Datenschutz

Durch die Digitalisierung wird Datenschutz immer wichtiger. Beim Datenschutz geht es um zwei für uns Liberale sehr wichtige Anliegen: die Selbstbestimmung über persönliche Daten und um den freien Datenverkehr und die Nutzung von Daten als Chance des Fortschritts. Gleichzeitig dürfen datenschutzrechtliche Vorgaben Vereine und Unternehmen aber auch nicht überfordern. Datenschutz muss auch immer vernünftig praktiziert werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Keine anlasslose Speicherung der Daten von Privatpersonen ohne deren Einverständnis.
• Stärkung der Rolle des Landesbeauftragten für Datenschutz
• Effektive Kontrollmechanismen zur Prüfung von Unternehmen wie Facebook und Google
• Der Datenschutz darf zugleich nicht zu einer erheblichen bürokratischen Mehrbelastung für Vereine und Unternehmen führen.
• Effektive Bekämpfung der Abmahnindustrie bei ungewollten Verstößen gegen den Datenschutz, besondere auch durch kleinere- und mittelständische Unternehmen und Vereine.