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Vollverschleierung an Schulen und Hochschulen?


In Hamburg geht eine Schülerin vollverschleiert mit Niqab in die Berufsschule, die Schule untersagt ihr dies, die Schülerin klagt und bekommt vom Oberverwaltungsgericht Recht, denn: Es fehlt die rechtliche Grundlage für ein solches Verbot. Der Fall in Hamburg hat eine Debatte über die Vollverschleierung im öffentlichen Raum ausgelöst – mal wieder.

Die CDU in Baden-Württemberg, diesmal in Person von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann, fordert öffentlich, die Vollverschleierung an Schulen zu untersagen und Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) möchte die Gesichtsverhüllung an Hochschulen verbieten. Die Landesvorsitzenden der baden-württembergischen Grünen sprechen dagegen von einer Scheindebatte.

Was aber steckt hinter der Diskussion um die Vollverschleierung in öffentlichen Bildungseinrichtungen?

Identitätsfeststellung ist unabdingbar für das Funktionieren des Rechtsstaats


In einigen Bereichen unserer Gesellschaft ist es für das Funktionieren des Rechtsstaates unabdingbar, die Identität eines Handelnden festzustellen. Das gilt beispielsweise im Straßenverkehr oder vor Gericht. Für die richterliche Urteilsfindung ist die Identitätsfeststellung ebenso wie die Gesichtszüge der Aussagenden von entscheidender Bedeutung. Durch eine Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung wird die Wahrheitsfindung jedoch erheblich erschwert. Die Vollverschleierung wird so zum Problem des Rechtsstaates. Eine eindeutige Regelung, welche die Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal untersagt, ist dem Bundestag nach einer Bundesratsinitiative von Bayern und Nordrhein-Westfalen zugeleitet, jedoch noch nicht beraten.

Demokratie lebt vom offenen Dialog

In den Bundesländern erstreckt sich die Diskussion um die Vollverschleierung vor allem auf die Bereiche, die in der Zuständigkeit der Gesetzgebung der Länder liegen, wie Schulen oder Universitäten. Wenn die Grünen diese Diskussion als Scheindebatte bezeichnen, irren sie. Denn: Die Frage nach der Vollverschleierung ist eine, die die Grundprinzipien unserer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft berührt. Wie möchten wir in unserer Gesellschaft an Schulen und Hochschulen miteinander kommunizieren? Welche Werte machen uns als Gesellschaft aus?


Für uns Liberale ist es ein wichtiges, anerkanntes Grundprinzip unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dass wir offen miteinander kommunizieren können. Demokratie lebt vom offenen Dialog. Miteinander von Angesicht zu Angesicht reden, diskutieren und streiten ist ein Kernmerkmal einer lebhaften Demokratie. Es ist ein Zeichen von Freiheit. Offene Kommunikation beinhaltet dabei sowohl die Sprache als auch die nonverbale Verständigung über Mimik oder Blickkontakt. Eine Vollverschleierung verhindert diese Art der Verständigung und schränkt dadurch die für die Bildung so wichtige offene Kommunikation in erheblichem Maße ein.

Auch sind Burka und Niqab mehr als nur ein Stückchen Stoff. Sie nehmen der Frau ihr Gesicht und ihre Individualität. Die Frau wird zum Objekt. Dahinter steht ein Geschlechterbild, welches nicht mit der Gleichberechtigung von Mann und Frau und unseren liberalen Werten vereinbar ist und der Idee einer offenen Gesellschaft diametral entgegensteht. Grundsätze unseres Zusammenlebens dürfen nicht unterminiert werden. Wenn Wesensmerkmale unseres freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats wie die offene Kommunikation an der Schule oder an Hochschulen nicht umgesetzt werden können, gefährdet dies das Ansehen unseres demokratischen Rechtsstaats.

Gesetzliche Grundlage schafft Rechtssicherheit


Als FDP/DVP Fraktion haben wir uns bereits 2016 dafür eingesetzt, dass die offene Kommunikation in Schulen und an Hochschulen gewährleistet wird.

Für eine erfolgreiche Bildung in einem demokratischen Rechtsstaat müssen sich Lehrer/in und Schülerin ins Gesicht sehen können. Daher müssen wir den Schulen und Hochschulen in dieser Frage Rechtssicherheit geben. Wenn Schulen ein Verbot der Gesichtsverschleierung aussprechen, dann muss gewährleistet sein, dass dies auch vor Gericht Bestand hat. Dafür brauchen wir in Baden-Württemberg umgehend eine gesetzliche Grundlage – der Fall in Hamburg hat dies nochmals bekräftigt. Mit etwa drei Jahren Verspätung scheint die grün-schwarze Landesregierung diese Notwendigkeit nun auch endlich erkannt zu haben. Auch wenn die Grünen-Landespartei in Baden-Württemberg immer noch nicht einsieht, dass es sich bei der Diskussion nicht um eine konstruierte Debatte handelt, so honorieren wir, dass zumindest die grüne Wissenschaftsministerin Bauer zur – wenn auch verspäteten – Einsicht gekommen ist. Zur Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens stellen wir der Landesregierung gerne unseren Gesetzentwurf aus dem Jahr 2016 und die Anhörungsergebnisse zur Verfügung.

Unsere Ansprechpartner:

Abgeordnete


Mitarbeiter

Benjamin Haak

Stv. Pressesprecher; Parlamentarischer Berater für Wissenschaft, Forschung und Kunst
Tel.: +49 711 2063-928

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129

Harald Paulsen

Stellvertretender Geschäftsführer; Parlamentarischer Berater für Kultus, Jugend und Sport; Medien und Glücksspiel
Tel.: +49 711 2063-953

Pressemitteilungen

Nico Weinmann

Gericht kann auf die umfassende Arbeit des Untersuchungsausschusses aufbauen.


Zur möglichen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes in der Frage, ob die frühere Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg zu Unrecht aus dem Amt gedrängt wurde, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher und Obmann der FDP/DVP Faktion im Untersuchungsausschuss Zulagen, Nico Weinmann:

 „Mit Spannung erwarte ich die Entscheidung des VGH, die auch eine Entscheidung über die Zukunft von Wissenschaftsministerin Bauer ist. Eine Bestätigung des Urteils vom Verwaltungsgericht Stuttgart würde den regierungstragenden Fraktionen von Grünen und der CDU wohl die Argumente nehmen, die sie noch beim Entlassungsantrag im September 2018 bemühen konnten. Das Vertrauen bekam Ministerin Bauer seinerzeit nur mit der Hypothek ausgesprochen, ein rechtskräftiges Urteil abzuwarten. Im Umkehrschluss heißt das für mich, dass wir bei einer entsprechenden Entscheidung in Mannheim mit einem erneuten Entlassungsantrag durchdringen müssten.

Schließlich kann das Gericht sein Urteil nun, nach dem Abschluss der Arbeiten des Untersuchungsausschusses im Landtag, auf eine umfassende Vorarbeit blicken, die ganz erhebliche Versäumnisse im Umgang mit der früheren Rektorin zutage gebracht hat. Die Komplexität der Vorfälle an der Beamtenhochschule und deren juristische Einordnung hat den Landtagsausschuss immerhin zweieinhalb Jahre beschäftigt, den meine Fraktion gemeinsam mit der SPD initiiert hat. Am Ende stand für uns außer Zweifel, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Öffentlichkeit falsch über die Arbeit der von ihr eingesetzten Kommission informiert hat, wie es auch im vorinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichts in Stuttgart zu lesen war. Aus meiner Sicht war die Kommission im Grunde ein verlängerter Arm des Ministeriums und deren Abschlussbericht sollte allein dazu dienen, die damalige Rektorin zum Rückzug zu bewegen. Der Bericht wurde durch Anpassungen aus der Sphäre des Wissenschaftsministeriums und Ministerin Bauer letztlich so gestaltet, dass er zur Legitimation eines neuerlichen Abwahlantrages herangezogen werden konnte. Mit diesen Eindrücken aus dem Untersuchungsausschuss komme ich zum selben Schluss wie das Verwaltungsgericht Stuttgart und erkenne die Rechtswidrigkeit der damaligen Vorgänge.“

Nico Weinmann

Ordentliche Anlaufstelle hätte besser an einer Hochschule angesiedelt werden sollen.


