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FDP sieht keinen nachvollziehbaren Kurs der Landesregierung in der Coronakrise.


Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wirft Ministerpräsident Winfried Kretschmann einen Schlingerkurs in der Coronakrise vor. Die Entscheidungen der Landesregierung seien zunehmend fehlerhaft und widersprüchlich. Außerdem fehle ein klarer Kurs in der Frage, wie Winfried Kretschmann gedenke, den Menschen ihre   Freiheitsrechte zurück zu geben und wie der Wiederaufbau der Wirtschaft des Landes vonstatten gehen solle.

 

Zunächst hätte im Landtag Einigkeit der Demokraten geherrscht, so der Vorsitzende der FDP-Fraktion: „Wir haben die Maßnahmen mit dem Ziel mitgetragen, eine Eskalation der Pandemie zu verhindern. Unser ausdrücklicher Dank geht an alle, die in der Krise gearbeitet haben und wir denken an diejenigen, die unter den Folgen litten und leiden.“ Es sei klar gewesen, dass die Pandemie beherrscht werden und ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden müssten, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzumildern.

 

„Was aber die Regierung Kretschmann nie geleistet hat, ist eine nachvollziehbare Erklärung ihrer Politik und eine Antwort auf die Frage, wann und unter welchen Voraussetzungen es wieder zur Rückgabe der Freiheitsrechte und zu einem Wiederhochfahren der Wirtschaft kommen soll“, so Rülke und erinnert daran, dass es nämlich der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, auf den Punkt gebracht hätte: Im freiheitlichen Verfassungsstaat seien jene begründungspflichtig, die Rechte einschränken und nicht die, die diese Rechte für die Menschen verlangen.

Stattdessen gründete man mit Söder einen „Club der Umsichtigen“, so Rülke, „einen Verein der Kanzlerinnenversteher und übernimmt blind deren Denkverbotspolitik.“ Wer diskutiere – zitiert Rülke – führe „Öffnungsdiskussionsorgien“, das Land sei „ganz am Anfang der Pandemie“ und man bewege sich auf „dünnstem Eis“. Wenn man nach den eigenen Zahlen der Landesregierung aber die Zahl der Infizierten mit der Zahl der Genesenen verrechne, so komme man zum 28. April 2020 auf 9.700, am 06. April seien es noch rund 19.000 gewesen. Dies sei also etwa eine Halbierung in drei Wochen und ein Verhältnis von Infizierten zur Gesamtbevölkerung von weniger als 1:1000.

Von Seiten der Gesundheitsminister in Bund und Land sei als Argument für den „Shutdown“ wochenlang die angeblich drohende Überforderung des Gesundheitssystems genannt worden, erinnert Rülke. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach von der „Ruhe vor dem Sturm“. Der Sturm blieb aus. Minister Lucha warnte für Ostern vor dem Kollaps. Ostern kam, aber nicht der Kollaps. Im Land Baden-Württemberg hätten wir nach offiziellen Angaben vom gestrigen Dienstag derzeit 3.777 belegbare Intensivbetten, wovon 2.162 tatsächlich belegt seien und davon wiederum 380 mit Coronapatienten, gibt Rülke an. „Wie passen diese Zahlen zu freiheitsentziehenden Maßnahmen und vor allem: Wie passen diese Zahlen zu Ihrer eigenen Argumentation?“, so fragt Rülke wörtlich.

Auch erhalte die Öffentlichkeit nirgendwo nachvollziehbare Parameter. Erst spreche die Kanzlerin vom sogenannten Verdopplungszeitraum und als dort die Zahlen zu gut würden werde plötzlich der Reproduktionsfaktor implementiert. Erst lasse man sich als Regierung vom Robert-Koch-Institut beraten, dann von der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, dann vom Helmholtz-Institut für Infektionsforschung in Braunschweig und am Ende lande man wieder beim Robert-Koch-Institut, schildert Rülke.

 

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, habe Recht, wenn er sage, dass das erste Verfassungsorgan das Parlament und nicht eine Schaltkonferenz der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten sei, so Rülke.

Entsprechend skurril sei auch der Umgang des Ministerpräsidenten Kretschmann mit dem Thema Gesichtsmasken: „Hier drängt sich der Eindruck auf, es geht nur um Aktionismus.  Stets wird behauptet, man orientiert sich an den Fachleuten. Fachmann ist beispielsweise Professor Drosten von der Charité. Der hat am 30.01.2020 aber erklärt, mit Gesichtsmasken könne man das Virus nicht aufhalten. Fachleute gibt es bei der WHO“, so Rülke, „was außer Donald Trump auch niemand bestreitet. Deren Generaldirektor hat aber am 06.04.2020 erklärt, er rate ab, denn Masken könnten COVID 19 nicht stoppen. Fachmann ist auch der Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery, der gar davon spricht, die Maskenpflicht sei ‚lächerlich‘ und nur Teil eines Überbietungswettbewerbs föderaler Landespolitiker.“ Auf seiner Seite habe Kretschmann lediglich 50 Prozent des Robert-Koch-Instituts, das erst erklärt hatte, Masken brächten nichts und dann auf einmal doch. Ganz besonders interessieren würde Rülke aber die Frage, welche Fachleute dem Ministerpräsidenten gesagt hätten, ein Schal täte es auch? „Wir haben nichts gegen eine Maskenpflicht“, stellt Rülke klar. Dann müsse aber sichergestellt sein, dass die Bevölkerung auch hinreichend mit Masken versorgt sei. Ein Schal als Ersatz sei medizinischer Unfug und entlarve sich nach seinen Aussagen als bloßer Aktionismus.

 

Die Gesichtsmaske werde zum Symbol dieser Krise, gewissermaßen als Gessler-Hut, den die Bevölkerung nun zu grüßen habe. Und Winfried Kretschmanns Agieren in der Krise bestätige eine These des Philosophen Hegel, der einst sagte, weltgeschichtliche Ereignisse ereignen sich zweimal. Erst als Tragödie, dann als Farce, zitiert Rülke an die Adresse des Ministerpräsidenten gewandt.

 

Eine Farce sei auch das zerstrittene Bild, das die Landesregierung im Umgang mit dem Hotel- und Gaststättengewerbe abgebe, kritisiert Rülke. Während der zuständige Minister Guido Wolf eine Öffnungsstrategie fordere und einen Hilfsfond ankündige, stehe der grüne Teil der Regierung auf der Bremse. Rülke mahnt an, bei diesem Fond nicht das Schaustellergewerbe und den Messebau zu vergessen, die vergleichbar gebeutelt seien.

 

Im Bereich des Sports sei nicht nachvollziehbar, weshalb man über die Fortsetzung der Bundesliga bei einem Kontaktsport wie Fußball spreche, nicht aber über Freizeitsportler im Bereich von Leichtathletik, Reiten, Golf, Segeln oder Tennis. „Weshalb ist die Ansteckungsgefahr zweier Freizeittennisspieler größer als beim Zweikampf zweier Fußballprofis?“ fragt sich Rülke.

 

Es gehe vor diesem Hintergrund auch nicht an, die meisten Kinder bis nach Pfingsten nicht in die Schule beziehungsweise die Kitas lassen zu wollen, so Rülke. Der Präsident des Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, habe seiner Ansicht nach Recht: Kinder brauchen andere Kinder! Und offenbar würden auch andere Regierungen anders handeln als die Regierung Kretschmann. So mahne Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, Kinder bräuchten Bewegung. In Berlin würden die Spielplätze geöffnet und in den Niederlanden die Schulen und Kitas, weil man herausgefunden habe, dass Kinder nicht nur geringe Infektionsraten hätten, sondern auch eine geringe Ansteckungsfähigkeit.

 

„Es wird auch höchste Zeit, die anderen Teile der Regierung wieder der Kontrolle des Parlaments zu unterstellen“, fordert Rülke. So schotte Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha alte Leute in Heimen ab und untersage Zahnärzten die Berufsausübung nur auf Verordnungsbasis. Innenminister Thomas Strobl unternehme gar den Versuch, die Gemeindeordnung allein auf Verordnungsbasis zu ändern. Im Wirtschaftsministerium habe es in dieser Krise eine Fülle von Korrekturen gegeben, die durch Fehler der Regierung entstanden seien, bis jene Gerichtsentscheidung nötig wurde, die die skurrile 800-Quadratmeter-Regelung im Einzelhandel gekippt habe.

 

„Nun ist klar, was in diesem Lande fehlt: Ein klarer Fahrplan, wie und auf welcher Basis den Menschen die Bürgerrechte wiedergegeben werden. Und ein klarer Fahrplan, wie man die Wirtschaft wieder in Schwung bringen will“, so Rülke. Die FDP fordere ein Sonderkonjunkturprogramm für die Wirtschaftskrise nach der Coronakrise, mit einer Mischung aus steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen und Anreizen für Unternehmen so Rülke und skizziert als Bestandteile dieser:

 

  • Jetzt kann die Chance zur Entbürokratisierung genutzt werden, um Unsinniges in der Landesbauordnung und überflüssige Gesetze wie das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz zu streichen.
  • Es ist jetzt dringend geboten, in Infrastruktur und Innovationen zu investieren, vor allem in die Digitalisierung der Schulen. Die Schließungen des Präsenzunterrichts in diesem Bereich legten deutlich offen, was da im Argen liegt. Auf diese Weise kann auch den Kommunen geholfen werden.
  • Im Bereich der Nachhaltigkeit kann es jetzt nicht darum gehen, die Subventionen für die batterieelektrische Mobilität einfach plump immer weiter zu erhöhen. Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöfer, eigentlich ein Befürworter der Elektromobilität, hat mit seiner Feststellung Recht: Der Marktanteil der Batterie ist viel zu gering, um über sie wirklich etwas für die Gesamtwirtschaft zu tun.
  • Nicht zuletzt deshalb ist es nun angezeigt, dafür zu sorgen, dass neben den Folgen der Krise nicht auch noch Milliarden an Strafzahlungen auf die Automobilwirtschaft und ihre Zulieferer zukommen. Jetzt muss darum gehen, Zuschüsse an echter CO2-Vermeidung auszurichten. Dafür ist es erforderlich, die CO2-Bilanz der batterieelektrischen Mobilität über den gesamten Produktzyklus einzuberechnen, ein Programm auch für die Förderung CO2-armer Verbrennungsmotoren aufzulegen und die Chance zu nutzen, um zu einem wirklich funktionierenden Emissionshandel mit höheren CO2-Preisen zu gelangen.

 

„Der Coronakrise wird die Wirtschaftskrise folgen. Die Bewältigung dieser ist jetzt die nächste Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Sie wird mit Sicherheit gewaltig sein und die Entscheidungen, die wir jetzt treffen, werden für unseren Wohlstand viele Jahre lang entscheidend sein“, so Rülke abschließend.

Anlässlich der bekannt gewordenen Pläne zum Bahnmodernisierungsprogramm II sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Verkehrsminister Hermann hat sich in seiner achtjährigen Amtszeit so auf den Feldzug gegen das Automobil konzentriert, dass er die Bahninfrastruktur völlig vergessen hat. Resultat grüner Verkehrspolitik sind marode Bahnhöfe soweit das Auge reicht. Noch nie gab es so viele Zugausfälle und Verspätungen wie seit der Umsetzung der Angebotskonzeption 2025. Anstatt die Probleme in den letzten acht Jahren zu beheben, gab es vom Verkehrsminister nur vollmundige Hochglanzbroschüren zum ÖPNV. Die Fahrgäste erleben im Regionalverkehr dafür statt dem grünen Traum der neuen Mobilität tagtäglich Alpträume. Über 400 Bahnhöfe sind in Baden-Württemberg nicht barrierefrei, ohne dass die Grünen in den letzten Jahren hier etwas getan haben. Das jetzt angekündigte Sanierungsprogramm ist längst überfällig, kann aber nur ein erster Schritt sein. Für mehr wird die Kraft dieser Regierung aber kaum reichen.“

Im Zusammenhang mit der heutigen Landespressekonferenz zum Fahrplanwechsel im regionalen Schienenverkehr und zu geplanten neuen Angeboten in den Bahnnetzen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfaktion Jochen Haußmann:

„Die Umstellung des Bahnverkehrs auf Wettbewerber hat zu teils chaotischen Zuständen geführt. Es ist mir zu wenig, wenn Minister Hermann nun im Januar Gespräche über Entschädigungen von Pendlern führen möchte. Das Land ist Aufgabenträger des regionalen Schienenverkehrs und damit den Bürgern gegenüber verpflichtet. Von jedem ausgefallenen Zug profitiert das Land durch Strafzahlungen, auch bei Verspätungen werden Entschädigungen fällig. Es ist höchste Zeit, dass das Land jetzt einen Entschädigungsfonds für Pendler auf den Weg bringt. Man kann nicht einerseits den Umstieg auf den ÖPNV propagieren und dann die Kunden erst monatelang alleine lassen und dann lediglich Gespräche führen wollen.“

An der öffentlichen Aussage des Verkehrsministers Winfried Hermann („Wir brauchen nicht noch mehr Autoindustrie“, Stuttgarter Zeitungen von heute) zur Nichtansiedlung der Tesla-Autofabrik in Baden-Württemberg, übt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharfe Kritik:

„Die Ansiedlungspolitik der Landesregierung ist eine Katastrophe. Einerseits setzt Grün-Schwarz auf die batterieelektrische Mobilität als Heilsbringer klimafreundlicher Mobilität und stürzt die etablierten Automobilhersteller und ihre Zulieferer in die Krise. Andererseits versäumt man aber die Chance, die Tesla-Großfabrik ins Land zu holen, und damit Arbeitsplätze zu schaffen. Das Schlimme: Das scheint niemanden in der Landesregierung zu alarmieren! Beharrlich betreiben die Grünen im Land eine Deindustrialisierung, die nun mit Stellenabbau und Kurzarbeit spürbar wird. Bezeichnend für diese Politik ist die Äußerung des grünen Verkehrsministers Hermann, dass man nicht mehr Automobilindustrie im Land brauche. Seine Äußerungen entlarven ihn. Die grüne Ideologie interessiert sich nicht für die wirtschaftliche Basis Baden-Württembergs. Kraftlos ergibt sich die Wirtschaftsministerin dieser Doktrin – aber auf Zweirädern beruht eben nicht die wirtschaftliche Kraft des Landes.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich für ein generelles Tempolimit von 130 ausspreche und dies mit Klimaschutz und Verkehrssicherheit begründe, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Mit dem Griff in die grüne Mottenkiste überkommener Forderungen zeigt der Ministerpräsident, dass er zwar von Digitalisierung spricht, aber nicht auf der Höhe der Zeit ist. Wer im Jahr 2019 auf Blechschilder zur Verkehrsregulierung auf Autobahnen setzt, ist auf dem Holzweg. Offenbar will er im grünen Kulturkampf gegen das Auto die Klimadebatte nutzen. Dabei wird es auch nicht besser, wenn er Menschen, die schneller als 130 fahren wollen mit dem Verweis auf den Waffen-Kult in den USA als Raser diffamiert. Wenn es die Verkehrsverhältnisse erlauben, kann man auch schneller als 130 fahren. Wer digitale Technik nutzten möchte, der setzt heute auf dynamische Regelungen je nach Situation. Das kann 130 oder weniger oder auch gar keine Beschränkung sein. Dann gilt die Richtgeschwindigkeit. Den Grünen geht es einmal mehr darum, die Menschen in Schablonen zu drücken und zu bevormunden.“

Die FDP-Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern treffen sich zu einer gemeinsamen Klausursitzung in Stuttgart. „Dieses Treffen steht ganz im Zeichen der inhaltlichen Arbeit. Wir beschäftigen uns intensiv mit wichtigen Themen, insbesondere zum Standort Deutschland. Angesichts der sich eintrübenden Konjunkturaussichten geht es jetzt darum, die Grundlagen für den zukünftigen Wohlstand zu sichern“, so der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, der deutliche Impulse für die Arbeit in den Landtagen der drei pro Kopf wirtschaftlich stärksten Flächenländer in Deutschland erwartet.

Martin Hagen, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag: „Deutschland schlittert in eine Rezession – und die Regierung schaut zu. Nötig wäre jetzt ein Programm zur Entlastung der Unternehmen von Steuern und Bürokratie, Maßnahmen zur Förderung von Startups und der Ausbau der Infrastruktur. Stattdessen werden die Ausgaben für Sozialtransfers weiter angehoben und neue Steuern diskutiert. Die Politik kann sich nicht mehr auf das Verteilen des Wohlstands beschränken – sie muss ihr Augenmerk endlich wieder aufs Erwirtschaften richten.“

Der Vorsitzende der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René Rock, kritisiert, dass der Standort Deutschland insbesondere durch eine falsche Energiepolitik geschwächt werde. „In keinem anderem Bereich prallen politische Ankündigungen und Realität so hart aufeinander wie in der Energie- und Klimapolitik. Während einerseits immer neue, radikalere Ziele und Ausstiegsszenarien postuliert werden, sind in der realen Welt kaum Fortschritte erkennbar. Trotz vollmundiger Ankündigungen werden die Klimaziele für 2020 klar verfehlt. Die für nächstes Jahr von Bundeskanzlerin Merkel einst avisierte Marke von einer Millionen E-Autos auf deutschen Straßen wurde nicht einmal zu zehn Prozent erreicht. Wir glauben nicht, dass es den Bürgern an Bereitschaft für mehr Klimaschutz fehlt, sondern vielmehr die schlechten Instrumente der deutschen Klimapolitik das Hauptproblem sind“, erklärt Rock.

Die Freien Demokraten betrachten das europäische Emissionshandelssystem als zentrales Steuerungsinstrument zur Umsetzung der Klimaziele. Darüber hinaus wollen die Landtagsfraktionen aus Baden-Württemberg, Bayern und Hessen auf ihrer gemeinsamen Klausurtagung Sofortmaßnahmen erarbeiten, die insbesondere in den Sektoren Stromerzeugung, Verkehr und Wärmeenergie greifen sollen. „Es wird Zeit für einen neuen Realismus in der Energie- und Klimapolitik. Wir wollen keine großen Versprechen in ferner Zukunft, sondern zeitnah realisierbare Erfolge. Wir brauchen mehr Sachlichkeit und entschiedenes Handeln, statt Hysterie und aktionistischer Symbolpolitik“, so Rock.
Mit Blick auf die Wirtschaftslage unterstreicht Hans-Ulrich Rülke die Dringlichkeit des Handelns: „Bereits jetzt sind handfeste Krisenzeichen bei vielen Unternehmen zu beobachten, etwa massive Auftragseinbrüche. Eine krisengebeutelte Wirtschaft betrifft alle Bereiche in Staat und Gesellschaft. Das gilt besonders für die wirtschaftlich soliden Bundesländer Baden-Württemberg, Hessen und Bayern.“ Als Ausweg sieht Rülke „Unternehmergeist und Erfindertum“, für deren Grundlagen und Umfeld nach seinen Worten nun die Politik sorgen müsse. Dazu zählten die Stärkung von Mittelstand und Handwerk durch Regelvereinfachungen und Bürokratieabbau, ein mittelstandsfreundlicheres Vergaberecht und ein „Durchstarten für die Infrastruktur“, das umfassend vom Verkehr bis zur Digitalisierung zu verstehen sei.
„Nur so werden wir uns auf Dauer in einer weltweit schwächer werdenden Wirtschaftslage behaupten können“, so Rülke und mahnt: „Wir sind auf einen Konjunktureinbruch nicht ausreichend vorbereitet. Klare Vorschläge zur Verbesserung der Standorte stehen bei der liberalen Arbeit in den Landtagen der drei Länder auch weiter ganz oben.“

Zum geplanten Positionspapier „Mobilität der Zukunft“ erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag, Martin Hagen: „Andere diskutieren momentan darüber, wie man Mobilität einschränken kann: Fahrverbote, Tempolimits, Strafsteuern auf Billigflüge, Verbot von E-Scootern. Wir Freien Demokraten hingegen wollen Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger ermöglichen. Die Menschen sollten selbst entscheiden, wie sie künftig von A nach B kommen. Die Politik muss die Rahmenbedingungen für eine möglichst intelligent vernetzte, digitale und klimaneutrale Fortbewegung schaffen.“

Zu der Debatte um eine mögliche Entkriminalisierung von Schwarzfahren und den Aussagen von Landesverkehrsminister Hermann, der Schwarzfahren als lediglich „unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft“ bezeichnete, das daher nicht strafrechtlich geahndet werden brauche, erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion Nico Weinmann:

„Mit der Logik von Verkehrsminister Hermann müsste man auch andere Delikte, die ein unsolidarisches Verhalten zulasten der Gemeinschaft sanktionieren, straflos stellen. Wenn das Verhalten von Schwarzfahrern belohnt würde, indem man dieses straflos stellt, wäre das ein Schlag ins Gesicht der ganz großen Zahl der Menschen, die für ihr ÖPNV-Ticket mitbezahlen. Die Entkriminalisierung von Schwarzfahrten ist daher das falsche Signal.

Auch inhaltlich sind Aussagen wie ‚Bußgeld statt Knast‘ unzutreffend und zeugen von mangelnder Faktenkenntnis. Tatsächliche Haftstrafen fürs Schwarzfahren sind heute eine absolute Ausnahme und betreffen nur notorische Schwarzfahrer. Eine besondere Milde ihnen gegenüber ist unangebracht. Schon heute muss die Mehrzahl der Schwarzfahrer nicht wegen einer verhängten Haftstrafe ins Gefängnis, sondern weil sie die gegen sie verhängten Geldstrafen nicht bezahlen. Dies würde sich auch durch die Entkriminalisierung nicht ändern, da auch ausstehende Bußgelder mit einer Erzwingungshaft durchgesetzt werden müssten.“

Zur zwischenzeitlich bekannt gewordenen Zustimmung der CDU für eine Verständigung in der baden-württembergischen Landesregierung auf ein flächendeckendes Fahrverbot für Euro-5-Diesel in Stuttgart als mögliche Maßnahme im kommenden Jahr sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Offensichtlich haben Strobl und die CDU die Bevölkerung belogen, als sie in der letzten Fahrverbots-Diskussion eifrig beteuerten: ‚Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Diesel gaben‘. Diese Aussage ist nun nichts mehr wert; das Fahrverbot ist nun offenbar doch auf dem Plan. Dabei verbessern sich die Stickoxidwerte kontinuierlich. Es handelt sich um vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Kurs des grünen Verkehrsministers Hermann.
So wird das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik mit Füßen getreten und der AfD in die Hände gespielt.“

Zur Meldung, wonach das Verkehrsministerium eine Machbarkeitsstudie zur Vorbereitung eines Pilotvorhabens mit der Zementindustrie zur Verwendung des dort anfallenden CO₂ zur Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe unterstütze, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Ich begrüße es sehr, dass das Land mit einer Machbarkeitsstudie untersuchen möchte, wie das in der Zementindustrie anfallende CO₂ für die Herstellung klimaneutraler synthetischer Kraftstoffe genutzt werden kann. Dies zeigt deutlich, dass auch die Grünen erkannt haben, dass der batterieelektrische Antrieb nicht die Antwort auf alle Fragen der Mobilität sein kann. Dass der Flughafen Stuttgart beteiligt wird ist sehr gut. Es braucht insgesamt deutlich mehr Anstrengungen im Bereich der synthetischen Kraftstoffe und auch der Wasserstoffwirtschaft mit dem Stichwort Brennstoffzelle. Denn nicht nur im Flugverkehr stößt batterieelektrischer Antrieb an seine Grenzen. Das gilt auch für den Güterverkehr und generell die Langstrecke. Ich werbe seit langem für die Technologieoffenheit, die sich nun endlich Bahn bricht.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aber ausgeschlossen sei, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Fahrverbote bleiben eine Kapitulation für moderne Verkehrspolitik. Offenbar gehören sie in der Zwischenzeit für Verkehrsminister Hermann zur Selbstverständlichkeit. Für viele Autofahrer bleiben sie hingegen eine Behinderung und Quasi-Enteignung. Wir von den Freien Demokraten wollen überhaupt keine Euronorm-5-Fahrverbote für Dieselfahrzeuge und fordern die Aufhebung der Fahrverbote für Diesel Euronorm 4, weil sich abzeichnet, dass auch ohne Fahrverbote die Luftreinhaltungsziele zu erreichen sind. Fahrverbote sind in erster Linie politisch beabsichtigt und herbeigeführt.“

Dr. Hans-Ulrich Rülke

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Jetzt macht Verkehrsminister Hermann langsam deutlich, wie die konkreten Schritte der Grünen zu ihren Klimaschutz-Ankündigungen aussehen sollen: Verbote, Zwang und Umerziehung. Wenn der grüne Verkehrsminister nun verlautbart, dass für die Menschen Autofahren unattraktiver gemacht werden soll – etwa durch Reduzierung von Parkplätzen – dann ist das bezeichnend. Es geht nicht wirklich um Verkehrsverbesserung, sondern um Beschneidung. Andererseits fordert er dirigistisch die einseitige Bevorzugung der E-Mobilität. Die Fahrt mit dem Auto ist für viele Menschen schlicht notwendig im Alltag. Der Transport mit Autoverkehr ist Grundlage für Wirtschaft durch Service- und Lieferverkehr. Und nicht zuletzt ist die Automobilindustrie eine der Säulen der starken baden-württembergischen Wirtschaft.

Getrieben von der Ideologie des Autohasses richtet Hermann Schaden an.

Statt Restriktion und Verboten gehört an den Anfang der Mobilität der Zukunft eine Verbesserung aller Angebote, auch für flüssigeren und intelligenteren Autoverkehr. Wer das von Anfang an außen vor lässt und die Realität verweigert, lässt keine wirkliche Zukunftsperspektive zu.“

Zur Meldung des Verkehrsministeriums, wonach es ein deutlich besseres Regionalzug-Angebot auf den durch Stuttgart laufenden Schienenstrecken gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann:

„Wieder einmal ist nicht alles Gold, was glänzt, wenn aus grüner Quelle vermeintliche Wohltaten unters Volk gestreut werden. Zur Wahrheit gehört, dass es zunächst einmal große Herausforderungen gibt. Züge fehlen, weil die Industrie nicht liefern kann. Hinzu kommt, dass es in Zukunft keine der beliebten Doppelstock-Waggons mehr geben wird und es zudem teilweise weniger Sitzplätze geben wird. Wie es also zu den erhofften Steigerungen der Fahrgastzahlen kommen soll, bleibt das Geheimnis des grünen Verkehrsministers. Bereits heute sind im Übrigen im Berufsverkehr die Züge übervoll. Auch dies ein Grund, weshalb sich das ganze Gerede vom Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oftmals als Schall und Rauch weisen wird. Abzuwarten bleibt auch noch, wie sich die Milliardenrisiken für den Landeshaushalt aus dem Kauf der Bahnen durch die Landesanstalt Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg entwickeln werden. Das sind erhebliche Wechsel auf die Zukunft. Wenn sie gezogen werden, ist der jetzige Verkehrsminister längst Geschichte.“

Zur Meldung, dass der grüne Fraktionschef Andreas Schwarz auf eine schnelle Einführung einer CO2 Abgabe drängt, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

Wir lehnen eine neue Steuer entschieden ab. Dies wäre ein weiterer Schritt grüner Verbotspolitik im Kampf gegen das Automobil und gegen die Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Die Grünen müssen verstehen, dass nicht ständig neue Steuern, Abgaben und neue Verbote das Klima retten, sondern nur marktwirtschaftliche Steuerungselemente wie der Zertifikatehandel, der Anreize setzt, Emissionen zu begrenzen.“

Zur Meldung, wonach der grüne Ministerpräsident sich weigere, konkrete Euro-5-Dieselfahrverbote in den Luftreinhalteplan aufzunehmen und es nicht zu flächendeckenden Fahrverbote für Euro 5 Diesel kommen werde, sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Für die Beschwichtigungsversuche des grünen Ministerpräsidenten sind offenbar die anstehenden Kommunal- und die Europawahl sowie die Proteste ursächlich. Seine Aussagen zum Ausschluss von flächendeckenden Fahrverboten sind wohlfeil. Denn wenn es für Euro 5 möglich sein soll, dann wäre es auch für Euro-4-Diesel gegangen. Es geht dieser Landesregierung aber einzig darum, einen Kampf gegen den Diesel und das Auto zu fahren. Ich habe stets betont, dass flächendeckende Fahrverbote für ganz Stuttgart unverhältnismäßig sind. Kretschmann stellt sich jetzt vor den Wahlen als vermeintlicher Diesel-5-Versteher ins Schaufenster der Politik. Der grüne Verkehrsminister zieht mit Sicherheit bereits zeitgleich im Hintergrund seine Fahrverbots-Strippen.“

Zur Prüfung der Möglichkeit zur Einführung einer Nahverkehrsabgabe für die baden-württembergischen Kommunen durch Verkehrsminister Winfried Hermann sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nach Fahrverboten greift die Landesregierung nun zum nächsten Folterinstrument, ungebremst in ihrer Feindschaft zum Automobil. Tausende Pendler wären von einer solchen Zwangsabgabe täglich unmittelbar betroffen. Das zeigt, dass diese Landesregierung vor keinem unsozialen Schlag mehr zurückscheut, wenn es darum geht, das Feindbild Auto zu pflegen. Die CDU hat bereits bei den Fahrverboten gegenüber der Durchsetzungskraft der Grünen versagt, es ist zu befürchten, dass sie es auch dieses Mal tun wird.“

