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Wissenschaftliche Fakten für einen überzeugenden Nutzen von Tempolimits bleiben aus – In einer von den Liberalen beantragten Debatte über den Antrag der FDP-Fraktion „Planungen der Landesregierung zu einer generellen Geschwindigkeitsbegrenzung von 120 km/h auf Autobahnen und grundsätzlichem Tempo 30 innerhalb geschlossener Ortschaften (Drucksache 15/302)“ erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die offenbar von der Landeregierung beabsichtigte Beruhigung der Autofahrer mit der Aussage, man plane kein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen ist halbherzig. Es wird klar gesagt, dass man entsprechende Initiativen auf Bundesebene unterstützen würde. Es macht keinen Unterschied, ob man selbst tätig wird, oder als Trittbrettfahrer die Hand hebt. Wirklich ärgerlich ist es, dass die eingeforderten wissenschaftlichen Grundlagen für eine Tempodrosselung über die Richtgeschwindigkeit hinaus nicht geliefert werden. Die Landesregierung bleibt bei Pauschalbehauptungen. Weder gibt es einen zwingenden Zusammenhang zwischen Tempolimits und Unfällen, wie zahlreiche Vergleiche mit anderen Ländern zeigen, noch sind potenzielle 0,3 Prozent Einsparung von CO2 überzeugend. Da könnte durch intelligente Steuerung des Verkehrs und auch der Geschwindigkeit wesentlich mehr erreicht werden. Was wir brauchen, sind tragfähige und vernünftige Lösungen im Sinne des Wirtschaftsstandorts und der Bürgerinnen und Bürger. Was wir nicht brauchen, ist grüne Symbolpolitik, die die Menschen bevormunden möchte.“

Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten – Baden-Württemberg will sich nach den Worten von Verkehrsminister Hermann (Grüne) nun doch nicht an den Kosten für einen verlängerten Baustopp bei Stuttgart 21 beteiligen.

Zuvor hatte Hermann gesagt, man werde schauen, ob man einen Kompromiss finden kann. Dazu sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: “Hermanns Eiertanz lässt nichts Gutes für das Land erwarten. Erst muss er von Kretschmann zurückgepfiffen werden und dann von Schmiedel. Das Land kann sich keinen Verkehrsminister-Azubi leisten.

Entwicklung der konventionellen Verbrennungsmotoren und Elektro-Mobilität intensivieren – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert, „in Baden-Württemberg, der Herzkammer der europäischen Automobilwirtschaft“, die Führungskompetenz im Fahrzeugbau zu bewahren und massiv auszubauen. Auf dem FDP-Kongress „Zukunft des Automobils“ im Landtag sagte Rülke, die Weiterentwicklung der klassischen Verbrennungstechnologie führe zu Fahrzeugen, die in der Umweltbilanz den Vergleich mit Elektromobilen zurzeit nicht zu scheuen brauchten. Gleichzeitig müssten jedoch die baden-württembergischen Fahrzeug- und Zulieferunternehmen sowie die Forschungseinrichtungen den weltweiten Konkurrenzkampf bei der Entwicklung von Elektromotoren aufnehmen. „Nur so können wir unsere Führungsrolle verteidigen“, sagte Rülke. Die Landesregierung werde ihren Teil dazu beitragen.

Wirtschaftsminister Ernst Pfister sagte, die Experten seien sich darüber einig, dass in 40 bis 50 Jahren mit rein elektrischen Fahrzeugen gefahren werde. Als Antrieb diene entweder eine Batterie oder Brennstoffzelle. Bereits im Jahr 2020 soll laut einer Studie jedes vierte Neufahrzeug weltweit über eine elektrische Komponente im Antrieb verfügen. Nach den Worten des Wirtschaftsministers werden in Zukunft durch die Elektrifizierung des Fahrzeugantriebes die Wertschöpfungsanteile neu verteilt: in entfallende Komponenten – wie Kolben, Getriebe Kupplungen – und neue Komponenten. Das könnte auch zu einer Teilung der Hersteller und auch der einzelnen Wirtschaftsregionen führen. „Deshalb brauchen wir ein professionelles Management des Wandels“, so Pfister. Die Landesregierung werde den Technologie- und Strukturwandel aktiv begleiten, in erster Linie durch die „Landesagentur für Elektromobilität und Brennstoffzellentechnologie“, die auch die Bereiche Aus- und Weiterbildung und die gezielte Förderung von Leuchtturmprojekten im Blick habe.Der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann, der für die Organisation des Kongresses verantwortlich war, sagte: „Unsere Gesellschaft verdankt ihren Wohlstand der Mobilität, die nur durch leistungsfähige Verkehrswege wie Straßen und Schienen gewährleistet ist.“ Jeder siebte Arbeitsplatz in Deutschland hänge unmittelbar vom Straßenverkehr ab. Auf 82 Millionen Bundesbürger kämen 41,3 Millionen Kraftfahrzeuge. Dies zeige, dass die Menschen nicht bereit seien, auf Freiheit und Unabhängigkeit zu verzichten. Bachmann: „Wir Liberalen wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Das unterscheidet uns von den Grünen.“ Dr.-Ing. Norbert Otten, sprach sich als Vertreter der Daimler AG und Vorsitzender des Arbeitsausschusses Verkehr im Landesverband der Industrie (LVI) für den beschleunigten Ausbau der A8, den Albaufstieg, für die Beseitigung des Nadelöhrs im Raum Böblin-gen/Sindelfingen, für eine bessere Anbindung der B 10 an die A 8 durch eine zusätzliche Filderauffahrt und einen verbesserten Straßenring um Stuttgart aus. Deutschland sei eine der zehn wettbewerbsstärksten Volkswirtschaften der Welt. „Maßgeblich dafür ist ein gut ausgebautes und leistungsfähiges Verkehrsnetz.“ Der Vertreter der Porsche AG, Herbert Ampferer, sagte, dass Klimaschutz nur unter Einbindung aller Emittenten gelinge. Der gesamt PKW-Verkehr könne nur einen begrenzten Beitrag leisten, auch wenn sich zum Jahr 2020 der Ausstoß von CO 2 bei Neufahrzeugen gegenüber 2006 beinahe halbiere. Wolle die alternative Elektromobilität einen Beitrag zum globalen Klimaschutz leisten, müssten weltweit die Emissionen der Stromerzeugung redu-ziert werden. Die konventionelle PKW-Technik sei mit Hochdruck weiterzuentwickeln.Prof. Dr.-Ing. Hans-Christian Reuss (Universität Stuttgart) sprach mit Blick auf die konventionellen Verbrennungsantriebe von „Totgesagten, die länger leben“. Die Erforschung der Elektromobiliät werde von seinem Institut intensiv betrieben. Positiv komme sie vor allem im Stadtverkehr zum Tragen. Eine Brücke hin zum reinen Elektroantrieb sei die Hybrid-Technik, die auch von allen deutschen Automobilherstellern intensiv weiterentwickelt werde.

