Migration

Deutschland braucht endlich eine pragmatische Einwanderungspolitik. Durch ein Einwanderungsgesetz muss echten Fachkräften, die unsere Wirtschaft dringend benötigt, die Einwanderung ermöglicht werden. Die Aufnahme geflüchteter Menschen als humanitärer Akt erfolgt daneben solange, soweit die Situation in ihren Heimatstaaten dies erfordert. Danach müssen sie grundsätzlich das Land verlassen – es sei denn, dass sie durch gelungene Integration die Anforderungen des Einwanderungsgesetzes erfüllen. Die Rückführung in die Heimatstaaten muss dabei konsequenter als bislang durchgesetzt werden. Das Thema Migration ist zu wichtig, als dass es ohne erkennbare Sachgründe von einem Ministerium in ein anderes geschoben wird und damit bisherige Strukturen durcheinander gebracht werden.

Dafür setzen wir uns ein:

• Schaffung eines Einwanderungsgesetzes für den Zuzug echter Fachkräfte
• Geflüchtete Personen dürfen grundsätzlich nur so lange bleiben, wie es die humanitäre Situation in ihren Heimatstaaten erfordert.
• Nach der Verbesserung der Situation in den Heimatstaaten ist die Rückführung konsequenter und schneller als bislang umzusetzen. Dazu müssen auch die bestehenden 38 Abschiebehaftplätze erweitert werden.
• Beschleunigung der Asylverfahren auch durch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, insbesondere um die Maghreb-Staaten und Georgien.