Pressemittelungen Übersicht

27.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Inneres, Digitalisierung, Migration

Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen…
06.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Weinmann: Verfassungsschutz bei seinen wichtigen Aufgaben weiter stärken

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann…
03.06.2019 - Posted in:Extremismus

Reich-Gutjahr: Einschüchterung armenischer Gemeinden nicht akzeptabel

Die Polizei rief am 24. April 2019 Terroralarm aus und evakuierte nach einer Anschlagsdrohung eine Gedenkveranstaltung der armenischen Gemeinde in…