Pressemitteilungen

Zur Meldung, wonach Land, Verband Region Stuttgart, die Verbundlandkreise und die Landeshauptstadt Stuttgart eine Vereinbarung zum Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs in der Region Stuttgart mit einem Arbeitsprogramm bis zum Jahr 2025 vorgelegt haben, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt Initiativen, die den ÖPNV in der Region voranbringen. Es stimmt aber nachdenklich, wenn ein Konzept mit elf Jahren Laufzeit unter dem Vorbehalt verhandelt wird, dass der Landtag nachträglich die erforderlichen Gesetze zur Umsetzung machen werde. Da bleibt nichts vom selbstgesteckten Ziel des Gehört-werdens übrig, hier wird die Macht der Exekutive zelebriert. Laut Verkehrsminister sieht die Vereinbarung vor, die Zuverlässigkeit der S-Bahn als Rückgrat des ÖPNV wiederherzustellen und dabei schrittweise auch sogenannte Metropol-Express-Züge einzusetzen. Die FDP-Landtagsfraktion vermisst  hier die politische Größe, zuzugeben, dass genau diese zentralen Schienenverkehrsverbesserungen durch Stuttgart 21 kommen werden. Auch die Ausführungen zur Verbesserungen der S-Bahn sind alter Wein in neuen Schläuchen. Hierzu gibt es längst auf den Weg gebrachte Vereinbarungen. Statt mit Blick auf die Kommunalwahlen sich in der Faschingszeit als großer Förderer des ÖPNV zu gerieren, sollte sich Hermann hinsetzen und seine Hausaufgaben machen:  Durch die Verzögerungen in der Nachfolgeregelung zum sogenannten Großen Verkehrsvertrag werden den Fahrgästen in der Region anstehende Qualitätsverbesserungen vorenthalten. Und die wohl wichtigste Frage lautet: Wo soll denn das ganze Geld für die hehren Versprechungen herkommen?“

Zur Äußerung von Verkehrsminister Hermann, wonach die geplanten Änderungen der Fördermodalitäten zum Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) nicht zum Nachteil seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Was Minister Hermann heute aus seinem Haus verlauten lässt, lässt mir den Atem stocken. Der Verkehrsminister behauptet, die drastische Kürzung der Fördersätze von 75 auf 50 Prozent sei nicht weiter schlimm. Wenn er wörtlich sagt, dass die Absenkung der Fördersätze auf 50 Prozent keine Kürzung des Mittelvolumens, sondern nur eine andere Verteilung der knappen Mittel bedeutet, dann ist das absurdes Theater in der Adventszeit. Wäre jetzt nicht die Zeit der Besinnlichkeit, müsste man von Volksverdummung sprechen. Und natürlich: Beim Radverkehr wird nichts gekürzt. Besonders unredlich ist es aus meiner Sicht, dass Hermann neue Fördertatbestände aus seinen Lieblingsbereichen schafft, dafür beim ÖPNV brutal kürzt. Für mich hat Scheinheiligkeit eine Farbe bekommen und die ist Grün. Ich habe bereits einen Antrag in den Landtag eingebracht, der die Folgewirkungen dokumentieren soll.“

Hinweis für die Redaktionen: Der genannte Antrag ist unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/Txt/15_4348.pdf einsehbar.

Zur Meldung, wonach das Landes-Verkehrsministerium eine Bundesratsinitiative zur Erhöhung der Attraktivität des Car-Sharing einbringen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Attraktivität von Car-Sharing erhöht werden soll. Moderner und intelligenter Verkehr setzt auf Wettbewerb. Deshalb ist es gut, die verschiedenen Verkehrsträger modern und nutzerfreundlich auszugestalten. Es stimme jedoch nachdenklich, wenn laut Pressmitteilung des grünen Verkehrsministers Hermann „der PKW-Bestand auf diese Weise verringert und damit auch der Parkdruck in den dicht bebauten, innerstädtischen und innenstadtnahen Stadtteilen reduziert werden könne‘.  Wenn damit eine Diskreditierung von Privatfahrzeugen einhergehen soll, dann ist das wieder einmal eine typische Bevormundungspolitik mit grüner Handschrift.  Die FDP-Landtagsfraktion sagt Ja zur Attraktivität von ÖPNV und Car-Sharing, aber ein klares Nein zum Madig-machen von privaten Autos. Und erst recht muss man aufpassen, dass Verkehrsminister Hermann hier nicht versucht ist, mit Park- und Fahrverboten zu hantieren.“

