Verfassungsschutz

Wachsender Extremismus stellt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Der Rechtsstaat muss daher entschieden und entschlossen gegen seine Feinde auftreten. Dabei sind in den letzten Jahren insbesondere islamistische, rechtsextreme und linksextreme Ränder erstarkt. Deren Beobachtung geht mit neuen Aufgaben für den Verfassungsschutz einher. Weitere Herausforderungen bestehen im Bereich der nachrichtendienstlichen Cyberkriminalität und der Wirtschaftsspionage.

Dafür setzen wir uns ein:

• Angesichts zusätzlicher Herausforderungen durch verstärkten Islamismus, Rechts- und Linkextremismus ist eine größere personelle Ausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz geboten.
• Bessere technische Ausstattung im Kampf gegen Wirtschaftsspionage und nachrichtendienstlicher Cyberkriminalität
• Das Landesamt für Verfassungsschutz muss gestärkt werden. Eine Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab.