Wachsender Extremismus stellt unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft vor neue Herausforderungen. Der Rechtsstaat muss daher entschieden und entschlossen gegen seine Feinde auftreten. Dabei sind in den letzten Jahren insbesondere islamistische, rechtsextreme und linksextreme Ränder erstarkt. Deren Beobachtung geht mit neuen Aufgaben für den Verfassungsschutz einher. Weitere Herausforderungen bestehen im Bereich der nachrichtendienstlichen Cyberkriminalität und der Wirtschaftsspionage.
Dafür setzen wir uns ein:
- Angesichts zusätzlicher Herausforderungen durch verstärkten Islamismus, Rechts- und Linkextremismus ist eine größere personelle Ausstattung des Landesamts für Verfassungsschutz geboten.
- Bessere technische Ausstattung im Kampf gegen Wirtschaftsspionage und nachrichtendienstlicher Cyberkriminalität
- Das Landesamt für Verfassungsschutz muss gestärkt werden. Eine Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zugunsten einer Bundeskompetenz lehnen wir ab.
Mitarbeiter
Dr. jur. Timur Lutfullin
Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129
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20.03.2020 - Posted in:Verfassungsschutz
Weinmann: Gedeon hat viele Gleichgesinnte in der AfD
Mit der Einstufung des ‚Flügels‘ als Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes ist der Rechtsextremismus als AfD – DNA offiziell bestätigt. Zum Ausschluss… -
12.03.2020 - Posted in:Recht und Verfassung
Weinmann: Beobachtung des „Flügels“ durch Verfassungsschutz und politische Auseinandersetzung sind gleichermaßen wichtig
Neue Bewertung auch durch das Landesamt für Verfassungsschutz sinnvoll. Zur Einstufung des „Flügels“ innerhalb der AfD als Beobachtungsobjekt erklärt der… -
20.02.2020 - Posted in:Recht und Verfassung
Rülke: Entschlossenes Handeln gegen rechtsextremen Terror nötig
Zum mutmaßlich rechtsextrem motivierten Anschlag in Hanau erklärt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Die FDP/DVP-Fraktion ist fassungslos und…