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Die FDP/DVP Fraktion lehnt die von der CDU geforderte Photovoltaik-Pflicht für alle Neubauten in den Kommunen ab.

Der energiepolitische Sprecher Daniel Karrais sagte: „Eine reine Fokussierung auf die Produktion von Strom mit Photovoltaik-Anlagen wird den Herausforderungen der CO2-Einsparziele nicht gerecht. Vor allem die Bereitstellung von Wärme ist einer der Hauptenergiebedarfe, der mit betrachtet werden muss. Hier können je nach Ausgangslage Lösungen wie Blockheizkraftwerke, Brennstoffzellenheizungen, Solarthermie oder Wärmepumpen einen sinnvolleren Beitrag zur Energiewende im Hausbau leisten. Eine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten ist daher weder mutig noch zielführend. Die CDU kopiert die Idee aus dem Reich der Grünen Verbots- und Vorschriftenlogik und zeigt damit erneut ihre fehlende Wirtschaftskompetenz. Statt, wie bei E-Autos, nur auf ein Pferd zu setzen, stehen wir für Technologieoffenheit bei der Strom- und Wärmeversorgung neuer und bestehender Gebäude.“

Die wohnungsbaupolitische Sprecherin Gabriele Reich-Gutjahr ergänzte:
„Nachhaltiges Bauen ist sicherlich das Gebot der Stunde. Dabei geht es um die Frage, wie beim Bauen der CO2-Fußabdruck verringert werden kann. Die Lösung ist in jeder Bausituation eine andere. Einzelne Pflichten, die das Bauen erst mal verteuern, sind nicht zielführend. Erst nehmen die Grünen Blühverpflichtungen und eine weiterreichende Ressourceneffizienz in den Blick, nun will die CDU die Häuslebauer generell verpflichten, eine Photovoltaik-Anlage auf dem Neubau zu errichten. Gefragt sind kluge Architekten und Bauingenieure, die nachhaltige Gebäude gestalten im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten des Einzelnen. Die Photovoltaikpflicht ist nichts anderes als ein Zwangsbeitrag zur Erhöhung des Stromanteils aus erneuerbaren Energien.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert ein Ende des „unsinnigen Batteriefetischismus in der derzeitigen Mobilitätspolitik im Land, im Bund und in Europa.“ Ziel der FDP sei es, eine möglichst klimafreundliche Mobilitätswende am Standort Baden-Württemberg politisch zu gestalten, die umweltfreundlich sei, die eigene Technologieführerschaft erhalte, Arbeitsplätze schütze, dem Autofahrer Reichweite ermögliche und niemanden aus der Mobilität sozial ausgrenze.

Zu dieser Thematik legte Rülke ein umfangreiches, von seiner Fraktion beschlossenes, Papier für eine wasserstoffbasierte Mobilitätswende vor. Die Batteriemobilität erreiche kein einziges dieser Ziele. Deshalb solle die Politik schnellstens „damit aufhören, diesen Unsinn erzwingen zu wollen“, so Rülke wörtlich.
Er zählte auf: Die Lithiumgewinnung sei ein ökologisches Desaster für Südamerika. Bei der Kobaltgewinnung in Afrika gebe es Kinderarbeit. Im Übrigen seien diese Rohstoffe endlich und würden zu rund 70 Prozent am Weltmarkt von China kontrolliert. Es wundere ihn, dass ausgerechnet die Grünen eine derart umweltfeindliche Technologie mit fast religiösem Eifer vorantrieben, so Rülke. Nach der Produktion würde es nicht besser, so Rülke und führte an: Die Feuerwehr müsse Container anschaffen, um brennende Batteriefahrzeuge hineinzuhieven, weil sie anders im Falle von Bränden nicht zu löschen seien. Und die Entsorgung großer, giftiger Batterien sei das nächste ökologische Desaster. Berücksichtige man zudem den Co2-Ausstoss bei der Herstellung, so belaste ein batteriegebundenes Fahrzeug das Klima um 11 bis 28 Prozent mehr als ein Dieselauto, gemäß einer Studie des Ifo-Instituts. Allein politische Vorgaben zur Durchsetzung der Batteriemobilität auf Basis ökologisch völlig absurder Bewertungen von deren Ökobilanz führten dazu, dass diese Technologie überhaupt am Markt sei. „Die Batteriemobiltät hat den ökologischen Fußabdruck eines Elefanten, aber die Politik tut so, als ob es sich um eine Ameise handle!“, so Rülke wörtlich.
Die Batteriemobilität grenze zudem sozial aus. Wer ein Einfamilienhaus mit Ladestation habe, der könne vielleicht damit umgehen, aber was sei mit dem, der im Hochhaus wohnt und auf der Straße parke, kritisierte Rülke. Die unzureichende Reichweite, lange Ladezeiten und absehbar überforderte Verteilnetze führten dazu, dass eben nur wenige Autofahrer die Batterie kauften. „Da helfen weder Subventionen noch getürkte Ökobilanzen und auch kein schlechtes Gewissen, das man den Leuten einreden will. Ich sage: Niemand muss ein schlechtes Gewissen haben, wenn er dieser Rohrkrepierer-Technologie nicht traut und solche Dinger nicht kauft!“, so Rülke wörtlich.
Auch ökonomisch sei der Batterie-Hype ein Desaster, das gerade am Standort Baden-Württemberg massenhaft Arbeitsplätze bedrohe, warnte Rülke und benannte Bosch-Chef Volkmar Denner, der ja bereits feststellte: „Wenn wir für die Produktion eines Diesels zehn Arbeitsplätze brauchen und für die eines Benziners drei, so bleibt für ein Batterieauto noch ein Arbeitsplatz übrig.“ Da müsse man schon fragen, ob so etwas vernünftige Industriepolitik sei. Die baden-württembergische Automobil- und Zulieferindustrie sei auf einen Strukturwandel immer vorbereitet, aber nicht auf einen Strukturbruch. Diese Politik erzwinge den Strukturbruch und führe zu Massenarbeitslosigkeit am Standort Baden-Württemberg, warnte Rülke.

