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Zu den Ankündigungen des Vorsitzenden der Deutschen Umwelthilfe, das Land zur Durchsetzung von Diesel-Fahrverboten in Stuttgart zwingen zu wollen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Die grün-schwarze Landesregierung hat sich durch eigenes Verschulden in eine unmögliche Situation gebracht. Zunächst wird mit dem Verzicht auf eine Berufung des Verwaltungsgerichtsurteils darauf verzichtet, faktische Verbesserungen bei der Luftreinhaltung zu berücksichtigen und zu ermöglichen. Dann herrscht offenkundige Konzeptionslosigkeit, was nun wann geschehen soll. Die Menschen im Land sind bei Fahrverboten stark verunsichert, weil sie keine eindeutige Aussage durch die Regierung bekommen. Die Urteilsbegründung bietet aus meiner Sicht einige Ansätze, um Fahrverbote zu vermeiden. Minister Hermann zeigt dabei aber leider keine besonderen Aktivitäten. Statt die Chancen aus der Urteilsbegründung zeitnah zu nutzen, herrscht eher Ferienstimmung in der Landesregierung. Dass die Deutsche Umwelthilfe nun nachlegt, ist wenig verwunderlich.

Fahrverbote in Stuttgart bleiben die schlechteste aller Lösungen für Dieselbesitzer, Handel und Gewerbe in der Landeshauptstadt, auch wenn der grüne Verkehrsminister genau das beabsichtigt.“

 

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann keine zeitliche Differenzierung von Fahrverboten für Euro-4- und Euro-5-Diesel anstrebe, sondern einen frühesten Beginn der Verbote ab 1. September 2019 anstrebe, da es im Realbetrieb tatsächlich häufig so sei, dass Euro-4-Diesel weniger Stickoxide emittierten als Euro-5-Diesel sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Offenbar hat unser grüner Verkehrsminister im Rahmen seiner Strategie zur Durchsetzung von Fahrverboten in Stuttgart die Taktik angepasst. Es bleibt aber unklar, ob es an der Vermeidung eines Koalitionskrachs liegt oder weil er erkennen musste, dass das tatsächliche Abgasverhalten von Euro-4-Dieseln teilweise besser als das von Euro-5-Dieseln ist. Letzte Woche hat er in der Antwort auf meinen Landtagsantrag noch eine zeitliche Differenzierung vorgesehen, nun fasst er die Termine zusammen. Das Bundesverwaltungsgericht hat den 01. September 2019 als frühestmöglichen Termin für Euro-5-Diesel genannt. Diesen Zeitpunkt nimmt sich der grüne Verkehrsminister nun prompt zum Ziel. Vermutlich war ihm das Risiko des noch kürzlich betonten stufenweisen Vorgehens zu hoch. Denn vor dem Hintergrund des tatsächlichen Abgasverhaltens hätte er damit rechnen müssen, dass bei einer Klage gegen seinen neuerlichen Luftreinhalteplan das Fahrverbotskonstrukt wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen wäre. Ich bleibe dabei: Fahrverbote sind unverhältnismäßig. Es gilt alle anderen Handlungsoptionen zu ziehen, die die Luft verbessern. “

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diesel-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner  bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst einmal die Urteilsbegründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, sorgt er hinter den Kulissen bereits für die schnelle Einführung von Fahrverboten und düpiert damit einmal mehr und sicher mit voller Absicht seinen CDU-Koalitionspartner. Deren heutige Aussagen, es müssten zunächst alle anderen Maßnahmen geprüft werden, mutet hilflos an. Denn wenn das alles hätte tatsächlich berücksichtigt werden sollen, hätte das Land in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gehen müssen. Aber die Strategie ist klar: Hermann will Fahrverbote, Kuhn will die City-Maut für Autofahrer. So sieht die grüne Interpretation der vom Verwaltungsgericht geforderten „Verhältnismäßigkeit“ aus. Es ist skandalös, aber jetzt erklärt sich, warum der Ministerpräsident vorgestern im Landtag zwar den Automobildialog der Landesregierung lobt, dabei allerdings das Innovationspotential des Verbrennungsmotors mit keiner Silbe erwähnt hat. Und auch diejenigen, die mit angeblichen Ausnahmen gelockt werden wie zum Beispiel das Handwerk, erinnere ich daran, wie es bei der Einführung der grünen Plakette lief. Da waren die Ausnahmen schnell wieder vom Tisch. Im Kampf gegen den Individualverkehr schreckt grün-schwarz offenbar vor keiner Finte zurück.“

Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister ein Gutachten in Auftrag geben wolle, das ausloten solle, wie der ÖPNV attraktiver werden könne und welche neuen Finanzierungsmöglichkeiten dafür in Frage kommen und es hierüber Meinungsverschiedenheiten mit dem Koalitionspartner CDU gebe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Das neuerliche Gutachten ist ebenso kropfunnötig wie der Dauerkrach in der Koalition vor allem in der Verkehrspolitik. Es ist hinlänglich bekannt, was unter einem attraktiven ÖPNV zu verstehen ist. Zuallererst muss er zuverlässig und pünktlich sein, die Linien müssen den Interessen der Nutzer entsprechen und er muss ein angemessenes Preisniveau aufweisen. Wenn jetzt die Grünen ihre uralten Kamellen wie City-Maut oder PKW-Maut auf allen Straßen für alle Kilometer aus dem Hut zaubern, dann beweisen sie einmal mehr, dass sie nur mit Quasi-Verboten und Bestrafungen agieren können. Darüber kann es auch nicht hinwegtäuschen, wenn man die City-Maut nun als Mobilitätsausweis umettiketiert. Es ist für mich blanke Bürgerabzocke, in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen nach zusätzlichen Abgaben zur Nahverkehrsfinanzierung zu rufen.“

