Pressemittelungen Übersicht

15.07.2020 - Posted in:Kommunen

Goll: Grüne wollen nur Bürgerbeteiligung, wenn sie ihnen passt

Von Kretschmanns „Politik des Gehörtwerdens“ ist nicht mehr viel übrig. Zur Beratung des Antrags der Grünen-Landtagsfraktion über Formen von Öffentlichkeitsbeteiligung…
24.06.2020 - Posted in:Finanzen/ Kommunen

Brauer: FDP begrüßt notwendige Unterstützung der Kommunen

Aber Kommunen treffen noch weitere Einnahmeausfälle – im September nochmals bewerten. Zur Ankündigung des Finanzministeriums, dass das Land die Kofinanzierung…
07.05.2020 - Posted in:Digitalisierung/ Kommunen

Goll: Baden-Württemberg ist von einem ‚digitalen Vorreiter‘ in der Kommunalpolitik noch weit entfernt

FDP/DVP Fraktion setzt sich in einem Änderungsantrag für die Möglichkeit einer telefonischen Teilnahme und Übertragung der Ratssitzungen im Internet ein.…
29.04.2020 - Posted in:Kommunen

Goll: Internet ist vielerorts im Land zu schlecht für digitale Ratssitzungen

Korrekturen am Gesetzentwurf sind nötig, um die Handlungsfähigkeit der Gemeinden wirklich zu verbessern. Anlässlich der Ersten Beratung der geplanten Änderung…
22.04.2020 - Posted in:Kommunen

Rülke und Goll: Noch zu viele Hürden für digitale Ratssitzungen

Die geplanten Änderungen sind immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke begrüßt…
12.03.2020 - Posted in:Kommunen

Karrais: Rein registerbasierter Zensus muss 2031 kommen

Wunsch nach größerer Beteiligung von kleineren Gemeinden von unter 20.000 Einwohnern. Zur Ersten Beratung des Ausführungsgesetzes für den Zensus 2021…
21.11.2019 - Posted in:Kommunen

Rülke: Methoden aus einem Mafia-Film statt seriöse Landespolitik

Zum letzten Angebot der Finanzministerin an die kommunalen Spitzenverbände für eine Einigung in den gemeinsamen Finanzbeziehungen Land-Kommune erklärt der FDP/DVP-Fraktionsvorsitzende,…
06.11.2019 - Posted in:Kommunen

Goll: AfD will Bürgermeister und Landräte in Misskredit bringen

Die Ablehnung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion zur Unvereinbarkeit von Bürgermeister- und Beigeordnetenmandat und Kreistagsamt durch die FDP/DVP-Fraktion erklärt deren innenpolitischer…
06.11.2019 - Posted in:Finanzen/ Haushaltspolitik/ Kommunen

Brauer: Berechtigte Forderungen der Kommunen erhören

Zur heutigen Einbringung des Haushaltsentwurfs durch die Finanzministerin erklärt der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer: „Die Finanzministerin hat wortreich die Rahmenbedingungen…
06.08.2019 - Posted in:Digitalisierung/ Kommunen

Karrais: Lebenswirklichkeit der Bürger muss sich auch in Finanzverwaltung widerspiegeln

Zur heutigen Pressekonferenz von Finanzministerin Sitzmann zur Bilanz der Finanzverwaltung, sagt der Sprecher für Digitalisierung der FDP/DVP-Fraktion Daniel Karrais: „Die…