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Aktuelle Pressemitteilungen
14.04.2021
Rülke: Landesregierung muss Bundes-Notbremse dem Bundesverfassungsgericht vorlegen
FDP/DVP wird in der von ihr beantragten Sondersitzung einen Antrag dazu vorlegen. „In der nächsten Sitzung des Landtags wird die… 14.04.2021 - Posted in:Klimaschutz/ Umwelt und Energiewirtschaft
Reich-Gutjahr: Rohstoffsicherung und -gewinnung brauchen Technologieoffenheit und Ideologiefreiheit
Die Sicherung heimischer Rohstoffvorkommen ist als hoheitliche Daueraufgabe der Daseinsvorsorge unverzichtbar. Zum vorgestellten Entwurf des Rohstoffkonzepts des Umweltministeriums erklärt… 14.04.2021 - Posted in:Schule
Kern: Auf Maskenpflicht während der Abschlussprüfungen verzichten
Für die Prüfungen müssen ohnehin Vorkehrungen zur Einhaltung des Abstandsgebots getroffen werden – Bei einer zusätzlichen Testpflicht müsste das Ergebnis… 13.04.2021 - Posted in:Wissenschaft
Weinmann: Landesregierung fehlt der kulturpolitische Kompass in der Pandemie
Zwei Monate nach der Kritik der FDP/DVP-Fraktion bessert Landesregierung nach und stellt entgegen vorausgegangener Aussagen den fiktiven Unternehmerlohn doch zur… 13.04.2021