Nun könne es aber nicht weitergehen wie bisher. Den Strukturwandel müsse man annehmen. „Aus Gründen des Klimaschutzes müssen wir weg von den fossilen Brennstoffen und hin zu klimaneutralen Antrieben“, so Rülke wörtlich. Selbst die größten Skeptiker des Verbrennungsmotors bestritten nicht, dass noch im Jahre 2030 mindestens zwei Drittel der Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor laufen würden. Und wenn man keine vernünftige Alternative böte, dann würden die Leute ihren letzten Verbrenner eben fünfzig Jahre fahren. Deshalb müsse man sehen, dass man mit Hilfe der Wasserstofftechnologie zunehmend synthetische Kraftstoffe für Verbrennungsmotoren erzeuge, um parallel dazu die Wasserstoffmobilität bzw. die Brennstoffzelle als Mobilität der Zukunft voran zu bringen. Im Gegensatz zur Batterie sei der Wasserstoff nämlich wirklich klimaneutral und umweltfreundlich.
Im Übrigen biete eine solche Mobilitätsstrategie die Chance, den Strukturbruch zu vermeiden, den Strukturwandel zu gestalten und die meisten Arbeitsplätze zu erhalten. Um im Bilde Volkmar Denners zu bleiben, so Rülke, könne man bei der Wasserstoffmobilität davon ausgehen, dass von den zehn Dieselarbeitsplätzen vier bis acht erhalten werden könnten, je nachdem wie viele der Komponenten der Wasserstoffmobilität am Standort Baden-Württemberg gefertigt würden. Deren Fertigungstiefe sei nämlich unbestreitbar ungleich höher als die der Batteriemobilität.
Eine Wasserstoffstrategie böte auch die Chance, die Energiewende aus der Sackgasse zu führen. Die Studie „Desert Power 2050“ zeige demnach Wege auf, nicht nur die Energieversorgung Europas zu gewährleisten, sondern auch der afrikanischen Nachbarregion Wachstumschancen aufzuzeigen. Eine Wasserstoffstrategie ermögliche auch einen funktionierenden sektorenübergreifenden Emissionshandel.
Nach einer Untersuchung des Forschungszentrums in Jülich sei die Tankinfrastruktur für 20 Millionen Brennstoffzellenfahrzeuge rund 20 Prozent günstiger als für 20 Millionen Batteriefahrzeuge. Darüber hinaus sei die Flottenabdeckung für Wasserstofffahrzeuge vergleichsweise rasch zu erreichen, während die Infrastrukturkosten für batterieelektrisches Fahren immer weiterwüchsen.
Deshalb sei es die Forderung der FDP, Baden-Württemberg zum führenden Standort in der Entwicklung und Produktion wasserstoffbasierter Antriebssysteme zu machen.
Diese seien umweltfreundlicher als die Batterie, garantierten eine bessere Mobilität als die Batterie, seien bei der Tankinfrastruktur der Batterie überlegen und würden in Baden-Württemberg vier bis achtmal so viele Arbeitsplätze erhalten als die Batterie.

