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Aktuelle Pressemitteilungen
13.04.2021 - Posted in:Wissenschaft
Weinmann: Landesregierung fehlt der kulturpolitische Kompass in der Pandemie
Zwei Monate nach der Kritik der FDP/DVP-Fraktion bessert Landesregierung nach und stellt entgegen vorausgegangener Aussagen den fiktiven Unternehmerlohn doch zur… 13.04.2021
Rülke: Fordern Sondersitzung des Landtags zur geplanten Bundes-Notbremse
Geplantes Vorgehen des Bundes setzt weiterhin falsche Prioritäten. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert eine Sondersitzung des… 13.04.2021 - Posted in:Recht und Verfassung
Weinmann: Parlament muss eine zentrale Rolle bei der Aufarbeitung der Aktionen der Gruppe S einnehmen
Rechtsextremismus taucht in sehr vielen Facetten auf. Zum Prozessbeginn gegen die Mitglieder der rechtsextremen „Gruppe S.“ erklärt der stellvertretende Vorsitzende… 12.04.2021
Goll: Rechtsstaat kann nicht tatenlos zuschauen, wenn Auflagen gezielt missachtet werden
Gegenseitige Schuldzuweisungen zwischen Stadt und Landesregierung helfen nicht weiter. Anlässlich der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses des Landtags zu der… 12.04.2021