Zur Meldung, wonach sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Der Eiertanz um Ausnahmen für P+R Parkplätze ist auch kurz vor Ostern ein Armutszeugnis für Verkehrsminister Hermann. Monatelang war er nicht in der Lage, Ausnahmeregelungen für die Zufahrt zu P+R-Parkplätzen zu schaffen. Vielmehr gab es einen unwürdigen öffentlichen Streit zwischen ihm und dem Ministerpräsidenten. Für die Autofahrerinnen und Autofahrer herrschte bis heute Unklarheit über die tatsächliche Ausgestaltung. Vor kurzem erläuterte Hermann noch in einem Schreiben, dass der P+R Parkplatz Sommerrain keine Ausnahme erhält, weil er unentgeltlich ist. Auch die Erhöhung der Zumutbarkeitsgrenzen aus wirtschaftlichen Gründen wurde erst auf Nachfrage der FDP Landtagsfraktion verändert, sie bleiben aber weiterhin völlig willkürlich. Anstatt sich im bürokratischen Klein-Klein zu verlieren, sollte der grüne Verkehrsminister nun alles daransetzen, dass die unverhältnismäßigen flächendeckenden Fahrverbote für Euro 4 Dieselfahrzeuge aufgehoben werden.“

 

Zu den Äußerungen des Ministerpräsidenten Winfrid Kretschmann und des Innenministers Thomas Strobl, wonach flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 nach neuen Prognosen zur Luftqualität in Stuttgart voraussichtlich nicht nötig seien, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die Landesregierung behauptet, die Maßnahmen zur Verkehrsverbesserung mit den Fahrverboten zeigten überraschend schnell Wirkung. Das heißt aber im Umkehrschluss, dass rechtzeitige Maßnahmen Fahrverbote unnötig gemacht hätten. Wenn es dem Verkehrsminister wirklich um saubere Luft ginge, hätte er die Situation nicht bis vor Gericht eskalieren lassen, sondern rechtzeitig mit Verbesserungen angefangen. Hinter dieser Haltung steckt die gewollte Eskalation von Seiten der Grünen, die einen Hebel für ihre autofeindliche Politik suchen. Das Gutachten der letzten Woche, dass die Grünen im Landtag präsentierten und das privaten Autobesitz generell zurückdrängen möchte, ist dafür Beweis genug. Niemand sollte sich täuschen: Verkehrsminister Hermann ist noch lange nicht am Ende seines Feldzugs gegen das Automobil angelangt.“

Im Zusammenhang mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der FDP/DVP „50 weitere Probenahmestellen in Stuttgart sowie angekündigte Garantie einer Regierungsfraktion Euro-5-Diesel von Fahrverboten auszunehmen“ (Drucksache 16/5683) mit dem zugehörigen Änderungsantrag 16/5944 sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Heute ist mal wieder eine Stunde der Wahrheit. Heute kann die CDU zu ihrem Wort stehen und den Diesel-Fahrern im Land ein klares Zeichen senden. Sie kann nun zeigen, wie sie zu den Fahrverboten steht, die der grüne Verkehrsminister und der grüne Koalitionspartner als Teil ihres ideologischen Kampfes gegen das Auto Stück um Stück voranbringen. Spätestens mit dem heutigen Tag muss doch allen im Land klarwerden, worum es den Grünen geht. Die Stuttgarter Zeitung schreibt zurecht auf Seite 1:‘Grüne kritisieren privaten Autobesitz‘. Noch deutlicher geht es ja wohl nicht. Das sollte auch die CDU verstehen.

Nach der Klausur in Schöntal plusterte der CDU-Vorsitzende sich auf und sagte, mit der CDU werde es keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel geben. Genau dieses Versprechen stellen wir heute im Landtag zur Abstimmung. Und was passiert? Strobl kann sich nicht durchsetzen. Wir beantragen heute ganz klar, dass es keine Euro-5-Fahrverbote geben soll. Die CDU lehnt das ab. Das zeigt, dass sie in dieser Koalition nicht die Hosen an, sondern die Hosen voll hat. Es ist die gleiche CDU, die an Samstagen mit ihrem Kreisverband auf den Stuttgarter Plätzen gegen Fahrverbote das große Wort führt. Die Strobl-CDU hat heute im Landtag die Chance verpasst, zu ihrem Wort zu stehen und ein klares Zeichen für die Diesel-Fahrer im Land zu senden.“

In der heutigen Aktuellen Debatte des Landtags unter dem Titel „Deindustrialisierung: Führt uns die verfehlte Mobilitätsstrategie der Landesregierung in die Massenarbeitslosigkeit?“ sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr: 

„Mit Blick auf die 470 000 Beschäftigten im Automobilsektor in Baden-Württemberg ist klar, dass die Vitalität der Automobilindustrie für unseren Wohlstand und den wirtschaftlichen Erfolg von essentieller Bedeutung ist. Klar ist auch, dass die Spitzenposition und Technologieführerschaft dieser Schlüsselindustrie im Land erhalten werden muss, um Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu halten. Die Studie von e-Mobil BW wirft einen weiten Blick in die mögliche Zukunft der Mobilität im Land und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort. Darin wird deutlich, dass je nach Szenario 8900 Arbeitsplätze entstehen oder bis zu 30 000 Arbeitsplätze dem Strukturwandel im Automobilsektor zum Opfer fallen könnten. Wir brauchen einen technologieoffenen Ansatz bei dem der Verbrennungsmotor genauso eine Rolle spielen darf wie die Nutzung von Wasserstoff oder die Brennstoffzelle.

Man muss bei allen Antriebsarten das Gesamtsystem sehen und die Potentiale auf der Kraftstoffseite heben. Die einseitige Verengung der Mobilitätspolitik der Landesregierung auf den Elektromotor ist leider nicht technologieoffen und verbaut Chancen. Die Automobilindustrie ist weltweit aufgestellt und kann eigenständig die technologisch richtigen Weichen für ihre Absatzmärkte stellen.

