Pressemittelungen Übersicht

07.04.2020

Rülke: Keine Zeit für Hahnenkämpfe

Unkenntnis im Staatsministerium und Ehrenkäsigkeit im Wirtschaftsministerium treffen zusammen. Zu den widersprüchlichen Aussagen von Ministerpräsident Kretschmann (Auftrag an die Wirtschaftsministerin…
07.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Vermisse Öffnungsstrategie für das Ende der Coronakrise

Landesregierung muss darüber nachdenken, wie es wieder weitergehen soll. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, fordert von der…
07.04.2020 - Posted in:Familie/ Gesundheit

Haußmann: Frauen bei der Geburt nicht alleine lassen

Eindeutige Regelung in Baden-Württemberg für Begleitungsmöglichkeit gefordert. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann, fordert eine eindeutige landesweite Regelung…
06.04.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer und Fischer: Angesichts der weiter guten Möglichkeiten müssen Soforthilfen ausgeweitet werden

Nur Überbrückungskredite werden dem Hilfebedarf nicht gerecht. Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische…
06.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Schweickert: Spielräume zur Hilfe für gefährdete Familienunternehmen nutzen

EU-Kommission ermöglichte 100-prozentige Staatsbürgschaften. Vor dem Hintergrund des Schreibens des Verbands „Die Familienunternehmer“, in dem dieser eine 100%ige Staatsbürgschaft für…
06.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke: Kurzarbeitergeld für Azubis ab sofort!

Perspektiven für die Jugend erhalten. Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie und Handelskammertag die Kündigung von vielen Auszubildenden insbesondere im…
03.04.2020 - Posted in:Datenschutz/ Polizei

Karrais und Weinmann: Klare Vorgaben für Weitergabe von Infizierten-Daten dank Druck der FDP/DVP Fraktion

FDP: Rechtssicherheit ist gut für Infizierte und Polizei. Zur Debatte über die Weitergabe der Infizierten-Listen zum Zwecke des Eigenschutzes der…
03.04.2020 - Posted in:Handel/ Mittelstand

Rülke und Reich-Gutjahr: Maßnahmenpaket für Branchen erforderlich, die von behördlichen Schließungen besonders hart betroffen sind

Ausbleibende Umsätze werden nicht nachgeholt werden und nur eine Exitstrategie schafft Planungssicherheit. Eindringliche Schreiben des Handelsverbands und des Hotel- und…
03.04.2020 - Posted in:Mittelstand

Schweickert: Mittelständische Unternehmen auch mit Soforthilfen unterstützen

Zinslose Kredite beheben den Liquiditätsengpass nicht, sondern verschieben diesen auf einen späteren Zeitpunkt. Zur heutigen Ankündigung der Wirtschaftsministerin, dass das…
02.04.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann: Corona-Krise braucht konkrete Handlungen statt vage Aussichten

Kapazitätsaufbau und FFP2-Masken für die Gesundheitswirtschaft und soziale Einrichtungen. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Sondersitzung des Ausschusses für Soziales und…