Justiz

Unser freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat basiert auf einer unabhängigen, effektiven und schnell arbeitenden Justiz. Die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist eine der Kernaufgaben der Landesregierung. Die Justizbehörden müssen dabei nicht nur personell gut ausgestattet sein, auch die Digitalisierung muss mit Nachdruck betrieben werden. Dass Unterlagen überall in wenigen Sekunden elektronisch verschickt werden, an den Gerichten aber immer noch zu oft die Kommunikation über Fax und Brief erfolgt, wird unserer digitalen Gesellschaft nicht gerecht.

Dafür setzen wir uns ein:

• Die auf dem Papier geschaffenen Planstellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften müssen rasch besetzt werden.
• Opfer von Straftaten müssen stärker unterstützt werden und die Belastungen im Ermittlungs- und Strafverfahren für Opferzeugen gemindert werden.
• Die Digitalisierung der gerichtlichen Verfahren muss schneller umgesetzt werden und die Möglichkeit von digitalen Verhandlungen auch nach dem Ende der Pandemie regelmäßig genutzt werden.
• Die Justiz muss auch weiterhin in dieser Breite im Land erhalten bleiben.
• Die Selbstverwaltung der Anwaltschaft muss weiter gestärkt werden.
• Stärkung der Rolle der Rechtspfleger und der Geschäftsstellen.