Zur Ankündigung der Einrichtung einer eigenen Dokumentationsstelle des Landes in Karlsruhe zur Dokumentation extremistischer Netzwerke und Strukturen, dessen Kern die Sammlung des Journalisten Anton Maegerle bieten soll, sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Unter den Handlungsempfehlungen des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses NSU im Landtag war die Einrichtung eines unabhängigen Forschungs- und Dokumentationszentrums bereits vorgezeichnet. Allerdings kann die nun vollzogene Schaffung der Dokumentationsstelle im Landesarchiv nur den ersten Schritt darstellen. Denn auch die anderen Formen des politischen Extremismus und Terrorismus bedürfen der begleitenden wissenschaftlichen Erforschung von Entwicklungen und Präventionsstrategien. Zu diesem Zweck wäre es zielführender gewesen, eine ordentliche Anlaufstelle an einer Hochschule in Baden-Württemberg anzusiedeln. Unserem entsprechenden Antrag bei den Beratungen zum Doppelhaushalt hat die Landesregierung seinerzeit aber schon die Zustimmung verwehrt und legt auch nun noch den Fokus zu einseitig auf den Rechtsextremismus.“

Jochen Haußmann

Anreize statt Bestrafungen.


Zur gemeinsamen Pressemitteilung des Sozialministeriums und des Wissenschaftsministeriums, wonach nun doch nicht die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werde, sagte der gesundheits- und frauenpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Das Zurückrudern der grünen Staatssekretärin Mielich in der Frage, ob die Bereitschaft zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs zum Einstellungskriterium an einer Universitätsklinik gemacht werden sollte, war überfällig. Es ist schlicht unerträglich, wie hier erwogen wurde, mit Druck und Sanktionierung einen Mangel zu beseitigen. Es ist allemal der klügere Weg, sich mit den Beteiligten zusammenzusetzen und die Sachlage zu analysieren. Dann braucht es sinnvolle Anreize. Wer sich wie zuvor Mielich auf den Weg macht, zukünftige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einer Art Gesinnungs-TÜV zu unterziehen, bewegt sich auf rechtlich äußerst dünnem Eis und muss sich auch fragen lassen, von welchem Menschenbild man geprägt ist.“

Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote.


Zum Kompromiss der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg zur Verbesserung der „Landarztquote“ und der Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen mit dem Profil „Landärztliche Hausarztmedizin“ für Medizinstudenten, die nach dem bisherigen Verfahren keinen Medizinstudienplatz bekommen haben, sagte der wissenschaftspolitische Sprecher Stephen Brauer:

„In diesem Bereich wird mit den von der CDU durchgesetzten Verpflichtungsquoten niemand glücklich werden. Nicht die angehenden Medizinerinnen und Mediziner, bei denen zu befürchten ist, dass sie als ‚Ärzte zweiter Klasse‘ angesehen werden, nicht die Menschen im ländlichen Raum, die auf die innere Motivation ihrer Ärztinnen und Ärzte angewiesen sind und nicht diejenigen, die auf eine Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufes beispielsweise bei der Vereinbarung von Familie und Beruf schon lange drängen.

Nebenwirkungen werden unter anderem Abgrenzungsprobleme sein, was in Baden-Württemberg überhaupt der Ländliche Raum ist. Mit diesem Vorgehen drückt sich die Landesregierung vor der eigentlichen Lösung des Problems, nämlich die Aufwertung des Ärzteberufes und des Medizinstudiums. Gleichzeitig ist es doch vermessen, jungen Menschen bei Ausbildungsbeginn eine Lebensplanung für zehn Jahre abzuverlangen. Landarztstipendien, wie sie beispielsweise in Schwäbisch Hall vergeben werden, zeigen: Anreiz statt Quote ist der bessere Weg. “

Immense Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wissenschaft, Forschung und Kunst.


In der heutigen Sitzung des Wissenschaftsausschusses des Landtags, der auf Antrag der Fraktionen von FDP/DVP und SPD öffentlich zum Thema Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Hochschulen und die Kulturschaffenden tagte, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wissenschaft, Forschung und Kunst sind immens. Das Sommersemester konnte an den Hochschulen in dieser Woche nur beginnen, weil sich allerorten um kreative Lösungen und digitale Alternativen zum bisherigen Präsenzstudium bemüht wurde. Ich halte es für zwingend, dass wir die Hochschulen im Land personell und monetär unterstützen, damit das Sommersemester kein verlorenes Semester wird.

Besonders bedrückend ist die Situation der Medizinstudierenden, die eigentlich jüngst ihr zweites Examen geschrieben hätten. Viele sind dem Aufruf von Ministerin Bauer gefolgt und helfen aktuell in den Krankenhäusern. Die Studierenden bangen nun, ob Ihnen ein ‚Hammerexamen‘ im nächsten Jahr droht, ob die Studieninhalte gewährleistet sind und ob ihre Prüfungen im Herbst sicher stattfinden können. Ich hielte es für einen Affront, wenn wir denjenigen, die sich in dieser schwierigen Zeit solidarisch zeigen, vonseiten der Politik die Solidarität verweigern würden. Wir müssen dafür sorgen, dass keine Nachteile für die künftigen Ärzte bei Prüfungen oder beim Eintritt in den Arbeitsmarkt entstehen.

Schließlich müssen wir dafür sorgen, dass es bei den Kulturschaffenden zu keinem Massenexitus kommt. Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens haben die Branche als eine der ersten lahmgelegt und das Verbot von Großveranstaltungen bis in den Sommer wirkt für viele wie ein Berufsverbot für ein halbes Jahr. Viele Künstler sind Selbstständige und Kultureinrichtungen sind als Vereine organisiert – für diese passen die derzeitigen Soforthilfen nicht, die auf gewinnorientierte Unternehmen zugeschnitten sind. Wir brauchen deshalb einen Sonderhilfsfonds für die Kultur, so wie er derzeit auch für die Gastronomie und Hotellerie diskutiert wird. Ohne diese Hilfen opfern wir den Kitt, der die Gesellschaft im Innersten zusammenhält – die Kultur. Wir müssen auch darauf achten, dass es keine ‚verlorene Künstlergeneration‘ geben wird, die in mittel- und unmittelbarer Folge der Krise jetzt, und möglicherweise auch zukünftig, aus wirtschaftlichen Gründen keine Engagements erhalten werden. Ministerin Bauer ist jetzt gefordert, die notwenigen Hilfen auf den Weg zu bringen.“

Nico Weinmann

FDP-Gesetzesentwurf wurde 2016 abgelehnt.


Zur Meldung, dass Wissenschaftsministerin Bauer die Vollverschleierung an den Hochschulen im Land verbieten will, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„Die offene Kommunikation zwischen allen Akteuren an den Hochschulen ist für den Lehrbetrieb unerlässlich. Dieser Einsicht folgend haben wir bereits 2016 einen Gesetzesentwurf ins Parlament gebracht. Allerdings waren es insbesondere die grünen Parlamentarier, die seinerzeit die gesetzliche Regelung des Verschleierns oder Verhüllens des Gesichtes abgelehnt haben. Gerne honorieren wir aber auch die späte Einsicht der Wissenschaftsministerin und stellen unseren Gesetzesentwurf und die Anhörungsergebnisse zur Verfügung.“

Aufarbeitung der NS-Vergangenheit von Landesministerien mahnt zur Verfassungstreue und historischen Verantwortung.


In der heutigen Landtagsdebatte zu den Ergebnissen der Forschung zur NS-Vergangenheit der badischen und württembergischen Landesministerien sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die Aufarbeitung der Rolle von Landesministerien während der Zeit des Nationalsozialismus folgt keinem Selbstzweck, sondern ist gerade heute von großer Aktualität und Notwendigkeit. Besonders die „Verreichlichung“ der öffentlichen Verwaltung nach 1933 auch in Baden-Württemberg und eine bedrückende personelle Kontinuität in Justiz und Verwaltung nach Ende des zweiten Weltkrieges mahnen uns heute, der Verfassungstreue und der historischen Verantwortung der heutigen Mitarbeiter in den Ministerien und der Landesverwaltung ein besonderes Augenmerk zu schenken. `Wahlen allein machen noch keine Demokratie´ sagte der frühere US-Präsident Obama und erinnerte uns daran, dass Demokratie unseren täglichen Einsatz braucht.

Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit der Justiz in Baden-Württemberg, wie sie im vergangenen Jahr am Landgericht Stuttgart präsentiert wurde, und die Gedenkstätten im Land leisten einen essentiellen Beitrag in der Auseinandersetzung mit diesem dunklen Kapitel der Vergangenheit. Heute ist die Rechtsstaatlichkeit ein Markenkern unserer Demokratie und lässt es absolut unvorstellbar werden, dass sich Richter zum billigen Werkzeug einer menschenverachtenden Diktatur machen lassen.“

Zur Meldung des Wissenschaftsministeriums bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Standorte der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) in Mosbach und Heilbronn sagt der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann:

„Die gefundene Einigung ist zu begrüßen. Es ist unabdingbar, dass die DHBW Studienplätze dort vorhält, wo die Unternehmen händeringend nach Fachkräften suchen. Gleichzeitig dürfen sich die Standorte der Studienakademien nicht gegenseitig Konkurrenz machen. Die Präzisierung der Konkurrenzklausel verhindert nun, dass sich Studienkapazitäten verschieben und die Standorte gegenseitig kannibalisieren. Dies ist vor dem Hintergrund des Engagements der Unternehmen an der DHBW, aber auch der Sicherung von Studienplätzen abseits der Metropolen, wie in Mosbach oder Bad Mergentheim, richtig und zukunftsweisend.“

Die FDP-Abgeordneten Nico Weinmann und Stephen Brauer haben das Zentrum für Islamische Theologie (ZITh) an der Universität Tübingen besucht. „Nachdem in der Presse von irritierenden Vorfällen in Vorlesungen und fragwürdigen Besuchen von Professoren aus Ländern und Institutionen, die nicht für den aufgeklärten Islam stehen, die Rede war, haben wir zunächst mit Parlamentarischen Initiativen versucht, Licht ins Dunkel zu bringen“, sagte Stephen Brauer, der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion. „Nun war es Zeit, nicht über- sondern miteinander zu reden“, so begründete Nico Weinmann als Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft den Besuch. Die Abgeordneten wollten sich ein persönliches Bild vor Ort machen und wurden vom Rektor der Universität, Prof. Dr. Engler, und dem Zentrumsdirektor Prof. Dr. Toprakyaran empfangen.

Nach einer Vorstellung des Zentrums, das im Jahr 2011 gegründet wurde und inzwischen 230 Studierenden fünf Studiengänge der islamischen Theologie und Religionslehre anbietet, diskutierte die Runde über die Medienberichte und insbesondere die Stichhaltigkeit der Vorwürfe an die Universität, das Zentrum und die einzelnen Hochschullehrer. Stephen Brauer stellte fest, wie wichtig es sei, einen mit der friedlichen und vielfältigen Gesellschaft verträglichen Islam auf Grundlage der Werte unserer aufgeklärten Gesellschaft in Baden-Württemberg heimisch zu machen: „Wir stehen vollumfänglich hinter dem Ziel, flächendeckend Islamischen Religionsunterricht anzubieten, um sogenannten Hasspredigern keinen Raum zu bieten. Dem ZITh in Tübingen, als Leuchtturm unter den bundesweit acht Zentren bzw. Instituten für Islamische Theologie, kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.“
Nico Weinmann betont die Wichtigkeit der Ausbildung, „bei der man nicht den leisesten Verdacht zulassen darf, dass radikalislamische und fundamentalistische Kräfte Einfluss auf die Ausbildung der Lehrer für islamische Theologie und der islamischen Seelsorger nehmen könnten.“ Die Abgeordneten begrüßten, dass man nun vor Ort Regeln festschreiben wolle, die entsprechende Einflüsse ausschließen sollen. Auch Dienstreisen würden nun strenger geprüft und detailliert dokumentiert, um fortan schneller intervenieren zu können. „Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Zentrums sind sich ihrer Verantwortung gegenüber der deutschen Politik und Gesellschaft bewusst“, sagte Rektor Engler. Die Universität stehe als staatliche Einrichtung dafür ein, dass es am Zentrum zu keiner Unterwanderung durch radikale Kräfte komme.

„In diesem sensiblen Thema ist nun ein Weg gefunden, der außer Frage stellt, dass hierzulande ein aufgeklärter Islam gelebt und gelehrt wird“, sagte Brauer. „Manchmal muss man eben ganz genau hinsehen, um festzustellen, dass beispielsweise die Muslimbruderschaft hinter einer Veranstaltung steckt. Auch die medialen Vorwürfe, dass ein Professor des ZITh in Katar an einer fragwürdigen Veranstaltung teilgenommen hätte, konnten im Gespräch entkräftet werden. Ich habe keinen Zweifel, dass die Universität Tübingen und insbesondere das Zentrum für Islamische Theologie die nötige Distanz zu radikalislamischen Strömungen hält und sich Zweifeln daran bestens gerüstet erwehren kann.“, resümierte Stephen Brauer schließlich.

[Fotoangaben: Nico Weinmann MdL, Prof. Dr. Erdal Toprakyaran, Stephen Brauer MdL (v.l.). Foto: Universität Tübingen, Friedhelm Albrecht]

Zur heutigen Verabschiedung neuer Regelungen zur Hochschulzulassung in Baden-Württemberg im Landtag sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Stephen Brauer:

„Die neuen Regelungen zur Hochschulzulassung sind im Wesentlichen den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts geschuldet, das eine stärkere Betonung schulnotenunabhängiger Kriterien bei der Auswahlentscheidung fordert und die persönliche Eignung stärker betont sehen will. Im Lichte dieser Entscheidung sollten die beruflichen Vorqualifikationen eines Studienbewerbers mehr Gewicht bekommen. Noch in der Ausschussberatung wurde von der Landesregierung eilig nachgebessert und die berufliche Vorqualifikation zumindest für die örtliche Auswahlentscheidung der Hochschulen vorgesehen.
Die Landesregierung verpasst mit der Ablehnung unseres Antrags aber die Gelegenheit, die Durchlässigkeit von beruflicher und akademischer Bildung zu steigern. Mit einer sogenannten Vorabquote wäre es nämlich möglich geworden, die Zahl der beruflich Qualifizierten unter den Studienanfängern erheblich zu steigern. Dieses Modell hat etwa in Bayern dafür gesorgt, dass sich deren Anteil an den Studienanfängern innerhalb von zehn Jahren verachtfacht hat. Es ist peinlich, dass ein mittelständisch geprägtes Land wie Baden-Württemberg dem Bundesdurchschnitt deutlich hinterher hinkt und den Wert einer vor dem Studium absolvierten Ausbildung ignoriert. Einem Gesetz, das diese Situation verkennt, können meine Fraktion und ich nicht zustimmen.

