Pressemittelungen Übersicht

27.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Inneres, Digitalisierung, Migration

Weinmann: Der wehrhafte Rechtsstaat muss entschlossen handeln

Anlässlich der Aktuellen Debatte „Rechtsextremismus – die unterschätzte Gefahr“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann im Parlamentarischen…
06.06.2019 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Weinmann: Verfassungsschutz bei seinen wichtigen Aufgaben weiter stärken

Zu der Vorstellung des Berichts des Landesverfassungsschutzes für das Jahr 2018 erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann…
03.06.2019 - Posted in:Extremismus

Reich-Gutjahr: Einschüchterung armenischer Gemeinden nicht akzeptabel

Die Polizei rief am 24. April 2019 Terroralarm aus und evakuierte nach einer Anschlagsdrohung eine Gedenkveranstaltung der armenischen Gemeinde in…
20.12.2018 - Posted in:Extremismus

Weinmann: Untersuchungsausschuss konnte Verschwörungstheorien ausräumen

Anlässlich des Landtagsbeschlusses über den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses „Rechtsterrorismus/NSU BW II“ sagte der Obmann der FDP im Untersuchungsausschuss Nico Weinmann:…
16.11.2018 - Posted in:Extremismus/ Verfassungsschutz

Weinmann: Angesichts der extremistischen Entwicklungen in der AfD und im Dunstkreis der AfD ist es richtig, auch dort genau hinzuschauen

Zur Meldung, das Landesamt für Verfassungsschutz beobachte die Jugendorganisation der AfD sagte der rechtspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion und Obmann…
31.10.2018 - Posted in:Extremismus

Rülke: Rechtsextremes Gedankengut ist bei der AfD Kalkül, nicht Minderheitenmeinung

Zur derzeitigen Diskussion um Äußerungen und Richtung der AfD sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Dass jetzt…
24.05.2018 - Posted in:Extremismus

Weinmann: Sicherheitsbehörden, Politik und Gesellschaft müssen radikalen Kräften begegnen

Zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2017 und den diesbezüglichen Meldungen sagte der rechtspolitische Sprecher und Obmann der FDP-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Kontrollgremium,…
21.09.2015 - Posted in:Extremismus

Rülke und Goll: Mehr Polizeipräsenz in der Fläche, Polizeiposten bei Flüchtlingsunterkünften und eine konsequente Strafverfolgung sind zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften erforderlich

Zur Meldung, wonach der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, das Land Baden-Württemberg auffordert, zum Schutz von Flüchtlingsunterkünften eine Wachpolizei…
10.12.2014 - Posted in:Extremismus

Rülke und Goll: Innenminister täuscht Handlungsfähigkeit vor, die er nicht hat

Zur Meldung, dass Innenminister Gall Aussteigerprogramme bei Salafisten für wenig sinnvoll hält, er aber konsequenter gegen Salafisten vorgehen will, sagen…
08.10.2014 - Posted in:Extremismus

Goll: Enquête muss Antworten auf extremistische Umtriebe finden

Auf Antrag der FDP-Landtagsfraktion wurde im Landtag im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte über die Dringlichkeit des Antrags auf Erweiterung der Enquetekommission…