 

Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, wonach es bei der Ausnahmekonzeption für Euro-4-Diesel Nachbesserungen für Betroffene gäbe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar ist die nahende Kommunalwahl der Motor für eine neue angebliche Beweglichkeit. Die grün-schwarze Landesregierung hätte jedoch vor Verhängung der unverhältnismäßigen Fahrverbote für ganz Stuttgart mit den Betroffenen reden müssen. Es wird immer mehr erkennbar, dass das Verkehrsministerium kein Konzept hat. Beinahe täglich erfahren wir Änderungen, Ergänzungen, aber auch Unstimmigkeiten wie zum Beispiel die Nutzung der P+R-Parkplätze. Die linke Hand weiß nicht mehr was die rechte macht. Es wird immer deutlicher, dass Verkehrsminister Hermann völlig überfordert ist und auch aufgrund seiner politischen Einstellung immer nur reagiert, wenn der Druck entsprechend groß wird. Die Menschen in der Region Stuttgart haben inzwischen das Gefühl, dass hier völlig willkürlich agiert wird. Und es wäre zum Lachen, wenn es nicht so bitterernst wäre: Wie kann eine Landesregierung auf die Idee kommen, ein 2-Personen-Haushalt in Stuttgart mit einem Nettoeinkommen von lediglich mehr als 1950 Euro könne sich problemlos ein anderes Auto kaufen? Denn so wird die Grenze der wirtschaftlichen Zumutbarkeit definiert. Wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger auf das Gesamtthema Fahrverbote einstellen, wenn im Wochentakt immer Änderungen mitgeteilt werden? Sauberes Regierungshandeln sieht anders aus. Offenbar geht es eben doch überwiegend um Symbolpolitik.“

Zur Meldung, wonach der Verkehrsminister den zögerlichen Zuwachs des Radverkehrsanteils beklage und in Kleinstädten, Dörfern aber auch in Großstädten „Fahrradmuffel“ ausmache, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Auch beim Radverkehr wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Es reicht eben nicht, Wunschzahlen in den Raum zu stellen und sich dann annähernd in Verschwörungstheorien zu versteigen, wenn diese nicht erreicht werden. Der Radverkehr muss attraktiv sein. Dazu gehört ein durchgängiges Radverkehrsnetz. Und nach wie vor spielen Topographie und Wetter eine große Rolle. Es hat eben kaum jemand Lust, bei Dunkelheit, Nieselregen und Temperaturen knapp über dem Gefrierpunkt das Fahrrad als der Weisheit letzter Schluss anzusehen. Die Attraktivität aller Verkehrsträger ist zu steigern. Der grüne Verkehrsminister sollte sich selbst einmal fragen, wie sinnvoll es ist, Fahrradautobahnen quer durch den Wald zu bauen, die dann irgendwo im Nirgendwo enden, wie das von Böblingen Richtung Stuttgart der Fall ist. Gäbe es so etwas beim Straßenbau, wäre er der Erste, der dies in aller Schärfe verurteilt. Die Lücken im Radnetz zu schließen muss oberste Priorität haben, bevor solche millionenschweren Prestigeprojekte in die Landschaft betoniert werden.“

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Die CDU sollte vorsichtig sein, den Mund zu voll zu nehmen. Bewusst lässt deren Fraktionsvorsitzender Reinhart offen, wann die CDU sich mit der Abschaffung der Fahrverbote für Diesel 4 durchsetzen will, nachdem noch nicht einmal die Gefahr von Euro 5 Fahrverboten gebannt ist. Die CDU kann ihren Ursündenfall nicht vergessen machen, dem grünen Verkehrsminister Hermann in der Eskalation bis hin zu Fahrverboten nicht Einhalt geboten zu haben. Der grüne Ministerpräsident zeigt jedenfalls wenig Neigung, der CDU entgegenzukommen. Warum sollte er auch, konnte er sich auf die CDU als ergebenen Sänftenträger hin zu Fahrverboten gut verlassen?“

In der heutigen Debatte mit dem Titel „Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst“ sagte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Indem der Kreisverband Stuttgart der CDU gegen Diesel-Fahrverbote demonstriert, tut er dies nicht nur gegen die Landesregierung, sondern auch den eigenen Landesvorsitzenden Thomas Strobl. Dieser hat es nicht verstanden, dem grünen Koalitionspartner in der Landesregierung in die Arme zu fallen, als es um Fahrverbote ging.“

Der grüne Verkehrsminister Hermann hätte nach Aussage Rülkes die CDU unter ihrem Vorsitzenden Strobl „schlichtweg über den Tisch gezogen.“ Fahrverbote seien von Winfried Hermann ideologisch gewollt. Dieser verschleppe die Maßnahmen zur Luftreinhaltung absichtlich, um diese schließlich durchzusetzen, kritisiert Rülke und weiter: „Dies kann er auch deshalb erreichen, weil Thomas Strobl als Kabinettsmitglied und CDU-Landesvorsitzender ja öffentlich zugibt, die Details der Maßnahmen zur Luftreinhaltung nicht zu verstehen!“

Rülke erinnert an die Aussage Strobls, wonach es mit der CDU keine flächendeckenden Fahrverbote für Dieselfahrzeuge Euronorm 5 geben werde. „Ich frage mich aber schon, wie sie das jetzt vor er endgültigen Klärung durch Gerichte bereits fest zusagen können“, so Rülke und weiter: „Offenbar handelt es sich hier doch um eine politische Entscheidung. Daher fordere ich Sie auf, die Fahrverbote für Diesel Euronorm 4 aufzuheben. Vor dem Hintergrund der jetzt angekündigten zusätzlichen Probenahmestellen in allen Stuttgarter Stadtteilen und der kritischen Überprüfung am Neckartor muss ein Moratorium des flächendeckenden Fahrverbotes her.“

