Pressemittelungen Übersicht

17.12.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Nicht überall, wo Corona draufsteht, ist Corona drin

FDP/DVP teilt die Kritik des Rechnungshofs an der ungehemmten Schuldenaufnahme. Zur heutigen Debatte über die Denkschrift 2020 des Rechnungshofs erklärt…
15.12.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Mit Schulden hat man noch nie die Zukunft gewonnen

Bei Grünen und CDU endet die Nachhaltigkeitsbemühung immer knapp vor der Staatskasse. Zum heute vorgestellten Programm „Invest BW“ als Teil…
04.11.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Diese Grundsteuer führt zu starken Mehrbelastungen

Einstieg in die Vermögensteuer wird weitere Begehrlichkeiten nach sich ziehen. Zur heutigen Verabschiedung des Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der…
29.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Erneuter Corona-Lockdown ruiniert Baden-Württemberg

Ganze Branchen nun wieder am Tropf – weitere Schulden sind vorprogrammiert. Zu den langfristigen Auswirkungen der gestern durch die Bund-Länder-Konferenz…
15.10.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: CDU will Vermögensteuer für Grundeigentümer

Entwurf nimmt keine Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Steuerbürger. Zur heutigen ersten Lesung des Landesgrundsteuergesetzes erklärte der finanzpolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Fischer: Statt der Regierung sind die Gerichte der wahre Dienstherr der Beamten

Die Landesregierung hat nur auf Druck von Gerichten Einschränkungen zurückgenommen. Anlässlich der Änderung des Landesbesoldungsgesetzes erklärt der haushaltspolitische Sprecher der…
14.10.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Brauer: Schamloses Auffüllen der Wahlkampfkasse zulasten der kommenden Generationen

Grüne und CDU höhlen die Schuldenbremse aus, kaum dass sie in Kraft ist. Zur heutigen Verabschiedung des Nachtragshaushalts und einer…
23.09.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Steuerpolitik nach Maultaschenart wird das Verfassungsgericht nicht täuschen

Der Solidaritätszuschlag muss ganz abgeschafft und nicht im Einkommenssteuertarif versteckt werden. Zur heutigen Ankündigung einer Bundesratsinitiative durch das Land zur…
19.09.2020 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik

Rülke: Behalten uns eine gerichtliche Überprüfung vor

Grün-Schwarz versucht, die Schuldenbremse mit Taschenspielertricks zu umgehen.   Zu den Ergebnissen der Haushaltsstrukturkommission sagte der Vorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr.…
17.08.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Finanzministerin Sitzmann steht vor Scherbenhaufen verfehlter grün-schwarzer Finanzpolitik

Land verliert Bonität aufgrund der weiterhin schlechten Bewertung des Schuldenstandes. Zur Ratingabstufung des Landes Baden-Württemberg durch die Ratingagentur Standard &…