Das von der grün-schwarzen Landesregierung vereinbarte Tempolimit auf der Autobahn 81 wird vom Vorsitzenden der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, scharf kritisiert. Er sagt dazu:

„Mit der Zustimmung zum Schwingen sinnfreier Verbotskeulen beim Tempolimit kapituliert die CDU vor der grünideologischen Verkehrspolitik des Ministers Hermann. Bereits beim Umgang mit dem Fahrverbotsurteil hat sich gezeigt, dass es der CDU im Land mittlerweile genügt, wohlmeinende Lippenbekenntnisse abzugeben, beim harten Faktencheck aber völlig zu versagen. Verkehrsminister Hermann ist schlau und unaufrichtig genug, dass er sein Ziel von einem generellen Tempolimit auf Autobahnen stückweise angeht. Mit Zustimmung der CDU kann er nun die Szenarien dazu selbst definieren. Das Tor zur grünideologischen Verkehrspolitik wurde geöffnet.

In der Sache selbst hilft das Tempolimit gegen kriminelle Raser herzlich wenig. Deshalb haben wir aus gutem Grund eine engmaschige Kontrolle des relevanten Abschnitts auf kriminelle Raser mit ihren illegalen Autorennen vorgeschlagen. Hierzu war der CDU-Innenminister aber nicht bereit. Er legt sich lieber flach vor den Altar der grünen Ideologie.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, sagte zur neuerlichen Vertagung der Koalition aus Grünen und CDU bei der Frage des Tempolimits auf der A 81:

„Dieser seit Wochen vertagte Streit entwickelt sich allmählich zu einer jämmerlichen Posse. Offenbar sind Grüne und CDU nicht mal unter Einbeziehung von Experten in der Lage, hier eine Lösung zu finden. Der ideologisch festgemauerte Kurs des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann, der seine Feindschaft zum Auto pflegt, blockiert jede vernünftige Entscheidung. Wer eine komplette Landesregierung lähmt, ist ganz eindeutig zu viel an Bord. Wenn Zurückpfeifen nicht hilft, ist nur noch Zurücktreten eine Option.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, kritisierte scharf, dass die CDU „erwartungsgemäß und wie immer“ bei der Frage der von Verkehrsminister Hermann einzuführenden Tempolimits auf der A 81 umgefallen sei. So wurde das Thema im Koalitionsausschuss wiederholt vertagt, während der Verkehrsminister die Aufstellung von Schildern ungeachtet der CDU-Argumente jetzt vornehmen wird.

Rülke sagte dazu: „Trotz mehrmaliger Versuche ist es der CDU nicht gelungen, den Verkehrsminister von seinem Vorhaben abzubringen. Die Tempolimitschilder liegen zur Aufstellung bereit. Dabei ist bekannt, dass sich kriminelle Raser nicht um Schilder kümmern. Die Strafmaßnahmen gegen illegale Autorennen wurden zu Recht erheblich verschärft, die Notwendigkeit einer besseren Autobahnüberwachung besteht weiter. Offenbar werden die Bedenken der CDU nicht ansatzweise ernst genommen: Der Verkehrsminister zieht seinen ideologischen Kampf gegen alle Autofahrer weiter durch.  Die CDU zeigt wieder einmal, dass sie aus einer Position der Schwäche handelt und nicht einmal einem lupenreinen Ideologen wie Hermann Herr wird.“

Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert Verkehrsminister Hermann zum Rücktritt auf, nachdem dieser mit seinem Vorhaben zu einem Tempolimit auf der A 81 nun vom Ministerpräsidenten und seinem Stellvertreter gestoppt wurde.

Rülke sagte dazu: „Wenn der Verkehrsminister auch nur einen Funken Selbstachtung besitzt, dann sollte er jetzt zurücktreten. Selten hat eine Regierungsspitze einen Minister derart öffentlich düpiert. Dieses Ausbremsen des Ministers selbst war überfällig. Nachdem er es trotz langem und zielstrebigen Agieren nicht geschafft hat, seine Forderung durchzusetzen, muss er jetzt erkennen, dass nicht mal die grün-schwarze Landesregierung für seine ideologischen Kurs noch etwas übrig hat.“

In der von der FDP Fraktion beantragten Aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Dicke Luft zwischen Grün und Schwarz – führt der faule Kompromiss nun zu Fahrverboten?“ kritisierte der Vorsitzende der FDP/DVP Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke, die Entscheidung der grün-schwarzen Landesregierung scharf.

„Jahrelang hat man die Leute aufgefordert, Diesel zu fahren, weil der CO2-Austoss geringer ist als beim Benziner“, stellte Rülke fest und ergänzte, dass die Ökobilanz des Elektroautos schlimmer sei als bei beiden Formen des  Verbrennungsmotors, wogegen der Diesel über die Jahre immer sauberer geworden sei. „Nun, wo er am saubersten ist, soll er verboten werden, weil die EU den Grenzwert in unsinniger Weise abgesenkt hat: Aktuell auf einen gemittelten Jahreswert von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter. Bis 2009 war dieser Wert noch bei 200 Mikrogramm; am Arbeitsplatz sind sogar bis 950 Mikrogramm zulässig“, so Rülke und merkte an, dass in den USA 103 Mikrogramm als unbedenklich gälten. „Donald Trump lacht sich wahrscheinlich kaputt über die Europäer“, so Rülke.

Rülke kritisierte den Weg der Entscheidungsfindung bei der Landesregierung aus Grünen und CDU. „Aus der Koalitionsentscheidung der Vorwoche ist wieder einmal Winfried Hermann als Sieger hervorgegangen. Hermann führt einen Vernichtungskampf gegen das Automobil und die Autos, die er nicht vernichten kann, denen will er wenigstens das Fahren verbieten“, so Rülke an die Adresse der Regierung. Rülke stellte kritisch fest, dass der Verkehrsminister diesem Ziel mit der Entscheidung für die Sprungrevision deutlich näher gekommen sei.