Eine Wasserstoffstrategie mit der Zielsetzung weg von der Batterie und hin zum Wasserstoff werde ein zentrales Thema der FDP im anstehenden Landtagswahlkampf sein. „Ohne Wasserstoffstrategie keine Koalition mit der FDP!“, so Rülke abschließend.

Strategiepapier: Auf dem Weg zum Wasserstoffland Nummer 1.

Dr. Hans-Ulrich Rülke

In der heutigen Aktuellen Debatte zur Entscheidung der Bundesforschungsministerin, die Batterieforschung in Münster und nicht in Ulm zu fördern, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:  

„Wieder einmal geht eine millionenschwere Entscheidung der Bundesregierung am Land vorbei. Noch nie erschien Baden-Württemberg bei Entscheidungen in Berlin so schlecht repräsentiert, während mit Ulm ein prädestinierter Standort vorhanden ist.

Die Standortentscheidung für die Zellforschungsfabrik von Bundesforschungsministerin Karliczek ist sachlich nicht nachvollziehbar und kritikwürdig. Einzig ihr Bezug zu Münster nahe ihrem Wahlkreis erscheint hier entscheidungsleitend gewesen zu sein. Dann muss man Frau Karlizcek aber ganz klar Vetternwirtschaft vorwerfen.

Es ist wohlgemerkt auch nicht die erste fragwürdige Entscheidung der Bundesministerin, die das Land unmittelbar betrifft. Bereits bei der Vergabe der Mittel für exzellente Forschung mehrte sich die Kritik, dass sie zugunsten der Hochschulstandorte in Nordrhein-Westfalen nachgebessert habe. In der Folge mussten die Fördermittel für Baden-Württemberg pauschal um ein Viertel gekürzt werden.

Es ist mehr als peinlich, dass es der Landesregierung nicht gelingt, das Land im Wettbewerb um Bundesmittel erfolgreich zu positionieren. Bei der Entscheidung, wo das bundesweit einzigartige Internet-Institut angesiedelt werden sollte, ging das KIT in letzter Sekunde leer aus. Bei den erheblichen Mitteln, die für einen Forschungsleuchtturm zur künstlichen Intelligenz vom Bund in Aussicht standen, reüssierte das prädestinierte Cyber Valley nicht, weil sich die Landesregierung in einem Kompetenz-Wirrwarr um die Digitalisierung befand.

Im Ergebnis flossen Millionen an Bundesmitteln zielstrebig am Land vorbei. Wir fordern die Landesregierung auf, die verpasste Chance am Standort Ulm auszubessern. Dort sollten aber nicht nur Batterien erforscht werden, sondern auch die Brennstoffzelle und synthetische Kraftstoffe. Denn wir glauben nicht daran, dass die Batterie das letzte Wort der Geschichte ist, sondern eine Übergangstechnologie auf dem Weg zur Wasserstoffwirtschaft.“

In einer Aktuellen Debatte zu 8 Jahren grüner Umweltpolitik stellte die umweltpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, fest, dass es aus diesem Ministerium viele Worte, viele Broschüren, viele Veranstaltungen mit oft geringem Publikum und vor allem viele Reisen zu Klimakonferenzen gegeben hätte. Bei den selbst gesetzten Zielen, etwa bei der Verringerung der Treibhausgas-Emissionen oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien, seien die Grünen in Regierungsverantwortung aber krachend gescheitert. „Laut dem grün-roten Klimaschutzgesetz von 2013 und dem sogenannten Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzept wollten die Grünen bis zum Jahr 2020 eine Minderung der Treibhausgas-Emissionen um 25 Prozent gegenüber 1990 erreichen. Ein halbes Jahr vor der Zielmarke liegt Baden-Württemberg gerade einmal bei minus 11 Prozent“, kritisierte Reich-Gutjahr. Den Anteil der Windenergie an Baden-Württembergs Bruttostromerzeugung hätte das grüne Umweltministerium bis 2020 auf zehn Prozent erhöhen wollen. Aktuell liege der Anteil aber ebenfalls nur bei 3,7 Prozent. „Umweltminister Untersteller ist mit seiner planwirtschaftlichen Herangehensweise in allen Bereichen gescheitert“, bilanzierte Reich-Gutjahr.

Des Weiteren kritisierte sie die Ausgestaltung des Erneuerbare-Wärme-Gesetzes, das mit starren Pflichten wie einem verpflichtenden Nachweis von 15% erneuerbaren Energien zur Sanierungsbremse für die Wärmewende geraten sei. Die Evaluation hätte hier ergeben, dass die Menschen in Baden-Württemberger seltener als im Bundesschnitt ihre Heizung erneuern. „Lieber flicken Sie nochmals den alten Kessel als sich auf die aufgezwungene Politik und die damit verbundenen Kosten einzulassen“, sagte Reich-Gutjahr. Die Effizienzsteigerungen durch moderne Heiztechnik blieben damit ungenutzt.