 

Zum Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, auf Autobahnen ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern einzuführen, sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher,  Jochen Haußmann:

„Mit einem generellen Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen, die zu den sichersten Straßen gehören‚ will die SPD die Bürger bevormunden. Die überwiegende Mehrheit der Autofahrer fährt nämlich auf  den Bundesautobahnen mit Vernunft. Zur Steuerung des Verkehrs setzt die FDP auf  intelligente Verkehrssysteme wie die moderne Telematik. Tempolimits soll es nur aus Gründen des Lärmschutzes geben und dort, wo die Sicherheit der Autofahrer und Fußgänger gefährdet ist. Im Übrigen ist zu sagen: das Chaos bei der SPD ist perfekt. Steinbrück dagegen, Gabriel dafür, Nils Schmid dagegen, was gilt jetzt eigentlich?“

Zur heutigen Berufung von Verkehrsminister Hermann als Mitglied in der Kommission „Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“  im Rahmen der Verkehrsministerkonferenz sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Jetzt ist es an der Zeit, dass Minister Hermann über seinen Schatten springt und dem Straßenverkehr den Stellenwert einräumt, der ihm zukommen muss. Wir brauchen eine verbesserte Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Dabei sollte man sich an kurzfristig wirksamen Lösungen orientieren, statt in typisch deutscher Manier jahrelang nach der perfekten Lösung zu suchen. Und das heißt für mich: Deutschland braucht die Autobahnvignette, die in Österreich und der Schweiz mit Erfolg eingesetzt wird. Wenn die zusätzlichen Mittel zielgerichtet für die Verkehrsinfrastruktur eingesetzt werden, kann man die Bürgerinnen und Bürger sicherlich für die Vignette gewinnen.“

Der Landesverkehrsminister sollte für die zusätzlichen Finanzmittel werben, damit mehr Geld nach Baden-Württemberg fließt – Zur Kritik von Verkehrsminister Hermann an Bundesverkehrsminister Ramsauer wegen der Verteilung zusätzlicher Gelder für den Bundesfernstraßenbau auch in Baden-Württemberg sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: Statt in fundamentale Pauschalkritik zu verfallen, sollte sich der Landesverkehrsminister dafür einsetzen, dass möglichst viele Finanzmittel in den Bundesstraßenbau nach Baden-Württemberg fließen.

Die genannten Projekte sind alle in der Priorisierungsliste enthalten. Statt einer öffentlichen Attacke wäre es besser, wenn Hermann nicht auf Distanz geht, sondern beim Bund für weitere Gelder wirbt. Bei zusätzlichen Fahrradwegen würde sich Hermann sicher anders bewegen.

Vorstoß der Südwest-CDU für eine PKW Maut zu begrüßen – Zu der Meldung, wonach die Südwest-CDU die Einführung eine PKW-Maut fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Jeder der mit offenen Augen durch Baden-Württemberg fährt, spürt deutlich den Nachholbedarf. Zum einen ist die Qualität der Bundesfernstraßen nicht so, wie sie sein sollte, zum anderen gibt es deutliche Lücken. Jeder der nach Ulm fährt, ärgert sich über den völlig ungenügenden Albaufstieg. Und das ist nur einer der vielen offenen Punkte. Es ist offenkundig, dass für den bundesweiten Milliardenbedarf neue Finanzierungswege beschritten werden müssen. Eine Maut würde im wahrsten Wortsinne mobil machen.

Eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild wäre unbürokratisch und effektiv. Auch diejenigen, die bisher gratis unsere Autobahnen nutzen, während wir in den Ländern rings um uns herum zur Kasse gebeten werden, müssten sich dann an unseren Infrastrukturkosten beteiligen. Sobald es der Datenschutz und die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen zulassen, könnte in mittlerer Zukunft auch an satellitengestützte Bundesfernstraßenbepreisungen gedacht werden. So lange es aber beim Datenschutz noch Fragen gibt, muss es bei der Vignettenlösung bleiben. Eine Überwachung der Bürger in ihrer Mobilität darf es keinesfalls geben. Die Einführung sollte mit einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer einhergehen, um eine Überforderung der Autofahrer zu verhindern.“