„Eine Berufung wäre im Sinne des Standorts und der Dieselfahrer gewesen“, so Rülke und bemängelte, dass in diesem Fall die Ergebnisse der Diesel-Gipfel von August und September mit einem Aktionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro hätten einbezogen werden können, was durch die jetzige Entscheidung unterbleiben müsse. Nach Aussage Rülkes seien nicht Fahrverbote und die Blaue Plakette der richtige Weg, sondern derartige Vorschläge, wie sie seine Fraktion aktuell vorlege mit den Punkten Telematik, zügiger Flottenerneuerung auf Euro-6-Diesel sowie der Schaffung echter Verkehrsalternativen. Dazu verwies er auf die zweite Runde der Debatte.

Eine Berufung sei nach Aussage Rülkes im Sinne der Automobilindustrie und ihrer Zulieferer sowie vieler kleiner Mittelständler gewesen, die daran hängen. „Der Gemeindetag war dafür und vor allem wären die Interessen der vielen Dieselfahrer im Land gewahrt worden“, so Rülke und erinnerte daran, dass dies seinerzeit auch die CDU erkannt hätte. Rülke zitierte wörtlich Thomas Strobls vormalige Aussage zu den Vorteilen einer Berufung: „Damit neue Maßnahmen zur Luftreinhaltung in einer erneuten Bewertung eines Gerichts berücksichtigt werden“ sowie den CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart: „Das Thema ist so wichtig für das Land, für die Bürger, die Dieselfahrer, dass die Frage der Fahrverbote in der Berufungsinstanz überprüft werden sollte!“ Rülke kritisierte: „Und was hat die CDU am Ende erreicht? Der Tiger Strobl ist gesprungen und nicht einmal als Bettvorleger gelandet, sondern bestenfalls als Topflappen!“.

„Erst hat die CDU-Fraktion getagt. Dann der Koalitionsausschuss. Stundenlang hat die Presse gewartet, wurde wieder weggeschickt. Dann wurde übers Wochenende verhandelt. Am Ende nochmal telefoniert und dann erfolgte wiedermal die Kapitulation Strobl“, so Rülke. Er bezeichnete es als vollkommen unverständlich, dass sich nach dieser Schmierenkomödie um ein einfaches Verwaltungsgerichtsurteil die Herren Kretschmann und Strobl zu „Großsiegelbewahrern des Kompromisses“ ausgerufen hätten und sich damit in Berlin als einzig berufene Hebammen für eine Jamaika-Koalition andienten. „Wer Jamaika von Winfried Kretschmann und Thomas Strobl zimmern lassen will, der kann auch Bob den Baumeister zum Projektleiter von Stuttgart 21 machen“, so Rülke.

Direkt an die Adresse von Thomas  Strobl gewandt verwies Rülke auf einen bemerkenswerten Artikel in der Wochenzeitung DIE ZEIT  über Strobls Heimatstadt Heilbronn, wonach dieses Pforzheim als AfD-Hochburg im Lande abgelöst hätte. In diesem Artikel werde darüber gerätselt, wie so etwas trotz Millioneninvestitionen, dort ansässigen Konzernen wie Audi und Lidl und annähernder Vollbeschäftigung möglich sei. „Haben Sie mal drüber nachgedacht, ob das vielleicht an Ihnen liegt? Wer ständig vor den Grünen einknickt, der treibt die Menschen in die Protestwahl, Herr Minister Strobl“, so Rülke abschließend.

Zur Meldung, die CDU habe sich heute mit den Grünen darauf verständigt, keine Berufung gegen das Stuttgarter Luftreinhaltungsurteil einzulegen, sondern es bei einer Sprungrevision zu belassen, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP Fraktion:

„Strobls Reputation ist nun endgültig zerstört. Ein Minister, der explizit verspricht, es werde eine Berufung geben und dann erleben muss, dass sein Wort und Wille als stellvertretender Ministerpräsident in der Regierungskoalition weder Bedeutung noch Einfluss besitzen, ist endgültig und unwiderruflich brüskiert.

Indem Strobls Fraktion der von den Grünen bevorzugten Sprungrevision zustimmt, akzeptiert die CDU nicht nur die von Minister Hermann geschätzte Fahrverbotspolitik, sondern unterstützt auch den Wunsch der Grünen, eine Blaue Plakette einzuführen.“

Zur Meldung, die grün-schwarzen Gespräche über den Umgang mit dem Fahrverbots-Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts seien vertagt worden, erklärte Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der  FDP/DVP Fraktion:

„Wie sollen die wirklichen Probleme des Landes gelöst werden, wenn diese Landesregierung sich nicht einmal darauf einigen kann, wie sie mit einem Gerichtsurteil umgeht.

Ich fordere die CDU auf, die Berufung gegen dieses Urteil durchzusetzen. Einmal in der Legislaturperiode sollte sich die CDU gegen die Grünen durchsetzen!

Fahrverbote müssen im Interesse der Dieselfahrer sowie der Arbeitsplätze in der Automobil- und Zuliefererwirtschaft verhindert werden.“

„Bei der Neuregelung der Mittelvergabe für den Öffentlichen Personennahverkehr muss darauf geachtet werden, dass die Aufgabenübertragung auf die Kreise die Belange der mittelständischen Busunternehmen wahrt. Ich sehe die Kommunalisierung weiterhin mit großen Fragzeichen versehen, denn die bisherige Regelung enthielt einen direkten Anspruch der Busunternehmen. Unser bisheriges System hat zu einer hervorragenden Qualität der Busverkehre und einer großen Vielfalt der Busunternehmer geführt. Dies gilt es zu erhalten“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Gesetzes über die Planung, Organisation und Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Finanzausgleichsgesetzes.

