Pressemitteilung

23.Juni 2017 - Fahrverbote

„In der Diskussion um die Luftreinhaltung in Stuttgart fordere ich eine neue Sachlichkeit und ein solides Vorgehen. Effekt haschender Aktionismus in Gestalt von Diesel-Fahrverboten bringen keine nachhaltigen Verbesserungen. Neben der Frage der rechtlichen Zulässigkeit, steht auch im Raum, wie der bürokratische Aufwand mit den Ausnahmen und Kontrollen erfolgen soll. Minister Hermann wollte ja schon automatische Kennzeichenüberprüfungen in Betracht ziehen. Das geht zu weit. Wer den Bürgerinnen und Bürgern zudem verbietet, ihre teilweise erst weniger als zwei Jahre alten Autos zu nutzen, schürt Politikverdrossenheit. Verlässlichkeit in der Planung ist unerlässlich. “ Dies sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion Jochen Haußmann anlässlich der heutigen Pressemitteilung von elf Wirtschaftsverbänden im Zusammenhang mit deren Stellungnahme zur dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans. Es sei unbestritten, dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden müssten. Dafür gebe es geeignetere Maßnahmen als die Verbote. Hierfür hätte Minister Hermann seit nunmehr sechs Jahren Zeit gehabt. Offenbar gehe es ihm aber um Symbolpolitik. Ohne Not sei ein Vergleich geschlossen worden, der 20 Prozent Verkehrsreduzierung vorsehe.

„Minister Hermann hat einen Dialog mit der Autoindustrie zur Frage der Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen begonnen. Im Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans steht: ‚Sollten sich entsprechende Nachrüstungen technisch umsetzen lassen, werden diese durch die Landesregierung mit aller Kraft unterstützt.‘ Nachdem dies offenkundig der Fall ist, fordere ich Minister Hermann auf, mit dem Bund und der EU zu beraten, wie dies umgesetzt werden kann. Sein Plan, Anfang Juli im Bundesrat eine Entschließung zu verabschieden, die die Autoindustrie zum Buhmann stempeln soll, ist Ausdruck des Kampfes der Grünen gegen das Auto. Mir geht es wie gesagt um eine neue Sachlichkeit. Deshalb führe ich am Mittwoch, 28.06., im Landtag einen Fachkongress mit profunden Kennern der Materie durch.“

Die Stuttgarter Abgeordnete Gabriele Reich-Gutjahr und zugleich wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion ergänzte: „Es muss endlich Schluss damit sein, die Basis unseres wirtschaftlichen Erfolgs und Wohlstands aufs Spiel zu setzen. Der High-Tech-Standort Baden-Württemberg ist viel zu innovativ, als dass er auf Verbotsrezepte aus der Mottenkiste der Öko-Bewegung angewiesen wäre. Die Verbesserung des Abgasverhaltens im Fahrzeugbestand und die Verbesserung des Verkehrsflusses, die Entlastung des Talkessels u. a. durch eine neue Filderauffahrt, bringen der Umwelt deutlich mehr. Die Bürgerinnen und Bürger, die ein Dieselfahrzeug fahren, zum Bauernopfer zu machen, ist für mich nicht akzeptabel.“

Hinweise:

Das genannte Papier zu den grün-schwarzen Fahrverboten in Stuttgart ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/downloads/positionspapier-gruen-schwarzes-fahrverbot-in-stuttgart.pdf

Die Einladung zu der Veranstaltung „125 Jahre Diesel – wars das jetzt?“ ist wie folgt abrufbar http://fdp-dvp-fraktion.de/termine/82/125-jahre-diesel-%E2%80%93-wars-das-jetzt-%E2%80%93-warum-fahrverbote-nicht-die-zukunft-intelligenter-mobilitaet-sind/

 

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