Land muss aktiv auf Herstellung der Aufwärtskompatibilität hinwirken – Im Zusammenhang mit der heutigen Beratung seines Antrags „Bahnprojekt Stuttgart – Ulm: Gestaltung der Wendlinger Kurve (Landtags-Drucksache 15/1668) sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 29.06.2012 in Stuttgart:

„Es freut mich, dass die Landesregierung sich grundsätzlich für den zweigleisigen Ausbau der Wendlinger Kurve ausspricht. Die Antragstrasse mit der eingleisigen Kreuzung wäre ein einmaliger Zwangspunkt im deutschen Hochgeschwindigkeit-Schienenverkehrsnetz. Ein zweigleisiger Ausbau wäre für die Raumschaft Reutlingen/Tübingen mit wesentlich besseren Wachstumsmöglichkeiten im Schienenpersonennahverkehr verbunden. In jedem Fall fordere ich die so genannte Aufwärtskompatibilität. Hierdurch könnte zu einem späteren Zeitpunkt problemlos ein zweites Gleis eingebaut werden. Sofern die Finanzierung der zweigleisigen großen Wendlinger Kurve nicht von Anfang an möglich sein sollte, bietet die Aufwärtskompatibilität den Vorteil, dass die spätere Nachrüstung sowohl technisch als auch wirtschaftlich möglich wäre.“

Liberale sind für Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer. – Zur Pkw-Maut-Initiative des Bundesverkehrsministers Ramsauer sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfrakion, Dr. Hans-Ulrich Rülke:“Auch die Südwest-FDP unterstützt die Mautpläne des Bundesverkehrsministers. Anders als die Bundes-FDP sind wir für eine Vignetten-Lösung bei gleichzeitiger Abschaffung der KFZ-Steuer.

Es kann nicht sein, dass deutsche Autofahrer überall in Europa zur Kasse gebeten werden, während die ausländischen Autofahrer zum Nulltarif über die baden-württembergischen Autobahnen brettern.“

Grün-Rot wendet nicht mehr, sondern weniger Mittel für die Sanierung der Straßen auf – Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke und der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann haben die Kritik von Verkehrsminister Hermann an der Straßenbaupolitik der schwarz-gelben Vorgängerregierung mit scharfen Worten zurückwiesen. „Es grenzt schon an Volksverdummung, wenn Hermann behauptet, dass die von Grün-Rot vorgesehenen 100 Millionen Euro für die Sanierung der Landesstraßen eine Verdoppelung der Leistungen der letzten Jahre darstellen.

Fakt ist, dass Grün-Rot im Jahr 2012 fünf Millionen weniger als im Jahr 2011 einsetzt und von den 100 Millionen 50 Millionen aus der sogenannten Sanierungsrücklage entnommen werden, die sich einmal mehr als reine Mogelpackung entpuppt.“

Zu Kretschmanns „Ami“-Äußerungen: Vom Landesvater erwarte ich verbindlicheres Verhalten – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat Ministerpräsident Kretschmann aufgrund seiner Forderung nach einem starren Tempolimit und seiner „respektlosen Äußerungen über die amerikanischen Staatsbürger“ kritisiert.

„Eine starre Tempobegrenzung auf den Autobahnen bringt weniger als eine intelligente Steuerung des Verkehrs und temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen, wie dies beispielsweise bei der Verkehrssteuerungsanlage auf der A 8 auf der Schwäbischen Alb überzeugend demonstriert wird“, sagte Haußmann. Zu Kretschmann Aussage „Was dem Ami die Waffen, ist dem Deutschen das Rasen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher: „Von einem Landesvater erwarten wir in punkto Ausdrucksweise ein verbindlicheres Verhalten, insbesondere im Hinblick auf vergleichende Äußerungen gegenüber anderen Nationen. Viele amerikanische Staatsbürger sind eben keine Waffennarren und viele Deutsche sind keine Raser, sondern rücksichtsvolle Autofahrer.“