Zur heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Neuordnung der Hochschulzulassung sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Stephen Brauer:

„Im Fokus muss grundsätzlich die Eignung stehen –so hat es auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil aus dem Jahr 2017 klar gemacht und den Ländern ausgegeben, die Hochschulzulassung neu zu ordnen. In Baden-Württemberg wurde bereits bisher neben der Abiturnote ein Test für medizinische Studiengänge in die Entscheidung einbezogen sowie einschlägige praktische Erfahrungen. Daher war das Land auch nicht Hauptadressat des Urteils. Gleichwohl ergänzt das nun von der Landesregierung vorgelegte Gesetz den Staatsvertrag und entwickelt das Hochschulzulassungsrecht `im Lichte der Entscheidung des BVerfG´ fort. Allerdings bleibt richtigerweise die Festschreibung einer Landarztquote im Gesetzesentwurf aus, mit der sich junge Menschen für eine spätere Tätigkeit im Ländlichen Raum zu verpflichten. Denn eine solche wirft mehr Fragen auf, als dass es Antworten gibt. Vor allem kann man von einem jungen Schulabgänger nicht erwarten, dass bereits weiß, was er acht bis zehn Jahre später tun möchte.

In der Gesetzesanhörung wurde auch Kritik deutlich, wenngleich diese Einzelaspekte betrafen. So wird den Hochschulen natürlich ein zusätzlicher Aufwand durch die zu entwickelnden Interview-Verfahren und der Schaffung technischer Voraussetzungen entstehen, den man haushalterisch bedenken sollte. Die Erhöhung des Gebührenrahmens darf dabei keine unverhältnismäßig Belastungen für den angehenden Studenten bringen.

Im Kern der verfassungsrechtlich gebotenen Aufgaben steht die Entwicklung eines chancengerechten Auswahlverfahrens. Das Parlament muss die wesentlichen Fragen der Grundrechtsausübung selbst regeln, weshalb nun die Vorgaben zur Ausgestaltung des Auswahlverfahrens vom Landtag zu fassen waren. In Satzungen können die Hochschulen aber zukünftig Konkretisierungen zur Profilbildung vornehmen. Diese Satzungen sind richtigerweise dem MWK anzuzeigen, um eine effektive Rechtsaufsicht zu gewährleisten.“

Zur Errichtung einer Stiftung als Rahmen für den islamischen Religionsunterricht sagten

Nico Weinmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Wissenschaft, Forschung und Kunst sowie des Arbeitskreises Recht und Verfassung, und Dr. Timm Kern, Vorsitzender des Arbeitskreises Schule, Jugend und Sport der FDP/DVP-Landtagsfraktion:

Weinmann: „Auch bei der heute von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vorgestellten Stiftung für den islamischen Religionsunterricht handelt es sich um ein Provisorium, das zunächst auf sechs Jahre angelegt ist. Daher ist es für uns umso unverständlicher, warum die Landesregierung nicht zumindest als Übergangslösung einen Beirat für den islamischen Religionsunterricht ernsthaft geprüft hat, in den statt Vertretern von Verbänden unabhängige Einzelpersonen berufen werden. An der Universität Erlangen-Nürnberg wird dies beispielsweise praktiziert. Damit ist aus Sicht der FDP/DVP Fraktion eine echte Chance für den islamischen Religionsunterricht vergeben worden.“

Kern: „Die FDP/DVP Fraktion ist stets entschieden für den islamischen Religionsunterricht an unseren Schulen eingetreten. Eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unserem Grundgesetz in Einklang stehenden Islam durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder an staatlich anerkannten Hochschulen und Lehrseminaren in Deutschland ausgebildet wurden, ist nach unserer Auffassung das beste Mittel, um islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen. Wir Freie Demokraten sind überzeugt: Das Wissen um die eigene Religion führt zu Sprachfähigkeit und Dialog. Und ohne Dialogfähigkeit ist kein Friede zwischen Religionen und Nationen möglich.“

Zur Pressemitteilung von Wissenschaftsministerin Bauer, wonach die Zahl der internationalen Studierenden wieder deutlich ansteige, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann: 

„Die Darstellungen der Wissenschaftsministerin zur Entwicklung der Studierendenzahlen von außerhalb der EU sind mit Vorsicht zu genießen. Denn die verlautbarten Zahlen sind höchst selektiv ausgewählt, um ein positives Bild zu zeichnen. Bei genauerem Blick aber kann ein mäßiger Anstieg der Anzahl internationaler Studierender nicht darüber hinwegtäuschen, dass gleichwohl die Attraktivität des Studienstandortes Baden-Württemberg unter den Gebühren leidet.

Wenn man sich nochmal in Erinnerung ruft, dass die Studiengebühren von der Ministerin zur Haushaltskonsolidierung eingeführt wurden, so muss man auch die im Haushaltsplan prognostizierte Einnahmesituation mit den tatsächlichen Einnahmen vergleichen. Für das Jahr 2018 hatte man mit Einnahmen von 14,7 Mio. Euro gerechnet, nun muss die Ministerin aber einräumen, dass sich lediglich Einnahmen von 10 Mio. Euro realisieren ließen und das primäre Ziel der deutlichen Einnahmensteigerung längst nicht erreicht wurde, solange ein Drittel der geplanten Einnahmen ausbleibt. Dies mag auch an den zahlreichen Ausnahmen liegen, die etwa die Hälfte der eigentlich Gebührenpflichtigen ausnimmt. Fragwürdig ist daran anschließend auch die Darstellung, dass man mit den Gebühreneinnahmen einen relevanten Teil der internationalen Studienkosten refinanzieren könne. Den bürokratischen Aufwand haben nämlich die Hochschulen selbst, die mit einem Fünftel der Gebühr erheblichen Mehraufwand abdecken müssen. Hieran will die Ministerin auch nichts ändern, sodass von einer Refinanzierung wohl nicht gesprochen werden kann.

Schließlich kann man auch die Entwicklung der internationalen Studierenden an den Kunst- und Musikhochschulen des Landes nicht wirklich heranziehen, um ein authentisches Bild der Auswirkungen von Studiengebühren zu bekommen. Die Studierenden der Kunst- und Musikhochschulen machen insgesamt lediglich etwas über einem Hundertstel aller Studierenden im Land aus, sodass man aus der Entwicklung kleiner Anzahlen dort keine Schlüsse ziehen kann.

Die Ministerin hat sich aus meiner Sicht in Schönfärberei geübt, um nicht eingestehen zu müssen, dass der negative Einfluss auf die Internationalisierungsbemühungen unserer Hochschulen erneut messbar wurde.“  

Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Nico Weinmann, nimmt die Antwort des Verkehrsministers Winfried Hermann auf einen Antrag der FDP/DVP Fraktion zum Thema Parkraumbewirtschaftung an Hochschulen des Landes (Ds. 16/4836) und die kürzlich in Stuttgart durch die Wissenschaftsministerin Theresia Bauer präsentierten Planungen für emissionsfreie Mobilität an den Hochschulen des Landes zum Anlass, um an den „höchst widersprüchlichen und alltagsfernen Vorstellungen vom Alltagsleben an Hochschulen“ scharfe Kritik zu üben.

„Die Landesregierung weiß offensichtlich wieder einmal nicht, was sie will“, so Weinmann. „Bestes Beispiel ist die Universität Hohenheim. Zur höchst mangelhaften Anbindung mit Öffentlichen Verkehrsmitteln fiel der Landesregierung nichts Besseres ein, als bei Auto-Parkplätzen abzukassieren. Mit mehr Fahrradabstellplätzen nun das Mobilitätsverhalten der Studierenden und Beschäftigten ändern zu wollen, passt zur grünen Erziehungslinie. Dies nun allerdings bei der Präsentation von Ideen als besonders fortschrittlich darzustellen, ist blanker Hohn. Erst schafft man mangels Alternative Autoverkehr, dann kassiert man diesen ab.

