Pressemittelungen Übersicht

09.07.2020

Kern: Kultusministerin darf sich bei der Digitalisierung der Schulen nicht länger einen schlanken Fuß machen

Solange die Voraussetzungen für das digitale Unterrichten und Lernen fehlen, werden unzählige Bildungschancen junger Menschen vertan. Die Fraktionen von SPD…
07.07.2020

Hoher: Ökolandbau nicht staatlich verordnen

Landwirtschaftsminister Hauk darf Regeln der Marktwirtschaft nicht außer Acht lassen. Zu den heute vorgestellten Plänen der Landesregierung, wie der Ökolandbau…
07.07.2020

Kern: Kultusministerin aus Digitalisierungs-Lethargie entreißen

Antwort auf Anträge der FDP/DVP Fraktion belegen Schmalspur-Politik bei der Digitalisierung der Schulen – Öffentliche Sitzung des Bildungsausschusses von SPD…
06.07.2020

Rülke: Entscheidung zum Maskentragen im Einzelhandel den Menschen selbst überlassen

Unterstützung für Vorschlag des Handelsverbands. Zur Diskussion über die Aufhebung der Maskenpflicht im Einzelhandel sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion,…
03.07.2020

Rülke und Haußmann: Fahrverbote verordnet nur das Land, sonst keiner

Verwaltungsgericht weist im Beschluss darauf hin, dass die Regierung auch alternative Maßnahmen zu Fahrverboten wählen könnte. Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP…
02.07.2020

Weinmann: Guter Tag für den Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie

Berechtigter Blick auf den Rechtsextremismus darf nicht zur Vernachlässigung des Linksextremismus führen Der stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied…
30.06.2020 - Posted in:Schienenverkehr

Haußmann: Lokführer-Pool ist Symbol einer gescheiterten Neuordnung des Schienenverkehrs

Massive Hilfestellung beweist Unvermögen Zur Meldung, wonach ab dem nächsten Jahr der Lokführer-Pool des Landes durch die DB Regio AG…
30.06.2020 - Posted in:Fahrverbote

Haußmann: Weitere Dieselfahrverbote wären vermeidbar gewesen

Frühzeitig vollen Rechtsweg ausschöpfen und Maßnahmenbündel Zur Meldung, wonach ab 1. Juli in Stuttgart flächendeckende Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten würden,…
29.06.2020

Reich-Gutjahr: Batterieforschung nur Tropfen auf dem heißen Stein für zukünftige Mobilität

Landesregierung muss endlich mehr für die Wasserstoffforschung tun Gabriele Reich-Gutjahr, die wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
29.06.2020 - Posted in:Tourismus

Schweickert: Ein verlorener Juni für die gebeutelte Branche

Unklar aber weiterhin, ob Hilfen nun mit dem Bund abgestimmt sind oder nicht Zur heutigen Pressekonferenz der Wirtschaftsministerin und des…