Wissenschaftliche Fakten für einen überzeugenden Nutzen von Tempolimits bleiben aus – In einer von den Liberalen beantragten Debatte über den Antrag der FDP-Fraktion „Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften (Drucksache 15/302)“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die offenbar von der Landeregierung beabsichtigte Beruhigung der Autofahrer mit der Aussage, man plane kein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ist halbherzig. Es wird klar gesagt, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen würde. Es macht keinen Unterschied, ob man selbst tätig wird, oder als Trittbrettfahrer die Hand hebt. Wirklich ärgerlich ist es, dass die eingeforderten wissenschaftlichen Grundlagen für eine Tempodrosselung über die Richtgeschwindigkeit hinaus nicht geliefert werden. Die Landesregierung bleibt bei Pauschalbehauptungen. Weder gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Tempolimits und Unfällen, wie zahlreiche Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, noch sind potenzielle 0,3 Prozent Einsparung von CO2 überzeugend. Da könnte durch intelligente Steuerung des Verkehrs und auch der Geschwindigkeit wesentlich mehr erreicht werden. Was wir brauchen, sind tragfähige und vernünftige Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Bürgerinnen und Bürger. Was wir nicht brauchen, ist grüne Symbolpolitik, die die Menschen bevormunden möchte.“

Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten – Baden-Württemberg will sich nach den Worten von Verkehrsminister Hermann (Grüne) nun doch nicht an den Kosten für einen verlängerten Baustopp bei Stuttgart 21 beteiligen.

Zuvor hatte Hermann gesagt, man werde schauen, ob man einen Kompromiss finden kann. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Hermanns Eiertanz lässt nichts Gutes für das Land erwarten. Erst muss er von Kretschmann zurückgepfiffen werden und dann von Schmiedel. Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten.

Entwicklung der konventionellen Verbrennungsmotoren und Elektro-Mobilität intensivieren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert, „in Baden-Württemberg, der Herzkammer der europäischen Automobilwirtschaft“, die Führungskompetenz im Fahrzeugbau zu bewahren und massiv auszubauen. Auf dem FDP-Kongress „Zukunft des Automobils“ im Landtag sagte Rülke, die Weiterentwicklung der klassischen Verbrennungstechnologie führe zu Fahrzeugen, die in der Umweltbilanz den Vergleich mit Elektromobilen zurzeit nicht zu scheuen brauchten. Gleichzeitig müssten jedoch die baden-württembergischen Fahrzeug- und Zulieferunternehmen sowie die Forschungseinrichtungen den weltweiten Konkurrenzkampf bei der Entwicklung von Elektromotoren aufnehmen. „Nur so können wir unsere Führungsrolle verteidigen“, sagte Rülke. Die Landesregierung werde ihren Teil dazu beitragen.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte, die Experten seien sich darüber einig, dass in 40 bis 50 Jahren mit rein elektrischen Fahrzeugen gefahren werde. Als Antrieb diene entweder eine Batterie oder Brennstoffzelle. Bereits im Jahr 2020 soll laut einer Studie jedes vierte Neufahrzeug weltweit über eine elektrische Komponente im Antrieb verfügen. Nach den Worten des Wirtschaftsministers werden in Zukunft durch die Elektrifizierung des Fahrzeugantriebes die Wertschöpfungsanteile neu verteilt: in entfallende Komponenten – wie Kolben, Getriebe Kupplungen – und neue Komponenten. Das könnte auch zu einer Teilung der Hersteller und auch der einzelnen Wirtschaftsregionen führen. „Deshalb brauchen wir ein professionelles Management des Wandels“, so Pfister. Die Landesregierung werde den Technologie- und Strukturwandel aktiv begleiten, in erster Linie durch die „Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie“, die auch die Bereiche Aus- und Weiterbildung und die gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten im Blick habe.Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, der für die Organisation des Kongresses verantwortlich war, sagte: „Unsere Gesellschaft verdankt ihren Wohlstand der Mobilität, die nur durch leistungsfähige Verkehrswege wie Straßen und Schienen gewährleistet ist.“ Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hänge unmittelbar vom Straßenverkehr ab. Auf 82 Millionen Bundesbürger kämen 41,3 Millionen Kraftfahrzeuge. Dies zeige, dass die Menschen nicht bereit seien, auf Freiheit und Unabhängigkeit zu verzichten. Bachmann: „Wir Liberalen wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das unterscheidet uns von den Grünen.“ Dr.-Ing. Norbert Otten, sprach sich als Vertreter der Daimler AG und Vorsitzender des Arbeitsausschusses Verkehr im Landesverband der Industrie (LVI) für den beschleunigten Ausbau der A8, den Albaufstieg, für die Beseitigung des Nadelöhrs im Raum Böblin-gen/Sindelfingen, für eine bessere Anbindung der B 10 an die A 8 durch eine zusätzliche Filderauffahrt und einen verbesserten Straßenring um Stuttgart aus. Deutschland sei eine der zehn wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften der Welt. „Maßgeblich dafür ist ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Verkehrsnetz.“ Der Vertreter der Porsche AG, Herbert Ampferer, sagte, dass Klimaschutz nur unter Einbindung aller Emittenten gelinge. Der gesamt PKW-Verkehr könne nur einen begrenzten Beitrag leisten, auch wenn sich zum Jahr 2020 der Ausstoß von CO 2 bei Neufahrzeugen gegenüber 2006 beinahe halbiere. Wolle die alternative Elektromobilität einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, müssten weltweit die Emissionen der Stromerzeugung redu-ziert werden. Die konventionelle PKW-Technik sei mit Hochdruck weiterzuentwickeln.Prof. Dr.-Ing. Hans-Christian Reuss (Universität Stuttgart) sprach mit Blick auf die konventionellen Verbrennungsantriebe von „Totgesagten, die länger leben“. Die Erforschung der Elektromobiliät werde von seinem Institut intensiv betrieben. Positiv komme sie vor allem im Stadtverkehr zum Tragen. Eine Brücke hin zum reinen Elektroantrieb sei die Hybrid-Technik, die auch von allen deutschen Automobilherstellern intensiv weiterentwickelt werde.

