Mehr Sicherheit erreicht man nicht durch die schärfsten Gesetze, sondern durch mehr und besser ausgestattetes Personal im Vollzugsdienst. In den letzten Jahren gab es hier viel Versäumnisse. Zuerst wurden durch die Grün-Rote Vorgängerregierung und den SPD-Innenminister Gall massiv Stellen abgebaut. Die FDP forderte bereits 2015 ein Umdenken und die Schaffung von 1.000 neuen Stellen. Sein Nachfolger Strobl versprach danach mehr Stellen, handelte aber nicht. Die Folge ist: 2019 gibt es 222 Polizisten weniger im Vollzugsdienst als 2016. Bereits jetzt ist auch absehbar, dass weitere Spezialisten im Bereich Wirtschafts- und Internetkriminalität erforderlich sein werden.
Dafür setzen wir uns ein:
- Defizite der Polizeistrukturreform beheben
- Mehr Polizei auf der Straße anstatt schärfere Gesetze auf dem Papier
- Dauerhafter Ausbau der Stellen im Polizeivollzugsdienst
- Bessere technische Ausstattung der Polizei.
- Besondere Fokussierung auf künftige Themenschwerpunkte Gewalt und Extremismus, Drogenhandel, Sexual- und Cyberkriminalität
- Erheblicher Ausbau der Sonderlaufbahnen für Wirtschafts- und Cyberkriminalisten (bislang: 93 bzw. 101 Stellen).
- Verstärkte Einstiegsmöglichkeiten für Quereinsteiger in den Polizeidienst, gerade auch im Bereich Cyberkriminalität.
Angriffe auf Polizisten im Einsatz müssen entschieden verfolgt werden. - Beratungsangebote der Polizei ausbauen, etwa im Bereich der Wohnungssicherung, Aufklärung von Senioren vor Betrügern oder der Verkehrserziehung von Grundschülern.
- Bessere Vernetzung mit der geplanten elektronischen Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaft
Abgeordnete
Mitarbeiter
Dr. jur. Timur Lutfullin
Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129
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