Für ihn, so Haußmann, sei es von zentraler Bedeutung, dass es auch weiterhin so genannte eigenwirtschaftliche Verkehre der privaten Busunternehmen geben könne, wie es das Personenbeförderungsrecht ausdrücklich vorschreibe. Mit diesem Modell sei man deutlich näher am Markt und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Zudem müsse garantiert werden, dass die Mittel auch in vollem Umfang verteilt würden. Es sei zudem in hohem Maße unbefriedigend, dass es der Verkehrsminister seit Jahren nicht geschafft habe, die zukünftige Verteilung der Gelder verbindlich zu regeln. Das werde auf die Zukunft verschoben und man hoffe auf eine einvernehmliche Lösung.

„Man muss sich aber nicht wundern, dass das für Unternehmen, die Verlässlichkeit brauchen, wenig zufriedenstellend ist. Denn letztlich tragen sie das wirtschaftliche Risiko“, so Haußmann abschließend.

Zu den Plänen des grünen Verkehrsministers Winfried Hermann gegen illegale Autorennen zwischen dem Hegau und Bad Dürrheim sagte der FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Nachdem Minister Hermann seinen Fetisch Tempolimit auf der A81 bei Geisingen auf anderem Wege nicht durchsetzen kann erfindet er nun illegale Rennen, die es gar nicht gibt.“

 

Als eine Konsequenz aus dem Expertenforum der FDP Fraktion forderte der Vorsitzende der FDP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf, die für Stuttgart geplanten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu streichen. Rülke sagte dazu: „Zunehmend mehr Menschen haben Zweifel an der Sinnhaftigkeit von Diesel-Verboten. Wie die Experten übereinstimmend darlegten, ist es unsinnig, den Diesel-Motor zum Sündenbock zu machen. Moderne Dieselmotoren sind sauber und werden zur Erreichung der Klimaschutzziele benötigt. Wer dauerhaft bessere Luft will, muss auf wissenschaftliche Expertise zurückgreifen und auf eine Symbolpolitik der vermeintlich einfachen Lösung verzichten.“

Der verkehrspolitische Sprecher, Jochen Haußmann, ergänzte: „ Jetzt muss der Ministerpräsident dafür sorgen, dass die im Entwurf für die 3. Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorgesehenen Fahrverbote gestrichen werden. Dies vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen in Bayern, die sich abzeichnende Ablehnung der erwähnten Maßnahmen im Stuttgarter Gemeinderat sowie die Erkenntnisse aus unserem Expertenforum.. Diese haben ergeben, dass mit einer Nachrüstung von Euro 5 Fahrzeugen und der Optimierung der ersten Generationen von Euro 6 bei weitem mehr für eine ganzjährig sauberere Luft erreicht werden kann, als mit tageweisen punktuellen Fahrverboten.“

Vor über 260 Teilnehmern wurde die Diskussion von namhaften Experten auf eine sachliche Grundlage gestellt.

Von der Robert Bosch GmbH schilderte Dr. Peter Biesenbach zuständig für den Kontakt zur Politik, wie seine Firma Staat und Politik bei der Bewältigung der großen verkehrspolitischen Herausforderungen unterstütze. Vor dem Hintergrund eines europäischen Rahmens für Klimaschutzziele und Abgashöchstgrenzwerte und gleichzeitig durch den Imageschaden, den Teile der Automobilindustrie durch gefälschte Abgaswerte herbeigeführt hätten, sei eine problematische Gemengelage entstanden. Gerade deshalb warnte er vor scheinbar einfachen Lösungen mit Verboten, die nichts oder nur wenig brächten. Stattdessen sah er die Industrie selbst in der Pflicht, die Probleme mit modernen Mobilitätskonzepten und besseren Abgastechnologien zu lösen.

Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Professor für Maschinenbau mit Fachgebiet Gießereitechnik an der Universität Kassel, plädierte dafür, die Mess- und Grenzwerte genauer zu betrachten. So würden viele dieser Werte ganz bewusst ohne Bezugsgröße dargestellt, um als Argument verwendbar zu sein. Als Ausweg werde immer wieder die Verbreitung der E-Mobilität dargestellt, die beispielsweise für Märkte wie China tatsächlich durch massive staatliche Auflagen und Förderungen erheblich an Bedeutung gewännen. Ein wichtiger Bereich stelle die Entwicklung hybrider Antriebsformen dar, die ein enormes Potential böten. Probleme wie Stromversorgung und Lademöglichkeiten würden sich jedoch bei diesen Antriebsformen nicht minder stellen.

Aus dem Bereich Motorsport von Mercedes-Benz kommt der ehemalige Chef dieses Bereichs, Norbert Haug, der gleich zu Beginn seiner Ausführungen klarstellte: „Die Verbesserung der Luftqualität steht für mich außer Zweifel.“ Er rief im Gegensatz zu vielen anderen aber zu nachhaltigen Lösungen auf, an deren Anfang der größte Fehler wäre, das Vertrauen der Menschen zu enttäuschen, die ihr Dieselfahrzeug im guten Glauben an neueste und einwandfreie Technologie gekauft hätten. „Die Probleme mit Abgasen und Stau sind schon lange bekannt“, kritisierte Haug und sprach sich eindeutig gegen überhastete Lösungen „kurz vor Schluss“ aus. Stattdessen forderte er die Entwicklung überlegter Konzepte zur Modernisierung des Verkehrs in den kommenden Jahren.