Auch das Volksbegehren zur Artenvielfalt zeige, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in die grüne Umweltpolitik vertrauten, sagte Reich-Gutjahr. Stattdessen setzten grüne Parteimitglieder, einige Naturschutzverbände und Interessengruppen nun auf den eigenen Gesetzentwurf, der aus Sicht der FDP jedoch nicht zielführend sei. So seien in Bayern gerade wegen der mit dem Volksbegehren verbundenen Regelungen Streuobstwiesen gerodet worden, weil die Besitzer zu hohe Folgekosten und Nutzungseinschränkungen fürchteten. Die gesetzlichen Regelungen, die das Volksbegehren fordere, seien mit erheblichen Eingriffen in das Recht der Grundeigentümer und voraussichtlich mit massiven Kosten für den Landeshaushalt verbunden, wenn man beispielsweise die nötigen Preissubventionen zur Vermarktung der erhöhten Ökoproduktion betrachte. Deshalb gelte es, erst mal die Ergebnisse des von der FDP mitgetragenen Insekten-Monitorings abzuwarten und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

„Dieses Volksbegehren ist ein weiteres Zeichen, dass die Bemühungen des Umweltministers offensichtlich kein Gehör finden oder man nicht daran glaubt, dass die Dinge auch umgesetzt werden. Offensichtlich braucht der Minister Rückenwind aus allen Richtungen, damit den Worten Taten folgen“, sagte die FDP-Umweltpolitikerin.

Zur Vorstellung eines Internet-Atlasses zu den Potenzialen der Erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg durch Umweltminister Unterstellter sagte der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück:

„In Anbetracht der bisherigen Bilanz – im Jahr 2012 wurden gerade mal neun Windkraftanlagen gebaut – jetzt auf ein Potential von über 4000 Windkraftanlagen hinzuweisen und einen Windkraft-Boom vorherzusagen, zeigt, dass es der Minister wohl vorzieht, Luftschlösser zu bauen, statt konkrete Lösungsansätze zu liefern.

Der Minister hat offensichtlich noch keine Vorstellung darüber, wie es geschafft werden soll, bis im Jahr 2020 rund 1100 neue Anlagen zu erstellen. Um davon abzulenken, zieht Untersteller eine reine Ankündigungspolitik vor. Die FDP-Landtagsfraktion wird Grün-Rot weiter an ihren Taten und nicht an ihren Worten messen.“

 

 

Zur Äußerung von Umweltminister Untersteller (Die Grünen), dass der Werbespruch der Landesregierung „Wir können alles außer Hochdeutsch“ mit dem Zusatz „Windkraft können wir auch nicht“ ergänzt werden müsste, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jahrelang haben Grüne und Rote der schwarz-gelben Landesregierung Versagen beim Ausbau der Windkraft vorgeworfen. Nun zeigt sich, dass die grün-rote Energiepolitik noch wesentlich weniger zu Stande bringt. Die Tatsache, dass im Jahre 2012 in Baden-Württemberg lediglich genau neun Windräder entstanden sind, belegt die ganze Tollpatschigkeit grün-roter Politik. Es zeigt sich, dass unter Winfried Kretschmann noch weniger Windräder gebaut werden, als unter Erwin Teufel. Nur hatte  Erwin Teufel zugegeben, dass er von Windenergie nichts hält.“

Von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik gefordert – Mehr Ehrlichkeit in der Energiepolitik fordert der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke von der Grün-Roten Landesregierung. Es sei scheinheilig, wenn SPD-Fraktionschef Schmiedel einerseits für den Winter eine Gasreserve fordere, andererseits aber Grüne und Rote im Bundesrat jede Fortentwicklung des EEG blockierten.

„So lange es diese Form des Einspeisevorrangs für Solar- und Windenergie gibt und so lange mehr als die Hälfte der Subventionen aufgewendet werden, um marode ostdeutsche So-larfirmen künstlich am Leben zu erhalten, sind die im Südwesten notwendigen Gaskraftwerke eine reine Illusion“, so Rülke wörtlich.