Kfz- und Mineralölsteuer reduzieren – Zweckbindung für Straßenbauprogramm West – Der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, hat sich in einer Aktuellen Debatte des Landtags nachdrücklich für die Einführung einer Pkw-Maut ausgesprochen: „Für eine zukunftsfähige Finanzierung von Ausbau und Unterhalt unseres Fernstraßennetzes ist es unerlässlich, jetzt auf eine Nutzerfinanzierung durch Maut umzusteigen“.

Nach den Worten von Rülke sollten auch die ausländischen Verkehrsteilnehmer, die die deutschen Fernstraßen nutzen, an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden. Genauso wie auch die deutschen Autofahrer in der Regel im Ausland an der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur beteiligt werden.In der von der FDP/DVP-Fraktion beantragten Debatte sagte Rülke, gerade für Baden-Württemberg sei es von zentraler Bedeutung, dass die Haushaltsabhängigkeit der Investitionsmittel durch Erhebung einer Maut für Pkw endlich gelindert wird. „In Baden-Württemberg werden wir bis 2025 ein überdurchschnittliches Wachstum im Güter- und Personenverkehr auf der Straße verzeichnen, soviel wie kein anderes Bundesland.“ Ohne die Pkw-Maut ist nach den Worten von Rülke davon auszugehen, dass weiterhin ein Planungsüberhang bei wichtigen Ausbauprojekten aufgrund chronischer Unterfinanzierung durch den Bund bestehen bleibt. „Bald haben wir eine sechsspurige Autobahn bis ins Albvorland, um uns dann weiterhin durch ein 12 Kilometer langes Nadelöhr zu quälen, weil die Finanzierung des neuen Albaufstiegs der A8 immer noch nicht gesichert ist“, sagte Rülke. Deshalb sei es notwendig, kurzfristig erzielbare Erlöse aus der Maut zweckgebunden für ein Straßenbauprogramm West zu verwenden, um den Investitionsstau endlich aufzulösen. „Ein schlechtes Fernstraßennetz schadet unserer Wirtschaftskraft und bringt Nachteile für unsere exportorientierten Wirtschaftszweige, deshalb muss jetzt bei uns wieder mehr investiert werden, damit wir wirtschaftlicher Leistungsträger in Europa bleiben.“ Hans-Ulrich Rülke machte jedoch deutlich, dass er eine Pkw-Maut nur bei gleichzeitiger Entlastung der Bürgerinnen und Bürger befürwortet: „Im Gegenzug zur Einführung einer Maut für Pkw muss die KfZ-Steuer abgeschafft und gegebenenfalls die Mineralölsteuer reduziert werden. Nur so werden alle Straßennutzer, auch solche im Transitverkehr, gleichmäßig an der Finanzierung unserer Infrastruktur beteiligt.“Der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende betonte, dass für ihn derzeit die Vignette die ein-zig akzeptable Lösung zur Mauterhebung ist. Zwar sei eine streckenbezogene Maut aufgrund ihrer Nutzungsabhängigkeit ökologischer, doch stünden hier massive datenschutzrechtliche Bedenken entgegen: „Die derzeitig verfügbaren Systeme für die Erhebung einer streckenbezogenen Maut erlauben die Erstellung von Bewegungsprofilen der Bürgerinnen und Bürger. Solche Datenansammlungen in öffentlicher Hand sind mit Blick auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus liberaler Sicht nicht akzeptabel. Deshalb kann das neue niederländische System kein Modell für Deutschland sein“, sagte Rülke.