Die Bilder der schweren Hochwasserkatastrophe in vielen Teilen Deutschlands sind schockierend und machen uns sehr betroffen. Viele Menschen haben Angehörige, Freunde, ihre Häuser oder ihr ganzes Hab und Gut verloren. Die Opfer verdienen unser Mitgefühl und unsere Solidarität.

Unser besonderer Dank gilt allen Hilfs- und Rettungskräften, die über die eigenen Grenzen hinaus für andere Menschen da sind.

Viele von ihnen arbeiten ehrenamtlich.

Die Politik darf die Katastrophe nicht instrumentalisieren, genauso wenig, wie die Politik nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Fehler müssen analysiert werden und Verantwortlichkeiten klar benannt werden. Nur so können in Zukunft solche Tragödien vermieden werden.

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Handlungsbedarf besteht auch in Baden-Württemberg:

  • Stärkung der größtenteils ehrenamtlichen Struktur im Bevölkerungsschutz

    Förderung der Ausübung eines Ehrenamtes neben dem Beruf als Anreiz gerade auch für junge Menschen

  • Verbesserung der Frühwarnsysteme

    neben digitalen Apps wie NINA oder MoWaS sollten ergänzende Warnungen an alle Mobiltelefone in betroffenen Gebieten per SMS, wie es in Japan vor Erdbeben erfolgt, ergänzend verschickt werden

  • Zukunftsorientierten Stadtentwicklung

    leistungsfähigere Abwassersysteme, Überflutungsflächen, aber auch die Förderung moderner Projekt wie etwa von sogenannten Schwammstädten mit vielen kleinen Speicherräumen für Regenwasser

  • Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe sollte künftig eine Zentralstellenfunktion übernehmen

Abgeordnete

Mitarbeiter

Dr. jur. Timur Lutfullin

Parlamentarischer Berater für Innenpolitik und Migration, Recht und Verfassung
Tel.: +49 7 11 20 63 9129