Landesregierung muss bei aktueller Energiedebatte auch Risiko und Kosten nennen – Der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Andreas Glück, hat in einer Landtagsdebatte über die „Pläne der Landesregierung zum Atomausstieg und zur Energiewende“ die Grünen dafür kritisiert, ihre Vorhaben und Pläne lediglich anzukündigen, aber zur Umsetzung nichts Konkretes zu sagen. „Sie bleiben gerne im Vagen, das hat bei Ihnen System“, so Glück. Die grün-rote Koalition habe die Forderung der Interessenverbände Windenergie eins zu eins in den Koalitionsvertrag übernommen. Glück: „Sie wollen den Ausbau der Windenergie bis zum Jahr 2020 von 2,5 auf 10 Prozent vervierfachen.

Dieses Ziel nenne ich sportlich – doch ist hier nicht Sportlichkeit gefragt, sondern solide Arbeit. Sie verraten uns nicht, wie Sie das schaffen wollen und welche Belastungen für Natur und die Bürgerinnen und Bürger zu erwarten sind.“ Die Landesregierung habe im März unter dem damaligen Wirtschaftsminister Ernst Pfister den „Windatlas Baden-Württemberg“ vorgestellt, der eine vorzügliche Grundlage für einen beschleunigten Ausbau der Windkraft sei. Die neue grün-rote Landesregierung habe bisher keine Aussagen darüber gemacht, wie sie dem Ausbau der Windkraft weitere Impulse geben wolle. Bei der Diskussion über mögliche Standorte für Endlager für atomare Abfälle in Baden-Württemberg spielt die Landesregierung nach den Worten von Glück bewusst mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger. „Auch hier verschweigen Sie, dass das Land aus Sicht der Experten keine geeigneten Gesteinsformationen für Endlagerflächen hat.“ Keine Aussagen treffe die Landesregierung auch zur Frage, was der Umstieg auf regenerative Energien kosten wird. „Die künftige Energieversorgung muss nicht nur sicher und verlässlich, sondern auch für Wirtschaft und Verbraucher bezahlbar bleiben“, so Glück.

Es ist erklärtes Ziel des Landes, EnBW-Anteile alsbald an private Investoren zu veräußern – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat die Kritik der Monopolkommission am Wiedereinstieg des Landes Baden-Württemberg bei der EnBW zurückgewiesen. „Es ist erklärtes Ziel des Landes, die Anteile an der EnBW nicht dauerhaft zu halten, sondern alsbald an private Investoren zu veräußern. Insofern sehe ich keine ordnungspolitische Problematik“, so Rülke.

Dass es nicht das Ziel der Landespolitik sei, den Atomkonzernen die Taschen zu füllen, hätten Bundes- und Landesregierung mit ihren Gewinnabschöpfungsbeschlüssen für die erneuerbaren Energien und der Brennelementesteuer bewiesen. Diese Beschlüsse hätten die EDF maßgeblich dazu bewogen, ihre EnBW-Beteiligung wieder aufzugeben.Rülke: „Im Übrigen wäre die Alternative gewesen, dass die EDF ihren Anteil frei am Markt verkauft, was dann beispielsweise zu einem Einstieg des russischen Energiekonzerns Gazprom hätte führen können. Ob ein solches Engagement eher im Interesse der Monopolkommission gewesen wäre, mag die Monopolkommission selbst entscheiden.“

Weichenstellung zugunsten erneuerbarer Energien nicht nach Geschmack der EDF – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans Ulrich Rülke, bewertet die Ausstiegspläne des französischen Energiekonzerns EDF bei der EnBW als Beleg für die Mittelstandsfreundlichkeit der Energiepolitik der Bundesregierung und der baden-württembergischen Landesregierung. Rülke:

„Offenbar schätzt der atomenergielastige französische Staatskonzern die jüngsten energiepolitischen Weichenstellungen der Bundesregierung so ein, dass in Deutschland die erneuerbaren Energien einen für die EDF-Strategie zu hohen Stellenwert erhalten haben.“ Auch scheinen die Abschöpfungen, die das Energiekonzept der Bundesregierung den vier Energieriesen zumute, für den Geschmack der EDF zu einschneidend zu sein. Rülke: „Die Brennelementesteuer sowie die Abschöpfungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien nehmen den Konzernen bekanntlich rund 58 Prozent der Zusatzgewinne aus der Laufzeitverlängerung. Das ist offensichtlich für die Renditeerwartungen der EDF zu viel. Es wird deutlich, wie gut die Bundesregierung mit den Energieriesen verhandelt hat und wie günstig sich die Energiepolitik von Bund und Land auf die Zukunftschancen der mittelständischen Energiewirtschaft auswirken wird.“ Nach den Worten des Fraktionsvorsitzenden ist insbesondere die deutliche Ausrichtung der Energiepolitik von Bund und Land auf die Förderung der erneuerbaren Energien für einen so atomenergieorientierten Konzern wie die EDF offenbar nur schwer verdaulich. Rülke: „Die damalige rot-grüne Energiepolitik war der ideale Humus für oligopolistisch orientierte Staatsunternehmen, die einseitig auf die Atomenergie setzen. Die schwarz-gelbe Energiepolitik, die auf den Mittelstand und auf einen realistischen Ausbau der erneuerbaren Energien setzt, drängt diese Konzerne nun offensichtlich zurück.“

Erneuerbare Energien profitieren von Laufzeitverlängerung – Hälfte der Fördermittel für die Länder – Der Vorsitzende und energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat in einer Landtagsdebatte zum Thema Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken das neue Energiekonzept der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt: „Zum ersten Mal liegt ein langfristig angelegtes, schlüssiges Energiekonzept vor.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung beendet damit endlich die Flickschusterei der rot-grünen Ausstiegsregierung.“ Die Behauptungen der Opposition, es handele sich um einen Geheimvertrag bezeichnete Rülke als falsch: „Die getroffenen Vereinbarungen sind transparent und nachvollziehbar, ganz im Gegensatz zu den Stillhalteabkommen unter Bundesumweltminister Trittin.“Nach den Worten von Rülke ist das neue Energiekonzept vor allem ein geeigneter Wegweiser in ein regeneratives Zeitalter. Rund 60 Prozent der Zusatzerträge der Kraftwerksbetreiber durch die Laufzeitverlängerung werden abgeschöpft und zu einem erheblichen Teil über einen Fonds in die Erforschung erneuerbarer Energiequellen investiert. Dies mache es mit einem Volumen von ca. 16,9 Milliarden Euro zum investitionsreichsten Energieprogramm aller Zeiten. „Von der Laufzeitverlängerung profitieren in erster Linie die erneuerbaren Energien. Die Kernkraft ist somit die Brücke in ein regeneratives Zeitalter. Wer glaubt, dass eine Energiewende ohne sie möglich ist, der verkennt die Gefahr, dass ein überehrgeiziger Fahrplan für den Umbau unseres Energiesystems Strom zum Luxusgut für die Bevölkerung werden lässt“, hielt Rülke der Opposition entgegen.

Ausbau nicht gegen den Willen der Bürger – Blick nicht auf Windkraft verengen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Landtagsdebatte über das Thema Windkraft für einen Ausbau der Windkraftanlagen „mit Maß und Ziel“ ausgesprochen. „Es muss uns allen klar sein, dass in Baden-Württemberg die Windenergie einen kleinen Anteil an der Energieerzeugung insgesamt hat“, so Rülke, der auch wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der liberalen Fraktion ist.

Trotz eines deutlichen Ausbaus werde die Windkraft allein nicht in der Lage sein, die künftigen Energieprobleme in den Griff zu bekommen. Dazu bedürfe es eines zukunftsfähigen Energiemixes. Es sei nun einmal so, dass es in Deutschland windhöfferige Standorte gebe, als dies in Baden-Württemberg der Fall ist. SPD und Grüne sollten in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck erwecken, dass in der Windkraft allein die Zukunft der Energieversorgung des Landes liege.Rülke wandte sich gegen den Vorschlag der Opposition, durch gesetzgeberische Maßnahmen mehr Windräder zu erzwingen. „Statt zentralistisch gegen die Regionalverbände vorgehen und den Regionen damit neue Windräder verordnen zu wollen, müssen die Bürger vor Ort überzeugt werden, dass die Ausweisung neuer Gebiete sinnvoll ist.“ Deshalb ist nach den Worten des FDP/DVP-Fraktionsvorsitzenden „der maßvolle Weg“ der Landesregierung zielführender. Rülke lobte Wirtschaftsminister Pfister, der die Regionalverbände anhalte, beim Thema Windenergie voranzukommen. In der Gesamtbetrachtung der Nutzung erneuerbarer Energieträger, zu der auch die Wasserkraft gehöre, sei Baden-Württemberg auf vorbildlichem Wege.

Erträge aus Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zur Stärkung erneuerbarer Energien einsetzen – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Ulrich Noll, erklärt zu Medienberichten, in denen er sich zu energiepolitischen Fragen äußert: „Sollte der Eindruck entstanden sein, dass ich nicht voll hinter den Beschlüssen der baden-württembergischen FDP und der baden-württembergischen Koalitionsvereinbarung stehe, fühle ich mich falsch interpretiert. Ich wollte durch meine Äußerungen nur die Sorgen vieler Menschen aufnehmen, die aufgrund der Vorkommnisse um die Schachtanlage Asse entstanden sind.

