben.

Für die FDP/DVP Faktion ist klar, dass es nur mit einem klaren liberalen Kompass und einem umfassenden Maßnahmenbündel gelingen kann, die Talsohle der Rezession schnell zu durchschreiten. Daher trägt das Papier unter dem Titel „Liberale Wege aus der Wirtschaftskrise“ zahlreiche Konjunkturimpulse zusammen, mit denen wir in zwei Sonderkonjunkturjahren die hiesige Wirtschaft auf Spur halten und den Wohlstand und die Arbeitsplätze im Land sichern wollen.


Grundlagen der Digitalisierung für den Alltag

Inzwischen ist es in fast jedem gesellschaftlichen Bereich selbstverständlich geworden, seine Geschäfte und Belange online abzuwickeln und erledigen zu können. Wir Freie Demokraten möchten, dass das auch bei Verwaltungsdienstleistungen selbstverständlich ist. Denn damit geht eine erhebliche Zeitersparnis einher, gleichermaßen für Verwaltungspersonal und Bürger. Auch eine Einsparung von unterschiedlichen Ressourcen ist damit möglich. Alles in allem sind E-Government-Dienste ein wichtiger Schritt in Richtung Bürokratieabbau.

Grundlage für jegliche Digitalisierungsbestrebungen ist ein flächendeckender Ausbau des Glasfasernetzes. Denn nur mit schnellem Internet lassen sich neue digitale Anwendungen und Produkte nutzen und weiterentwickeln. Für uns Freie Demokraten bedeutet schnelles Internet 1000 Mbit/s und nicht – wie für die Landesregierung – Bandbreiten von 30 Mbit/s. Wir müssen jetzt zukunftsorientiert handeln um den zunehmenden Bedarf an Bandbreite von Unternehmen, Verwaltungen und Privatpersonen decken zu können.

Um die Mammutaufgabe Digitalisierung stemmen zu können fordern wir Freien Demokraten die Einrichtung eines eigenständigen Digitalisierungsministeriums. Digitalisierung muss auf Landesebene endlich zur Chefsache gemacht werden, halbherzige und schlecht umgesetzte Lösungsansätze wie die Bildungsplattform „ella@BW“ können nicht unser Anspruch sein. Wir brauchen jetzt digitale Lösungen, die das Leben der Menschen einfacher und besser machen. Dabei müssen auch die potentiellen Risiken von Digitalisierung, wie etwa Cyber-Sicherheit und der Schutz kritischer Infrastruktur, ernst genommen werden. Für uns ist wichtig: Alle Menschen müssen von Digitalisierung profitieren und niemand darf sich zurückgelassen fühlen.

So möchten wir aus Baden-Württemberg ein #Smartesländle machen:


Bleibt alles anders

Corona-Krise wendet die Vorzeichen der Finanzpolitik der Landesregierung – scheinbar

Die Finanzpolitik der Landesregierung kam seither so seriös daher: keine neuen Schulden gemacht, sogar 1,25 Milliarden getilgt. Und nun, coronabedingt: 5 Milliarden Euro Schuldenaufnahme für Krisenhilfen, bis zu weiteren 7 Milliarden sind möglich aufgrund der Steuerausfälle in 2020 und 2021. Wahrscheinlich werden diese auch ausgeschöpft. Am Ende könnten 12 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen werden, bei einem Schuldenstand von 45 Milliarden und einem Haushaltsvolumen von ca. 53 Milliarden Euro pro Jahr.

Corona ist ein großer Einschnitt. Was aber wie eine 180 Grad-Wendung aussieht, passt in Wahrheit zum gezeigten Verständnis von Staatsfinanzierung der Grünen und CDU. Man sieht sich nicht in der Verantwortung für die Landesschulden, besonders nicht, wenn man dadurch andere Ausgaben kürzen muss. Daher hat das Land seit 2017 eben nicht, wie eigentlich vorgeschrieben, knapp 7 Milliarden Euro an Schulden getilgt, sondern eben nur 1,25. Der Rest wurde in Sanierungsinvestitionen umgeschichtet. Dass diese nötig sind, bestreitet niemand, aber eine seriöse Haushaltspolitik hätte diese stemmen können und trotzdem Schulden tilgen. Aber eben auf Kosten von Projekten und neuen Stellen!

Sich bei Einweihungen feiern lassen, ist eben attraktiver als Schulden zu tilgen, die draußen niemanden drücken. Und daher ist auch die Neigung der Regierungsfraktionen, bei der möglichen Schuldenaufnahme ans Äußerste des Zulässigen zu gehen, heute schon zu greifen. Das dies auf Kosten zukünftiger Generationen geht, ist bei den sonst so auf Nachhaltigkeit bedachten Parteien keine Überlegung wert.

Mehr als fünf Monate Corona: Ein Blick auf das grün-schwarze Krisenmanagement

Vor mehr als fünf Monaten gab es den ersten Corona-Fall in Baden-Württemberg. Seither ist viel passiert. Vor allem hat sich in den letzten Monaten viel Unmut angesammelt. Ob Schausteller, Marktkaufleute, Gastronomen oder Reiseveranstalter – viele haben demonstriert – für eine Perspektive, für ihre berufliche Zukunft. Die Proteste zeugen von einer Unzufriedenheit mit dem Krisenmanagement der grün-schwarzen Landesregierung. Sie sind Ausdruck einer bisweilen nicht nachvollziehbaren und unverhältnismäßigen Politik. Drei Beispiele für das desaströse Krisenmanagement der Landesregierung:

1. Rechtswidrige Verordnungen

Wie das Fähnchen im Winde drehte sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und seine Landesregierung bei der Frage nach der Flächenbeschränkung für Geschäfte. Zunächst erklärte der Ministerpräsident, er sei für 400 Quadratmeter als Obergrenze für die Öffnung von Geschäften. Vereinzelten Branchen erlaubte die Regierung, den Verkauf auf über 800 Quadratmetern. Wieso aber traute man den Einzelhändlern nicht unabhängig von ihrer Größe zu, die Einhaltung der Hygienevorschriften zu gewährleisten? Wieso kann man sich in einem größeren Laden eher infizieren als in einem kleinen? Und wieso durften einige Geschäfte öffnen und andere, gleichgroße Geschäfte nicht? Der Verwirrung wurde schließlich vom Verwaltungsgericht in Mannheim ein Ende bereitet. Das Gericht kippte die unsinnige Regelung und zwang die Landesregierung somit, die 800 Quadratmeterregel aufzuheben.


Wir meinen: Mit ihren rechtswidrigen Verordnungen schwächte die Landesregierung die Wirtschaft zusätzlich und stiftete Unruhe und Unverständnis für ihre Maßnahmen. Auch in Krisenzeiten müssen die Menschen darauf vertrauen können, dass die Regierung rechtskonforme Verordnungen erlässt.

2. Zu späte Hilfen für betroffene Zweige und keine Perspektiven

Ob Gastronomie, Hotellerie oder Busunternehmer – sie alle mussten sehr lange auf Hilfen warten. Doch wenn keine Einnahmen generiert werden können, zählt jeder Tag. Eine frühzeitigere Unterstützung hätte zumindest partiell Schaden abwenden können.

Und Hilfen für das Schaustellergewerbe, die Veranstaltungs- und Eventbranche sowie das Taxigewerbe? Die schien die Landesregierung völlig vergessen zu haben. Erst Ende Juli nach lautstarken Protesten der Schausteller gab es Unterstützung für die schwer gebeutelte Branche. Der Zorn der Schausteller ist aber völlig berechtigt: Unverschuldet ist nahezu ihre komplette Einnahmequelle weggebrochen. Die Corona-Auflagen gleichen einem Berufsverbot für die Schausteller und Marktkaufleute. Und noch immer ist unklar, ob und wie Weihnachtsmärkte dieses Jahr stattfinden können. Dabei stehen schon jetzt viele Betriebe vor dem Aus. Wir fordern daher, umgehend klare Öffnungskriterien für Weihnachtsmärkte zu definieren und den Schaustellern endlich eine Perspektive zu geben. Ansonsten droht die Politik der grün-schwarzen Landesregierung eine komplette Branche an den Rand ihrer Existenz zu bringen – mit wirtschaftlichem und kulturellem Schaden für das ganze Land!



Wir meinen: Schausteller und Marktkaufleute sind sowohl Wirtschaftszweig als auch Kulturgut. Sie verdienen eine Perspektive!




„Die Sofortmaßnahmen können jedoch nur ein erster Schritt sein. Die Landesregierung muss jetzt auch einen langfristigen Plan entwickeln, um die Konsequenzen der Corona-Krise abzumildern und den Wirtschaftseinbruch wieder auszugleichen.“

Prof. Dr. Erik Schweickert

3. Zu späte Ankündigungen

Das Grundprinzip von Grün-Schwarz während der Corona-Krise ist: Eine Coronaverordnung kommt Sonntagabend um 23 Uhr 59, und die Kommunen sollen sie dann am Montagmorgen umsetzen. Die Einzelhandelsrichtlinie wurde beispielsweise am Samstagmorgen mit höchst komplexen Anforderungen an Einzelhändler und Kommunen zwei Tage vor Beginn erlassen. Wie sollen die Einzelhändler binnen zwei Tagen und dann noch am Wochenende sämtliche Vorgaben auf die Schnelle umsetzen? Beispiel KiTa-Öffnungen: Die Kommunen hatten deutlich gemacht, dass sie für die Umsetzung des Normalbetriebs mindestens eine Woche Vorlauf bräuchten, aber Ministerin Dr. Susanne Eisenmann hatte selbst wenige Tage vor den KiTa-Öffnungen noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vorgelegt.

Unklarheit fast bis zur letzten Sekunde – wir meinen: Komplexe und wichtige Verordnungen mit einer derart geringen Vorlaufzeit zu erlassen, das ist verantwortungslos und zeugt von Kurzsichtigkeit der grün-schwarzen Landesregierung.

Rede von Dr. Hans-Ulrich Rülke vom 20.5.2020 im Landtag


Unser Fazit

Das Krisenmanagement von Grün-Schwarz ist plan- und orientierungslos. Dies führt zur zunehmenden Verunsicherung von Bürgern, Wirtschaft und Kommunen. Wie soll auch Akzeptanz für komplexe Vorgaben entstehen, die nur wenige Tage vorher kommuniziert werden? Wie soll Vertrauen für Maßnahmen entstehen, die vor Gericht nicht Bestand haben? Wie soll Vertrauen in die Politik entstehen, wenn ganze Branchen scheinbar vergessen werden und keine Perspektive aufgezeigt bekommen? Möchten wir eine höhere Akzeptanz der Corona-Maßnahmen erreichen, brauchen wir klare, verhältnismäßige und nachvollziehbare Maßnahmen der Politik. Dafür setzen wir uns als FDP/DVP Fraktion ein!


Wie geht es unseren Einzelhändlern in Baden-Württemberg? Wie kann der Handel die Folgen von Corona überstehen? Und welche Maßnahmen brauchen wir, um den Handel wieder anzukurbeln? Unser einzelhandelspolitischer Sprecher Prof. Dr. Erik Schweickert hat den Praxistest gemacht. In Mühlacker hat er mit Klaus Sämann, Geschäftsführer vom traditionsreichen Kaufhaus Sämann, über die Situation der Einzelhändler im Land gesprochen. Der Einzelhändler plädiert dabei für klare Ansagen und rechtzeitige Verordnungen von der Politik. Auch im Namen seiner Mitarbeiter spricht sich Herr Sämann für verkaufsoffene Sonntage aus. Unser Fazit: Grün-Schwarz muss dem Einzelhandel endlich die Unterstützung geben, die er benötigt – damit unsere Innenstädte nicht ausbluten!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Thilo Weber

Parlamentarischer Berater für Wirtschaft, Wohnungsbau und Arbeit
Tel.: +49 711 2063-9135

Grün-Schwarze Grundsteuerreform ist Vermögenssteuer durch die Hintertür

Die grün-schwarze Grundsteuerreform wird viele Baden-Württemberger teuer zu stehen kommen. Sie ist aber vor allem eins: ein Einstieg in die Vermögenssteuer. Denn entgegen des eigentlichen Charakters der Grundsteuer bezieht das grün-schwarze Modell den Wert des Grundstücks in die Berechnung mit ein. Alle Hintergründe:

Was ist die Grundsteuer?

Sie betrifft jeden, egal ob Unternehmer, privater Eigentümer oder Mieter – die Grundsteuer. Die Grundsteuer ist eine Steuer, die einmal jährlich von den Kommunen erhoben wird. Sie bezieht sich ausschließlich auf das Objekt, d.h. persönliche Faktoren wie Vermögen oder Einkommen des Eigentümers bleiben unberücksichtigt. Da die Vermieter die Grundsteuer über die Nebenkosten umlegen dürfen, sind auch die Mieter von der Grundsteuer betroffen. Heißt: Jeder, der ein Haus besitzt oder zur Miete wohnt, zahlt die Grundsteuer. Die Einnahmen gehen an die Gemeinden und bilden neben der Einkommens- und Gewerbesteuer die wichtigste Finanzquelle der Kommunen.


Wie wird die Grundsteuer berechnet?

Nach der alten Bemessung wird die Grundsteuer durch Grundstückswert x Steuermesszahl x Hebesatz ermittelt. Den Hebesatz kann jede Gemeinde eigenständig bestimmen, er schwankt deutschlandweit zwischen 340 und 900%. Der Grundstückswert folgt jedoch festgelegten Ausgangswerten. Die letzten Festlegungen stammen allerdings aus dem Jahr 1964 (Westen) und 1935 (Osten).

Ein Rechenbeispiel für ein Einfamilienhaus in Stuttgart:

Einheitswert (nach Festlegung 1964) 38.000 € x Steuermesszahl (für Einfamilienhäuser) 3,1 Promille x Hebesatz (Stuttgart) 520%
= Grundsteuer 612,56 €

Warum wird die Grundsteuer reformiert?

Den Anstoß für die Reform der Grundsteuer gab das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 10. April 2018. Das Gericht urteilte, dass die Grundsteuerbemessung gegen das Gleichheitsprinzip verstoße. Grund: Die Bemessungsgrundlage sei völlig „überholt“ und führe zu „gravierenden Ungleichbehandlungen“.  Denn: Da die seit 1935 bzw. 1964 niemals aktualisierten Einheitswerte die Baupreisentwicklung auf dem Immobilienmarkt der vergangenen Jahrzehnte in keiner Weise widerspiegeln, werden viele Eigentümer übermäßig stark belastet, während andere, gemessen an der aktuellen Situation, viel zu wenig Steuern zahlen. Heißt: Die Grundsteuerzahlungen weichen stark von dem tatsächlichen Grundstückswerten ab und reflektieren die Entwicklungen in keinster Weise. Nach dem Urteil das Bundesverfassungsgericht musste die Bundesregierung daher eine Grundsteuerreform vorlegen. Die neue Berechnung tritt ab dem 01.01.2025 in Kraft.

Wie sieht die Reform der Bundesregierung aus? Welche Auswirkungen sind zu erwarten?

In der vom Bundesrat und Bundestag beschlossenen Reform wird der Dreiklang aus Bewertung, Steuermessbetrag und Hebesatz bei der Berechnung beibehalten. In die Berechnung des Grundbesitzwerts fließen der Wert des Bodens (Bodenrichtwert), die Immobilienart, die Nettokaltmiete, die Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Konkret bedeutet dies, dass mehr als 35 Millionen Grundstücke in Deutschland neu bewertet werden müssen. Da in dem Entwurf der Bundesregierung eine Vielzahl an Faktoren berücksichtigt werden soll, droht eine maßlose Überforderung der Finanzverwaltung und damit ein immenser Bürokratieaufwand. Da voraussichtlich viele Grundstücke an Wert zugenommen haben, droht zudem eine erhöhte Steuerlast für viele Bürgerinnen und Bürger. Damit das Steueraufkommen insgesamt gleichbleibt, sollen die Kommunen die Hebesätze entsprechend anpassen. Es ist aber äußerst zweifelhalt, dass dies in Corona-Zeiten geschieht. Viel mehr droht die Grundsteuerreform zu einer Steuererhöhung zu werden.

Was besagt die Öffnungsklausel?

Aufgrund der Öffnungsklausel können die Bundesländer von der Grundsteuerreform der Bundesregierung abweichen. Baden-Württemberg macht von dieser Möglichkeit Gebrauch und hat nun einen eigenen Vorschlag präsentiert.

Wie sieht die Grundsteuerreform der grün-schwarzen Landesregierung aus?

Die grün-schwarze Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Grundsteuerreform vorgelegt, wonach die Berechnung der Grundsteuer ab 2025 durch die Grundstücksfläche und den an der Lage und an den Marktpreisen orientierten Bodenrichtwert erfolgt. Für die Bewertung werden diese beiden Werte miteinander multipliziert. Im nächsten Schritt wird eine nach der Nutzung des Grundstücks angepasste Steuermesszahl angewandt. Bei größtenteils zu Wohnzwecken genutzten Grundstücken erfolgt ein Abschlag. Dieser Wert wird abschließend noch mit dem entsprechenden Hebesatz der Kommune multipliziert.


Die Komponenten des baden-württembergischen Modells sind somit Grundstücksfläche, Bodenrichtwert, Steuermesszahl und Hebesatz.

Warum ist die Grundsteuerreform von Grün-Schwarz ein fauler Kompromiss?


Zwar verspricht die grün-schwarze Landesregierung eine Aufkommensneutralität, d.h. insgesamt kein erhöhtes Steueraufkommen, doch das wird es nicht geben. Dies kann das Land auch rechtlich nicht zusagen, denn aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Hebesatzrechts der Kommunen können diese frei über ihren Hebesatz bestimmen. Es ist daher davon auszugehen, dass auf die überwiegende Mehrheit der Baden-Württemberger steuerliche Mehrbelastungen zukommen.


Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion, dass die Regierungsfraktionen sich für die Möglichkeit, ein eigenes Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg einzubringen, entschieden haben. Damit wird das überbürokratische Scholz-Modell des Bundes vermieden.

Allerdings hat man das wertabhängige Modell nicht verlassen, und geht damit sehenden Auges in eine Vermögenssteuer, die abhängig von der Lage des Objekts die Steuer festsetzt.


Stephen Brauer

Stephen Brauer

finanzpolitischer Sprecher

Die Reform ist zugleich ein Einstieg in die Vermögensbesteuerung, da in dem grün-schwarzen wertabhängigen Modell die Steuer von der Lage des Objekts abhängt. Der Wert eines Grundstücks ist allerdings als Anknüpfungspunkt für eine Grundsteuer völlig ungeeignet. Denn: Die Eigentümer, die dieses Grundstück teilweise jahrzehntelang halten, realisieren diesen Wert ja nicht. Ohne ihr Zutun verbessert sich unter Umständen die Lage ihres Objekts, womit dann im grün-schwarzen Modell die zu zahlende Grundsteuer steigt. Heißt: Die Eigentümer zahlen für eine Wertentwicklung (z.B. aufgrund der Lage) in ihrem Gebiet, auf die sie gar keinen Einfluss haben und von der sich auch nur profitieren würden, wenn sie das Grundstück irgendwann einmal verkaufen oder belasten wollen. Und als Substanzsteuer wird hier auch nicht nach der Leistungsfähigkeit der Eigentümer gefragt. Das wäre, wie wenn man in Stuttgart für einen Einkauf 5% mehr Mehrwertsteuer bezahlen müsste, nur, weil es dort gekauft wurde. Das würde auch keiner nachvollziehen können. Denn die Grundsteuer dient als Ausgleich für die Aufwendungen der Gemeinde, um das Grundstück mit öffentlichen Leistungen anzuschließen. Der Wert des Grundstücks spielt für diesen Aufwand der Gemeinde aber keine Rolle. Am Ende wird dieser Schwenk zur Wertabhängigkeit der Steuer besonders für Mieter und Eigentümer kleinerer Einheiten teurer werden.

Hinzu kommt ein immenser bürokratischer Mehraufwand für die Neu-Bewertung von etwa 5,6 Millionen Objekten in Baden-Württemberg. Hierzu müssen 500 zusätzliche neue Stellen geschaffen werden.

Was schlägt die FDP/DVP Fraktion vor?


Als FDP/DVP Fraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Grundsteuerreform kein Sanierungsprogramm kommunaler Haushalte auf Kosten der Mieter und Eigentümer wird, vor allem aber, dass sie wertneutral ist.


Wir schlagen ein Flächenmodell zur Berechnung der Grundsteuer vor.


Hierbei fließen nur die Flächen von Grund und Boden in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage ein. Der Vorteil: Das Flächenmodell ist einfach und unkompliziert und führt nicht zu automatischen Steuererhöhungen. Vor allem aber ist es wertneutral und damit keine schleichende Einführung einer Vermögenssteuer!

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Sebastian Haag

Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945

Für erstklassige Bildung auch in Corona-Zeiten eintreten

Die Corona-Pandemie hat nicht nur unser Bildungswesen von heute auf morgen auf den Kopf gestellt, sondern auch seine Schwachstellen unmissverständlich offengelegt: insbesondere eine vielfach mangelhafte digitale Ausstattung, Engpässe bei der Unterrichtsversorgung, zu wenig Orientierung an den Begabungen und Leistungsvoraussetzungen des einzelnen Schülers beziehungsweise der einzelnen Schülerin. Gleichzeitig hat dieser Umstand das allgemeine Bewusstsein dafür geschärft, dass ein erstklassiges Bildungssystem für die Zukunft unseres Landes unverzichtbar ist. Es ist jetzt an der Zeit, unsere Schulen für Krisen wetterfest zu machen und die Krise als Chance für grundlegende Verbesserungen in unserem Bildungswesen zu begreifen. Wie aber kann auch unter Pandemiebedingungen ein schulisches Bildungsangebot geschaffen werden, das nicht nur stattfindet, sondern hohen Qualitätsansprüchen genügt? Und welche Schritte sind darüber hinaus erforderlich, damit unser Bildungswesen verlässlich erstklassig arbeiten kann? Darüber diskutierten im Webtalk der FDP/DVP Fraktion unser bildungspolitischer Sprecher Dr. Timm Kern und die Vorsitzende des Realschullehrerverbands und Schulleiterin Dr. Karin Broszat unter Leitung der Moderatorin Irene Schuster, Lehrerin und Vorsitzende des Landesarbeitskreises Bildung und Forschung der Jungen Liberalen.

Digitalisierung voranbringen und Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer beenden

Eines der zentralen Themen der Abendveranstaltung war die Digitalisierung der Schulen. Die Corona-Krise hat die Mängel in diesem Bereich wie in einem Brennglas offengelegt, wie Dr. Kern aufzeigte: Wenn es schon am Zugang zu schnellem Internet mangele, sei der gesamte weitere digitalgestützte Lernprozess erschwert. Deshalb setze sich die FDP/DVP Fraktion dafür ein, die Schulen in Baden-Württemberg zu digitalisieren, wie im schwarz-gelb regierten NRW alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten auszustatten und die Finanzierung hierfür längerfristig sicherzustellen. Dies inkludiere auch ein Fortbildungsangebot für die Lehrkräfte. Diese stünden im Zentrum des Lernprozesses und sollten möglichst frei über Unterrichtsmethoden bestimmen, so Dr. Kern. Doch Digitalisierung dürfe kein Selbstzweck sein. Dr. Broszat pflichtete dem bei: Zwar würden die Lehrer vermehrt digitale Formate in den Unterricht aufnehmen, jedoch solle dies nicht zu einem programmierten Lernen führen. „Bildung ist Beziehung und das soll auch so bleiben“, brachte es die Schulleiterin auf den Punkt. In Anbetracht dieser entscheidenden Rolle des Lehrers ist es aus Sicht der FDP/DVP Fraktion umso unverständlicher, dass auch in diesem Jahr wieder eine Vielzahl an Lehrkräften in die Sommerferien-Arbeitslosigkeit entlassen wurde. Diese Praxis macht den Lehrerberuf gewiss nicht attraktiver. „Wertschätzung sieht anders aus.“, so Dr. Kern, der die FDP/DVP Forderung nach Beendigung dieser unwürdigen Praxis bekräftigte. Dr. Broszat sprach sich zudem für eine Stärkung der Eigenständigkeit der Schulen aus: „Der Wert der Eigenverantwortlichkeit der Schulen hat sich in der Krise gezeigt.“ Schulen sollten sich ihr Personal eigenständig aussuchen können.

Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung zum Wohle des Kindes

Ein wichtiger Eckpfeiler erstklassiger Bildung – da waren sich die Diskussionsteilnehmer einig – muss auch die Wiedereinführung der verbindlichen Grundschulempfehlung sein. „Verbindlichkeit beim Übergang auf die weiterführende Schule dient dem Wohl des Kindes. Durchlässigkeit und der Grundsatz ‚Kein Abschluss ohne Anschluss‘ sind danach entscheidend.“, so Dr. Broszat. Die Vorsitzende des Realschullehrerverbandes begrüßt daher den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, wonach die Grundschullehrer die verbindliche Empfehlung aussprechen und Schüler und Eltern bei Nicht-Einverständnis die Möglichkeit bekommen, eine Aufnahmeprüfung anhand von einheitlichen Standards an der gewünschten Schule zu absolvieren. Die Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung sei vor allem auch in Anbetracht der infolge ihrer Abschaffung dramatisch gestiegenen Sitzenbleiberquoten in den Eingangsklassen der Realschulen und Gymnasien essenziell, untermauerte Dr. Kern die Forderung seiner Fraktion mit besorgniserregenden Fakten. Damit jedes Kind optimal gefördert werde, müsse es das Ziel sein, „die passende Schule für jeden Schüler zu finden“, so der liberale Bildungspolitiker. Leider hat jedoch die grün-schwarze Landesregierung unseren Gesetzentwurf  zur Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung abgelehnt.

Aussterben der Haupt-/Werkrealschulen verhindern

Ein Thema, welches auch unter den Teilnehmenden eifrig diskutiert wurde, war die Zukunft der Haupt-/Werkrealschulen und Realschulen. Sowohl Dr. Kern als auch Dr. Broszat plädierten für eine Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen. „Die Schularten, die Baden-Württemberg stark gemacht haben, sollten wir nicht schwächen, sondern stärken!“, akzentuierte Dr. Kern und verwies auf den Vorschlag der FDP/DVP Fraktion, die Haupt- und Werkrealschulen zu „Beruflichen Realschulen“ weiterzuentwickeln. Dass die Realschule mittlerweile zur bedrohten Schulart gehört, zeigte der FDP/DVP Landtagsabgeordnete Klaus Hoher am Beispiel der Realschule Salem. Zwar haben viele Bürgerinnen und Bürger für die beliebte Schule gekämpft und mit großer Mehrheit beim Bürgerentscheid für den Erhalt gestimmt. Da jedoch das Quorum verfehlt wurde, wurde die Haupt-/Werkrealschule in Salem geschlossen und in eine Gemeinschaftsschule umgewandelt, berichtete der Bildungspolitiker. Hoher zeigte damit eine ideologisch motivierte Entwicklung unter den grün-geführten Landesregierungen auf. Dr. Broszat warnte davor, dass die Realschulen ihren Charakter verlieren, wenn zunehmend Hauptschulen sterben. „Schule und somit auch die Gesellschaft brauchen aber eine starke Mitte!“, bekräftigte Dr. Broszat und sprach damit einmal mehr vielen Teilnehmenden aus der Seele.

Wieder spitze in der Bildung werden

Überhaupt ließen die bestens aufgelegte Schulleiterin und Vorsitzende des Realschullehrerverbandes, Dr. Broszat, und unser leidenschaftlicher bildungspolitische Sprecher, Dr. Kern, die Veranstaltung trotz des umfassenden, aber dank der Moderation gut strukturierten Ritts durch die bildungspolitische Landschaft als sehr kurzweilig empfinden. Die vielen Mängel in der Bildungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung wurden thematisiert und beleuchtet. Zugleich wurden den Teilnehmenden konkrete Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: zügige Digitalisierung der Schulen, Beendigung der Sommerferien-Arbeitslosigkeit der Lehrer und Referendare, Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen vor allem im Personalbereich, Wiedereinführung einer verbindlichen Grundschulempfehlung und die Stärkung der Haupt-und Werkrealschulen für ein vielfältiges Schulsystem müssen die Gebote der Stunde sein. Damit wir in Baden-Württemberg wieder spitze in der Bildung werden!


Der Webtalk in voller Länge


Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Diskussion um Fahrverbote für Motorräder

Anlass


Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen Beschluss zu Motorradlärm gefasst. Die ursprüngliche Fassung wurde auf Betreiben Baden-Württembergs und hier des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann wesentlich verschärft. Dadurch kam das Thema Fahrverbote für Motorräder überhaupt erst auf. Darüber hinaus wurden generelle Geschwindigkeitsbeschränkungen, die Durchsetzung alternativer Antriebssysteme sowie die Einführung der Halterhaftung in den Beschluss aufgenommen.


Reaktion auf Bundesebene


Die Fraktion der FDP im Deutschen Bundestag hat einen Antrag „Keine Diskriminierung von Motorradfahrern“ (19/20778) eingebracht, in dem sie die Bundesregierung auffordert, sich die Entschließung nicht zu eigen zu machen.

Unsere Positionen:

Wir nehmen das Problem des unverhältnismäßigen Lärms sehr ernst. Es darf keinen Raum für Manipulationen geben, die Motorräder lauter machen. Auch gilt die Pflicht zu einer angemessenen Fahrweise. Es gibt kein Recht auf Lärm und hohe Drehzahl. Die Potenziale moderner Schallreduktion sind umfassend zu nutzen. Kein Motorrad soll lauter sein, als es unbedingt sein muss. Einer Weiterentwicklung der Lärmregulierung für neue Motorräder stehen wir aufgeschlossen gegenüber.

Maßnahmen, die auf eine undifferenzierte Verunglimpfung aller Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer zielen, sind aus unserer Sicht vollkommen unangemessen.

Die Einführung streckenweiser Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen kann keine moderne Antwort sein. Darin sehen wir eine eindeutige Diskriminierung von Motorradfahrern gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern. Auch innerhalb der Gruppe der Motorradfahrer wäre es nicht zu rechtfertigen, wenn leise Maschinen genauso behandelt würden wie manipulierte überlaute Fahrzeuge, über die sich völlig zu Recht Unmut äußert.

Eine Hafterhaltung lehnen wir ab.

Beim Motorradlärm besteht weniger ein Regulierungsdefizit, sondern ein Vollzugsdefizit bei unangepassten Fahrweisen und illegalen Individualisierungen an den Fahrzeugen. Schwerpunktkontrollen in betroffenen Gebieten und in Zeiten mit Belastungsspitzen könnten ein sinnvoller Baustein sein. Wir sind für klare Sanktionierungen von Regelverstößen.

Bei den turnusmäßigen Hauptuntersuchungen sollten Lärmmessungen nach den geltenden Grenzwerten eingeführt werden.

Die Landesregierung soll ein Deeskalationsprogramm für besondere Konfliktstrecken erarbeiten, das ohne generelle Verbote auskommt.

Wir treten für eine Sensibilisierung der Motorradfahrerszene zur Lärmproblematik ein. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern die Interessen von lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern mit denen der Motorradfahrer in Einklang bringen.

Unsere Positionen finden Sie hier noch einmal zusammengefasst als PDF-Datei zum Download.

Unsere Ansprechpartner


Abgeordnete


Mitarbeiter

Markus Flandi

Parlamentarischer Berater für Verkehr; Soziales und Integration sowie Gesundheitspolitik
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Pressemitteilungen

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.

 

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt bezüglich der heutigen Äußerungen des Ministerpräsidenten zu Elektroautos:

 

„Der Ministerpräsident zeigt eine erstaunlich realistische Sichtweise und ist damit deutlich weiter als seine Partei. Deren Autofeindschaft und stures Festhalten an der Batteriemobilität zerstören nämlich die industrielle Basis unseres Landes. Die kürzlich erfolgten Arbeitsplatzabbauankündigungen von Daimler oder Mahle zeigen, wie bedrohlich die Lage hier inzwischen ist. Kretschmanns Aussagen zur Ökobilanz von Elektrofahrzeugen, der drohenden Abhängigkeit bei Batterielieferungen aus Asien und der Zukunft des Verbrenners zeigen hingegen in eine richtige Richtung.

 

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei dieser Einsicht, sondern es folgen auch Maßnahmen: Wir brauchen mehr Engagement für Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe und einen Abschied von Fahrverboten. Nicht mit Worten, sondern nur mit Taten lassen sich Arbeitsplätze in Baden-Württemberg sichern“.

 

Jochen Haußmann

Gutachten gibt klare Antworten.


Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus Regierungspräsident Reimer den Schluss zieht, dass bei Einführung einer kleinen Umweltzone in Stuttgart die Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden könnten, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Das vorgelegte Gutachten zeigt für mich ganz klar, dass ein generelles Fahrverbot in der so genannten kleinen Umweltzone in Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig ist. Die vorliegenden Messwerte im 8-Monats-Zeitraum dieses Jahres bewegen sich bis auf die Messstelle Pragstraße im Rahmen des Grenzwerts von 40 Mikrogramm. Ein einzelner überschrittener Messwert an der Pragstraße kann es keinesfalls rechtfertigen, über die bereits vorhandenen streckenbezogenen Euro-5-Diesel-Fahrverbote die Fläche der kleinen Umweltzone zu sperren. Dort ansässige Eigentümer vorhandener Autos bekämen ein ernsthaftes Problem, da schon das Parken eine Ordnungswidrigkeit wäre. Ein solch gravierender Eingriff in die Eigentumsrechte ist nicht zu rechtfertigen. Auch die Jahresprognose für 2021 geht ohne weitere Fahrverbote vom Einhalten der Grenzwerte am Neckartor und der Hohenheimer Straße aus. Die Landesregierung wäre jetzt gut beraten, mit intelligenten Maßnahmen für weitere Verbesserungen zu sorgen. Wird das Fahrverbot im Kerngebiet Stuttgart flächendeckend scharf geschalten, dann wird endgültig klar, dass es dem grünen Verkehrsminister von Anfang an um solche Verbote ging und die Beteuerungen des Gegenteils wohlfeil waren. Dann hat er nicht nur die Autofahrer geblendet, sondern auch seinen eigenen Ministerpräsidenten.“

 

Anmerkungen:

Das Gutachten ist wie folgt abrufbar: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rps/Abt5/Ref541/Luftreinhalteplan/54_1_s_luft_Ergaenzungsgutachten_Stgt.pdf

 

Auf Seite 28 werden die laufenden Messwerte für den 8-Monats-Zeitraum dieses Jahres wie folgt angegeben:

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Innovationsimpulse für Wasserstoff und eFuels sichern Zukunftsfähigkeit.


Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt im Vorfeld des heute Abend stattfindenden Automobilgipfels mit der Bundeskanzlerin und der entsprechenden Meldung von Südwestmetall:

„Eine nachhaltige Unterstützung der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer ist nach wie vor dringend notwendig. Es geht darum, Deutschlands Schlüsselindustrie zukunftsfähig zu machen und zahlreiche Arbeitsplätze zu sichern. Südwestmetall befürchtet in seiner heutigen Meldung nämlich einen massiven Abbau dieser. Bisher gab es von Landes- und Bundesregierung leider nur Versäumnisse. Jetzt brauchen wir Innovationsimpulse für Wasserstofftechnologien und eFuels. Damit wird auch der klassische Verbrennungsmotor – die Domäne deutscher Ingenieurkunst – eine Zukunft haben.“

Besonders kritisch zeigt sich Rülke zu dem von Grünen, SPD und Gewerkschaften vorgeschlagenen Staatsbeteiligungen: „Wenn ein freier Unternehmer unter den aktuellen Rahmenbedingungen nicht wirtschaftlich arbeiten kann, wird dies dem Staat erst recht nicht gelingen. Wir brauchen daher keinen Beteiligungsfonds, sondern eine bessere Wirtschaftspolitik: Innovationsförderung, mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt, Technologieoffenheit sowie die von der Wirtschaft geforderte Entlastung. Das widersinnige und einseitige Festhalten an der batteriegetriebenen Elektromobilität hingegen zerstört die Stärken unserer Industrie.“

Jochen Haußmann

Fehlende Einigung gar nicht so schlecht, weil solange alte Rechtslage gilt.


Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, erklärt zur fehlenden Kompromissbereitschaft der Grünen bei der künftigen Ausgestaltung der Straßenverkehrsordnung:

„Für die Autofahrer ist die Blockadehaltung der Grünen zunächst gar nicht so schlecht. Denn so lange es keine Einigung gibt, gilt die alte Rechtslage fort. Auch bei dieser gibt es im Einzelfall durchaus Anpassungsbedarf. Die bestehenden Regeln sind aber insgesamt wesentlich ausgewogener als das, was sich die Grünen nun wollen. Bundesverkehrsminister Scheuer sitzt am längeren Hebel und sollte den Forderungen der Grünen nicht nachgeben.

Den Vorschlägen von Verkehrsminister Hermann und seinen grünen Parteifreunden fehlt es an jeglichem Maß und Mitte. Es ist unverhältnismäßig, bereits bei jeglichen Geschwindigkeitsüberschreitungen von 21 km/h innerorts beziehungsweise 26 km/h außerorts ein Fahrverbot von einem Monat zu verhängen. Die Grünen stellen sich einmal mehr nicht gegen vermeintliche Raser, sondern gegen ganz normale Autofahrer. Mehr Sicherheit im Straßenverkehr wird so gewiss nicht erreicht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Einseitige und unsinnige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität steht in Frage.


Zur Ankündigung des Vorstands beim Autohersteller Porsche, Michael Steiner, die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe (E-Fuels) zukünftig maßgeblich voranzutreiben und damit auch an der Weiterentwicklung der Verbrennungsmotoren festzuhalten, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Porsche gibt mit diesem Vorhaben ein sehr wichtiges, vielleicht sogar entscheidendes Signal für den Automobilstandort Baden-Württemberg. In der Verbesserung und Produktion der Verbrennungsmotoren liegt die Zukunft des hiesigen Industriestandortes mit dem Erhalt von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen.

Gleichzeitig ist es das Signal eines bedeutenden Automobilherstellers, dass der Irrweg der ausschließlichen Konzentration auf die batterieelektrische Mobilität nicht zwingend ist. Angesichts der geringen Akzeptanz bei den Kunden, der Gefährdung tausender Arbeitsplätze in der Automobilfertigung und der nicht optimalen Ökobilanz ist er sogar fatal. Jetzt ist die Politik aufgerufen, dieses Zeichen ernst zu nehmen und die unsinnige und einseitige Förderung der batteriegetriebenen Mobilität zu beenden.“ Nach Aussage Rülkes sei die Frage nach der Förderung von E-Fuels als klimafreundlicher Alternative mit der Porsche-Ankündigung jetzt sehr deutlich gestellt. Brüssel müsse nun endlich begreifen, dass auch synthetische Kraftstoffe einen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Jochen Haußmann

FDP/DVP Abgeordnete stellen sich hinter die Stadt Weinstadt in deren Auseinandersetzung mit dem Verkehrsministerium.

Die Stadt Weinstadt berichtet in ihrer Pressemitteilung aktuell von einem Dissens mit dem Verkehrsministerium Baden-Württemberg. Es geht um bereits gezahlte Bußgelder auf Grundlage des neuen Bußgeldkatalogs. Nachdem dieser mehrere Monate in Kraft war, wird dieser wegen eines Formfehlers nicht mehr angewandt. Die Stadt im Rems-Murr-Kreis wollte nun aus eigener Initiative zu viel bezahlte Bußgelder an die Betroffenen zurückerstatten, was eine Handreichung des Verkehrsministeriums nicht vorsieht. Da dies nicht der Rechtsauffassung der Bußgeldstelle der Stadt Weinstadt entspricht, hat sich diese mehrfach schriftlich an das Verkehrsministerium gewandt, um eine mögliche Ausnahme von dieser Regelung für die betroffenen Bürger zu erwirken. Das Verkehrsministerium hat der Bußgeldstelle dies jedoch untersagt.

Bei der FDP/DVP Fraktion stößt dieses Verhalten des Verkehrsministeriums auf Unverständnis. „Wenn eine Verordnung wie vorliegend gegen das Zitiergebot verstößt, dann ist sie nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nichtig. Auch rechtskräftige Bußgeldbescheide können dann nach dem Ermessen der jeweiligen Behörde zurückgenommen werden. Die Stadt Weinstadt war also berechtigt, die Bußgelder zurückzuzahlen“, so Nico Weinmann, rechtspolitischer Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion.

„Das sture Beharren von Verkehrsminister Winfried Hermann ist rein ideologisch motiviert. Er will die Autofahrer, wo immer es geht, zur Kasse bitten, selbst wenn dies ohne rechtliche Grundlage erfolgt“, folgert der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann. Die Liberalen wollen jetzt versuchen, über einen Antrag das Verkehrsministerium zu einem Umdenken zu bewegen. „Nicht zuletzt der Respekt vor der kommunalen Selbstverwaltung gebietet es, dass das Verkehrsministerium es akzeptiert, wenn einzelne Gemeinden rechtswidrige Bußgelder zurückzahlen möchten“, so Haußmann.

 

Jochen Haußmann

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.

 

Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der Stuttgarter Innenstadt sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Minister Hermann sitzt wie immer im Bremserhäuschen. Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass mit der aktuellen Entwicklung der Stickoxidwerte die jetzt für Euro 5 Diesel erlassenen Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind. Der Verkehrsminister lässt aber weiterhin nichts unversucht, die Fahrverbote durchzusetzen, mehr und mehr zum Schaden des Landes Baden-Württemberg.“

 

Jochen Haußmann

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten.

Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir freuen uns, dass die Filtersäulen, für deren Einsatz wir lange werben mussten, nun so einen großen Erfolg haben. Offenbar stellt nun auch Verkehrsminister Hermann fest, dass Innovationen und Technologien viel zur Lösung bei Feinstaub und Stickoxide beitragen. Noch besser wäre es, wenn er daraus in Sachen Fahrverbote die richtigen Schlüsse ziehen würde.
Mit diesen Ergebnissen und daraus resultierenden Möglichkeiten ist es einfach nicht verhältnismäßig, Autofahrern mit Euro-5 Dieseln das Fahren in Stuttgart zu verbieten. Er muss die verhängten Fahrverbote unverzüglich zurücknehmen.“

Jochen Haußmann

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Fahrverbote für Motorräder erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann:

„Der Schutz vor Verkehrslärm und ein fairer Interessenausgleich mit den Motorradfahrerinnen und Motorradfahrern sind wichtige Zielsetzungen. Wir haben hierzu ein Positionspapier erarbeitet, in dem wir klarstellen, dass es mit pauschalen Fahrverboten nicht gehen kann. Denn dies wäre ein zu tiefgreifender Eingriff in Eigentumsrechte einer gesamten Gruppe von Verkehrsteilnehmern. Es braucht vielmehr anlassbezogene Maßnahmen, die auch verstärkte Kontrollen und Sanktionen beinhalten können.

Die insbesondere von Verkehrsminister Hermann vorangetriebene Initiative mit Fahrverboten, generellen Geschwindigkeitsbeschränkungen, Durchsetzung alternativer Antriebsformen sowie die Einführung einer Halterhaftung bei Geschwindigkeitsverstößen halten wir für den falschen Weg. Wir wollen kein Gegeneinander, sondern die Interessen von lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern mit denen der Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer in Einklang bringen.“

Hinweis: Das genannte Papier ist wie folgt abrufbar: https://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/2020/07/diskussion-um-fahrverbote-fuer-motorraeder.pdf/

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Baden-Württemberg ist großer Verlierer des Konjunkturpakets der Bundesregierung.


Zur Meldung, wonach Experten tiefrote Zahlen in der Automobilindustrie erwarten, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„In Berlin wurden die Interessen der Automobilwirtschaft völlig vernachlässigt. Kretschmanns Forderung nach Kaufprämien für Verbrennungsmotoren wurde ignoriert. Die CDU hat dafür nicht gekämpft und die SPD hat sie verhindert. Damit ist Baden-Württemberg der große Verlierer des Berliner Konjunkturpakets. Rülke wörtlich: „Es ist ein Treppenwitz, moderne und umweltfreundliche Verbrenner aus angeblich ökologischen Gründen nicht zu fördern und gleichzeitig zu erklären, man fördere das Automobil insgesamt durch die temporäre Mehrwertsteuersenkung. Am Ende wird damit ein Käufer subventioniert, der einen alten Stinker als Gebrauchtwagen kauft. So betreibt diese unsägliche Groko Klimaschutzpolitik!“

Fahrlehrerverband Baden-Württemberg e.V. warnt vor Ungleichbehandlung und gravierenden wirtschaftlichen Folgen.


„Die Fahrschulen im Land haben Gleichbehandlung verdient. Ich fordere die Landesregierung auf, umgehend zu handeln, damit die Büros, der Unterricht sowie die konkreten Fahrstunden unter Beachtung der erforderlichen Hygiene wieder aufgenommen werden können. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb normale Gewerbebetriebe geöffnet haben dürfen, Fahrschulen jedoch nicht. Fahrschulen kennen Ihre Schülerinnen und Schüler namentlich, es wäre also in jedem Fall jederzeit eine Nachverfolgung möglich. Die Verbände haben ein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie die Hygiene sichergestellt werden kann. Es ist jetzt Zeit zu handeln, bevor noch mehr wirtschaftlicher Schaden entsteht und vor allem die Jüngeren noch länger auf ihren sehnlich erwarteten Führerschein warten müssen.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann.

 

Der Vorsitzende des Fahrlehrerverbands Baden-Württemberg e.V., Jochen Klima, ergänzte:

„Nach Beschluss der Landesregierung Baden-Württemberg dürfen seit Montag u.a. einige Schulen, Friseure, und zahlreiche andere Läden ihren Betrieb unter Beachtung vorgegebener Hygiene-Bestimmungen wieder aufnehmen. Für Fahrschulen hingegen gilt der Lockdown weiter. Eine Wiederaufnahme des Ausbildungsbetriebs soll gesamtumfänglich frühestens ab 25. Mai zugelassen werden.

Die Fortdauer des Verbotes ist völlig unverhältnismäßig und verschärft die ohnehin prekäre wirtschaftliche Lage vieler Fahrschulen unseres Bundeslandes in unverantwortlicher Weise. Viele unserer Mitglieder wollen und können sich diese unbegründete, ihre Existenz bedrohende Diskriminierung nicht bieten lassen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Verbots-Fanatismus statt Umwelthilfe.


Anlässlich der ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, welches sich mit der Situation der Diesel-Fahrverbote in Reutlingen beschäftigen wird, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem strikten Beharren auf weitere Verbote trotz erheblich verbesserter Luft, demaskiert die DUH sich selbst. Ginge es der Umwelthilfe wirklich um die Umwelt, würde sie vom fanatischen Fordern von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge längst abrücken. Denn erstens sind moderne Diesel sauber und zweitens wird die Luft ständig besser. Fahrverbote, die die Menschen treffen, die auf ein Auto angewiesen sind, werden folglich also immer mehr entbehrlich. Es wird für jeden mit Händen greifbar, dass es in Kooperation mit unserem grünen Verkehrsminister nur darum geht, den Diesel und damit unseren Wirtschaftsstandort kaputt zu machen.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Grüne Treibjagd auf den Verbrennungsmotor gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen und hilft dem Klima überhaupt nicht.


In einer Aktuellen Debatte des Landtags hat der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, die grüne Mobilitätspolitik scharf kritisiert. Zwar sei man sich mit den Grünen – wie auch mit SPD und CDU – einig, dass die AfD mit ihrer Leugnung des Klimawandels genauso schiefliege wie mit ihrer daraus folgenden These, man könne bei der Mobilität unbegrenzt weiter auf fossile Brennstoffe setzen. „Keineswegs einig gehen wir aber mit der grünen Hexenjagd auf den Verbrennungsmotor, dessen generelles Verbot etwa der Grünen-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Anton Hofreiter, fordert“, stellte Rülke klar. Wohin dieser Irrweg führe, zeige sich nun im Anstieg der Arbeitslosenzahl von 3,2 auf 3,5 Prozent. Die knapp zehn Prozent mehr Arbeitslosen als im Vorjahr werden von der Arbeitsagentur auf die Krise der Autoindustrie und der Zulieferer wegen des schleichenden Abschieds vom Verbrennungsmotor zurückgeführt.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein grüner Landtags-Fraktionsvorsitzender Andreas Schwarz erklärten zwar immer die Wichtigkeit der Technologieoffenheit bei der Weiterentwicklung der Motoren. „Ich frage Sie aber: Ist das Verbot des Verbrennungsmotors Technologieoffenheit?“, so Rülke an die Adresse der Grünen gewandt.

Laut des Bosch-Chefs Volkmar Denner seien für die Herstellung von Diesel-Motoren zehn Arbeitsplätze notwendig, für ein Batteriefahrzeug nur einer, für einen umweltfreundlichen Verbrennungsmotor dagegen bis zu acht! „Ein solcher Kahlschlag bei Arbeitsplätzen, wie die batterieelektrische Mobilität dem Standort Baden-Württemberg zumutet, wäre bestenfalls zu vertreten, wenn dies klimapolitisch unabweisbar wäre“, so Rülke. Er erinnerte daran, dass er in der Debatte zum Haushalt des Ministerpräsidenten im Dezember drei Ziele für den Mobilitätsstandort Baden-Württemberg der Zukunft genannt hatte: Klimafreundlichkeit, Erhalt der Arbeitsplätze und der Erhalt der Individuellen Mobilität. Dazu hatte Ministerpräsident Kretschmann in der Debatte erklärt, er teile diese drei Ziele.

„Batterieelektrische Antriebe erreichen aber keines dieser drei Ziele“, stellte Rülke fest und zählte auf:

  1. sie vernichten 90 Prozent der Arbeitsplätze, wie schon Bosch-Chef Denner feststellte,
  2. sie schränken die individuelle Mobilität ein aufgrund der kurzen Reichweiten, der langen Ladezeit und des mangelnden Zugangs zu Lademöglichkeiten für breite Bevölkerungsschichten und
  3. sie sind alles andere als klimafreundlich wegen der ökologisch katastrophalen Lithiumgewinnung in Südamerika und der Kobaltgewinnung in Afrika mittels Kinderarbeit, der notwendigen Batterieaufladung mit polnischem Kohlestrom und der höchst problematischen Entsorgung der Batterien.

„Deshalb muss man auf den umweltfreundlichen Verbrennungsmotor der Zukunft setzen. Mit sauberem Diesel, mit synthetischen Kraftstoffen, mit der Brennstoffzelle beziehungsweise der Wasserstoffmobilität“, schlussfolgerte Rülke.

Er erinnerte daran, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz ja selbst die schlechte Ökobilanz der batterieelektrischen Mobilität im Interview mit der Pforzheimer Zeitung vom 24. Januar dieses Jahres eingeräumt habe. Schwarz hätte auf die Frage: „Und was ist mit der schlechten Ökobilanz von E-Autos?“ gesagt:  „Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, dass die Batterie grüner wird“ zitierte Rülke und sagte darauf wörtlich: „Also, lieber Kollege Schwarz, ist die Batterie eben nicht grün, sondern eine Zumutung für das Klima.“

Es gehe nach den Worten Rülkes deshalb um echte Technologieoffenheit und er folgert daraus fünf Forderungen:

  1. Weg mit der Hofreiter-Forderung nach einem Verbot des Verbrennungsmotors.
  2. Die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität muss künftig entlang der gesamten Prozesskette betrachtet werden.
  3. Es muss Schluss sein mit einer Politik nach dem Motto: Wir erhöhen die Subventionen für die Batterie so lange, bis die Menschen sie endlich kaufen.
  4. Es muss Schluss sein mit politischen Restriktionen zur Verhinderung der synthetischen Kraftstoffe.
  5. Wer Ladestationen baut, der muss auch Wasserstofftankstellen bauen.

 

Rülke abschließend: „Das ist der Weg zu einer echten Technologieoffenheit. Dann hat der saubere Verbrenner eine Zukunft. Und somit können wir wirklich etwas fürs Klima tun, gleichzeitig die Arbeitsplätze erhalten und den Menschen die individuelle Mobilität garantieren!“

Zur Äußerung des CDU Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, nur auf die Batterie als Antriebsart zu setzen, wäre ein großer Fehler, erklärte der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es ist zu begrüßen, dass nun auch die CDU den Standpunkt der FDP vertritt und vor der einseitigen Fokussierung auf die batterieelektrische Mobilität warnt, denn dies ist der bisherige Kurs der Landesregierung. Wir wollen eine klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch gestalten, die sich am Wohlstandserhalt sowie an den Interessen der Menschen orientiert! Deshalb sehen wir in dem umweltfreundlichen Diesel und den synthetischen Kraftstoffen auch in der Kurzstrecke die Möglichkeit, den Verbrennungsmotor weiterhin zu erhalten. Nur so können wir unseren Wohlstand und den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land gewährleisten.“

Anlässlich der Forderung des Gemeindetagspräsidenten Kehle nach einer umfassenden Straßenbenutzungsgebühr erklären der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der stv. Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:
„Wir stimmen mit dem Gemeindetagspräsidenten überein, dass wir mit klugen Anreizsystemen die Verkehrsbelastung in den Städten reduzieren müssen. Allerdings ist eine absehbare Mehrbelastung von Autofahrern, die teilweise kein ausreichendes Angebot vorfinden, um auf das Auto zu verzichten, mit der FDP nicht zu machen. Die Autofahrer tragen mit hohen Steuern in Abhängigkeit ihrer Fahrleistungen beim Kraftstoff sowie der KFZ-Steuer zur Staatsfinanzierung bei, sie haben ein Anrecht auf entsprechende Investitionen durch die Politik. Und häufig scheitern Investitionen zur Entlastung der Städte nicht am Geld, sondern an fehlenden Planungs- und Ausführungskapazitäten oder auch an ideologischen Widerständen.
Im Übrigen würde die Umsetzung dieses Vorschlages zu vollständigen Bewegungsprofilen sämtlicher Autofahrer führen. So etwas können wir uns schon aus Datenschutzgründen auf gar keinen Fall vorstellen.“

Jochen Haußmann

Zur Ablehnung der deutschen PKW-Maut durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH), da diese gegen EU-Recht verstößt, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Bundesregierung mit Verkehrsminister Scheuer ist vor dem EuGH krachend gescheitert mit dieser Murks-Maut, die wir von der FDP von Anfang an kritisiert haben. Es war von Anfang an klar: Außer jeder Menge Bürokratie und kaum Einnahmen bringt diese Maut wenig. Nun steht dazuhin fest, dass sie nicht mal mit Europarecht vereinbar ist.  Ein zukunftsfähiges und tragfähiges Konzept für Fernstraßen braucht weder bayerische Stammtischplanungen noch die grüne Fernstraßenfeindschaft, die sich jetzt neuerlich gestärkt sieht und schon die erste Anti-PKW-Maut ankündigt. Derzeit ist im Straßenbau nicht die Finanzierung das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann die Rekordausgaben für Investitionen im Straßenbau betonte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich das gestiegene Investitionsvolumen ist, es darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass Verkehrsminister Hermann noch immer nicht seine für den Herbst angekündigte Priorisierung der Vorhaben nach dem Bundesverkehrswegeplan vorgelegt hat. Es ist das Gebot der Stunde, die Planungen entschieden voranzutreiben. Denn nur wenn Baurecht besteht, kann auch das Geld des Bundes verbaut werden. Im Bereich der Landesstraßen bleibt es trotz der Rekordsteuereinnahmen bei dem stark von 734 auf 123 Maßnahmen eingedampften Umfang der Vorhaben. Es gibt also reichlich Wasser, den man in den vermeintlichen Rekord-Wein schütten muss.“

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann im Jahr 2014 alle Investitionsmittel des Bundes abrufen konnte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„So erfreulich es für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg ist, dass im letzten Jahr alle Investitionsmittel des Bundes für den Straßenbau abgerufen werden konnten, so deutlich ist der fade Beigeschmack, wenn man ein Jahr zurück denkt. Damals hatte Hermann seine Bruchlandung in Gestalt des Verschenkens von bis zu 100 Millionen Euro Bundesmittel damit begründet, die Vorgängerregierung habe zu viel Personal abgebaut. Schon Minister Schmid hat in der denkwürdigen Pressekonferenz am 18. März 2014 verkündet: ‚Am Personal lag‘s letztlich nicht wirklich‘. Damit hat Schmid völlig Recht. Jetzt geht es ja doch, wie man sieht. Minister Hermann gesteht damit seine Unaufrichtigkeit ein. Seine Erfolgsmeldung zum Abrufen der Bundesmittel ist ein Eingeständnis, die Öffentlichkeit im Vorjahr getäuscht zu haben. Der Beweis ist erbracht, dass er damals mit seiner ideologisch geprägten Straßenbaupolitik in eine Sackgasse geraten ist. Der Wirtschafts- und Lebensstandort Baden-Württemberg braucht aber eine solide und verlässliche Infrastrukturpolitik, wenn wir in Europa an der Spitze bleiben wollen.“

 

In einer aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „B 31 West ist überall – die Alleingänge des Verkehrsministers“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion,Jochen Haußmann:

„Das Verhalten bei der Planung der B 31 West ist symptomatisch für die klammheimlich ausgelebte Straßenbauallergie der Grünen. Angesichts dieses strategischen Verhinderungstaktierens entsteht ein Stimmengewirr, das an den Turmbau zu Babel erinnert. Einerseits wird die Bedeutung des Straßenbaus für die Wirtschaft bekräftigt, andererseits wird dann im stillen Kämmerlein alles versucht, den tatsächlichen Bau zu torpedieren. Während im Plenum die Unschuld vom Land gespielt wird, hat man bereits Briefe zum Stopp der B 31 an den Bund geschickt. Am Beispiel B 31 West kann man zudem bei genügender Recherche auch den Verdacht bekommen, hier sei eine grüne Allianz zur Verhinderung im Gange. Bereits vor Jahren haben zwei grüne Abgeordnete sowie der heutige Verkehrsminister als damaliger Bundestagsabgeordneter das Ende der B 31 West verkündet. Hier wird eine interessengeleitete Politik zum Nachteil des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg betrieben. Wer glaubt, dass die Grünen Politik für die Wirtschaft machen, der glaubt auch, dass Zitronenfalter Zitronen falten. Wir brauchen statt diesem Straßenbau-Theater eine Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23, wie sie unsere Fraktion bereits vorgelegt hat. Die FDP-Landtagsfraktion wird in den Haushaltsberatungen eine entsprechende Initiative einbringen, die mittelfristig eine Milliarde mehr für den Ausbau der Infrastruktur bringen wird – dies ohne neue Schulden. Mit diesem Impulsprogramm für Lebensqualität und Wirtschaft werden wir aktiv für eine gute Zukunft für die Menschen in Baden-Württemberg sorgen.“

Anlässlich der Kurz-Studie der FDP zur von Bundesverkehrsminister Dobrindt geplanten Infrastrukturabgabe, die jetzt vom Vorsitzenden der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Christian Dürr, und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vorgestellt wurde, sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sowie der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Wirkungsanalyse zur PKW-Maut, die im Auftrag der FDP-Landtagsfraktionen erstellt wurde, deckt eklatante Schwächen von Dobrindts Murks-Maut auf und zeigt klar, auf welch tönernen Füßen das Mautkonzept von Minister Dobrindt steht“, so Hans-Ulrich Rülke. Die Kurz-Studie komme zu dem Ergebnis, dass entgegen den Hochrechnungen im Gesetzentwurf maximal 105 Millionen Euro Einnahmen erzielt werden könnten. Dies aber auch nur im günstigsten Fall. „Sobald nicht auf die Infrastruktur des LKW-Mautsystems zurückgegriffen werden kann, wird es teurer“, entnahm Haußmann der Studie. Rülke: „Bereits vor wenigen Tagen kursierte die Zahl von Aufbaukosten des Pkw-Mautsystems in Höhe von 337 Millionen Euro“. Jeder könne sich ausrechnen, wie lange die Maut in Betrieb sein müsse, bis diese wieder gegenfinanziert sei. Hierzu reichten einfachste Kenntnisse der Mathematik aus, die wohl bei Dobrindt dennoch nicht vorhanden seien. „Mit diesem Riesen-Popanz kann Dobrindt nach Abstottern der Anlaufkosten pro Jahr gerade so viel einnehmen, wie mit einer Erhöhung der Mineralölsteuer um 0,5 Cent je Liter“, bilanzierten Rülke und Haußmann aus dem Gutachten. Wer wirklich etwas für die Verkehrsinfrastruktur und damit für Mittelstand und Menschen erreichen wolle, der komme an einer Autobahnvignette nach österreichischem oder Schweizerischem Vorbild nicht vorbei, so Rülke und Haußmann.

Info:

Die Kurzstudie „Wirkungsanalyse Pkw-Maut – Folgen für Deutschland“ von Schmid Mobility Solutions GmbH finden Sie in der Anlage. Die Meldung zu den Aufbaukosten mit 337 Millionen Euro lief am 1.11.2014 um 15:38 auf dpa. Diese darf aus urheberrechtlichen Gründen nicht beigefügt werden.

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

„Das Land braucht dringend einen Modernisierungs- und Ausbauschub für seine Verkehrsinfrastruktur, damit die Bürger auch in Zukunft in Wohlstand leben und die Industrie- und vielen mittelständischen Unternehmen weiter florieren können. Zusätzliche Finanzmittel über eine Nutzerfinanzierung aufzubringen, ist im Grunde sinnvoll.“ Dies sagten der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann in einer von der FDP beantragten Aktuellen Debatte mit dem Titel „Konjunkturprogramm für Bürokratie statt für effektiven Straßenbau: Dobrindt- Maut mit Risiken und Nebenwirkungen für Baden-Württemberg. “ Nach den Worten von Hans-Ulrich Rülke entpuppt sich jedoch die sogenannte Dobrindt-Maut immer mehr als „bürokratisches Monster.“ Zwar hätten der bayerische Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann und der CDU-Landesvorsitzende Strobl Recht, wenn sie Einzelhandel, Tourismus und Gastronomie in Grenznähe schützen wollten. „Aber weitere Ausnahmen und Abgrenzungen machen aus dem Monster ein Hyper-Monster, sprich einen verkehrspolitischen Godzilla“, sagte Rülke.

Nach Berechnungen von Prof. Eisenkopf, Zeppelin-Universität, bleiben am Ende allenfalls 100 Millionen im Jahr übrig (Quelle: WirtschaftsWoche 29, Seite 22).

Wie Rülke weiter sagte, werde die 1:1-Erstattung der Maut über die KFZ-Steuer europarechtlich wohl nicht zu halten sein. Im Jahr 2006 habe die damalige Große Koalition beabsichtigt, das Transportgewerbe bei der Einführung der Schwerlastabgabe zu entlasten, indem man den Unternehmen über die Mineralölsteuer den exakten Mautbetrag erstatten wollte. Rülke: „Das brachte Brüssel auf die Barrikaden und die Große Koalition musste zurückrudern. Deshalb bleibt es bei unserem Vorschlag: PKW-Maut nur für Autobahnen, dafür längerfristig die Streichung der KFZ- Steuer.“ Nach Auffassung Rülkes steche das Gegenargument der fehlenden ökologischen Lenkungsfunktion nicht: „Es gibt schon eine hinreichend ökologische Lenkung über die Mineralöl- oder die Ökosteuer. Schon gar nicht wollen wir Satelliten-Überwachungssysteme für Autofahrer wie Winfried Hermann sie will. Wir wollen keinen Big-Winne is watching you!“, so Hans-Ulrich Rülke.

Nach den Worten von Jochen Haußmann richte die Berliner große Koalition ein großes Maut-Chaos an, ohne dass auch nur annähernd die erforderlichen Mittel bereitgestellt werden könnten. Haußmann: „Allein für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur brauchen wir jährlich 7,2 Milliarden Euro mehr. Es stellt sich die Frage, wie man als Exportland, das sich seiner guten nachbarschaftlichen Beziehungen rühmt, derart in die Wegelagerei des dunkelsten Mittelalters verfallen kann.“

Wer als Ausländer versuchen wolle zu begreifen, in welchen Gegenden er in Deutschland dann wie viel für sein Auto zahlen müsse, „der fühlt sich an den Buchbinder Wanninger erinnert“, sagte Haußmann weiter. Wer habe schon alle Abgaswerte und Steuerdaten im Kopf? Wie wolle Minister Dobrindt denn überhaupt kontrollieren, dass Ausländer den richtigen Preis gezahlt und nicht einfach das Ticket für einen Kleinstwagen gelöst haben? So viele Farben für unterschiedliche Vignetten, wie man für die ganzen Verästelungen bräuchte, gebe es gar nicht. Haußmann: „Mit diesem Wettkampf um das Mästen des Amtsschimmels wird auch der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg in Mitleidenschaft gezogen. Wir freuen uns über jeden Schweizer, der zu uns fährt und hier einkauft oder die Qualität unserer Gastronomie schätzt. Wir sind stolz auf die Wirtschaftsbeziehungen, die auf unbürokratischen Straßenverkehr angewiesen sind. Wir freuen uns, über jeden Franzosen, der beispielsweise in den Europapark kommt. All diesen stößt Dobrindt mit seinem provinziellen Maut-Murks vor den Kopf. Auf solche Ideen kann man nur in den bayerischen Bierzelten kommen. Das ganze Konzept liest sich wie ein einziger Schildbürger-Streich. Angesichts der läppischen Millionen, die nach Abzug der des Verwaltungs- und Kontrollaufwands bleiben, ist der Schaden im Verhältnis riesengroß. Wir wollen uns als offenes Land präsentieren und nicht als ein Land von kleingeistiger Ausländerdiskriminierung.“

Zur Meldung, wonach der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Strobl sich für Ausnahmen von der geplanten PKW-Maut in Grenzregionen ausspricht, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dass die Dobrindt-Maut für Baden-Württemberg erhebliche Risiken und Nebenwirkungen haben wird, ist eigentlich jedem klar. Jetzt wird verzweifelt versucht, das Schlimmste abzumildern. Das kann nicht gelingen. Das Allerschlimmste ist die geradezu groteske Bürokratie, die mit der verkorksten Maut à la Dobrindt kommen wird. Keiner weiß, wann er wo wie viel zahlen muss. Es ist grundfalsch, alle Straßen einzubeziehen. Was hier der Bund anzurichten versucht, ist ein Rückfall ins tiefste Mittelalter mit Wegelagerei für jeden Feldweg. Wir sollten uns an Österreich ein Vorbild nehmen. Die ganze Diskussion lenkt vom Hauptproblem ab. Wir brauchen dringend erheblich mehr Finanzmittel für den Erhalt und den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Hier passiert aber so gut wie nichts. Gerade mal 200 Millionen Euro dürften im Jahr übrig bleiben. Allein für den Erhalt brauchen wir 7,2 Milliarden mehr. Die Große Koalition versagt, wenn es um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands geht.“

Zur Meldung, wonach die Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt zur Ausgestaltung und Umsetzung der PKW-Maut auf Kritik stoßen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Große Koalition im Bund versteht sich als Mäster des Amtsschimmels. Nicht anders kann man den Versand von Infrastruktur-Abgabe-Vignetten bezeichnen. Wenn man solchen Maut-Murks fabriziert, kann unterm Strich nichts an Mehreinnahmen herauskommen, die wir aber dringend brauchen. Eine Maut ist im Übrigen den Bürgern nur dann vermittelbar, wenn verlässlich und dauerhaft mehr Geld zweckgebunden für die Infrastruktur zur Verfügung steht. Also braucht es Sonder-Fonds, die vor dem Griff der Finanzminister sicher sind. Der Sündenfall der LKW-Maut darf sich nicht wiederholen. Hier wurden die Mehreinnahmen einfach auf die Staatsmittel angerechnet. Ich sage ja zu einer vernünftigen Nutzerfinanzierung. Was hier aber bekannt wird, ist ein besonders dreistes Stück aus dem Ensemble des absurden Theaters ‚GroKo-Berlin‘.“

Zur Meldung, wonach die grüne Staatssekretärin im Landes-Verkehrsministerium die Kritik der CDU an der Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten von sich weise, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Straßenbaupolitik braucht Transparenz und den nötigen Rückhalt. Die Priorisierung von Bundesfernstraßenprojekten ist sinnvoll, wenn sie anhand vergleichbarer Kriterien erfolgt. Grün-rot scheint jedoch zu meinen, mit Arroganz und Ignoranz komme man weiter. Der Bund lässt sich nicht bevormunden, weshalb er zu Recht auf seine Entscheidungskriterien verweist. Unser Mittelstand im Land und viele Akteure haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass es nicht gut ist, eigene Landes-Süppchen zu kochen, wenn es um Bundesangelegenheiten geht. Mit grüner Ignoranz gegenüber dieser Kritik fährt man im Land eine Verkehrspolitik der Verunsicherung. Dadurch herrscht Verunsicherung darüber, was gilt und was wann wie gebaut wird. Konfusion statt Konstruktion. Land und Bund sollten sich dringend auf ein konzertiertes Vorgehen zur Lösung der drängenden Probleme in der Verkehrsinfrastruktur verständigen. Die Zeit das Schaulaufens und der Ränkespiele muss überwunden werden.“

Kampagnen

Zukunft tanken mit Wasserstoff

Baden-Württemberg steht am Scheideweg. Mit der Automobilindustrie befindet sich eine der Schlüsselindustrien unseres Bundeslandes vor einem der größten Umbrüche der letzten Jahrzehnte. Bereits jetzt ist ein riesiger Jobabbau in Baden-Württemberg im Gange. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt das Resultat politischer Fehlentscheidungen: Die einseitige Fokussierung auf die batteriebetriebene Elektromobilität ist ein Jobkiller und kardinaler Fehler der Grün-geführten Landesregierung, die tausende Arbeitsplätze kosten wird. Es ist daher umso wichtiger, dass die Politik jetzt die richtigen Rahmenbedingungen festlegt, um den weiteren Einbruch der Wirtschaft zu stoppen, denn: Baden-Württemberg kann zwar Strukturwandel, aber nicht Strukturbruch!

Für die FDP/DVP Fraktion steht fest: Der gegenwärtige Weg der einseitigen Fokussierung auf die Batteriemobilität ist ein Irrweg! Warum batteriebetriebene Elektroautos ein ökologisches Desaster sind sowie zehntausende Arbeitsplätze und damit den Wohlstand in Baden-Württemberg bedrohen und warum Wasserstoff die nachhaltigere Alternative ist, zeigen wir Ihnen anhand verschiedener Beispiele in den kommenden Monaten.

Das ökologische Desaster der batterieelektrischen Mobilität


Das batteriebetriebene Elektroauto – es gilt in Deutschland als umwelt- und klimafreundliche Alternative zum Verbrennungsmotor. Ein Blick auf die gesamte Wertschöpfungskette offenbart jedoch das Gegenteil. Kein modernes Elektrobatterieauto kommt heute ohne die Metalle Lithium und Kobalt aus. Doch die Lithiumgewinnung und der Kobaltabbau gehen mit verheerenden Umweltauswirkungen einher.

Zwei Beispiele aus Südamerika und der Zentralafrikanischen Republik Kongo verdeutlichen dies:

Die Lithiumgewinnung in Südamerika: Wasser aus den trockensten Gegenden der Welt

Der Salar de Uyuni in Bolivien – er ist die größte Salzwüste der Welt und ein Ort für atemberaubende Bilder. Flamingoarten, die man sonst nirgends auf der Welt findet, lachsrote Lagunen und Geysire machen die Landschaft einzigartig. Aber wie lange noch?

Denn der Salar de Uyuni liegt im so genannten Lithiumdreieck bestehend aus Bolivien, Chile und Argentinien. Hier gibt es die größten Lithiumvorkommen der Welt. Auch das Lithium für die Herstellung der Elektroautobatterie kommt aus dieser Region. Das Problem: Für die Lithiumgewinnung wird eine Unmenge an Wasser benötigt. Doch Wasser ist ohnehin knapp in der Region, die zu den trockensten Gegenden der Welt zählt. Die Auswirkungen des Lithiumabbaus auf die Vegetation, Tierarten und auch die indigene Bevölkerung sind folglich verheerend. Clemente Flores aus dem Lithiumdreieck fasst es zusammen:

„Der Abbau von Lithium für Europa und der Wechsel zum Elektroauto wird unsere Gemeinden und unsere Landschaft umbringen.“

Kurzum: Die Lithiumgewinnung ist ein ökologisches Desaster!

Der Kobaltabbau im Kongo: Kinderarbeit für die Batterie

Die Zentralafrikanische Republik Kongo gehört gemessen an dem BIP pro Kopf zu den ärmsten Ländern der Welt. Gemessen an den Bodenschätzen ist das Land jedoch eines der reichsten weltweit. Einer der vielen Rohstoffe, die das Land beherbergt, ist Kobalt. Fast zwei Drittel des globalen Bedarfs an Kobalt stammt heute aus den Bergwerken des zentralafrikanischen Landes. Doch die Bedingungen, unter denen der Kobaltabbau stattfindet, sind fatal: Die Menschen betreiben den Abbau häufig illegal und mit einfachsten Mitteln, um ihrer Armut zu entfliehen – Kinderarbeit ist an der Tagesordnung. Ohne Schutzkleidung und mit reiner Muskelkraft wird Kobalterz aus dem Fels gekratzt, wobei hochgiftige Stäube entstehen, die zu Lungenerkrankungen führen. Das Kobalt, das die Kinder im Kongo aus dem Fels kratzen, wird später dann u.a. zur Herstellung von Elektroautobatterien verwendet.

Und was sagen die Regierenden dazu? Die Bundesregierung kann Kinderarbeit für Elektroautos nicht ausschließen. Doch trotz dieses Wissens setzt die Grün-Schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg auf die batterieelektrische Mobilität.  Globaler Klimaschutz geht anders!

Kurzum: Der Kobaltabbau ist ein soziales Desaster!

Der ökologische Blick auf die batteriegestützte Elektromobilität offenbart die Mängel dieser grünen Monstranz.



Während die Elektroautos in Deutschland als „sauber“ gelten, führt die Herstellung der Elektroautobatterien in anderen Ländern zu verheerenden sozialen und ökologischen Schäden. Umwelt-und Klimaschutz sind jedoch globale Herausforderungen.



Daher müssen die Umweltbelastungen der batterieelektrischen Mobilität in eine ökologische Gesamtbilanz einbezogen werden.

Begrenzte Lebensdauer der Batterie kommt Verbrauchern teuer zu stehen

Trotz der Rohstoffabhängigkeit bei der Produktion von Batteriezellen, die Wertschöpfung und damit Arbeitsplätze ins Ausland verlagert, setzt die grün-schwarze Landesregierung weiter auf die batteriebetriebene Elektromobilität – zulasten der Autofahrer. Denn die Nutzung eines batteriebetriebenen Elektroautos kommt den Autofahrern langfristig teuer zu stehen.

Grund: Die Lebensdauer eines Akkus für Elektroautos ist überschaubar. Unabhängig davon, wie oft das Auto genutzt wird, nimmt die Leistung der Batterie zunehmend ab. Für die Autofahrer bedeutet dies, dass über ein Autoleben hinweg ein neuer Akku angeschafft werden muss. Kostenpunkt: mehrere Tausend Euro!

Folglich bedroht die batteriebetriebene Elektromobilität nicht nur Arbeitsplätze in der Automobilindustrie, sondern ist für die Verbraucher mit exorbitant hohen Kosten verbunden.

Kurzum: Die batterieelektrische Mobilität ist ein ökonomisches Desaster!

Die Alltagsuntauglichkeit der batterieelektrischen Technologie


  • geringe Reichweite

  • lange Ladezeiten

  • unzureichendes Netz an Ladestationen

  • schwere und ineffiziente Batterien

  • enorme Schwierigkeiten beim Löschen eines brennenden Fahrzeugs

Irrsinn Batterie


Die Mindestanzahl benötigter Feuerwehrfahrzeuge zum Löschen…

…eines Verbrennungsmotors:
…eines Elektroautos:




Die batteriegestützte Elektromobilität geht an der Lebensrealität vorbei


Sie…

…wohnen in einem Mehrfamilienhaus,

…zur Miete und

…haben ein Auto,

…welches Sie in der Tiefgarage

…oder am Straßenrand parken?

Dann gehören Sie zu denjenigen, die ein Elektroauto nicht Zuhause aufladen können.

Hier zeigt sich: Bei der batteriegestützten Elektromobilität wird Ihre Lebenswirklichkeit übersehen!

Eine repräsentative Umfrage des ADAC in den elf größten deutschen Städten zeigt, dass nur vier Prozent der untersuchten 4815 Tiefgaragen mit mehr als zehn Stellplätzen über einen Stromanschluss verfügen. Zudem gibt es in nur zwei Prozent der Tiefgaragen eine Ladesäule oder Wallbox. Die Gründe hierfür sind die hohen Kosten, technische Probleme und regulatorische Unsicherheiten. Und auch in Zukunft wird sich an der Situation laut der Umfrage wenig ändern: So sehen 74% der Hausverwaltungen in den nächsten drei Jahren keine Planung zum Ausbau der Ladeinfrastruktur in ihren Gebäuden vor.

Das heißt: Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, hat kaum eine Möglichkeit, sein Auto zu Hause aufzuladen. Hinzu kommt, dass bei einer hohen Marktdurchdringung und einer entsprechenden Installation von Schnellladegeräten ein erheblicher Strombedarf entstünde, dem die Verteilernetze in Deutschland heute nicht gewachsen sind.

Massive Bedrohung: Jeder zweite Arbeitsplatz ist gefährdet!


Die Strukturstudie BWe mobil 2019 kommt zum Ergebnis, dass in einem progressiven (also politisch forcierten Umwälzungs-) Szenario weg vom Verbrenner und hin zur batterieelektrischen Mobilität bis 2030 im Durchschnitt fast jeder zweite Beschäftigte in den antriebsstrangabhängigen Produktionswerken betroffen wäre. Insgesamt wären 39.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von einem aggressiven Fade-out der Verbrennungsmotortechnologie negativ betroffen, während nur ca. 8.000 neue Arbeitsplätze durch die neuen Elektrokomponenten entstehen könnten. Der Grund: Die batterieelektrische Mobilität weist im Vergleich zu anderen Antriebstechnologien eine deutlich geringere Fertigungstiefe auf. Während bei einem konventionellen Auto Motor und Getriebe aus circa 1.400 Teilen bestehen, sind es beim Elektromotor nicht mehr als 200.


Zahlen nach Volkmar Denner, Vorsitzender der Bosch-Geschäftsführung

Der Arbeitsplatzabbau ist im Gange, der Strukturbruch droht!


Studien bestätigen soziale Sprengkraft der batteriebetriebenen Elektromobilität.


Die batteriebetriebene Elektromobilität führt zu negativen gesamtwirtschaftlichen Beschäftigungseffekte – zu diesem Ergebnis kommen verschiedene Studien: Demnach prognostizieren sowohl das Center Automotive Research als auch die Nationale Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) weit über hunderttausend Arbeitsplatzverluste durch den Umstieg auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität. Orientiert man sich an dem Ziel der Bundesregierung, bis 2030 sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge auf deutsche Straßen zu bringen, so würden laut der NPM fast 410.000 Arbeitsplätze in Deutschland wegfallen. Folglich kommt es langfristig zu einem niedrigeren Bruttoinlandsprodukt und Beschäftigungsniveau in Deutschland. Die Zahlen zeigen: Die Umstellung auf die rein batteriebetriebene Elektromobilität bedroht den Automobilstandort Deutschland und Baden-Württemberg!

Und Wasserstoff?

Mit Hilfe der Wasserstofftechnologie können wir perspektivisch bis zu 80 Prozent der Arbeitsplätze in der baden-württembergischen Automobil- und Zulieferindustrie erhalten.

Es ist Zeit gegenzusteuern – mit Wasserstoff!


Die desaströse ökologische und ökonomische Bilanz der batteriegebundenen Elektromobilität macht deutlich, dass wir eine Kehrtwende in der Verkehrswende benötigen. Die FDP/DVP Fraktion setzt sich für eine klimafreundliche Mobilitätswende ein, die umweltfreundlich ist, die heimische Technologieführerschaft erhält, Arbeitsplätze schützt, den Autofahrern Reichweite ermöglicht und niemanden aus der Mobilität ausgrenzt.

Wasserstoffland Nr. 1 werden und Baden-Württembergs Wasserstoffpotenziale nutzen!

Wir möchten Baden-Württemberg zum Wasserstoffland Nr. 1 machen! Damit dies gelingt, haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen eine Landesinitiative Wasserstoff vorgeschlagen. Die Initiative soll die Forschung und Anwendung der Wasserstofftechnologie in verschiedensten Anwendungsbereichen voranbringen. Dafür hat die FDP/DVP Fraktion Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro beantragt. Unser Fraktionsvorsitzender erklärt die Gründe für unseren Vorschlag zur Landesinitiative Wasserstoff:

Die pauschale Ablehnung unseres Vorschlags zeigt, dass die grün-schwarze Landesregierung kein Interesse an einer auch zukünftig starken Automobilindustrie in Baden-Württemberg zu haben scheint.

Wasserstoff ist das Erdöl des 21. Jahrhunderts – davon sind wir als FDP/DVP Fraktion überzeugt. Eine Studie der Roland Berger GmbH  im Auftrag des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg sieht in Wasserstoff ebenfalls eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts. Laut der Studie bietet das bevorstehende weltweite Marktwachstum im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen enorme wirtschaftliche Potenziale für baden-württembergische Unternehmen. Denn anders als bei der Elektromobilität wird die gesamte Wertschöpfungskette von Wasserstoff und Brennstoffzellen bereits heute von über 90 Unternehmen und 18 Forschungseinrichtungen mit Standorten in Baden-Württemberg abgedeckt. Damit befindet sich in Baden-Württemberg ein elementarer Anteil aller aktiver Unternehmen und Forschungsinstitutionen in Deutschland und Europa im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen. Der Standort Baden-Württemberg hat somit exzellente Voraussetzungen, um eine entscheidende nationale und internationale Rolle bei der Gestaltung der Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie einzunehmen. Um die Potenziale auszuschöpfen, braucht es jedoch die entsprechenden politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, resümiert die Studie und sieht dabei insbesondere die Landesregierung in der Pflicht. Wir als FDP/DVP Fraktion pflichten dem bei, denn: Im Gegensatz zur Elektromobilität bietet die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eine echte Zukunft für den Automobilstandort Baden-Württemberg und den damit verbundenen Wohlstand in unserem Land.

Beste Voraussetzung in Baden-Württemberg um Wasserstoffland Nr. 1 zu werden


  • Langjährige Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich Wasserstoff und Brennstoffzellen

  • Hohe technologische Kompetenz

  • Innovationskraft

  • Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette durch Unternehmen und Forschungseinrichtungen in Baden-Württemberg

  • Starke Wasserstoff- und Brennstoffzellen-Industrie im Bereich der Anwendungen für Mobilität und Verkehr

Ökonomische Potenziale bis 2030


Obwohl die Untersuchungen die Vorteile der Wasserstofftechnologie und die Bedeutung des Wasserstoffs für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg deutlich aufzeigen, zögert die grün-schwarze Landesregierung noch immer mit dem umfassenden Ausbau einer Wasserstoffinfrastruktur. Warum? Wir haben nachgefragt.

Aus der Praxis 


Als Energieträger der Zukunft ermöglicht Wasserstoff die Speicherung und den Transport von Energie. Da Wasserstoff eine Sekundärenergie und keine Energiequelle ist, muss zur Herstellung Primärenergie aufgewendet werden. Durch regenerative Energiequellen (erneuerbare Energien), wie Windenergie, Bioenergie (Biomasse), Sonnenenergie (Photovoltaik) oder Wasserenergie (Wasserkraft), kann die Energieerzeugung mittels Wasserstoff umweltfreundlich vonstattengehen. Eingesetzt in Brennstoffzellenfahrzeugen ist Wasserstoff aus Ökostrom somit schadstoff – und kohlendioxidfrei. Wie das in der Praxis aussieht bzw. zukünftig aussehen kann, zeigen Beispiele aus Baden-Württemberg:

Das Projekt H2Orizon – Grüner Wasserstoff aus Wind

Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in Lampoldshausen steht mit seiner über 60-jährigen Geschichte für Pioniergeist im Bereich der Raumfahrtforschung. Als größter Wasserstoffnutzer Europas forscht das DLR gemeinsam mit der ZEAG Energie AG im Rahmen des Projekts H2Orizon auch an neuen technologischen und konzeptionellen Lösungen, um Wasserstoff regenerativ zu erzeugen, zu speichern und für verschiedene Einsatzbereiche vorzuhalten. Im Rahmen des Projekts wird grüner Wasserstoff auf Basis von Windenergie erzeugt, auch eine Erzeugung aus Solarenergie wäre grundsätzlich denkbar. Als Paradebeispiel für die Sektorenkopplung von Raumfahrt, Energie und Verkehr wird der erzeugte Wasserstoff in Lampoldshausen zur Wärme-und Stromversorgung und als Raketentreibstoff in Prüfständen eingesetzt, sowie für die Brennstoffzellenmobilität bereitgestellt. In Kooperation mit der Wirtschaft und ansässigen Autobauern kann somit eine Wasserstoffregion als Teil einer umweltfreundlichen Energiezukunft aufgebaut werden.

H2Orizon zeigt: Ob Raumfahrt, Mobilität oder Wärme – die Vielseitigkeit von Wasserstoff in verschiedensten Anwendungsbereichen ist enorm. Wasserstoff ermöglicht, erneuerbare Energie effizient und klimafreundlich zu speichern und umweltfreundlich anzuwenden. Auf Basis von Wasserstoff kann somit eine emissionsfreie Mobilität ermöglicht werden.

Mehr zum Projekt

Emissionsfreie Mobilität mit Wasserstoff aus Wasserkraft

In Stuttgart und Ulm forscht das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) zu den Einsatzmöglichkeiten von Wasserstoff und der technologischen Weiterentwicklung der Elektrolyse-und Brennstoffzellentechnik. Es spielt dabei eine gewichtige Rolle bei der Entwicklung einer Wasserstoffinfrastruktur in Baden-Württemberg und ist ebenso beim Aufbau einer europäischen Wasserstoff-Infrastruktur beteiligt. Einer der Schwerpunkte des Zentrums ist die emissionsfreie Mobilität. Diese kann durch wasserstoffbetriebene Fahrzeuge erreicht werden. Dabei wird Wasserstoff über Elektrolyse aus Wasser und Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, mithilfe von Drucktanks zwischengespeichert und an Wasserstofftankstellen bereitgestellt. Dort können Fahrzeuge dann mit Wasserstoff betankt werden. Wie die Produktion von Wasserstoff kostengünstiger ablaufen und somit auch industriell genutzt werden kann, testet das ZSW in einer Power-to-Gas-Anlage in Grenzach-Wyhlen. Der Strom hierfür wird aus dem benachbarten Laufwasserkraftwerk Wyhlen gewonnen. Die Weiterentwicklung der Power-to-Gas-Technologie (Umwandlung von Ökostrom durch Elektrolyse in Wasserstoff) ist ein wichtiger Baustein für einen kohlendioxidfreien Verkehr von Bussen, Zügen, Schwerlasttransportern und Autos mit Brennstoffzellen sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit und Technologieführerschaft baden-württembergischer Unternehmen, wie Automobilhersteller, Energieversorger und Maschinenbauunternehmen.

Mehr zum Projekt

Sie kennen ein interessantes Wasserstoffprojekt?

Die Mobilität der Zukunft darf nicht ohne Wasserstoff gedacht werden!