Pressemittelungen Übersicht

29.07.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Landesmodell ist Einstieg in eine Vermögenssteuer

Zur Vorstellung des Gesetzentwurfs eines Landesgrundsteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Stephen Brauer:   „Zuerst einmal begrüßt die FDP/DVP-Fraktion,…
23.07.2020 - Posted in:Finanzen

Fischer: Für wichtige Veränderungen fehlt der Koalition die Kraft

Attraktivität des öffentlichen Dienstes muss weiter verbessert werden. Anlässlich der Ersten Lesung von Änderung im Landesbesoldungsgesetz erklärt der haushaltspolitische Sprecher…
24.06.2020 - Posted in:Finanzen/ Kommunen

Brauer: FDP begrüßt notwendige Unterstützung der Kommunen

Aber Kommunen treffen noch weitere Einnahmeausfälle – im September nochmals bewerten. Zur Ankündigung des Finanzministeriums, dass das Land die Kofinanzierung…
20.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne Aufgabenkritik geht es nicht

Die Chance mehr zu tilgen, um weniger Belastungen zu haben, wurde vertan. Zur heutigen Abstimmung zur Einführung der Schuldenbremse in…
18.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Ohne große Einsparungen geht es nicht

Kommunen brauchen dazu noch die Unterstützung des Landes. Zur heute veröffentlichten regionalisierten Steuerschätzung für Baden-Württemberg erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen…
06.05.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer: Nie war sie so wertvoll wie heute

Schuldenbremse hält handlungsfähig, aber lässt nicht übermütig werden. In der heutigen zweiten Lesung der Einführung der Schuldenbremse in die Landesverfassung…
25.04.2020 - Posted in:Finanzen/ Mittelstand

Rülke: Liquiditätserhalt bei den Unternehmen ist Gebot der Stunde

Soforthilfen für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern endlich auf den Weg bringen. Zur Neuregelung, dass Unternehmen einen Teil der…
23.04.2020 - Posted in:Finanzen/ Mittelstand

Brauer und Schweickert: Dem vergessenen Mittelstand der Corona-Hilfen muss besser geholfen werden

Das Land hat noch großen finanziellen Spielraum, der jetzt genutzt werden muss. Zur heutigen Information der Landesregierung im Finanzausschuss über…
06.04.2020 - Posted in:Finanzen

Brauer und Fischer: Angesichts der weiter guten Möglichkeiten müssen Soforthilfen ausgeweitet werden

Nur Überbrückungskredite werden dem Hilfebedarf nicht gerecht. Zu Informationen zum aktuellen Stand der Corona-Finanzhilfen anlässlich einer Finanzausschusssitzung erklären der finanzpolitische…
19.03.2020 - Posted in:Finanzen/ Handel

Rülke: Zur Hilfe für die gefährdete Wirtschaft darf keine Zeit verloren werden

FDP/DVP Fraktion zur Lockerung der Schuldenbremse im Bedarfsfall bereit. In der Debatte über finanz- und wirtschaftspolitisch erforderlichen Maßnahmen angesichts der…