Der Beschluss des Landeshauptausschusses der FDP vom Frühjahr dieses Jahres entspricht auf ganzer Linie meiner Meinung über den künftigen Umgang mit Kernenergie und den erneuerbaren Energien. So bin ich für eine Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke. Die derzeit festgelegten Restlaufzeiten der vier baden-württembergischen Kernkraftwerke lassen sich nicht in Einklang bringen mit den Zielen einer sicheren, klimaverträglichen, eigenständigen und wirtschaftlichen Energieversorgung.Auch aus meiner Sicht ist Kernenergie eine Übergangstechnologie. Ob es langfristig ge-lingt, eine vollständige Deckung des Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien zu erreichen, kann heute noch nicht eingeschätzt werden. Daher ist es notwendig, dass Deutschland auch an der weltweiten kerntechnischen Forschung weiterhin teilnimmt. Weiter unterstütze ich voll die in der Koalitionsvereinbarung festgelegte Absicht und lege Wert darauf, mit den Betreibern von Kernkraftwerken eine rechtlich verbindliche Vereinbarung zu schließen, in der sich diese freiwillig verpflichten, mindestens 50 Prozent der wirtschaftlichen Erträge aus einer Laufzeitverlängerung zur Erforschung, Markteinführung und Herstellung der Marktreife von erneuerbaren Energien zur Verfügung zu stellen. Um diesen Teil unserer Beschlusslage nicht in der öffentlichen Diskussion untergehen zu lassen, habe ich Verständnis für kritische Nachfragen auch innerhalb unserer Fraktion geäußert.“

FDP/DVP-Landtagsfraktion sieht im Land Gewähr für nachhaltige Umweltpolitik – Der umweltpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dieter Ehret, sagte in der Landtagsdebatte über den Etat des Umweltministeriums:

„Der Klimawandel ist derzeit Gesprächsthema Nummer eins. Bereits in den vorangegangenen Haushaltsansätzen haben wir in diesem Bereich, insbesondere, was das Energieeinsparprogramm Altbau angeht, aber auch mit den Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden, Maßstäbe und Schwerpunkte gesetzt. Ebenso zu erwähnen ist das „Klimaschutz-Plus“-Programm. Seit Jahren fördern wir in Baden-Württemberg die energetische Nutzung von Holz. Die Bürger, aber auch die Kommunen nutzen die entsprechenden Angebote hervorragend. Auch bei den jetzigen Haushaltsberatungen konnten wir zusätzliche Mittel einstellen. Es ist mir besonders wichtig, zu erwähnen, dass das Thema erneuerbare Energien und deren Ausbau quer über drei Ministerien, also nicht nur dem Wirtschafts- und Energieministerium, sondern auch im Bereich des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums seinen Niederschlag findet. Ich möchte betonen: Für die FDP ist und bleibt Kernkraft nur eine Übergangsenergie. Energieeinsparung und Verbesserung der Energieeffizienz sind neben dem kontinuierlichen Ausbau der erneuerbaren Energien die wesentliche Basis für eine sinnvolle Energiepolitik. Sicher ist: Wir haben die Erde in 100 Jahren so erwärmt, wie zuvor die Natur in 10 000 Jahren nicht. Das Ende der Kohle-, Gas –und Ölverfeuerung ist weltweit leider nicht in Sicht. Es ist eher mit einer Zunahme zu rechnen. Das Kyoto-Protokoll läuft 2012 aus. Nachfolgeregelungen sind derzeit zu sehen, jedoch höchst notwendig. Ich denke, der vorliegende Haushalt des Umweltministeriums bietet eine Gewähr für nachhaltige Umweltpolitik in Baden-Württemberg. Die Einsparungen im Haushalt des Umweltministeriums sind maßvoll, unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen zwingend. Zentrales politisches Ziel ist der Ausgleich zwischen heute und morgen. Wachstum, Aufschwung und Steuermehreinnahmen dürfen künftig nicht mehr automatisch bedeuten, mehr Umweltverbrauch, mehr CO² und mehr Flächeninanspruchnahme. Die aktuellen Diskussionen zeigen uns, dass wir in Baden-Württemberg mit unserer flächen-deckenden Naturschutz- und Umweltpolitik auf dem richtigen Weg sind. Deutschland hat sich verpflichtet, bis zum Jahr 2020 den Anteil der regenerativen Energien auf 20 % zu erhöhen. Bereits jetzt liegen wir in Baden-Württemberg bei über 10 %. Bis zum Ende dieser Legislaturperiode sind 11,5 % realistisch. Ich bin deshalb zuversichtlich, dass wir bis 2020 auch die 20 %-Marke erreichen werden. Darüber hinaus bin ich der Meinung, dass Netz und Betrieb im Strommarkt getrennt werden müssen. Dies würde den Wettbewerb und damit auch die alternative Stromproduktion entscheidend verbessern und den Anteil von 20% weiter erhöhen. Wichtig ist in jedem Fall, dass wir im Wärmesektor entscheidende Verbesserungen erzielen, insbesondere bei der Effizienz und bei den Wirkungsgraden. Nun zur Automobilindustrie, dieser Tage Schwerpunktthema: Die deutsche Umwelttechnik ist weltweit führend, ebenso wie die deutsche Automobilindustrie. Auch hier sind wir in Baden-Württemberg Spitzenreiter. Könnten oder müssten unsere Autos dann nicht auch die umweltfreundlichsten sein? Die FDP-Fraktion hat das Thema weit vor der Diskussion auf Bundes- und EU-Ebene im Landtag eingebracht. Ich bin froh, dass der Umweltausschuss zu unserem Antrag im November einstimmig beschlossen hat, die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Reduzierung des CO² bis 2012 zu vollziehen. Wir wollten damit ein Zeichen setzen – in ökologischer und ökonomischer Sicht, denn wir wollen gerade verhindern, dass unsere Firmen von der Konkurrenz überholt werden. Wir bekennen uns im Umweltausschuss eindeutig zur EU-Vorgabe von 120 Gramm CO² -Ausstoß pro Kilometer und gehen dabei weiter als der Kompromiss von 130 Gramm, der diese Woche von der Bundeskanzlerin bekannt gegeben wurde. Wenn die letzten zehn Gramm durch andere Maßnahmen (z.B. Reifen) geschafft werden, tragen wir dies auch mit. Wir haben die freiwillige Selbstverpflichtung der Automobilindustrie stets unterstützt. Die Autobauer haben ihre Verpflichtung leider nicht erfüllt. Wir sind für freiwillige Selbstverpflichtung, aber wenn nichts geschieht, muss eben ein Gesetz her. Baden-Württemberg ist der herausragende Automobilstandort, bundes- und weltweit. Die Tatsache, dass die Automobilindustrie ihre Selbstverpflichtung zur Reduzierung der CO²-Belastung nicht einhält, ist schmerzlich. Entsprechende Grenzwerte werden aber nicht nur von deutschen, sondern weltweit von den meisten Herstellern nicht eingehalten, obwohl es bei den meisten Fahrzeugen möglich wäre. Treibstoffsparende Technologien für Autos müssen künftig für Autobauer und Autokäufer im Vordergrund stehen, auch im eigenen Interesse. Wir als Kunden müssen hier aber auch mitziehen. Wie mit dem Export erneuerbarer Energietechnik müssen wir auch beim Export umweltfreundlicher Autos weltweit führend werden. Wir würden damit die Wirtschaftskraft im Land stärken, zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und gleichzeitig einen wesentlichen Beitrag zur weltweiten CO²-Reduktion leisten, immerhin trägt der Verkehr etwa zu einem Drittel des Ausstoßes bei. Warum beschließt die Bundesregierung die Besteuerung des Biodiesels und kürzt gleichzeitig die Regionalisierungsmittel bei der Bahn? Darf es sein, dass eine Monatskarte für einen Berufspendler doppelt so teuer ist wie ein Flugticket nach Stockholm oder Lissabon? Warum preisen wir den Energieträger Holz im Land an, wenn der Bund gleichzeitig Omas Beistellherd mit Russfiltern nachrüsten will, mit dem Ergebnis, dass solche Heizungen eben nicht mehr benutzt werden? Wir setzen auf den Ausbau der großen Wasserkraft in Baden-Württemberg. Wir wollen die Geothermie, vor allem die oberflächennahe Geothermie in Baden-Württemberg, die sich hervorragend entwickelt hat, weiter stärken. Ich möchte an dieser Stelle auch die Tiefengeothermie erwähnen, die für unsere Grundlastsicherung wichtig ist. Die Vorkommnisse in Basel dürfen nicht dazu führen, jetzt alle weiteren Projekte einzustellen. Im Gegenteil, wir sollten die Untersuchungen über die Ursachen der tektonischen Bewegungen erforschen und weiter Erfahrungen sammeln. Wir müssen die regenerativen Energien in allen Bereichen ausbauen. Dies gilt für den Holzbereich ebenso wie für den Bereich der Biogasproduktion. Hans Ilg, Pressesprecher