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Aktuelle Pressemitteilungen
03.12.2020 - Posted in:Umwelt und Energiewirtschaft
Karrais: Klimaschutzstiftung ist ein weiteres grün-schwarzes Show-Instrument
Klimaschutz muss global gedacht werden und nicht auf dem Papier. Zum angekündigten Start der grün-schwarzen Klimaschutzstiftung, erklärt der umweltpolitische… 02.12.2020
Weinmann: Bürgerbeauftragte sollte stärkeren Fokus auf die Beziehung zur Polizei legen
Neue Stellen für Bürgerbeauftragte derzeit nicht erforderlich. Anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg für das… 02.12.2020
Keck: Petitionen sind nie das Ende eines politischen Prozesses
Mittel der Petition ist ein Lehrstück für Demokratie, Gewaltenteilung und Mitgestaltung. Zum mündlichen Bericht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses sagt… 02.12.2020 - Posted in:Recht und Verfassung
Weinmann: Corona-Maßnahmen an vielen Stellen widersprüchlich
Landtag muss auch bei der Hotspotstrategie beteiligt werden. Zu der Abstimmung des Landtages über die aktuelle Corona-Verordnung erklärt der… 02.12.2020