Pressemitteilung

20.Juli 2008

Mittelstand ist Garant für Wirtschaftsstandorte Baden-Württemberg und Bayern

Ulrich Noll und Martin Zeil: Kemptener Erklärung zur Wirtschaftsförderung – Eine Delegation der baden-württembergischen FDP/DVP-Landtagsfraktion – an der Spitze der Fraktionsvorsitzende Dr. Ulrich Noll sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Michael Theurer und Dr. Friedrich Bullinger – stellte zusammen mit bayerischen FDP-Kollegen, darunter der bayerische FDP-Landtagsspitzenkandidat Martin Zeil, MdB, in Kempten die „Kemptener Erklärung zur Wirtschaftsförderung“ vor:

„Der Mittelstand ist das Fundament des Wohlstands und der Innovationskraft Baden-Württembergs und Bayerns. FDP-Wirtschaftspolitik ist deshalb vor allem Politik für den Mittelstand. Kleine und mittlere Unternehmen sind nicht nur Garant für die Wirt-schaftsstandorte Baden-Württemberg und Bayern, sondern auch für die Zukunft und Ausbildung junger Menschen. Diese Unternehmen schaffen und sichern die meisten Arbeitsplätze und tragen den Großteil der Steuerlast. Mit ihrem Fleiß und ihrer Qualität tragen sie maßgeblich zum Ansehen der beiden Länder bei.Entscheidung über Erbschaftssteuer auf LänderebeneDie schwarz-rote Bundesregierung plant eine drastische Erhöhung der Erbschaftssteuer und bringt damit viele Mittelständler sowie Familien mit Wohneigentum in Bayern und Baden-Württemberg in existenzielle Gefahr. Tausende von Arbeitsplätzen sind bedroht. Gerade im Süden der Republik sind Familienbetriebe eine wichtige Säule für wirtschaftliche Stabilität, allgemeinen Wohlstand und eine gerechte Ge-sellschaft. Die Erbschaftssteuer ist dagegen ungerecht, weil noch einmal versteuert werden muss, was im Leben schon mehrfach versteuert wurde.Die FDP-Landtagsfraktion Baden-Württemberg und FDP Bayern fordern deshalb: – Betriebe und Eigentum dürfen durch die schwarz-rote Erbschaftssteuerreform nicht zusätzlich belastet werden.- Die Entscheidung über die Erbschaftssteuer muss auf Länderebene stattfinden können.- Die Erbschaftssteuer soll in Baden-Württemberg und Bayern abgeschafft werden.Entlastung und Förderung des MittelstandesDie Liberalen in Baden-Württemberg und Bayern haben sich neben der Abschaffung der Erbschaftssteuer folgende weitere Ziele gesetzt:- Verbesserung der Aus- und Weiterbildung von Fachkräften- Absenkung der Hürden für die Einstellung ausländischer Fachkräfte- Ablehnung von Mindestlöhnen- Intensivierung von überregionalen Infrastrukturmaßnahmen- Abbau bürokratischer Hemmnisse- Stärkung der Innovationsfähigkeit- Optimierung der UnternehmensbetreuungDie bayerische FDP will als „zukünftige Landtagsfraktion“ an die erfolgreichen Maßnahmen des baden-württembergischen Zukunftsprogramms Mittelstand anknüpfen und so die Wirtschaftskraft der südlichen Bundesländer erhalten.“

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