Dr. Thomas Koch, Professor und Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen am Karlsruher Institut für Technologie (KIT), schilderte die enormen Fortschritte, die der Dieselmotor in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gemacht hätte. So seien in den wichtigen Punkten Emissionen, Partikel und Stickoxide die Ziele dank der Forschung und Entwicklung bei den neuesten Euro-6-Fahrzeugen erreicht. Die erhöhten Abgaswerte an verkehrsreichen Plätzen in manchen Städten seien noch das Resultat einer veralteten Flotte. „Dafür dürfen sie jetzt nicht den modernen Diesel zum Sündenbock machen“, so Koch. Der Diesel hätte noch deutliche Entwicklungsmöglichkeiten zu noch mehr Effizienz, die jetzt nicht durch eine ideologisch geprägte Diskussion abgewürgt werden dürften, plädierte Koch. Er stellt klar, dass bei mehr als der Hälfte der Euro-5-Fahrzeuge durch Neuprogrammierung der Steuerung die Stickoxidemissionen um rund die Hälfte reduziert werden könnten.

Eine wesentliche Rolle am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg spielen die Automobil-Zulieferer, die durch Dr. Heinz Pfannschmidt vertreten waren. Pfannschmidt hatte mehrere führende Stellungen bei Firmenleitungen in diesem Bereich bekleidet und befasste sich schwerpunktmäßig mit den Chancen der E-Mobilität. So sei diese Antriebsart zwar zweifelsohne auch sehr traditionsreich, der von der Politik in Aussicht gestellte massive Ausbau sei aber noch an die Überwindung erheblicher Hindernisse gebunden. So seien die begrenzten Auflademöglichkeiten, die begrenzte Reichweite einzelner Fahrzeuge und das nicht unerhebliche Gewicht der Batterien Probleme, deren Lösungen viele Käufer vom Erwerb eines E-Autos abhielten. Technische Quantensprünge seien in diesem Bereich in absehbarer Zukunft nicht zu erwarten, alleine das Recycling von Millionen Batterien pro Jahr sei eine echte Herausforderung, so Pfannschmidt.

In der anschließenden Diskussion wurde deutlich, dass die Diskussion um eine Mobilität der Zukunft auf keinen Fall ideologisch bestimmte Technologien ausschließen darf. Das würde die Ziele einer emissionsärmeren, energieoptimierten, verfügbaren und eigenbestimmten Mobilität  gegeneinander ausspielen und damit unmöglich machen.

„Der Innovations- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg muss andere Antworten auf die Stickoxid-Problematik finden können, als plakative Diesel-Fahrverbote in Stuttgart. Die Menschen im Land haben ein Recht auf verlässliche Politik. Es kann nicht sein, dass Autos, die keine zwei Jahre alt sind, von Fahrverboten betroffen sind.“ Dies sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei der heutigen Landespressekonferenz, die zusammen mit Norbert Haug, Journalist und ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz, und dem verkehrspolitischen Sprecher Jochen Haußmann stattfand.

„Mit einer Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen und einer Aktualisierung der Steuerung von Euro-6-Fahrzeugen auf die Rahmenbedingungen des Alltagsbetriebs kann ganzjährig weitaus mehr erreicht werden, als mit tageweisen Verboten“, so Rülke. Wer für die Umwelt tatsächlich etwas erreichen wolle, dürfe die Problematik des Fahrzeugbestands nicht ignorieren. „Statt über Fahrverbote, die nur an wenigen Tagen Effekte erzielen, sollte Minister Hermann an einer Nachrüststrategie in Partnerschaft mit der Autobranche und zusammen mit dem Bund und gegebenenfalls der EU arbeiten. Wenn Euro 5 nachgerüstet und die ersten Generationen an Euro 6 in der Steuerung optimiert werden, kann wesentlich mehr und vor allem nachhaltig erreicht werden als mit tageweisen Verboten. Wir wollen mit einer hochkarätig besetzten Fachtagung an diesem Mittwoch herausarbeiten, welche Stellschrauben Priorität besitzen, um dem Ziel einer verbesserten  Luftqualität und Optimierung der Verkehrsverhältnisse näher zu kommen“, betonte Rülke.

Jochen Haußmann ergänzte: „Für mich als Verkehrspolitiker wird es besonders spannend sein, die Potenziale alternativer Antriebe und der Verbesserung der Verbrennungsmotoren im Spannungsverhältnis zur Elektromobilität zu ergründen. Die Elektromobilität birgt zweifelsfrei ihre Chancen, sie hat aber auch deutliche Defizite. Insgesamt muss es um die Stärkung der einzelnen Verkehrsträger und die Erhöhung der Attraktivität gehen. Bei der gesamten Diskussion sollte man auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Verkehrssektor von 1990 bis 2015 bereits die NOₓ-Emissionen um 70 Prozent gesenkt hat. Interessant auch: Die Maximale Arbeitsplatzkonzentration lässt den 23-fachen Wert im Vergleich zur Außenluft zu.“

Der Journalist und ehemalige Motorsport-Chef Norbert Haug ergänzte: Wir brauchen eine verlässliche Politik, die den technologischen Wandel zur langfristig emissionsfreien Mobilität klug moderiert. Einseitige Verbote, die den Wirtschaftsstandort schwächen, sind fehl am Platz. Der Diskurs zu diesem Thema sollte einer rationalen Argumentationslinie folgen und auf emotionale Schuldzuweisungen verzichten. Gerade die baden-württembergische Automobilindustrie trägt mit ihren Innovationen einen wichtigen Beitrag zur emissionsarmen Mobilität der Zukunft bei. Hier darf die Politik nicht mit Verboten Technologien in ihrer weiteren Entwicklung abwürgen. Meine Maxime ist: Weg von den Symbolen, hin zu den Fakten. Unbedingt muss auch an die Menschen gedacht werden, die auf ihr Auto angewiesen sind. Viele von ihnen hätten aktuell – keine zwei Jahre nach dem Neukauf – ein ‚altes‘ Auto, das bei einem Fahrverbot nicht bewegt werden dürfte und deshalb deutlich an Wiederverkaufswert verliert. Eine Entwicklung, die heute bereits bei gebrauchten Diesel-PKW unterhalb der Euro 6-Norm stattfindet.“

 

Hinweise: Das Programm der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – war‘s das jetzt“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

Experten auf dem Podium sind:

  • Norbert Haug, Journalist, ehemaliger Motorsport-Chef von Mercedes-Benz
  • Dr. sc. techn. Thomas Koch, KIT, Leiter des Instituts für Kolbenmaschinen
  • Peter Biesenbach, Robert Bosch GmbH, Leiter Außenbeziehungen und Politik
  • Heinz Pfannschmidt, ehemaliger Präsident und CEO von Automobil-Zulieferunternehmen
  • Dr.-Ing. Martin Fehlbier, Universität Kassel, Maschinenbau, Fachgebiet Gießereitechnik

Positionspapier: Mobilität in der Region Stuttgart
Positionspapier: Grün-schwarzes Fahrverbot in Stuttgart

Im Rahmen einer aktuellen Debatte auf Antrag der AfD mit dem Titel „Wie steht Baden-Württemberg zur geplanten Einführung der Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen?“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Durch die ungute Rolle der CDU im Land wurde die Maut im Bundesrat durchgewinkt. Dabei war der Koalitionszwist kaum zu kaschieren. Minister Hermann hält nichts von dem geplanten Maut-Konstrukt und Minister Strobl hatte auch Zweifel, musste dann aber gegenüber dem Bund einlenken. Wo bleiben hier die Interessen des Landes gewahrt? Mit der geplante Maut und ihrer Vielzahl von Differenzierungen wird ein hoch kompliziertes Konstrukt ohne Mehrwert vom Zaun gebrochen. Zudem gibt es eine Ungleichbehandlung der Inländer mit den Ausländern. Einmal sind Bundesstraßen mautpflichtig, einmal nicht. Wer sich befreien lassen will, muss ein Fahrtenbuch führen. So viel zur digitalen Revolution. Letztlich dient die Maut nur der Überwachung der Fahrstrecken der Bürgerinnen und Bürger mittels automatisierter Kennzeichenerfassung. Denn wenn die Zusage von Kanzlerin Merkel gilt, dass kein Autofahrer mehr zahlen muss, bleibt es ein Nullsummenspiel. Wer glaubt, dass die paar wenigen ausländischen Autos mehr Geld einbringen werden, als die Systemkosten mitsamt einer neuen Behörde betragen, der saß entweder zu lang in dem bayerischen Bierzelt, in dem die Murks-Maut der CSU ausgekartelt wurde oder er glaubt so kurz vor Ostern noch an den Osterhasen.“

Zur Meldung, wonach Minister Strobl für eine Enthaltung des Landes bei der Abstimmung über die Mautpläne der schwarz-roten Bundesregierung diesen Freitag im Bundesrat gesorgt habe und somit eine Anrufung des Vermittlungsausschusses offenbar unterbleibe, sagte der Vorsitzende der Fraktion der FDP/DVP im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke:

„Strobl wird seiner Rolle als stellvertretender Ministerpräsident nicht gerecht. Statt sich mit aller Kraft gegen Dobrindts unsinnige Murks-Maut zu stemmen, hintergeht er die Landesinteressen, indem er für eine Enthaltung des Landes im Bundesrat sorgt. Er verhindert damit die Anrufung des Vermittlungsausschusses, bei dem für Baden-Württemberg wichtige Verbesserungen besonders für Grenzregionen möglich gewesen wären. Sein Motto lautet offenbar: Schlimmer geht immer! Seine zuvor geäußerten Bedenken und geforderten Ausnahmen wischt er nonchalant beiseite. So macht er sich in blindem Kadavergehorsam gegenüber Merkel zum Steigbügelhalter für das unsinnige Maut-Konstrukt, das bei Lichte betrachtet letztlich nur der Bürgerüberwachung durch automatisierte Kennzeichenerfassung dient. Nach der Zustimmung zu Minister Hermanns umfassenden Diesel-Fahrverboten ab 2018 ist das eine weitere gravierende Fehlleistung der CDU in der Verkehrspolitik.“

Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann die geplante PKW-Maut als falsches Signal an Europa kritisiere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts absurde Maut ist nicht nur ein falsches Signal an Europa. Sie ist vor allem ein Bürokratiemonstrum und führt durch automatisierte Kennzeichenerfassung zu einer systematischen Bürgerüberwachung.

Dobrindt selbst sagt, im Straßenbau sei nicht mehr das Geld das Problem, sondern zeitnah baurechtliche Grundlagen zu schaffen. Statt die Bürger zu überwachen und mit bürokratischer Unverantwortlichkeit im besten Fall ein Nullsummenspiel zu generieren, sollte er sich lieber an die Lösung bestehender Probleme machen. Und die lauten Planung und Baurecht.“

Zu den bekannt gewordenen Meldungen, wonach sich eine Einigung zwischen EU und Deutschland zu den Maut-Plänen von Bundesminister Dobrindt abzeichne, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Dobrindts Murks-Maut bleibt eine Murks-Maut. Mit einem beispiellosen bürokratischen Widersinn wird versucht, jeder Eventualität Rechnung zu tragen.“ Es mute, erklärte Haußmann, geradezu grotesk an, wenn nun mit ökologischen Feigenblättern versucht werde, das Kauderwelsch der Regelungen zu überdecken.

