Kreislauf- und Abfallwirtschaft

Baden-Württemberg hat viele kluge Köpfe, aber nur wenige Bodenschätze. Dieser Umstand ist aber zugleich immer schon eine Chance für Innovationen gewesen. Denn ein möglichst effizienter Einsatz von Rohstoffen und deren Wiederwertung bzw. Rückgewinnung sind zentrale Fragen der Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes.

Dafür setzen wir uns ein:

• Wir wollen die Regionalverbände bei einer vorausschauenden Rohstoffsicherungspolitik unterstützen. Die dezentrale Gewinnung der in Baden-Württemberg verfügbaren mineralischen Rohstoffe muss durch entsprechende Vorbehalts- und Vorranggebiete auch für kommende Generationen gesichert werden.
• „Erdaushub- und Abbruch-Tourismus“ zwischen den Regionen ist keine Lösung und verteuert das Bauen. Auch wenn die Vorhaltung ausreichender Deponiekapazitäten der Klassen DK0 und DKI gesetzliche Aufgabe der Stadt- und Landkreise ist, muss das Land hier besser koordinieren und früher auf die überregionalen Folgen von Großbaustellen hinweisen.
• Das im Dualen System verankerte Prinzip der Produktverantwortung, also die finanzielle Beteiligung der Hersteller an der späteren Entsorgung der Verpackungen über die Zahlung von Lizenzgebühren an das privatwirtschaftliche Entsorgungssystem, ist keine Hürde für mehr Recycling, sondern Teil der Lösung. Die vom grünen Umweltminister aus Baden-Württemberg angeführten Forderungen nach einer Rückführung der Wertstofferfassung aus privater in die kommunale Hand wollen wir daher ein für alle Mal stoppen.
• Der nachwachsende Rohstoff Holz wird seit Menschengedenken sowohl energetisch als auch stofflich genutzt. Mit der wachsenden Bioökonomie wird diese Nutzungskonkurrenz weiter zunehmen. Wir wollen daher auch im Dienste des Klimaschutzes die Forschung und Entwicklung der Kaskadennutzung von Holz vorantreiben, die der stofflichen Verwertung von Rohholz den Vorrang einräumt und gezielt Altholz für die energetische Nutzung erfasst.