Dafür setzen wir uns ein:
- Möglichst hohe Tilgung der Altschulden, um unseren Nachkommen weniger Lasten zu hinterlassen
- Sparsamkeit, um Spielräume für die Entlastung der Bürger zu schaffen
- Investitionen in notwendige Infrastrukturmaßnahmen und Zukunftsfelder für unseren zukünftigen Wohlstand
- Die Rahmenbedingungen für eine effiziente öffentliche Verwaltung schaffen
Abgeordnete
Mitarbeiter
Sebastian Haag
Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
Tel.: +49 711 2063-945
Pressemitteilungen zum Thema
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14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik
Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten
Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der… -
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik
Brauer: Schamloses Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen
Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist. Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer… -
05.10.2020 - Posted in:Haushaltspolitik
Rülke: Sehen uns in unserer Sicht durch den Rechnungshof bestätigt
Maßlose neue Schulden vielfach nicht mit Corona begründbar. Zur Kritik des Landesrechnungshofes am vorgelegten Nachtragshausalt der grün-schwarzen Landesregierung sagt der…