Die Landesregierung gab als Ziel aus, die Studierendenzahlen massiv bis zur Hälfte eines Jahrgangs zu erhöhen. Dieser ideologischen Vorgabe folgt die Mobilitätsplanung jedoch nicht, wenn Parkraum nur um 18% erhöht werden soll. Sogar das Verkehrsministerium muss zugeben, dass eine Folgenabschätzung in Hohenheim schlicht nicht stattfand. Das ist nicht nachhaltig, sondern kurzsichtig. Dass die Mittel aus der Parkraumbewirtschaftung dazu dienen sollen, Parkraum überflüssig zu machen überflüssig zu machen, statt diese den Hochschulen und den Studierenden zu Gute kommen zu lassen, ist krönendes Beispiel für die Absurdität der gut gepflegten Autofeindschaft von grüner Seite.“

Zur heutigen zweiten Beratung des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Hochschulrechts sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Wissenschaft der FDP-Landtagsfraktion, Nico Weinmann:

„In ihrem verfassungsgerichtlich gebotenen Kern, dem Gebot der Wissenschaftsfreiheit stärker zu entsprechen, enthält die Novelle die richtige Entscheidung zugunsten handlungsfähiger Rektorate. Im Gegenzug wird mit der Schaffung einer Ur-Abwahlmöglichkeit durch die Mehrheit der Professoren, die auch für die Senatszusammensetzung festgeschrieben wird, ein System von „Checks and Balances“ an den Hochschulen etabliert. Diesem Herzstück des Gesetzesentwurfs können wir Liberalen zustimmen, da unter Verzicht auf überbordende Mitbestimmungsregelungen die Möglichkeit zu einem „Misstrauensvotum“ der Professoren entsteht.

Weiteren Teilen des Gesetzes müssen wir unsere Zustimmung aber verwehren. Bereits nach der Expertenanhörung Mitte Januar war klar, dass die Hochschulen praktische Umsetzungsprobleme bei der verpflichtenden Senatszusammensetzung haben werden. Dieser Kritik sind wir mit unserem entsprechenden Änderungsantrag gefolgt, der lediglich einen verpflichtenden Anteil von 33% statt 40% der Stimmen und Sitze im Senat für die nichtprofessoralen Statusgruppen vorsieht. Denn aufgrund des Überhangs an Professoren-Stimmen hätte man die Senate eigentlich weiter aufblähen müssen, um die Stimmen der Studenten, der Doktoranden und der Mitarbeiter des akademischen Mittelbaus nicht zu marginalisieren. Dann wäre der Senat aber ein schwerfälliges Konstrukt geworden. Unser Antrag hätte insbesondere auch den Universitäten im Land die Flexibilität und das Vertrauen für einen weiteren Teil der Senatszusammensetzung gegeben.

Mit dem Eingriff bei der Aufgabenbeschreibung des verfassten Studierendenschaft will die Landesregierung einen „Geburtsfehler“ beheben, den Ministerin Bauer im Jahr 2012 geschaffen hat. Die Diskussion darüber könnte man einen unterhaltsamen Eiertanz oder Wortklauberei nennen, die nun in die Streichung des Satzes: „Im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufgaben nimmt die Studierendenschaft ein politisches Mandat wahr“ mündet. Der Streit in der Regierung verlief zwischen dem grünen Laissez-faire und der Intention der CDU, „Fahrten von Randalierern zu Demonstrationen wie gegen G20 in Hamburg, bezahlt aus Zwangsgebühren aller Studierenden“, zu verhindern. Dabei müsste es diesen Streit der Koalitionäre bereits bei Regierungsbildung im Jahr 2016 gegeben haben. Als damaliges Ergebnis lesen wir zumindest im grün-schwarzen Koalitionsvertrag, dass „eine lebendige Hochschule eine starke Verfasste Studierendenschaft mit einem klaren hochschulpolitischen Mandat“ braucht – wohlgemerkt: exakt die Formulierung, die wir in unserem Änderungsantrag gewählt haben. Ohne spitzfindig zu sein kann man hier konstatieren: liebe Mitglieder der Landesregierung, den Kurs „Erfüllung der eigenen Koalitionsziele“ werden sie wohl mit null Punkten abschließen und das Studienziel nicht erreichen.

Schließlich haben wir in der Expertenanhörung von den Vertretern der Landesrektorenkonferenzen praktisch einmütig die Forderung nach der Übertragung der Bauherreneigenschaft auf die Hochschule gehört. Diese gäbe den Universitäten einen erweiterten Gestaltungsspielraum in eigenverantwortlicher Projekthoheit und würde durch höhere Flexibilität die Hochschulautonomie stärken. Jahrelange Experimentierphasen haben gezeigt, dass das „klassische“ Modell der Hochschulliegenschaftsverwaltung Anforderungen der modernen Hochschullandschaft in einem internationalen Wettbewerb nicht mehr standhält. Natürlich sollte man den Hochschulen diese Aufgabe nicht pauschal aufdrängen, sondern im Rahmen eines Optionsmodells freistellen. Es bedarf keiner weiteren zeitraubenden Erhebungen, um die Notwendigkeit dieses Systemwechsels zu erkennen. Hier erwarten wir von der Landesregierung endlich Taten – schlimm genug, dass wir in der Kommentierung des Ministeriums von Frau Bauer zu den Stellungnahmen der Experten stolze 15mal lesen mussten: „Die Vorschläge sind nicht Gegenstand dieses Gesetzgebungsverfahrens“. Diese Scheuklappen sollten endlich fallen, zumal es beim Thema Bauherreneigenschaft Gelegenheit gegeben hätte, einen Aspekt des Koalitionsvertrags abzuarbeiten. Denn die „Erweiterungsspielräume für die sukzessive Übertragung der Bauherreneigenschaft bei Landesliegenschaften, insbesondere bei den Hochschulen“ müssen heute gangbar gemacht werden und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag.“

Zur Forderung der Landesrektorenkonferenz nach einer höheren Grundfinanzierung und einem jährlichen Inflationsausgleich für die Hochschulen im Südwesten sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Die grüne Wissenschaftsministerin ist gut beraten, den Hilferuf der Universitäten ernst zu nehmen. Die finanzielle Basis der Hochschulen im Land ist teilweise bedrohlich schmal geworden. Man sollte nichts unversucht lassen, um diese finanzielle Basis zu verbreitern und damit die bisher sehr gute Qualität der Hochschulen zu erhalten. Wer an Forschung und Lehre spart, spielt mit der Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes. Mit Blick auf die ideologiebehafteten Lieblingsprojekte gibt es im grün-roten Haushaltsplan genügend Einsparungspotenzial, um die Finanzierung der Hochschulen zu sichern.

Die FDP-Fraktion appelliert erneut an die Wissenschaftsministerin, sich auch nicht weiter dem Thema Studiengebühren zu verschließen. Wir schlagen ein Modell nachlaufender und sozial verträglicher Studiengebühren vor, die erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze zur Rückzahlung fällig werden und dadurch niemanden von der Aufnahme eines Studiums abhalten.“

In einer Aktuellen Debatte über das Thema „Fünf Jahre Duale Hochschule Baden-Württemberg – eine Erfolgsgeschichte!“, sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Friedrich Bullinger:

„Beim ihrem Loblied auf die tatsächliche Erfolgsstory Berufsakademie und fünfjähriges Jubiläum DHBW haben die Grünen offenbar vergessen, die Erfinder und Wegbereiter des Erfolgs einzuladen. Dies sind für Berufsakademien Lothar Späth, der Unternehmer Berthold Leibinger und Johannes Löhn. Und was die geniale Idee einer Aufwertung der Berufsakademien zur Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) mit internationaler Akkreditierung anbetrifft, vergaßen die Koalitionspartner den ehemaligen Wissenschaftsminister der schwarz-gelben Koalition, Prof. Dr. Peter Frankenberg.  Diese Namen sind mit dem Erfolg der DHBW untrennbar verbunden. Kaum ein halbes Jahr nach der erfolgreichen Einführung der DHBW durch Minister Frankenberg verlangten SPD und Grüne im Juli 2009 seine Entlassung.

