Digitalisierung

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und verändert unsere Gesellschaft bereits heute. Wir wollen Digitalisierung als Chance begreifen und aktiv mitgestalten. Ob das das Rathaus der Zukunft ist, die Sicherheit vor Hackerangriffen oder die Infrastruktur, die solche Leistungen erst möglich macht. Unser Ziel muss es sein für Wirtschaft und Gesellschaft den Rahmen so zu schaffen, dass es leicht wird mit innovativen digitalen Ideen weiter zu kommen. Digitalisierung ist kein Selbstzweck, sondern eine globale Entwicklung, die wir mitgestalten wollen und müssen, um nicht abgehängt zu werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Statt Bandbreitenziele ein klares Infrastrukturziel „Flächendeckendes Glasfasernetz“, also Glasfaser bis in jedes Gebäude.
• Ein flächendeckendes 5G – Netz, indem der Lückenschluss durch die Einführung einer Förderlinie, vergleichbar der bayrischen Mobilfunkrichtlinie, ermöglicht wird.
• Konzepte für steuerliche Förderungs- oder Vouchermodelle (Gutscheine) zu erarbeiten, um die Nachfrage nach Glasfaser-Hausanschlüssen anzukurbeln und den eigenwirtschaftlichen Ausbau der Telekommunikationsunternehmen zu fördern.
• Den Einsatz von Algorithmen und künstlicher Intelligenz zur Erledigung von Routineaufgaben der Verwaltung.
• Der Erwerb und die Nutzung digitaler Technik durch die Behörden müssen den höchsten Ansprüchen an die Datensicherheit gerecht werden.
• Wir fordern ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, indem Digitalisierung endlich zur Chefsache erklärt wird.