„Ich fordere: Machen Sie Schluss mit diesen Fahrverboten. Sie sind ein Anschlag auf den Automobilstandort Baden-Württemberg, auf die heimische Zuliefererindustrie, auf Arbeitsplätze, Wohlstand und sie sind unsozial!“, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, wonach der Streit in der Koalition beigelegt sei und es eine Einigung zur zügigen Umsetzung von Luftreinhaltemaßnahmen gekommen sie, zu der auch eine Erhöhung der Anzahl der Probenahmestellen von 14 auf 52 gehöre, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Es sieht ganz danach aus, als wolle sich grün-schwarz über die Kommunal- und Europawahl retten. Viele Maßnahmen sind altbekannte Hüte, die Verkehrsminister Hermann offenbar bisher verschleppt hat. Stichwort Fassadenfarbe und Straßenbelag. Die spannende Frage ist doch nun, wo werden die neuen Messstationen aufgestellt? Kann sich die CDU mit ihrer Forderung durchsetzen, dass die Spielräume der Bundesimmissionsschutzverordnung tatsächlich ausgeschöpft werden? Also bis zu zehn Meter weg von der Fahrbahn und in eine Höhe bis 4 Meter? Und was bedeuten denn die neuen Messergebnisse für die Fahrverbote in Stuttgart? Niemand hat die Garantie, dass sich Verkehrsminister Hermann nicht doch auf die auffälligen Stationen beruft und weiterhin ganz Stuttgart zur Verbotszone erklärt. Wer glaubt, dass dieser Verkehrsminister leichtfertig von seinen Verbots-Fantasien lässt, der glaubt auch, dass bei diesen frühlingshaften Temperaturen Zitronenfalter Zitronen falten.“

„Wenn es der Landesregierung ernst damit wäre, die flächendeckenden und unverhältnismäßigen Fahrverbote zu kippen, dann müsste sie nur nach Bayern schauen. Dort hat das Kabinett am 12. Februar entschieden, dass es keine Fahrverbote geben wird. Zuvor hat die Landeshauptstadt München eigene Messungen in den Bereichen, wo die Menschen wirklich wohnen, vornehmen lassen. Ergebnis: 16 von 20 Stationen halten die Werte ein und die Staatsregierung kommt zum Ergebnis, dass Fahrverbote dann nicht verhältnismäßig sind. Und in Stuttgart? Hier träumt ein grüner Verkehrsminister seine Träume vom Radverkehr als Lösung der Mobilität. Und wir haben eine CDU, die die Grünen machen lässt. Vor der Kommunalwahl gibt Strobl eine eher peinliche Mobilitätsgarantie für Euro 5 Diesel ab. Wir haben den Ball aufgegriffen und einen Antrag in den Landtag eingebracht, den wir zur Abstimmung stellen wollen. Wir fordern -wie in München – ein Messprogramm, das nicht nur rechnet, sondern tatsächlich dort misst, wo die Menschen wohnen. Das ist sicher nicht am Fahrbahnrand des Neckartors im Staubereich der Kreuzung“, so der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, im Zusammenhang mit der Landespressekonferenz zur Vorstellung des Positionspapiers „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „Nach dem Beschluss der EU-Kommission vom Mittwoch, wonach Verbote in der Regel erst ab einer Belastung von 50 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft verhältnismäßig sein sollen, sehen wir uns mit unserer Forderung nach einem Moratorium bestätigt. Jetzt muss als Konsequenz die sofortige Aufhebung der großflächigen Fahrverbote folgen. Wenn überhaupt, sind jetzt nur noch streckenbezogene Verbote rund um das Neckartor und der Hohenheimer Straße zu rechtfertigen. Bevor das Verbot für Euro 4 Fahrzeuge für die Stuttgarter Kfz-Halter ab 1. April greift, muss dies nun geändert werden.

Wir haben nun ein umfassendes Papier vorgelegt, welche Alternativen wir voranbringen wollen, um Fahrverbote in ganz Stuttgart zu kippen. Wie kann es sein, dass Fahrzeuge der Abfallentsorgung, die täglich fahren, und Busse unterhalb von Euro 6 noch unterwegs sind, und man gleichzeitig Bürgerinnen und Bürger faktisch enteignen will? Während die öffentliche Hand die Gelder für die Neuausrüstung hätte, zieht sich das grüne Verkehrsministerium darauf zurück, dass jeder der oberhalb der Pfändungsfreigrenze verdient, sich locker ein anderes Fahrzeug beschaffen kann. Das sind rund 1.130 Euro im Monat. Für mich ein Beweis der Entfremdung von der Lebenswirklichkeit der Menschen. Wir hatten sehr gute Gründe, ein Moratorium zu fordern. Es gibt an der Behauptung des Gesundheitsschutzes massive Zweifel. Wir benennen klare Handlungsfelder. Diese Landesregierung redet viel von der Digitalisierung. Was passiert aber wirklich? Stuttgart könnte zur Modellstadt des digitalisierten Verkehrs werden. Als Smart-Mobility-Stuttgart könnte man Vorreiter der Vernetzung sein. Die Kommunikation der Fahrzeuge untereinander und mit der Infrastruktur wie Ampeln und der Einbeziehung von Baustellen und exakter Stauanalysen mit dynamischer Geschwindigkeitsregelung könnte viel erreicht werden. Eine dynamische rechnergestützte Fahrstraßengenerierung könnte helfen, dass man in Stuttgart nicht an jeder Ampel steht. Es ist das kleine Einmaleins der Verkehrspolitik, dass Stop-and-Go-Verkehr den Verbrauch und damit die Emissionen nach oben treibt. Eigentlich müsste eine grün geführte Landesregierung das allein schon aus Gründen des Klimaschutzes vorantreiben. Diese verfällt aber lieber dem Kampf gegen den Diesel. Dass Benziner mehr verbrauchen und damit mehr CO₂ emittieren, wird im Kampf gegen den Diesel billigend in Kauf genommen. Wir setzen auf Sachlichkeit, statt auf ideologischer Bevormundung. Deshalb lade ich heute alle zu unserer Veranstaltung ‚Mobilität in Bewegung – freie Fahrt für Fakten‘ am Mittwoch, 27. Februar ein.“

Impulspapier „Innovationen und Investitionen statt Fahrverbote in Stuttgart“

Hinweis: Die Einladung ist beigefügt und kann auch wie folgt abgerufen werden:
https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/111/foyer-liberal-mobilitaet-in-bewegung-freie-fahrt-fuer-fakten/