Prof. Frankenberg hat diese allseits akzeptierte und anerkannte Konstruktion  festgeschrieben aus:

  • einerseits einer akkreditierten Hochschule mit handlungsfähiger Zentrale und international anerkannten Abschlüssen
  • und andererseits den fortbestehenden dezentral organisierten Berufsakademien, die durch ihre enge Kooperation mit den Unternehmen vor Ort erst zu dem Erfolg führten.

Der klägliche Versuch, sich bei dieser Debatte mit fremden Federn zu schmücken und einmal mehr als Trittbrettfahrer den erfolgreichen Standort Baden-Württemberg auf sich zu buchen, gilt es zu widersprechen. Der Erfolg der DHBW ist Ergebnis der massiven, vor allem auch finanziellen Förderung durch die schwarz-gelbe Regierung der 15 Jahre vor dem grün-roten Regierungsantritt. Nicht zuletzt der Ausbau im Rahmen des Hochschulausbauprogramms 2012 führte zu den über 33.000 Studierenden, die heute die Duale Hochschule besuchen. Die Abschaffung der Studiengebühren dagegen sowie jetzt die Ansätze im Rahmen der Novellierung des Landeshochschulgesetzes schaden der Dualen Hochschule mehr, als sie ihr nützen. All dies führt zu einer massiven Verunsicherung in den Standorten.

Der Erfolg war nur möglich, weil engagierte Hochschullehrer und starke Unterstützer aus der Wirtschaft zusammen mit der schwarz-gelben Vorgängerregierung diesen Hochschultyp förderten, ausbauten und unterstützten. Aus den Ingenieurschulen (Mittlere Reife, Lehre, 6 Semester Studium zum Ing.-grad.) wurden Anfang der 70er Jahre 8-semestrige Fachhochschulen mit zwei integrierten Praxissemestern. Und das war zugleich die Geburtsstunde der Berufsakademien, die wie ein Transmissionsriemen Theorie und Praxis verbinden. Die Dualen Hochschulen sind deshalb so begehrt, weil sie nicht Praxis oder Theorie bieten, sondern Praxis und Theorie. Dabei können, wollen und werden die DHBW-Standorte nicht für sich in Anspruch nehmen, in sechs Semestern im gleichen Umfang Grundlagen zu vermitteln wie die Universitäten.

Der Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg braucht die Vielfalt und die Selbständigkeit unserer Hochschulen. Er braucht keinesfalls ein Hineinregieren mit grün-roten Ideologien. Wir haben und brauchen zukünftig exzellente Universitäten, exzellente Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, exzellente pädagogische Hochschulen, exzellente Musik- und Kunsthochschulen. Und wir haben und brauchen für den Export- und Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg auch weiterhin die Förderung und den Ausbau der exzellenten Dualen Hochschulen. Deshalb brauchen wir auch zukünftig für die acht – und demnächst mit Heilbronn neun – dezentralen selbständigen Standorte mit ihren Außenstellen selbstverständlich ein zentrales Dach für die Internationalität, Anerkennung und Akkreditierung. Für die Zukunft der DHBW und ihrer Standorte fordert die FDP-Fraktion:

  1. Weiterhin die Eigenständigkeit der Standorte, also insgesamt eine gesunde Balance zwischen zentralem Dach und dezentraler Eigenständigkeit der Standorte in der Fläche.
  2. Eine bessere Durchlässigkeit  zwischen den Hochschulen und insbesondere eine Gleichbehandlung der Bachelor-Absolventen, wenn sie ein Masterstudium an anderen Hochschulen anstreben.
  3. Eine bessere Berücksichtigung  der Dualen Hochschule  bei der Vergabe der Masterstudienplätze.
  4. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Dualen Hochschule. Das Geld wäre vorhanden, würde man unsinnige Prestigeobjekte wie den Nationalpark Nordschwarzwald, das ideologische Vorantreiben der Gemeinschaftsschulen, eine völlig verkorkste und falsche Polizeireform, eine völlig danebenliegende Aufblähung des Regierungsapparates und vieles andere mehr unterlassen.
  5. Eine Klarstellung, wie es nach einem erfolgreichen Masterstudium an der Dualen Hochschule mit dem Promotionsrecht aussieht. Wenn der Zugang zur Promotion den Hochschulen für angewandte Wissenschaften eröffnet werden soll, dann muss dies auch für die DHBW gelten. Als Instanz für die Qualitätssicherung der Promotion in diesem Zusammenhang schlagen wir von der FDP den Wissenschaftsrat vor.

An dieser Stelle möchte ich namens der FDP-Fraktion dem Präsidenten der Dualen Hochschule, Herrn Professor Reinhold Geilsdörfer, für sein unermüdliches Engagement danken. Herzliche Gratulation der DHBW und weiterhin Glück auf!“

 

 

 

Durchlässigkeit wird verbessert – Liberale schlagen Weiterbildungs-Gutscheine vor – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich einer Debatte über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Stärkung der akademischen Weiterbildung: „Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Gesetzesänderungen zur Stärkung der akademischen Weiterbildung ausdrücklich. Die Anrechenbarkeit von außerhalb der Hochschule erworbenen Leistungen verbessert die Durchlässigkeit zwischen der Weiterbildung außerhalb der Hochschulen und an den Hochschulen. Zusammen mit dem Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte, wie er schon in der vergangenen Legislaturperiode eröffnet wurde, werden hier nun Möglichkeiten geschaffen und Anreize gesetzt, aus dem Beruf heraus ein weiterbildendes Studium aufzunehmen und Beruf und Weiterbildung besser miteinander zu verzahnen.

Den unterschiedlichen Lebensumständen der Studierenden im Erststudium und den sich weiterbildenden Studierenden trägt eine Soll-Vorschrift Rechnung. Die Hochschulen werden verpflichtet, die Studiengänge so auszugestalten, dass sie auch in Teilzeit studiert werden können. Die Art und Weise der Umsetzung der Vorgabe bleibt den Hochschulen damit selbst überlassen. Dass die Hochschulen nun die Vergütung der in der Weiterbildung tätigen Hochschullehrer eigenständig ausgestalten können, ist ebenfalls eine wichtige Voraussetzung dafür, dass mehr Weiterbildungsangebote entstehen. Aus Sicht der FDP ist gut und richtig, dass für die Weiterbildungsangebote Studiengebühren erhoben werden können. Denn wie sollte angesichts der knappen, aber dringend benötigten finanziellen Ressourcen im Hochschulbereich auch sonst der Weiterbildungsbereich auf- und ausgebaut werden? Ob man gänzlich ohne zusätzliche staatliche Mittel auskommt oder auf welche Weise eine etwaige staatliche Unterstützung intelligent ausgestaltet werden kann, muss sich noch zeigen. Ein denkbares Finanzierungsmodell wären Weiterbildungsgutscheine, die unabhängig von der Trägerschaft eingelöst werden könnten. Immerhin haben wir es mit einem weitgehend privat organisierten bzw. von privaten und freien Einrichtungen getragenen Weiterbildungsmarkt zu tun. Notwendig erscheint es uns Liberalen, dass bei aller Unterstützung für das lebenslange Lernen stets eine Aufgabenkritik vorgenommen wird. In diesem Fall muss immer wieder gefragt werden, was Aufgabe des Staates ist, und was nicht. Und ebenso, was Aufgabe der akademischen Weiterbildung ist, und was die Betriebe und freien Träger besser leisten können.“

Finanzierungquellen über die staatlichen Zuweisungen hinaus sind unumgänglich – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte zur Einsetzung einer Hochschul-Sparkommission durch die grüne Wissenschaftsministerin:

„Frau Bauers Einsicht, dass noch große finanzielle Anstrengungen notwendig sein werden, um die Ausstattung der baden-württembergischen Hochschulen zu sichern, kommt spät. Anders ist nicht zu erklären, warum die grün-rote Landesregierung aller Warnungen zum Trotz die Studiengebühren abgeschafft hat und Alternativvorschläge wie beispielsweise den der FDP zur Einführung von nachlaufenden Studiengebühren nicht prüfen wollte. Eine Sparkommission ist in dieser Situation keine vielversprechende Lösung. Auch die grüne Wissenschaftsministerin wird sich nach Finanzierungsquellen über die staatlichen Zuweisungen an die Hochschulen hinaus umsehen müssen. Hierzu gibt es angesichts der enormen Bedeutung unserer Hochschulen für die Ausbildung von dringend benötigten Fachkräften keine Alternative.“

Liberale begrüßen Fortführung des von Schwarz-Gelb initiierten Erfolgsmodells – In einer Landtagsdebatte über die Situation der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) hat der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, begrüßt, dass die grün-rote Landesregierung dieses von Schwarz-Gelb initiierte Erfolgsmodell fortführt. Nach den Worten von Kern verzeichnet die Duale Hochschule mit ihren acht Studienakademien samt Außenstellen eine immer größere Nachfrage. Es sei erfreulich, dass parallel dazu die Wirtschaftsunternehmen als Partner der Dualen Hochschule immer mehr Studienplätze einrichten.

So habe die DHBW einen überproportional großen Anteil am Hochschulausbauprogramm 2012. Allein bis zum Jahr 2011 wurden fast 4400 Studienanfängerplätze geschaffen, das macht allein 20 Prozent des gesamten Programmvolumens aus. „Das ist ein echter Kraftakt, für den man der DHBW nur Lob und Anerkennung aussprechen kann“, sagte Kern. Er forderte die Landesregierung auf, die anstehenden Kapazitäts-, Personal- und Raumfragen zu lösen. Keinem Studienbewerber mit Ausbildungsvertrag dürfe aus Kapazitätsgründen sein Studienplatz verweigert werden.Kern kritisierte, dass durch den von Grün-Rot beschlossenen Wegfall der Studiengebühren die Duale Hochschule besonders hart getroffen wurde. Da die Landesregierung als Kompensation nur das tatsächlich bezahlte Mittel in Höhe von 280 Euro angesetzt habe, „sind der Dualen Hochschule erhebliche Einnahmeausfälle entstanden“. Es sei ärgerlich, dass sich Grün-Rot geweigert habe, sich mit den Alternativen der FDP zu befassen. Mit nachlaufenden Studiengebühren müsste erst ab einer bestimmten Einkommensgrenze nach dem Studium bezahlt werden.Die Duale Hochschule und ihre Studienakademien haben innerhalb der vielfältigen Hochschullandschaft ihren festen Platz und sind in der Wirtschaft fest verwurzelt, da sie hervorragende Fachkräfte hervorbringen. Kern: „Es muss unser aller Interesse sein, den hohen Standard der Dualen Hochschule für die Zukunft zu sichern. Wann immer Wissenschaftsministerin Bauer ihr Bemühen darauf richtet, hat sie uns Liberale an ihrer Seite.“

Werden den Hochschulräten Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren – Der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, unterstützt die CDU in ihrer Kritik an der von Grün-Rot geplanten Entmachtung der Hochschulräte. „Ministerpräsident Kretschmann hat offenbar ein längst überholtes Bild vom Verhältnis zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Die Freiheit von Forschung und Lehre sowie die akademische Selbstverwaltung werden durch die Hochschulräte in keiner Weise in Frage gestellt.

Im Gegenteil, die Hochschulräte bringen wertvollen Sachverstand von außen in die Hochschulen ein. Das fruchtbare Zusammenwirken von akademischer Selbstverwaltung und den für die Entwicklungsplanung zuständigen Hochschulräten hat die Autonomie der Hochschulen nicht geschwächt, sondern gestärkt. Werden den Hochschulräten nun Mitwirkungsmöglichkeiten genommen, gehen den Hochschulen und Studierenden nicht nur Sachverstand, sondern auch wertvolle Kontakte verloren.“

Studentenparlament soll auch über Verwendung von Studiengebühren entscheiden – „Wir wollen unsere Studierenden stärker an Entscheidungen in den Hochschulen beteiligen. Deshalb legen wir heute einen Gesetzentwurf für die Einführung eines Studentenparlaments vor (Drucksache 15/416). Damit lösen wir ein Versprechen aus dem Programm der FDP ein.“ Dies sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, und der wissenschaftspolitische Sprecher Dr. Timm Kern auf einer Landespressekonferenz. Das Studentenparlament soll vor allem die hochschulpolitischen Belange der Studierenden wahrnehmen, ihre Vertreter in den fakultätsübergreifenden Gremien wählen und über die Verwendung von Studiengebühren mitentscheiden.

„Durch eine Änderung im Landeshochschulgebührengesetz wollen wir erreichen, dass die Einnahmen aus den Studiengebühren künftig nur noch mit Zustimmung der Studierenden in ihrem Parlament oder in den Fachschaften ausgegeben werden können“, sagte Kern. Damit sei das Studentenparlament auch eine echte Alternative zur Ankündigung von Grün-Rot, die Studiengebühren im Hauruckverfahren abzuschaffen.Auch die FDP wolle, dass niemand aufgrund seiner finanziellen Verhältnisse an einem Studium gehindert wird. „Deshalb treten wir für nachlaufende Studiengebühren ein, die erst nach dem Studium und ab einer bestimmten Einkommensgrenze fällig werden. Aber auch weil die Studierenden selbst am besten wissen, an welcher Stelle eine Verbesserung ihrer Studienbedingungen am nötigsten ist, müssen wir die studentische Mitbestimmung verbessern.“ Rülke und Kern betonten, dass das Studentenparlament sich auch als Gegenentwurf zum grün-roten Vorhaben verstehe, die Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. Dieser Plan erscheine nicht nur wenig zukunftsweisend, sondern könnte in der Praxis auch einen Verlust an demokratischer Mitbestimmung bedeuten. „Satzungs- und Beitragshoheit aus eigenem Recht können auch dazu führen, dass eine Minderheit ohne demokratische Legitimation entscheidet, was für die Mehrheit gut zu sein hat. Das will uns Liberalen nicht gefallen. Wir schlagen deshalb ein Studentenparlament vor, das die Studierenden in freier, gleicher, geheimer, allgemeiner und unmittelbarer Wahl wählen. Und entsprechend dem Grundsatz der Gewaltenteilung wählt und kontrolliert das Parlament einen Allgemeinen Studentenausschuss, der die Parlamentsbeschlüsse umsetzt“, so Timm Kern.

Private Geldgeber einbinden – Stärken ausbauen – Servicequalität entwickeln – „Zur Sicherung der Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg ist es notwendig, das Niveau bei Forschung und Entwicklung ständig weiterzuentwickeln. Dies setzt im Bereich der Wissenschaft voraus, dass exzellente Köpfe an exzellenten Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen forschen, lehren und studieren.“ Dies sagten der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und der hochschulpolitische Sprecher Dietmar Bachmann auf einer Landespressekonferenz. Nach den Worten von Rülke sollen die Vorschläge der liberalen Fraktion dazu beitragen, die internationale Spitzenposition des Landes im Bereich der Produktentwicklung und -herstellung zu sichern und auszubauen.

