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Stv. Pressesprecher, Parlamentarischer Berater für Haushalt und Finanzen; Europa und Internationales
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Aktuelle Pressemitteilungen
27.05.2020 - Posted in:Recht und Verfassung
Rülke: CDU-Fraktion fehlt momentan Rechtsgrundlage zur Mitsprache bei Verordnungen
Gesetzentwurf der FDP/DVP dringend notwendig. Zur Ankündigung der CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann, die Systematik der Verbote und Gebote zur Corona-Bekämpfung zugunsten der… 27.05.2020 - Posted in:Tourismus
Schweickert: Gäste werden von der Landesregierung buchstäblich im Regen stehen gelassen
Diese Bußgeld-Generierungs-Vorschrift muss schleunigst korrigiert werden. Zu den unterschiedlichen Regeln der Corona-Verordnung für Treffen im privaten Bereich erklärt der tourismuspolitische… 27.05.2020 - Posted in:Forst- und Holzwirtschaft
Hoher: Stürme, Dürre und Corona sind Stresstest für den Wald und seine Besitzer
Nach Nadelholzanteilen gestaffelte Hilfen statt Gießkannenprinzip nötig. Zum Zustand des Waldes in Baden-Württemberg und den geplanten Prämien für private und… 26.05.2020 - Posted in:Wohnungsbau
Reich-Gutjahr: Grundstücksfonds schafft keine neuen Wohnungen
Weiteres staatliches Engagement verdrängt nur private Investoren. Gabriele Reich-Gutjahr, die wohnungspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kommentiert… 26.05.2020 - Posted in:Landwirtschaft/ Verbraucherschutz