„Der Aufbau einer Riesenbürokratie kann nicht die Antwort auf die Finanzierungsfrage sein. Wenn diese Pläne kommen, bewahrheitet sich das Sprichwort ‚der Berg kreißte und gebar eine Maus‘“, betonte Haußmann. Die zahlreichen Ausnahmetatbestände für Kurzzeitnutzer und Vergünstigungen für Fahrer besonders schadstoffarmer Autos, die mehr Steuererstattung erhalten sollen, als die Plakette koste, berge die Gefahr, so Haußmann, das nach Abzug der immensen Bürokratiekosten unter dem Strich sogar weniger Mittelaufkommen bestehe als zuvor.

„Wenn der Bund sich schon anschickt, die Kompetenzen für die Bundesfernstraßen an sich zu ziehen und ein Modell analog Österreich mit der ASFINAG denkbar erscheint, dann wäre es konsequent und sinnvoll, gleich das österreichische Pickerl-Modell zu übernehmen. Einfach, unbürokratisch mit garantierten Mehreinnahmen“, so Haußmanns Fazit.

Die geplante Forderung der Grünen, ab 2030 Verbrennungsmotoren in Deutschland zu verbieten, wird von der wirtschaftspolitischen Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Gabriele Reich-Gutjahr, scharf kritisiert.

„Es grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord, wenn wir unser technologisches Wissen im Bereich der Verbrennungsmotoren im eigenen Land nicht mehr einsetzen. Damit werden wir unsere Position am Weltmarkt in einem Bereich verlieren, bei dem wir viele Optimierungsmöglichkeiten beitragen könnten“, betonte Reich-Gutjahr. Aufgabe der Politik bei Verbrennungsmotoren sei es nicht, so Reich-Gutjahr, Technologien vorzuschreiben, sondern Emissionsziele vorzugeben.

„An solchen Dingen bemerkt man, dass die Ideologen und nicht wirtschaftlicher Sachverstand und Fachkompetenz in der Politik den Ton angeben“, so Reich-Gutjahr abschließend.

„Minister Hermanns Tempolimit-Träume auf der A 81 und A 96 müssen platzen. Wenn ich den Koalitionsvertrag lese, komme ich zu diesem Schluss. Dort heißt es: ‚Ein Tempolimit kommt dort in Frage, wo es aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich und geboten ist‘. Das ist auf den von Hermann geplanten rund 80 Kilometern zweifelsfrei nicht der Fall. Wenn ich dann auch noch höre, dass der grüne Minister behauptet, ihm gehe es um Sicherheit, nicht um die Verärgerung der Autofahrer, dann bleibt kein anderer Schluss, als dass er seine Pläne nicht nur auf Eis legen, sondern gleich in der Mottenkiste Hermannscher Gängelungseskapaden ganz weit unten versenken muss.“ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann nach Lektüre des Artikels im Südkurier, wonach Minister Hermann seine Pläne zu Tempolimits nochmals juristisch prüfen lassen wolle und das Vorhaben somit auf Eis liege.

Der Verkehrspolitiker und FDP-Landtagsabgeordnete Jürgen Keck ergänzte: „Es ist sehr gut, dass das unsinnige Tempolimit nun offenbar nicht kommt. Statt gegen den Autoverkehr mit allen möglichen Ideen zu sticheln, sollte Minister Hermann lieber dafür kämpfen, die Bodenseeregion besser anzubinden. Hier gibt es nicht nur Nachholbedarf im Straßenverkehr, sondern auch im Bereich des Schienenverkehrs. Die Elektrifizierungen und Ausbauten müssen endlich kommen und die Anbindungen attraktiver werden. Auf diese Verbesserungen sollte sich Minister Hermann mit Eifer stürzen statt ständig gegen die Autofahrer vorzugehen.“

Zur Meldung, wonach bereits bei zwei Tagen angekündigter Lufttemperatur von 30 Grad Celsius oder mehr die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen mit Betondecke auf 80 Stundenkilometer gesenkt werden soll, sagte der der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mich wundert schon sehr, dass bereits ab 30 Grad Celsius angekündigter Lufttemperatur das Tempo auf Beton-Autobahnen auf 80 Stundenkilometer gedrosselt werden soll. 30 Grad Celsius hatten wir in der Vergangenheit sehr oft und das war auch jetzt nicht das Problem. Da ging es um weit höhere Temperaturen. Will unser Verkehrsminister hier unter dem Vorwand der Sicherheit mal wieder den Autoverkehr ausbremsen? Klar ist: Sicherheit geht vor. Es muss aber der Eindruck vermieden werden, dass die Autofahrer mal wieder schikaniert werden sollen. Ich erinnere an Minister Hermanns Idee von flächendeckendem Tempo 30 in Städten. Über 30 Grad Celsius können unsere südeuropäischen Nachbarn im Übrigen nur müde lächeln. Und auch in Wüstenstaaten gibt es Straßen. Es muss andere Möglichkeiten geben. Die Autobahnen dienen dem Fernverkehr, da ist Tempo 80 über längere Strecken unzumutbar. Zur Not muss ein Sofort-Sanierungs-Programm aufgelegt werden.“

 

Zur am heutigen Freitag im Bundestag beschlossenen PKW-Maut sagten der Vorsitzende der baden-württembergischen FDP-Landtagsfraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die heute im Bundestag beschlossene PKW-Maut ist ein schwarzer Tag für Baden-Württemberg. Die hier dringend benötigten zusätzlichen Mittel für endlich zu schließende Lücken werden so nicht zusammenkommen. Der Albaufstieg der A 8, der A-6-Ausbau oder die A 98 bleiben weiterhin ferne Zukunftsmusik. Mit Dobrindts Murks-Maut feiert die Bürokratie fröhliche Urstände. Das wird durch die vielen Maut-Stufen für Gäste in Deutschland sowie die Verrechnungen mit der KfZ-Steuer und den Aufbau der Überwachungsinfrastruktur überdeutlich. Vermutlich geht es in erster Linie auch darum, konkrete Bewegungsprofile unserer Bürger zu erstellen und diese restlos überwachen zu können. Was sonst soll Sinn und Zweck der automatisierten Kennzeichenüberwachung sein? Das ist aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine potenzielle Raster-Fahndung nach Reisenden. Wir hier in Baden-Württemberg sehen in der Schweiz und in Österreich wie es weitaus besser gehen könnte. Statt Licht am Horizont durch ein vernünftiges Maut-Konzept wabert nun also dumpfer Nebel aus einem bayerischen Bierzelt durch den Bundestag. Anders kann man die verschwommenen Konturen des Maut-Konzepts gar nicht beschreiben. Die große Koalition im Bund duldet zudem eine verkappte Ausländerfeindlichkeit bayerischer Unart. Denn nur Ausländer sollen unsere Finanzierungsprobleme lösen. Es ist offenkundig, dass diese Milchmädchenrechnung niemals aufgehen kann. Es bleibt zu hoffen, dass spätestens das Europarecht diesen schwarz-roten Unfug beendet. Der Wirtschaftsstandort Deutschland und die Menschen im Land brauchen eine gute Verkehrspolitik und keinen bayerischen Theaterdonner, der uns in Europa lächerlich macht. Die FDP-Landtagsfraktion hat mehrfach beschrieben, wie es gehen kann: bis der nötige Datenschutz sichergestellt ist, mit einer Vignette nach österreichischem oder schweizerischem Vorbild. Danach favorisieren wir eine  streckenbezogene Erhebung, die die nötigen Differenzierungen und Steuerungen zulässt.“

In einer Landtagsdebatte mit dem Titel „Nein zur Maut – für eine nachhaltige Finanzierung unserer Verkehrsinfrastruktur“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Irrsinn und Kleingeisterei einer diskriminierenden Ausländer-Maut nach CSU-Rezept passen vielleicht in ein bayerisches Bierzelt, aber nicht in ein High-Tech-Land, das im weltweiten Wettbewerb ganz vorne mitspielt. Das ganze Verheddern in Sonderregelungen und Ausnahmen baut eine überbordende Bürokratie auf, die niemals zu den finanziellen Mitteln führen kann, die wir brauchen. Völlig verfehlt sind die Überlegungen von Gün-Rot in ihrem heutigen Beschluss-Antrag, den heiligen St. Florian hochleben zu lassen: Das grüne Lieblingsfeindbild LKW soll alle Last zur Finanzierung tragen. Eine LKW Maut auf allen Straßen ist Humbug und technisch womöglich gar nicht durchführbar. Die FDP-Landtagsfraktion trägt eine vernünftige Reform der LKW-Maut mit, aber keine mittelalterliche Wegelagerei. Und ich wiederhole es gerne: Wir sprechen uns für eine allgemeine PKW-Maut nach Schweizer oder österreichischem Vorbild aus. Diese Gelder müssen garantiert zweckgebunden in die Verkehrsinfrastruktur fließen. Am besten über eine neue Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, die mit einem modernen und effizienten Controlling für mehr Qualität der Straßen und weniger Bürokratie sorgt. Wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen, müssen wir wettbewerbsfähig sein. Hierzu brauchen Mittelstand und Menschen im Land gute Straßen. Dies geht nur mit ausreichend Steuergeldern und einem guten Maut-Konzept, wie es unsere südlichen Nachbarländer längst haben.“

Zur Meldung, wonach der Städtetag Baden-Württemberg im Gegensatz zum Gemeindetag Baden-Württemberg die neuesten Pläne von Bundesverkehrsminister Dobrindt (Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen) begrüßt, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Mit seinem Maut-Murks-Monopoly im Spiel um zusätzliche Straßenbaumittel ist Bundesverkehrsminister Dobrindt in der Sackgasse angelangt. Dieses verquere bürokratische Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Verwaltung ist nicht mehr zu retten. Zur Bürokratie kommen damit noch weitere Ungerechtigkeiten hinzu. Der Hochschwarzwald gehört noch zu einem Grenzlandkreis, Freiburg ist aber schon ‚Maut-Stadt‘. Finger weg von diesem Maut-Chaos, das keiner mehr verstehen wird. Jetzt muss es heißen: Zurück auf Los! Die unterschiedliche Bewertung durch Gemeindetag und Städtetag zeigt, dass dieses Maut-Chaos nur für Verwirrung sorgt. Bisher hat die große Koalition im Bund außer vermeintlich sozialen Wohltaten nichts zustande gebracht. Die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur spüren die Bürger jeden Tag. Viel schlimmer noch sind die Einschränkungen für Mittelstand und Wirtschaft. So wird beispielsweise der Schwerlastverkehr mit immer mehr Straßensperrungen konfrontiert, die hunderte Kilometer Umweg erforderlich machen. Damit setzen wir nicht nur unseren Wohlstand in der Zukunft aufs Spiel, sondern wir machen uns auch als angebliches High-Tech-Land und angeblicher Musterschüler in Europa lächerlich. Die Lösung liegt nahe: Ein Blick in die Schweiz und nach Österreich genügt. Wir brauchen eine Vignette und die Sicherung der Mauteinnahmen vor dem Zugriff des Finanzministers. Wenn die Bürger spüren, dass mit dem Geld konkret in die Verkehrsinfrastruktur investiert wird, dann haben sie auch Einsicht in die Notwendigkeit einer Maut.“