Kfz- und Mineralölsteuer reduzieren – Zweckbindung für Straßenbauprogramm West – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags nachdrücklich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen: „Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennetzes ist es unerlässlich, jetzt auf eine Nutzerfinanzierung durch Maut umzusteigen“.

Nach den Worten von Rülke sollten auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer, die die deutschen Fernstraßen nutzen, an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Genauso wie auch die deutschen Autofahrer in der Regel im Ausland an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden.In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte sagte Rülke, gerade für Baden-Württemberg sei es von zentraler Bedeutung, dass die Haushaltsabhängigkeit der Investitionsmittel durch Erhebung einer Maut für Pkw endlich gelindert wird. „In Baden-Württemberg werden wir bis 2025 ein überdurchschnittliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr auf der Straße verzeichnen, soviel wie kein anderes Bundesland.“ Ohne die Pkw-Maut ist nach den Worten von Rülke davon auszugehen, dass weiterhin ein Planungsüberhang bei wichtigen Ausbauprojekten aufgrund chronischer Unterfinanzierung durch den Bund bestehen bleibt. „Bald haben wir eine sechsspurige Autobahn bis ins Albvorland, um uns dann weiterhin durch ein 12 Kilometer langes Nadelöhr zu quälen, weil die Finanzierung des neuen Albaufstiegs der A8 immer noch nicht gesichert ist“, sagte Rülke. Deshalb sei es notwendig, kurzfristig erzielbare Erlöse aus der Maut zweckgebunden für ein Straßenbauprogramm West zu verwenden, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. „Ein schlechtes Fernstraßennetz schadet unserer Wirtschaftskraft und bringt Nachteile für unsere exportorientierten Wirtschaftszweige, deshalb muss jetzt bei uns wieder mehr investiert werden, damit wir wirtschaftlicher Leistungsträger in Europa bleiben.“ Hans-Ulrich Rülke machte jedoch deutlich, dass er eine Pkw-Maut nur bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger befürwortet: „Im Gegenzug zur Einführung einer Maut für Pkw muss die KfZ-Steuer abgeschafft und gegebenenfalls die Mineralölsteuer reduziert werden. Nur so werden alle Straßennutzer, auch solche im Transitverkehr, gleichmäßig an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt.“Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende betonte, dass für ihn derzeit die Vignette die ein-zig akzeptable Lösung zur Mauterhebung ist. Zwar sei eine streckenbezogene Maut aufgrund ihrer Nutzungsabhängigkeit ökologischer, doch stünden hier massive datenschutzrechtliche Bedenken entgegen: „Die derzeitig verfügbaren Systeme für die Erhebung einer streckenbezogenen Maut erlauben die Erstellung von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger. Solche Datenansammlungen in öffentlicher Hand sind mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus liberaler Sicht nicht akzeptabel. Deshalb kann das neue niederländische System kein Modell für Deutschland sein“, sagte Rülke.