Wie Dietmar Bachmann sagte, beschreite die Regierungskoalition bei den Universitätskliniken mit der Möglichkeit, Private mit Teilbereichen von Kliniken zu beleihen, einen neuen Weg. Das im öffentlichen Recht bewährte Modell der Beleihung stelle sicher, dass private Geldgeber an die Leitlinien des Dekans und des Ärztlichen Direktors gebunden sind. Dieses Modell könnte sich, so Bachmann, auch für andere forschungsintensive Einrichtungen anbieten. Mittelständisch geprägte Unternehmen dürften ein Interesse daran haben, beispielsweise Anteile an Labors von Universitäten zu erwerben und damit in die Forschung eingebunden zu sein. Weiter muss nach den Worten von Dietmar Bachmann den Universitäten ermöglicht werden, ihre Stärken auszubauen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Ein vielversprechender Weg sei der Verbund der Universitäten Hohenheim, Ulm, Stuttgart und Tübingen, in dem sich jede auf ihre Stärke konzentrieren kann. Dies bedeute aber, dass man ermöglichen müsse, die jeweils weniger gut aufgestellten Bereiche zu verlegen. Und: Um Spitzenkräfte zu halten und zu gewinnen, müssten sich unsere Universitäten am Campus-Modell angelsächsischer Hochschulen orientieren. „Die Betreuungs- und Servicequalität für Studierende, Wissenschaftler und ihre Familien, beispielsweise bei der Kinderbetreuung, gilt es weiter zu verbessern“, so Bachmann.

Hochschulzugang für Meister und beruflich Qualifizierte in Zukunft erleichtert – In einer Landtagsdebatte zum Hochschulzulassungsgesetz sagte der wissenschaftspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dietmar Bachmann:„Zunächst möchte ich Ihr Augenmerk auf die Universitätsklinika richten. Das Gesetz eröffnet in Art. 3 die Möglichkeit, Dritte mit der Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben und Befugnisse einer Universitätsklinik zu beleihen.

Der Wissenschaftsminister zeigt Ihnen gemeinsam mit der Fraktion der CDU und uns einen sehr eleganten Weg auf, Private in den Betrieb einer Universitätsklinik einzubinden. Sie erinnern die lange währenden Diskussionen über die Frage, ob man Universitätsklinika privatisieren soll oder nicht. Mit dem jetzt eingeschlagenen Weg vermeiden wir diese Grundsatzfrage und eröffnen dennoch die Möglichkeit, unseren Universitätsklinika frisches Geld aus privater Hand zuzuführen. Das ist wichtig, um trotz der Sparzwänge investieren zu können.Unsere Universitätsklinika spielen wie unsere Universitäten nicht in der Landes- oder Bundesliga. Sie bewegen sich auf UEFA und FIFA-Niveau, um im Bild zu bleiben. Und auf diesem Niveau muss man schon mal die Option haben, die eine oder andere größere Investition tätigen zu können, die unser Landesetat derzeit nicht hergibt. Eines muss dabei klipp und klar gesagt werden: Jeder Euro, der in unsere Klinika investiert wird, kommt kranken Menschen zugute. Von der Forschung – Heidelberg etwa liegt in der Krebsforschung weltweit ganz vorn – profitieren Menschen in aller Welt. Vor allem aber profitieren die Menschen in Baden-Württemberg. Sie sind es, deren Leben die Ärzte, Schwestern und Pfleger heute Tag für Tag bei Krankheiten retten, die früher den sicheren Tod bedeutet hätten.Die Kritik der SPD, die sicher kommen wird, wird lauten: Private haben nur den Profit im Auge und gefährden die Patienten. Dem ist das auch nicht ganz neue Standardargument entgegenzuhalten, dass nur gute Arbeit nachgefragt wird und Private auf Nachfrage angewiesen sind. Damit haben wir uns aber nicht begnügt. Zwei Airbags sieht das Gesetz vor, damit keine Hedge-Fonds in unsere Klinika investieren, sondern Institutionen, denen das wohl der Patienten ebenso am Herzen liegt wie uns. Zum einen stellt das Instrument der Beleihung sicher, dass die Privaten unter staatlicher Regie als Teil einer staatlichen Einrichtung arbeiten müssen. Zum anderen wird der Wissenschaftsausschuss in jedem Einzelfall befasst werden.In seinem Kern regelt das Gesetz den verbesserten Zugang beruflich Qualifizierter zum Studium. Dieser verbesserte Zugang ist eine alte liberale Forderung. In Zukunft wird der Metz-germeister eben nicht mehr vorrangig Lebensmitteltechnologie studieren müssen – einen seinem Beruf fachlich entsprechenden Studiengang. Er wird auch Philosophie studieren können. Und nicht mehr nur Meister werden studieren dürfen, sondern auch Menschen, deren Qualifikation im Beruf den Meistern gleichgestellt wird. Vielleicht fragen Sie sich, warum in Zukunft Hebammen nicht nur Medizin, sondern auch Luft- und Raumfahrt studieren dürfen. Darauf haben wir eine ganz einfache Antwort: Das ist die Sache mit der Freiheit! Wir wollen, dass alle Menschen nach ihrem freien Willen entscheiden dürfen.Ein Studium kostet aber auch Steuergeld. Und deshalb belassen wir es bei einem Korrektiv, den Eingangstests zum Studium. Die Universitäten und Hochschulen haben es in der Hand, durch gut gemachte Tests die Qualifikation für ein bestimmtes Studium zu prüfen. Diese Tests geben Chancengleichheit. Abiturienten, Hebammen und Metzgermeister werden denselben Eingangstest für Jura, Medizin und Lebensmitteltechnologie haben. Und die besten werden bestehen.Last but not least ebnet das Gesetz den Weg für das Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung. Damit werden die Zulassungsverfahren bundesweit über eine Zentrale vernetzt, damit Universitäten und Hochschulen sofort online wissen, welche Bewerber noch auf dem Markt sind und nicht mehr Zulassungen an Studierende senden müssen, die sich längst für eine andere alma mater entschieden haben.“

Programm liegt voll im Plan – FDP/DVP-Fraktion hat immer an Erfolg geglaubt – In der Landtagsdebatte über den „Hochschulpakt I und II in Baden-Württemberg“ sagte der hochschulpolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dietmar Bachmann: „Die Anfrage der Grünen stammt aus dem Herbst 2008. Aus ihrer Zeit heraus sind die Fragen verständlich, denn im Sommer 2008 gab es tatsächlich eine kurze Durststrecke in Sachen Ausbau der Hochschulen.

Auch wir waren von den damaligen Zahlen enttäuscht. Die sich überlagernden Effekte, auf die das Ministerium in seiner Antwort eingeht, ließen damals noch nicht erkennen, wie erfolgreich unser Ausbauprogramm Hochschule 2012 sein würde. Im Gegensatz zu den Grünen haben wir aber mit dem uns eigenen unerschütterlichen Optimismus an den Erfolg geglaubt. Drei Dinge will ich deshalb zurechtrücken.Erstens: Tatsache ist, dass wir im kommenden Jahr 70 % der für 2012 vorgesehenen Plätze bereits geschaffen haben werden. Im Jahr 2010 werden 2.900 Plätze neu eingerichtet, so dass insgesamt 11.500 von 16.000 vorgesehenen Plätzen zur Verfügung stehen. Das Programm liegt damit voll im Plan.Zweitens: Der Bund wird zwischen den Zeilen des Antrags für die Hochschulpakte gelobt. Dass ist ja im Grundsatz richtig, wird doch jeder neue Platz aus diesen Programmen mit insgesamt 8525,– € gefördert. Absurd ist es aber, die Landesregierung und die sie tragende Koalition nicht noch mehr zu loben. In Baden-Württemberg werden nämlich 9375,– € für jeden neuen Studienplatz aufgewendet.Drittens: Völlig absurd ist der Vorwurf, wir würden nicht genug für die MINT-Fächer tun. Zu-nächst sind 43 % der neuen Studienplätze in den MINT-Fächern eingerichtet worden. Jeder dieser Studienplätze wird überdurchschnittlich, nämlich mit 12.000,– € bezuschusst. Wir tun dies aus voller Überzeugung, weil die Ingenieur- und Naturwissenschaften das Rückgrat von Wirtschaft und Wohlstand sind. Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass sich das Programm Hochschule 2012 zu einer Erfolgsgeschichte entwickelt hat.“